Löschung
| eröffnet am: | 30.01.16 08:52 von: | cap blaubär |
| neuester Beitrag: | 01.02.16 14:07 von: | The_Hope |
| Anzahl Beiträge: | 246 | |
| Leser gesamt: | 31455 | |
| davon Heute: | 9 | |
bewertet mit 8 Sternen |
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31.01.16 10:28
#151
Stabilo
Kein Beamter würde auf Flüchtlinge schießen.
Das Wort "würde" ist amüsant.
Die Gewerkschaft der Polizei widerspricht: Kein Beamter würde auf Flüchtlinge schießen.
Auf wen würde er denn sonst schießen ? Auf deutsche ?
Da wurde ein Vorzeigepolizist mit Parteiausweis in Gewerkschaftsuniform gefunden.
Dann soll der Polizist die Dienstwaffe abgeben, nach hause gehen und sich überrollen lassen.
Wer Grenzen illegal überquert und über abgesicherte Zäune klettert führt ebenso nichts Gutes im Schilde
Die Gewerkschaft der Polizei widerspricht: Kein Beamter würde auf Flüchtlinge schießen.
Auf wen würde er denn sonst schießen ? Auf deutsche ?
Da wurde ein Vorzeigepolizist mit Parteiausweis in Gewerkschaftsuniform gefunden.
Dann soll der Polizist die Dienstwaffe abgeben, nach hause gehen und sich überrollen lassen.
Wer Grenzen illegal überquert und über abgesicherte Zäune klettert führt ebenso nichts Gutes im Schilde
31.01.16 10:32
#152
Stabilo
UZwG-Bund regelt Schusswaffengebrauch
UZwG-Bund regelt Schusswaffengebrauch im Grenzdienst
Der Schusswaffengebrauch ist an der Deutschen Grenze gesetzlich durch das Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG-Bund) geregelt.
§ 11 Schußwaffengebrauch im Grenzdienst
(1) Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden.(2) Als Grenzdienst gilt auch die Durchführung von Bundes- und Landesaufgaben, die den in Absatz 1 bezeichneten Personen im Zusammenhang mit dem Grenzdienst übertragen sind.
http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/...zdienst-a1302975.html
http://www.gesetze-im-internet.de/uzwg/BJNR001650961.html
Der Schusswaffengebrauch ist an der Deutschen Grenze gesetzlich durch das Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG-Bund) geregelt.
§ 11 Schußwaffengebrauch im Grenzdienst
(1) Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden.(2) Als Grenzdienst gilt auch die Durchführung von Bundes- und Landesaufgaben, die den in Absatz 1 bezeichneten Personen im Zusammenhang mit dem Grenzdienst übertragen sind.
http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/...zdienst-a1302975.html
http://www.gesetze-im-internet.de/uzwg/BJNR001650961.html
31.01.16 10:39
#153
The_Hope
Du lernst es nicht
Wieder eine Verwaltungsvorschrift
Wird gebrochen durch Verordnungen Gesetze, Landegesetze, Bundesgestetze und ganz oben Grundgesetz. So in der Reihenfolge.
Sorry und ganz neutral
Mit deiner Gesinnung und Rechtsverständnis versuche keine Laufbahn im öffentl.
Dienst, weder im gehobenen, noch mittleren Dienst.
Glaub mir, ich bin sehr lange dabei :-)
Wird gebrochen durch Verordnungen Gesetze, Landegesetze, Bundesgestetze und ganz oben Grundgesetz. So in der Reihenfolge.
Sorry und ganz neutral
Mit deiner Gesinnung und Rechtsverständnis versuche keine Laufbahn im öffentl.
Dienst, weder im gehobenen, noch mittleren Dienst.
Glaub mir, ich bin sehr lange dabei :-)
31.01.16 10:40
#154
Stabilo
Die Moralapostel :-)
Damit begründet Merkel ihre Einladung.....mit der Moral und Ethik :-)
Die bestehenden Gesetze sind da um befolgt und umgesetzt zu werden.
Frauke Petry hat den Schusswaffengebrauch als "Ultima Ratio" bezeichnet.
Die "letzte Lösung".
Sie beruft sich nur auf die Gesetze zum Schutz des Volkes.
Die bestehenden Gesetze sind da um befolgt und umgesetzt zu werden.
Frauke Petry hat den Schusswaffengebrauch als "Ultima Ratio" bezeichnet.
Die "letzte Lösung".
Sie beruft sich nur auf die Gesetze zum Schutz des Volkes.
31.01.16 10:48
#156
Stabilo
Das ist "Gesetzlich" geregelt ....Halloooooooooo
Diese Gesetze, z.b. hier zum umsetzten im Polizeidienst muß Folge geleistet werden.
Dann breche die nächsten Gesetze und überlasse Deutschland der Anarchie.
So einen Blödsinn wie du den hier erzählst ist ja schon unerträglich.
Dann breche die nächsten Gesetze und überlasse Deutschland der Anarchie.
So einen Blödsinn wie du den hier erzählst ist ja schon unerträglich.
31.01.16 10:51
#157
Stabilo
Du mußt den Stegner zitieren @Hoffnung
Wer vom VS beobachtet wird bestimmt die Partei.
Passt besser. :-)
Passt besser. :-)
31.01.16 10:56
#159
Stabilo
Wer bestehende Gesetze umgesetzt haben möchte
ist radikal, rechtspopulistisch / extremistisch etc.
Übliche linke Aussagen zur Umsetzung ihrer verwirrten Ideologie.
Übliche linke Aussagen zur Umsetzung ihrer verwirrten Ideologie.
31.01.16 10:58
#160
Stabilo
Wo die ganzen Gestzesbrüche hinführen
werden bei der nächsten Wahl, wenn nicht vorher auf der Strasse ausgetragen.
31.01.16 11:00
#161
Zwergnase
"Radikales und menschenverachtendes Gedankengut"
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wies Petrys Äußerungen als "radikales und menschenverachtendes Gedankengut" zurück. Kein deutscher Polizist würde auf Flüchtlinge schießen, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek. Petrys Aussagen entsprächen weder der Wahrheit noch der Gesetzeslage.
An keiner Stelle der geltenden Polizeigesetze gebe es die Rechtsnorm, den Grenzübertritt von Flüchtlingen mit dem Gebrauch der Schusswaffe zu verhindern. Radek: "Wer ein solches radikales Vorgehen vorschlägt, will offenbar den Rechtsstaat aushebeln und die Polizei instrumentalisieren. So etwas hatten wir schon einmal in der deutschen Geschichte, und das wollen wir nie wieder."
http://www.tagesschau.de/inland/petry-schusswaffen-101.html
An keiner Stelle der geltenden Polizeigesetze gebe es die Rechtsnorm, den Grenzübertritt von Flüchtlingen mit dem Gebrauch der Schusswaffe zu verhindern. Radek: "Wer ein solches radikales Vorgehen vorschlägt, will offenbar den Rechtsstaat aushebeln und die Polizei instrumentalisieren. So etwas hatten wir schon einmal in der deutschen Geschichte, und das wollen wir nie wieder."
http://www.tagesschau.de/inland/petry-schusswaffen-101.html
31.01.16 11:00
#162
Radelfan
#160 Der braune Mob von Pegida & Co. ist ja
schon immer mal unterwegens! Und wer lauert im Hintergrund und reibt sich die Hände?....
Und zum Anheizen immer mal wieder ne schöne Aussage von Petry, Gauland, Höcke u.a.
Und zum Anheizen immer mal wieder ne schöne Aussage von Petry, Gauland, Höcke u.a.
31.01.16 11:09
#163
Stabilo
Eine kleine Historie des Schusswaffengebrauchs
an Grenzen auf Grundlagen der Gesetze.
Hier das erwähnte UZwG-Bund
Sogar Jäger haben da früher schon mitgeholfen und Einsätze unterstützt.
Der Bundesregierung sind der Gebrauch der Schußwaffe gegen
Personen und Sachen sowie die Abgabe von Warnschüssen vom
1. Januar 1950 bis heute in 103 Fällen bekannt.
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/13/058/1305845.pdf
Hier das erwähnte UZwG-Bund
Sogar Jäger haben da früher schon mitgeholfen und Einsätze unterstützt.
Der Bundesregierung sind der Gebrauch der Schußwaffe gegen
Personen und Sachen sowie die Abgabe von Warnschüssen vom
1. Januar 1950 bis heute in 103 Fällen bekannt.
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/13/058/1305845.pdf
31.01.16 11:12
#164
Stabilo
Wurde schon gepostet #161
Brauchst den ungesetzlichen Unsinn eines Parteifunktionärs in Gewerkschaftsoutfit nicht wiederholen
31.01.16 11:13
#166
Stabilo
Na Radel....hast du die Gesetze denn jetzt im Kopf
gegen die Merkel verstoßen hat ?
Ist schwer, ich weiß :-)
Da kommen immer neue hinzu :-p
Ist schwer, ich weiß :-)
Da kommen immer neue hinzu :-p
31.01.16 11:17
#167
Stabilo
Bei dieser linken politischen Einstellung
stechen Sozialarbeiter besonders hervor.
31.01.16 11:27
#168
ixurt
Wow Stabilo... tut das eigentlich weh?
manno manno mann... wie kann man nur
manno manno mann... wie kann man nur
31.01.16 11:28
#169
Stabilo
@The Hope
Ist das mit der Umsetzung von Gesetzen aus der Historie in Post.#163 bei dir jetzt angekommen ?
Falls nicht, kannst du ja Strafantrag gegen die beteiligten Beamten bei den erwähnten Vorfällen stellen.
Was willst du jetzt der Frauke Petry vorwerfen ?
Falls nicht, kannst du ja Strafantrag gegen die beteiligten Beamten bei den erwähnten Vorfällen stellen.
Was willst du jetzt der Frauke Petry vorwerfen ?
31.01.16 11:28
#170
Talisker
Is doch alles pillepalle
So wird das gemacht:
http://www.cdu-filderstadt.de/typo3temp/pics/cf5b5c37a9.jpg
fehlen noch ein paar niedliche Selbstschussanlagen, dann muss auch kein Polizist schießen.
Und folgt man cumana, hat das damals auch niemanden niemals nicht aufgeregt.
Ultima ratio = schieß den Menschen tot. Is klar.
http://www.cdu-filderstadt.de/typo3temp/pics/cf5b5c37a9.jpg
fehlen noch ein paar niedliche Selbstschussanlagen, dann muss auch kein Polizist schießen.
Und folgt man cumana, hat das damals auch niemanden niemals nicht aufgeregt.
Ultima ratio = schieß den Menschen tot. Is klar.
31.01.16 11:30
#171
ixurt
Stabilo, gilt es denn auch das auf demonstrierende
AfDler notfalls auch geschossen werden sollte?
AfDler notfalls auch geschossen werden sollte?
31.01.16 11:38
#174
Timchen
ixurt du machst mal wieder Stimmung
Lass dir von einem alten Traveller sagen,
fast alle Länder ausser der Schengenraum haben Grenzen
alle setzen Grenzpolizisten ein
alle Politzisten sind bewaffnet und das nicht nur zur Faschingszeit.
Wenn sie angegriffen werden, dürfen sie ihre Waffen einsetzen.
Warum regst du dich darüber nicht auf?
fast alle Länder ausser der Schengenraum haben Grenzen
alle setzen Grenzpolizisten ein
alle Politzisten sind bewaffnet und das nicht nur zur Faschingszeit.
Wenn sie angegriffen werden, dürfen sie ihre Waffen einsetzen.
Warum regst du dich darüber nicht auf?
31.01.16 11:50
#175
badtownboy
Wenn Merkels türkischer Schutzwall steht
werden tödliche Schüsse ohnehin an der Tagesordnung sein,
nur wird es dann hier niemanden mehr interessieren,
wenn Merkel ganz weit weg von der Öffentlichkeit die Flüchtlingskrise mittels ihrer türkischen Freunde löst.
nur wird es dann hier niemanden mehr interessieren,
wenn Merkel ganz weit weg von der Öffentlichkeit die Flüchtlingskrise mittels ihrer türkischen Freunde löst.


