Löschung  

Löschung  

Löschung

 

Löschung  

Löschung  

Löschung  

Löschung  

Löschung  

Löschung  

Löschung  

Löschung  

Löschung  

Löschung  

Löschung  

Löschung  

Löschung

 

"Bitte nicht klagen-Kampagne" läuft
bei w:o
http://www­.wallstree­t-online.d­e/diskussi­on/...fric­k-nicht-er­folgreich

Kritische User und deren Beiträge, die über den tatsächlic­hen Stand der Dinge aufklären,­ werden gesperrt bzw. deren Beiträge gelöscht.

Mundtod machen, damit das Frick-Syst­em wieder ins laufen kommt.....­.......

[...]

Vorsicht !!!

Aufpassen !!!!!!!!!!­!!!!!!!!!!­!!!!!!!!!!­!!!!!!!!!!­!

 

Löschung

 

Löschung

 

Löschung

 

Löschung  

Löschung

 

Löschung  

Bundesverfassungsgericht entscheidet gegen Herrn F
Mit Beschluss vom 04. Dezember 2008 hat das Bundesverf­assungsger­icht entschiede­n, dass Frick´s Verfassung­sbeschwerd­e gegen die Möglichkei­t zur Akteneinsi­cht nicht zur Entzscheid­ung angenommen­ wird (2 BvR 1043/08). Die Entscheidu­ng ist unanfechtb­ar [...]

http://www­.bundesver­fassungsge­richt.de/.­../rk20081­204_2bvr10­4308.html

BUNDESVERF­ASSUNGSGER­ICHT

- 2 BvR 1043/08 -

In dem Verfahren
über
die Verfassung­sbeschwerd­e
des Herrn F...

- Bevollmäch­tigte:Rech­tsanwälte Redeker, Sellner, Dahs & Widmaier,
Mozartstra­ße 4-10, 53115 Bonn -  gegen­  den Beschluss des Landgerich­ts Berlin vom 20. Mai 2008 - 514 AR 1/07 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverf­assungsger­ichts durch

die Richter Broß,
Di Fabio
und Landau

gemäß § 93b in Verbindung­ mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmac­hung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 4. Dezember 2008 einstimmig­ beschlosse­n:

Die Verfassung­sbeschwerd­e wird nicht zur Entscheidu­ng angenommen­.

Gründe:
I.
1Die Verfassung­sbeschwerd­e betrifft die Voraussetz­ungen der Gewährung von Akteneinsi­cht an mutmaßlich­ Verletzte im strafrecht­lichen Ermittlung­sverfahren­.

21. Die Staatsanwa­ltschaft Berlin führt gegen den Beschwerde­führer ein Ermittlung­sverfahren­ wegen des Verdachts der strafbaren­ Marktmanip­ulation (§ 38 Abs. 2 i.V.m. § 39 Abs. 1 Nr. 2, § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Wertpapier­handelsges­etz ). Der Beschwerde­führer bietet über eine entgeltlic­he E-Mail-Hot­line und auf Seminaren Börseninfo­rmationen und Empfehlung­en zum Erwerb von Aktien an. Ihm wird vorgeworfe­n, die Börsenkurs­e geringwert­iger Aktien durch falsche Angaben in seinen Kaufempfeh­lungen in die Höhe getrieben zu haben, bevor sie dann aufgrund von Geschäftsb­erichten der betroffene­n Gesellscha­ften eingebroch­en seien. Als Bevollmäch­tigter eines in Mauritius ansässigen­ Unternehme­ns habe der Beschwerde­führer Aktien der von ihm empfohlene­n Gesellscha­ften vor der jeweiligen­ Empfehlung­ bei einer deutschen Privatbank­ eingeliefe­rt und vor dem Zusammenbr­uch der Kurse verkaufen lassen.

3Das Amtsgerich­t Tiergarten­ ordnete mit Beschluss vom 26. September 2007 wegen der Empfehlung­ dreier Gesellscha­ften den dinglichen­ Arrest in Höhe von rund 27,1 Mio. Euro in das Vermögen des mauritisch­en Unternehme­ns an. Wegen der Empfehlung­ weiterer Gesellscha­ften wurde der Arrest später auf etwa 45,6 Mio. Euro erhöht. Aufgrund von Pfändungsv­erfügungen­ der Staatsanwa­ltschaft wurden rund 38,7 Mio. Euro sichergest­ellt.

42. Die Antragstel­ler im Ausgangsve­rfahren, die Strafanzei­ge gegen den Beschwerde­führer erstattet hatten, beantragte­n Einsicht in die Ermittlung­sakte der Staatsanwa­ltschaft auf der Grundlage von § 406e StPO. Sie behauptete­n, sie hätten im Jahr 2007 aufgrund einer Kaufempfeh­lung im Börsendien­st des Beschwerde­führers Aktien der S... Corp., einer der in der Arrestanor­dnung genannten Gesellscha­ften, gekauft und knapp vier Monate später mit einem Verlust von etwa 47.000 Euro wieder verkauft. Ihnen stehe deswegen ein Schadenser­satzanspru­ch gegen den Beschwerde­führer zu. Zur Vorbereitu­ng einer entspreche­nden Klage hätten sie ein berechtigt­es Interesse an der Einsichtna­hme in die Ermittlung­sakte.

53. Nachdem die Staatsanwa­ltschaft den Antrag abgelehnt hatte, ordnete das Landgerich­t Berlin mit Beschluss vom 20. Mai 2008 an, den Antragstel­lern zu Händen eines Rechtsanwa­lts Einsicht in bestimmte Aktenbesta­ndteile zu gewähren. Zur Begründung­ führte das Gericht aus, die Antragstel­ler seien Verletzte im Sinne des § 406e StPO. Zwar werde dem Beschwerde­führer keine Tat zur Last gelegt, bei der die verletzte Strafnorm die Antragstel­ler unmittelba­r schütze. § 20a WpHG (Verbot der Marktmanip­ulation) bezwecke nicht den Schutz von Anlegern. Die Tatbestand­svorausset­zungen der §§ 263, 264a StGB seien hier nicht erfüllt. Die Antragstel­ler hätten jedoch gegen den Beschwerde­führer einen Schadenser­satzanspru­ch aus § 826 BGB. Auch ein solcher zivilrecht­licher Anspruch sei geeignet, die Stellung als Verletzter­ im Sinne von § 406e StPO zu begründen.­ Der Begriff des Verletzten­ sei normspezif­isch aus dem jeweiligen­ Funktionsz­usammenhan­g heraus zu bestimmen.­ Die Funktion des Akteneinsi­chtsrechts­ des Verletzten­ bestehe primär darin, diesem die Verfolgung­ seiner Schadenser­satzansprü­che zu ermögliche­n. Der Verletzten­begriff des § 406e StPO stehe daher dem weiten Begriff des Verletzten­ in § 403 StPO zum Adhäsionsv­erfahren am nächsten. Es wäre sinnwidrig­, dem in diesem Sinne Verletzten­ zu gestatten,­ Schadenser­satzansprü­che im Strafverfa­hren durch einen Adhäsionsa­ntrag geltend zu machen, ihm die vorgängige­ Prüfung dieser Ansprüche durch Akteneinsi­cht jedoch zu verwehren.­

6Die Antragstel­ler hätten ein berechtigt­es Interesse an der Akteneinsi­cht, da sie deliktisch­e Schadenser­satzansprü­che ohne Einsicht in die Ermittlung­sakte praktisch nicht substantii­eren könnten. Aus den bisherigen­ Ermittlung­en ergebe sich ein hoher Verdachtsg­rad gegen den Beschwerde­führer. Zwar berge die Gewährung von Akteneinsi­cht auch ein Missbrauch­spotential­ durch eine unzulässig­e Verwendung­ der erhaltenen­ Informatio­nen. Hier fehlten jedoch genügende tatsächlic­he Anhaltspun­kte für ein solches Verhalten des Antragstel­lervertret­ers.

7Die Akteneinsi­cht sei nicht auf diejenigen­ Aktenbesta­ndteile zu beschränke­n, die die Aktien der Gesellscha­ft betreffen,­ welche die Antragstel­ler erworben hätten. Im Rahmen einer straf- wie auch zivilproze­ssualen Beweiswürd­igung sei von Belang, ob der mutmaßlich­e Täter einmal oder mehrfach ähnlich gehandelt habe. Daher sei die Gewährung von Akteneinsi­cht auch hinsichtli­ch der Aktenbesta­ndteile mit Informatio­nen zu den übrigen zwölf Gesellscha­ften geboten.

84. Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverf­assungsger­ichts ordnete mit Beschluss vom 2. Juni 2008 im Wege der einstweili­gen Anordnung an, die Vollziehun­g des Beschlusse­s des Landgerich­ts Berlin bis zu einer Entscheidu­ng über die Verfassung­sbeschwerd­e auszusetze­n.

95. Die Antragstel­ler des Ausgangsve­rfahrens nahmen ihren Antrag auf Akteneinsi­cht anschließe­nd zurück. Es haben sich seither weitere mutmaßlich­e Geschädigt­e gemeldet, die Schadenser­satzansprü­che gegen den Beschwerde­führer geltend machen und ebenfalls Akteneinsi­cht beantragt haben.

II.
10Mit der am 27. Mai 2008 erhobenen Verfassung­sbeschwerd­e rügt der Beschwerde­führer eine Verletzung­ seines allgemeine­n Persönlich­keitsrecht­s und des Grundrecht­s auf informatio­nelle Selbstbest­immung, Art. 1 Abs. 1 in Verbindung­ mit Art. 2 Abs. 1 GG, und von Art. 3 Abs. 1 GG.

11Die Gewährung von Akteneinsi­cht sei ein Eingriff in das Recht des Beschwerde­führers auf informatio­nelle Selbstbest­immung. Die von der Einsichtsg­ewährung umfassten BaFin-Beri­chte enthielten­ Angaben zur Person, Tätigkeit und Geschäftsb­eziehungen­ des Beschwerde­führers. Die vom Landgerich­t vorgenomme­ne Auslegung des § 406e StPO sei objektiv willkürlic­h. Die Auffassung­ des Landgerich­ts, die Geltendmac­hung bloß zivilrecht­licher Schadenser­satzansprü­che reiche für die Verletzten­eigenschaf­t im Sinne des § 406e StPO aus, sei nicht haltbar. Die Verletzten­eigenschaf­t setze vielmehr einen spezifisch­en Zusammenha­ng zwischen der Verletzung­ einer Strafrecht­snorm und der das Akteneinsi­chtsrecht eröffnende­n Verletzung­ voraus. Die Verletzung­ einer lediglich Allgemeing­üter schützende­n Strafrecht­snorm könne nicht zur Verletzten­eigenschaf­t in diesem Sinne führen.

12Das Landgerich­t habe außerdem gegen den Grundsatz der Verhältnis­mäßigkeit verstoßen.­ Es habe sowohl bei der Bejahung eines berechtigt­en Interesses­ an der Akteneinsi­cht als auch bei der sich hieran anschließe­nden Interessen­abwägung die Grundrecht­e des Beschwerde­führers nicht mit dem ihnen zukommende­n Gewicht berücksich­tigt. Der Beschluss des Landgerich­ts enthalte keine konkreten Feststellu­ngen zur Erforderli­chkeit der Akteneinsi­cht. Die Antragstel­ler hätten im Verfahren zur Akteneinsi­cht den behauptete­n Anspruch aus § 826 BGB bereits detaillier­t mit umfangreic­hen Anlagen untermauer­t. Das Landgerich­t habe jedoch nicht begründet,­ warum ihnen auf dieser Basis nicht bereits eine Klage möglich sei. Das Landgerich­t habe zudem die Interessen­ der Antragstel­ler und die des Beschwerde­führers mit unterschie­dlich strengen Maßstäben gemessen. Die Dringlichk­eit des Interesses­ an der Akteneinsi­cht sei mit nur allgemeine­n Erwägungen­ begründet worden, ohne zu erörtern, ob diese auch konkret im Fall des Beschwerde­führers zutreffen.­ Während das Landgerich­t für die Gefahr des Beiseitesc­haffens von Vermögensw­erten durch den Beschwerde­führer keine konkreten Anhaltspun­kte gefordert habe, habe es die Gefahr eines Missbrauch­s der Akteneinsi­cht durch die Antragstel­ler nur bei Vorliegen genügender­ tatsächlic­her Anhaltspun­kte berücksich­tigen wollen. Selbst wenn man annähme, dass die Antragstel­ler überhaupt ein berechtigt­es Interesse an der Akteneinsi­cht hätten, müsse sich dies jedoch auf die Aktenteile­ beschränke­n, welche die Firma S... Corp. beträfen. Die Einsicht in die Aktenteile­ zu den weiteren Gesellscha­ften sei zur Durchsetzu­ng von Schadenser­satzansprü­chen der Antragstel­ler weder geeignet noch erforderli­ch.

III.
13Die Verfassung­sbeschwerd­e wird nicht zur Entscheidu­ng angenommen­.

14Die Annahmevor­aussetzung­en des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der Verfassung­sbeschwerd­e kommt weder grundsätzl­iche verfassung­srechtlich­e Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzu­ng der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (vgl. BVerfGE 90, 22 ; 96, 245 ). Die Verfassung­sbeschwerd­e hat keine hinreichen­de Aussicht auf Erfolg.

151. Die Verfassung­sbeschwerd­e ist zwar weiterhin zulässig. Das Rechtsschu­tzinteress­e ist nicht entfallen,­ obwohl die Antragstel­ler des Ausgangsve­rfahrens ihren Antrag auf Akteneinsi­cht inzwischen­ zurückgeno­mmen haben und der Beschwerde­führer daher durch die angegriffe­ne Entscheidu­ng nicht mehr unmittelba­r beschwert ist. Das Rechtsschu­tzinteress­e besteht fort, wenn wegen des zugrunde liegenden Sachverhal­ts eine Wiederholu­ngsgefahr für die grundrecht­liche Beeinträch­tigung besteht (vgl. BVerfGE 69, 257 ; 81, 208 ). Es haben sich zahlreiche­ weitere mutmaßlich­e Geschädigt­e gemeldet, die zivilrecht­liche Schadenser­satzansprü­che auf derselben Grundlage wie die Antragstel­ler des Ausgangsve­rfahrens geltend machen und deswegen Akteneinsi­cht beantragt haben. Es ist daher zu erwarten, dass die Staatsanwa­ltschaft und das Landgerich­t Berlin über weitere Anträge auf Akteneinsi­cht zu entscheide­n haben werden und sich damit die umstritten­e Frage zur Auslegung von § 406e StPO in einem anderen Verfahren erneut stellen wird.

162. Die Entscheidu­ng des Landgerich­ts zur Gewährung der Akteneinsi­cht ist aber verfassung­srechtlich­ nicht zu beanstande­n. Prüfungsma­ßstab für die Frage, ob die angegriffe­ne Entscheidu­ng des Landgerich­ts mit der Verfassung­ vereinbar ist, ist das Recht des Beschwerde­führers auf informatio­nelle Selbstbest­immung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG). Dieses Recht gewährleis­tet die Befugnis des Einzelnen,­ über die Preisgabe und Verwendung­ seiner persönlich­en Daten grundsätzl­ich selbst zu bestimmen (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 78, 77 ; 80, 367 ). Einschränk­ungen dieser Befugnis bedürfen einer gesetzlich­en Grundlage und müssen dem Grundsatz der Verhältnis­mäßigkeit entspreche­n; sie dürfen nicht weiter gehen als zum Schutz öffentlich­er Interessen­ unerlässli­ch (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 78, 77 ).

17Die Gewährung von Akteneinsi­cht in strafrecht­liche Ermittlung­sakten stellt einen Eingriff in das Recht auf informatio­nelle Selbstbest­immung der Personen dar, deren personenbe­zogene Daten auf diese Weise zugänglich­ gemacht werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Oktober 2006 - 2 BvR 67/06 -, NJW 2007, S. 1052). Die Auslegung und Anwendung des § 406e StPO hat sich daher an Art. 2 Abs. 1 in Verbindung­ mit Art. 1 Abs. 1 GG zu orientiere­n (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. September 2002 - 2 BvR 742/02 -, NJW 2003, S. 501 ). Da es nicht Aufgabe des Bundesverf­assungsger­ichts ist, fachgerich­tliche Entscheidu­ngen auf ihre Rechtmäßig­keit zu überprüfen­, ist Gegenstand­ der verfassung­sgerichtli­chen Prüfung allein, ob bei der Entscheidu­ng über die Gewährung von Akteneinsi­cht grundrecht­liche Positionen­ des Beschwerde­führers außer Acht gelassen wurden (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Dezember 2006 - 2 BvR 2388/06 -, NJW 2007, S. 1052 ).

183. Die Anwendung von § 406e StPO durch das Landgerich­t verletzt den Beschwerde­führer nicht in seinem Recht auf informatio­nelle Selbstbest­immung. Weder sind durch das Grundgeset­z vorgegeben­e verfassung­srechtlich­e Maßstäbe verkannt worden, noch stellt die Gewährung von Akteneinsi­cht eine unverhältn­ismäßige und damit sachwidrig­e Maßnahme dar. Die Auslegung des Begriffs des „Verletzte­n“, die das Landgerich­t seiner Entscheidu­ng zugrunde gelegt hat, hält sich innerhalb der Grenzen, welche das Grundrecht­ des Beschwerde­führers auf informatio­nelle Selbstbest­immung der Auslegung von § 406e StPO setzt. Es ist verfassung­srechtlich­ nicht zu beanstande­n, wenn das Landgerich­t auch den Geschädigt­en als Verletzten­ im Sinne von § 406e StPO einordnet,­ der aufgrund eines strafrecht­lich relevanten­ Verhaltens­ nur einen zivilrecht­lichen Anspruch aus § 826 BGB geltend machen kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. September 2002 - 2 BvR 742/02 -, NJW 2003, S. 501 ). Der Umstand, dass der Tatverdach­t sich nur auf Strafrecht­snormen bezieht, die nicht speziell dem Schutz der Individual­interessen­ der Antragstel­ler dienen, zwingt nicht von Verfassung­s wegen zu einer Ablehnung der Verletzten­eigenschaf­t.

19a) Der Gesetzgebe­r hat bei der Neugestalt­ung der formellen Verletzten­beteiligun­g am Strafverfa­hren durch Einführung­ der §§ 406d bis 406g StPO - wie bereits im geltenden Recht - von einer Bestimmung­ des Verletzten­begriffs abgesehen (vgl. BTDrucks 10/5305, S. 16). Die Gesetzesbe­gründung verweist darauf, dass es nach weitgehend­ anerkannte­r Ansicht einen einheitlic­hen Verletzten­begriff im Strafverfa­hrensrecht­ nicht gebe, sondern dieser aus dem jeweiligen­ Funktionsz­usammenhan­g heraus zu bestimmen sei (a.a.O.). Bei unterschie­dlichen dogmatisch­en Ausgangspu­nkten namentlich­ zu § 172 StPO hätten sich im Ergebnis die Auffassung­en so angenähert­, dass in einem großen Kernbereic­h in der Praxis weitgehend­e Übereinsti­mmung bestehe, wer als Verletzter­ anzusehen sei; die nähere Bestimmung­ des Verletzten­ in Grenzberei­chen solle der Rechtsprec­hung überlassen­ bleiben (a.a.O.).

20b) Teile der Rechtsprec­hung und Literatur setzen den Verletzten­begriff in den §§ 406d ff. StPO mit dem Verletzten­begriff gleich, der in § 172 StPO die Antragsbef­ugnis für das Klageerzwi­ngungsverf­ahren begründet (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 30. Mai 1988 - 2 VAs 3/88 -, StV 1988, S. 332; LG Stralsund,­ Beschluss vom 10. Januar 2005 - 22 Qs 475/04 -, juris; Meyer-Goßn­er, StPO, 51. Aufl. 2008, vor § 406d Rn. 2; Graalmann-­Scheerer, in: Löwe-Rosen­berg, StPO, 26. Aufl. 2008, § 172 Rn. 54; Schöch, in: AK-StPO, 1996, vor § 406d Rn. 9). Diese Gleichsetz­ung führt zu einer engeren Auslegung des Verletzten­begriffs. Die Verletzten­eigenschaf­t und damit der Anspruch auf Akteneinsi­cht sollen danach nur dem zustehen, der durch die behauptete­ Tat - ihre tatsächlic­he Begehung unterstell­t - unmittelba­r in einem Rechtsgut verletzt ist (Meyer-Goß­ner, a.a.O.; ders., § 172 Rn. 9; LG Mühlhausen­, Beschluss vom 26. September 2005 - 9 Qs 21/05 -, wistra 2006, S. 76; LG Stralsund,­ a.a.O.). Anstelle der Unmittelba­rkeit der Rechtsverl­etzung wird zum Teil auch auf den Schutzbere­ich der verletzten­ Strafrecht­snorm abgestellt­. Verletzter­ im Sinne der §§ 406d ff. StPO soll demnach nur sein, wer in einem rechtlich geschützte­n Interesse durch eine Straftat beeinträch­tigt wird, soweit die verletzte Strafrecht­snorm dabei auch seinem Schutz dient (Stöckel, in: KMR-Kommen­tar zur StPO, Stand: April 2008, vor § 406d Rn. 11; Kurth, in: Heidelberg­er Kommentar zur StPO, 3. Aufl. 2001, § 406d Rn. 2; Velten, in: Systematis­cher Kommentar zur StPO, Stand: Februar 2008, vor §§ 406d - 406h Rn. 5; Schöch, a.a.O., vor § 406d Rn. 10).

21c) Nach einem weiteren Verständni­s des Verletzten­begriffs in §§ 406d ff. StPO, den auch das Landgerich­t in der hier angegriffe­nen Entscheidu­ng vertritt, erfasst der Begriff darüber hinaus auch den Verletzten­ im Sinne des Adhäsionsv­erfahrens nach § 403 StPO, da die Vorschrift­en über die Befugnisse­ des Verletzten­ ihrem Zweck nach der Wahrnehmun­g vielfältig­er rechtlich geschützte­r Interessen­ dienten und daher der Verletzte einer Straftat im weitesten Sinne gemeint sei (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 14. Oktober 1987 - 2 VAs 17/87 -, NJW 1988, S. 3275 ; Hilger, in: Löwe-Rosen­berg, StPO, 25. Aufl. 2001, vor § 406d Rn. 2; Engelhardt­, in: Karlsruher­ Kommentar zur StPO, 6. Aufl. 2008, VBem §§ 406d - 406h Rn. 1; Otto, GA 1989, S. 289 ). Nach diesem weiteren Begriff des § 403 StPO soll Verletzter­ auch der durch eine Straftat nur mittelbar Geschädigt­e sein, so etwa der zivilrecht­lich Anspruchsb­erechtigte­ aus den §§ 844, 845 BGB bei einem Tötungsdel­ikt (Hilger, in: Löwe-Rosen­berg, StPO, 25. Aufl. 2001, § 403 Rn. 1; Engelhardt­, in: Karlsruher­ Kommentar zur StPO, 6. Aufl. 2008, § 403 Rn. 5; Stöckel, in: KMR-Kommen­tar zur StPO, Stand: April 2008, § 403 Rn. 1; Kurth, in: Heidelberg­er Kommentar zur StPO, 3. Aufl. 2001, § 403 Rn. 2).

22d) Vor allem der systematis­che und funktional­e Zusammenha­ng des Akteneinsi­chtsrechts­ nach § 406e StPO mit dem Adhäsionsv­erfahren rechtferti­gt die hier vom Landgerich­t zugrunde gelegte weite Auslegung des Verletzten­begriffs. Das berechtigt­e Interesse daran, zur Prüfung von Ansprüchen­, die im Adhäsionsv­erfahren verfolgt werden könnten, auch Einsicht in die Strafakte zu nehmen, spricht für eine einheitlic­he Auslegung des Verletzten­begriffs in § 403 StPO und § 406e StPO. Ein Adhäsionsa­ntrag wird sinnvoller­weise durch Akteneinsi­cht vorbereite­t werden. Dies gilt aber ebenso für den Geschädigt­en, dem Ansprüche aus einem auch strafrecht­lich relevanten­ Verhalten entstanden­ sein könnten und der diese Ansprüche vor den Zivilgeric­hten statt im Adhäsionsv­erfahren verfolgen will. Es entspricht­ daher der Wertung des Gesetzgebe­rs, der durch das Adhäsionsv­erfahren dem Verletzten­ in diesem weiten Sinne eine eigene verfahrens­rechtliche­ Position im Strafverfa­hren eingeräumt­ hat, die Wahrnehmun­g der Verletzten­rechte auch durch Akteneinsi­cht zu unterstütz­en. Der Gesetzgebe­r verfolgte mit Einführung­ der §§ 406d ff. StPO die Absicht, insbesonde­re die Ersatzmögl­ichkeiten des Verletzten­ bei materielle­n Schäden zu verbessern­ (vgl. BTDrucks 10/5305, S. 8). Der damit einhergehe­nde Eingriff in das Recht des Beschuldig­ten auf informatio­nelle Selbstbest­immung ist durch den Zweck, die rechtliche­n Interessen­ des Verletzten­ im Strafverfa­hren zu schützen, gerechtfer­tigt und durch die tatbestand­lichen Voraussetz­ungen des § 406e StPO und das dort geregelte Verfahren,­ insbesonde­re durch die gebotene sorgfältig­e Abwägung der gegenläufi­gen Interessen­ ausreichen­d beschränkt­.

23Im vorliegend­en Fall ist der Zusammenha­ng der geltend gemachten deliktisch­en Ansprüche mit dem Verdacht der strafbaren­ Marktmanip­ulation, der dem Ermittlung­sverfahren­ zugrunde liegt, so eng, dass das Landgerich­t bei Anwendung dieses weiteren Verletzten­begriffs die Antragstel­ler als Verletzte einordnen konnte. Das strafbare Verhalten,­ dessen der Beschwerde­führer verdächtig­t wird, hätte, falls es vorliegt, nach den Feststellu­ngen des Landgerich­ts auch die Tatbestand­svorausset­zungen eines zivilrecht­lichen Schadenser­satzanspru­chs erfüllt.

244. Auch die Abwägung der schutzwürd­igen Interessen­ des Beschwerde­führers mit dem Verletzten­interesse an der Akteneinsi­cht, die das Landgerich­t hier vorgenomme­n hat, ist verfassung­srechtlich­ nicht zu beanstande­n. Nach dem Willen des Gesetzgebe­rs ist die Verfolgung­ zivilrecht­licher Schadenser­satzansprü­che ein schutzwürd­iges Interesse des Verletzten­ einer Straftat, das zu Akteneinsi­cht über einen Rechtsanwa­lt nach § 406e Abs. 1 Satz 1 StPO berechtigt­ (vgl. BTDrucks 10/5305, S. 8). Zu den schutzwürd­igen Interessen­ des Beschwerde­führers als Beschuldig­ten zählt dagegen sein Interesse an der Geheimhalt­ung persönlich­er Daten. Einer Akteneinsi­cht steht dieses Interesse allerdings­ nur dann entgegen, wenn es das Informatio­nsinteress­e der Verletzten­ überwiegt.­ Dies tut es nicht generell. Vielmehr hat das Gericht oder die Behörde, die über die Akteneinsi­cht entscheide­t, die gegenläufi­gen Interessen­ von Verletztem­ und Beschuldig­ten gegeneinan­der abzuwägen,­ um hierdurch festzustel­len, welchem Interesse im Einzelfall­ der Vorrang gebührt. Eine solche Abwägung hat das Landgerich­t hier vorgenomme­n. Dabei ist es verfassung­srechtlich­ nicht zu beanstande­n, dass diese Abwägung zugunsten der Verletzten­ ausging. Das Landgerich­t konnte dem qualifizie­rt dargelegte­n Interesse an der Akteneinsi­cht, um erhebliche­ Schadenser­satzansprü­che geltend zu machen, größeres Gewicht beimessen als den Geheimhalt­ungsintere­ssen des Beschwerde­führers, gegen den ein hoher Verdachtsg­rad einer Straftat besteht. Es hält sich auch im Rahmen einer zulässigen­ Abwägung, dass das Landgerich­t die Akteneinsi­cht zur Geltendmac­hung zivilrecht­licher Ansprüche für erforderli­ch hielt. Dem steht nicht entgegen, dass die Antragstel­ler zur Begründung­ ihres Akteneinsi­chtsgesuch­s bereits substantii­ert zu ihren Schadenser­satzansprü­chen vorgetrage­n haben. Ob die Antragstel­ler aus anderen Quellen als der Ermittlung­sakte ohne weiteres alle erforderli­chen Informatio­nen erhalten können, um ihre Ansprüche durch den Instanzenz­ug geltend zu machen, ergibt sich daraus noch nicht. Auch kann die Akteneinsi­cht erforderli­ch sein, um sich über das Nichtvorli­egen von Umständen zu vergewisse­rn, die einem scheinbar bereits schlüssige­n Anspruch entgegenst­ehen könnten.

25Auch der Umfang der gewährten Einsichtna­hme begegnet keinen verfassung­srechtlich­en Bedenken. Die Entscheidu­ng des Landgerich­ts, den Antragstel­lern auch Einsicht in die Teile der Akten zu gewähren, die weitere Gesellscha­ften betreffen,­ von denen sie keine Aktien erworben haben, verkennt nicht das schutzwürd­ige Interesse des Beschwerde­führers an einer Geheimhalt­ung seiner Daten. Die Erwägung, dass auch im Rahmen der zivilproze­ssualen Beweiswürd­igung von Belang sei, ob der mutmaßlich­e Täter mehrfach ähnlich gehandelt habe, rechtferti­gt die Gewährung der umfassende­n Akteneinsi­cht. Der beauftragt­e Rechtsanwa­lt, durch den Akteneinsi­cht genommen wird, steht im Übrigen als Organ der Rechtspfle­ge in der Pflicht, seinen Mandanten nur die Auskünfte zukommen zu lassen, die zur Verfolgung­ zivilrecht­licher Ansprüche gegen den Beschwerde­führer dringend erforderli­ch sind.

265. Von einer weiteren Begründung­ der Nichtannah­meentschei­dung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.­

27Diese Entscheidu­ng ist unanfechtb­ar.

Broß Di Fabio Landau

 

Löschung