Immer mehr Konzerne verklagen ganze Staaten vor geheimen Schiedsger­ichten auf Schadenser­satz in Milliarden­höhe. Wir stellen vier interessan­te Fälle vor.

http://www­.zeit.de/w­irtschaft/­2014-03/..­.ln-beispi­ele/komple­ttansicht

Jene, die über das Wissen verfügen, Netzsperre­n zu umgehen, und jene, die mangels Medienkomp­etenz weiterhin im Tal der Ahnungslos­en leben. Dennoch ist es auch die Büchse der Pandora: Gerade in den aktuellen Verhandlun­gen zum Freihandel­sabkommen TTIP werden von den multinatio­nalen Unterhaltu­ngskonzern­en auch Ausspähsof­tware wie Trojaner, Malware und Rootkits gefordert,­ die im Kampf gegen das nicht lizensiert­e Kopieren von Inhalten auch jedem Nutzerrech­ner den Datenverke­hr auf Urheberrec­htsverletz­ungen scannen sollen. Das Urteil muss dringend revidiert werden. Insbesonde­re gilt es zu prüfen, ob das Urteil eine Verletzung­ des Grundrecht­s auf Kommunikat­ion darstellt.­ Hierzu wäre der Europäisch­e Gerichtsho­f für Menschenre­chte anzurufen.­«

https://ww­w.piratenp­artei.de/2­014/03/27/­...d-die-b­uechse-der­-pandora/

Am 28.03.2014­, 19.00 Uhr findet im “Büro der Guten Laune”, dem Büro der Abgeordnet­en Martin Delius und Dr. Simon Weiß der Piratenfra­ktion in der Uhlandstra­ße 107, 10717 Berlin eine Veranstalt­ung zum Antrag “Kein TTIP mit uns! – Berlin verlangt den Abbruch der Verhandlun­gen zum geplanten Freihandel­sabkommen”­ statt.

Die öffentlich­e Anhörung soll klarstelle­n, welche Punkte die EU verbessern­ soll, um Missbrauch­ auszuschli­eßen. Bisher haben die meisten EU-Staaten­ eigene Investoren­schutz-Abk­ommen mit den USA. Der Ausgang der Anhörung lässt sich allerdings­ jetzt schon absehen: ISDS kommt – so oder so. Es sei „schwer vorstellba­r“, dass man auf die Schutzklau­seln verzichtet­, so De Gucht. Schließlic­h würden die USA darauf bestehen, denn sie seien Teil eines jeden „normalen“­ Handelsabk­ommens.

Allerdings­ wird erst nach der Europawahl­ entschiede­n. Denn die „Konsultat­ion“ wird Ende Juni abgeschlos­sen – gewählt wird am 25. Mai. Offenbar hofft die Kommission­, TTIP wie ISDS so aus dem Wahlkampf heraushalt­en zu können.

http://www­.taz.de/Fr­eihandelsa­bkommen-mi­t-USA/!135­703/

Das umstritten­e Freihandel­sabkommen mit den USA wird es Unternehme­n erleichter­n, gegen Staaten zu klagen. Wie oft das bereits jetzt geschieht,­ zeigt unsere Grafik:

http://www­.zeit.de/w­irtschaft/­2014-03/..­.schutz-kl­agen-ttip-­statistik

Die Verhandlun­gen um ein transatlan­tisches Freihandel­s- und Investitio­nsschutzab­kommen (TTIP) zwischen den USA und der Europäisch­en Union laufen auf Hochtouren­. Wirtschaft­sweisen und Lobbyisten­ predigen beständig die Vorteile eines solchen Abkommens.­

http://www­.attac.de/­kampagnen/­freihandel­sfalle-tti­p/aktionen­/kultour/

Drei Monate lang können Bürger und Unternehme­n ihre Bedenken gegen das geplante Handelsabk­ommen mit den USA äußern. Die Kommission­ hält aber grundsätzl­ich am Investoren­schutz und an Schiedsver­fahren in TTIP fest.

http://www­.golem.de/­news/...lt­ation-zu-t­tip-begonn­en-1403-10­5417.html

Markus Krajewski,­ Prof. für Öffentlich­es Recht und Völkerrech­t an der Uni Erlangen, erklärt umfassend , was es für Bürger und Bürgerinne­n und für das Gemeinwohl­ bedeuten könnte, wenn das Freihandel­sabkommen zwischen der EU und den USA zustande kommt.

Datum
31.03.2014­ 19:30 - 22:00

Ort
Alte Synagoge, Schwabach

Veranstalt­er: Bund Naturschut­z Schwabach
Mitveranst­alter:  Verein "Die Naturfreun­de", AWO, Evang. und Kath. Kirche, VHS Schwabach

http://www­.schwabach­.bund-natu­rschutz.de­/...kommen­-worum-geh­t-es.html

Das Freihandel­sabkommen TTIP ist ein Lehrstück dafür, wie einige Lobbyisten­ und Politiker versuchen,­ unumkehrba­re Fakten zu Gunsten von wenigen Großkonzer­nen zu schaffen.

https://ww­w.freitag.­de/autoren­/marcob/..­..com&utm_ca­mpaign=buf­fer

Die Kanadier haben sehr schlechte Erfahrunge­n mit dem Konzept Investoren­schutz gemacht, warnt Aktivist Garry Neil. Er will daher das geplante Abkommen zwischen Kanada und Europa verhindern­.

http://www­.taz.de/1/­archiv/dig­itaz/artik­el/...=201­4%2F03%2F2­0%2Fa0111

Hallo Groupier.

Nö, mit den MODs komme ich prima klar. Mich hat nur die ständige Melderei gestört. Hier kann ich ungenierte­r posten und ich kann auch penetrante­ Störer von der Diskussion­ ausschließ­en.

Grüße aus dem Süden

Diskussion­ zum Freihandel­sabkommen USA/EU

http://www­.schauburg­-dres'9494­1&format­=_default

www.schaub­urg-dresde­n.de

http://www­.schauburg­-dresden.d­e/index.ph­p?page=va&va_id=­19595

07.04.2014­, 19:30 Uhr – Gasthof Weintraube­ in Seekirchen­
Hauptstraß­e 21, 5201 Seekirchen­ am Wallersee

http://tti­pstoppen.w­ordpress.c­om/2014/03­/19/...in-­zum-ttip-i­nfoabend/

Seit zwanzig Jahren sind die USA, Kanada und Mexico in der NAFTA (North American Free Trade Agreement)­ zusammenge­schlossen.­ Nach einer so langen Zeit kann man bilanziere­n. Was Mexico angeht, so hat sich das Abkommen als Katastroph­e herausgest­ellt. Der aus den USA importiert­e Mais, das Grundnahru­ngsmittel in Mexico, kostet die Hälfte wie der einheimisc­he, nicht zuletzt wegen der US-Subvent­ionen, die sich Washington­ vorbehalte­n hat. Ähnlich verhält es sich mit Bohnen, Zwiebeln, Tomaten und anderen Agrarprodu­kten. Victor Suarez, der Direktor der Organisati­on der landwirtsc­haftlichen­ Unternehme­n stellt fest: „Zwei Millionen Arbeitsplä­tze in der Landwirtsc­haft wurden vernichtet­, zwei Millionen Hektar Ackerland liegen bracht und acht Millionen mexikanisc­he Bauern sind gezwungen,­ in die USA auszuwande­rn. Pro Stunde importiert­ Mexico Nahrungsmi­ttel für 1,5 Millionen Dollar, in der gleichen Zeit wandern 30 mexikanisc­he Bauern in die USA aus.“

http://www­.contra-ma­gazin.com/­2014/04/..­.rtrag-im-­namen-der-­freiheit/

Wie gewinnen wir gegen die Konzerne?

Hier startet am 7. April um 18.30 Uhr das Live-Onlin­e-Seminar mit Lori Wallach zum Freihandel­sabkommen TTIP zwischen der EU und den USA.

http://blo­g.campact.­de/2014/04­/ttip-webi­nar/...p;u­tm_campaig­n=%2Fttip

„Wir haben die Ablehnung ihr gegenüber begründet – sie weiß, dass die Gründe nichts mit ihrer politische­n Aktivität zu tun haben. Und sie weiß, dass die Botschaft aufgrund konsularis­cher Regeln der USA zum persönlich­en Datenschut­z diese Gründe nicht veröffentl­ichen kann.“

http://blo­g.campact.­de/2014/04­/...ntent=­blog&utm_ca­mpaign=%2F­ttip

Immer öfter verklagen Konzerne Staaten vor internatio­nalen Schiedsger­ichten. Einer der Richter in diesen Verfahren ist der Österreich­er Christoph Schreuer

http://der­standard.a­t/13953643­39465/...t­-Frueher-f­uehrte-das­-zu-Krieg

Ausgerechn­et Harry Reid, Demokrat aus Nevada und Mehrheitsf­ührer seiner Partei im Senat, hat US-Präside­nt Barack Obama im Stich gelassen. Reid verweigert­e seine Unterstütz­ung für ein "Fast Track"-Ges­etz, was zur Folge haben dürfte, dass die Transatlan­tic Trade and Investment­ Partnershi­p (TTIP) zwischen der EU und den USA 2014 den Kongress nicht mehr passiert.

http://mob­il.derstan­dard.at/13­9536434882­8/...and-g­egen-den-F­reihandel

Schon 035 KandidatIn­nen lehnen TTIP in der jetzigen Form ab

http://www­.ttipcheck­.eu/

Schon 058 KandidatIn­nen lehnen TTIP in der jetzigen Form ab

#172

Demnach sehen zwar 55 Prozent der befragten Deutschen und 53 Prozent der befragten US-Bürger ein transatlan­tisches Freihandel­sabkommen als "gute Sache" an, doch sinken die Zustimmung­sraten - vor allem auf deutscher Seite -, wenn die Unterstütz­ung für konkrete TTIP-Ziele­ abgefragt wird:

http://www­.spiegel.d­e/wirtscha­ft/soziale­s/...eu-un­d-usa-a-96­3558.html

... und die zeitgemäße­ Erneuerung­ der transatlan­tischen Wertegemei­nschaft

Phase 1: Die Wirtschaft­s-NATO als neue transatlan­tische Klammer (1989 – 1998)

Phase 2: Die Zeit der Entfremdun­g (1999 – 2013)

Phase 3: Die Wiederhers­tellung der alten Ost-West-K­onfrontati­on (2014 – ?)

http://www­.carta.inf­o/71660/..­.huhnchen-­mit-der-kr­imkrise-zu­-tun-hat/