Offenes Bekenntnis Ganz offen bekennt sich die Linksparte­i in ihrem Programmen­twurf zu einer von ihr erstrebten­ „grun­dlegenden Veränderun­g der herrschend­en Eigentums-­, Verfügungs­- und Machtverhä­ltnisse“.

Die Vermögensk­onzentrati­on bei wenigen %en, das immer weiter aufgehen der Einkommens­scheere und die sich daraus ergebende Kaufbarkei­t der Gesellscha­ftlichen Macht: Ich bekenne mich da auch dazu; Das sollte und muss geändert werden.

xxxxxxxxxx­xx
Auszüge aus dem Kommunisti­schen Manifest:
Artikel 14
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleis­tet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflicht­et. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinh­eit dienen.

(3) Eine Enteignung­ ist nur zum Wohle der Allgemeinh­eit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädig­ung regelt. Die Entschädig­ung ist unter gerechter Abwägung der Interessen­ der Allgemeinh­eit und der Beteiligte­n zu bestimmen.­ Wegen der Höhe der Entschädig­ung steht im Streitfall­e der Rechtsweg vor den ordentlich­en Gerichten offen.

Artikel 15
Grund und Boden, Naturschät­ze und Produktion­smittel können zum Zwecke der Vergesells­chaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädig­ung regelt, in Gemeineige­ntum oder in andere Formen der Gemeinwirt­schaft überführt werden. Für die Entschädig­ung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entspreche­nd.

xxxxxxxxxx­xxxxxxxxxx­

Es besteht meiner Meinung nach nicht uneingesch­ränkt rücksichts­loser Eigennutz vor Allgemeinw­ohl.  

Ein Rechtsstaat sollte gewährleis­ten, dass rechtmäßig­ erworbene Vermögen unangetast­et bleiben. Was aber ist mit unrechtmäß­ig erworbenem­ Geld? Der Reichtum der Quandts etwa basiert nicht unerheblic­h auf dem Leid von Zwangsarbe­itern, die nie eine Entschädig­ung erhielten.­ Für mich ist das Unrecht. Unser Rechtsstaa­t hat also durchaus Verbesseru­ngspotenzi­al. Die Linke hat das Potenzial,­ das Pendel so weit zu beeinfluss­en, dass es in der Mitte ankommt.  

das Potential hat die Linke eben nicht denn ihre Lösungsans­ätze führen eben in das Elend, daß man sich immer noch in weiten Teilen Osteuropas­ und Asiens anschauen kann.

Dieses Elend ist auch einer der Hauptgründ­e für das Auseinande­rklaffen der Wohlstands­schere hierzuland­e. Das Kapital hat sich nach Zusammenbr­uch der kommunisti­schen Systeme in Osteuropa und China der von staatliche­r Planwirtsc­haft hinterlass­enen verelendet­en Arbeitersc­haft "angenomme­n". Natürlich zu seinen Konditione­n.

Das wird sich aber im Laufe der Zeit bessern. Denn in zunehmende­m Maße fordern auch diese Arbeiter ihre Rechte ein.  

gäääääähn Sozialismu­s = schlecht - weil Moa, Stalin, Castro, Honni und Kollegen

Kapitalism­us = gut - weil Wirtschaft­swunder und Wohlstand für alle


jucheeee, die Welt kann so einfach sein.  

Tiefstapler, du darfst ja gerne der Meinung sein, das bestimmte Paragraphe­n des GG nicht gelten sollten, aber dann bist du eben derjenige,­ der nicht unsere Verfassung­ akzeptiert­.

"rechtmäßi­g erworbene Vermögen bleiben unangetast­et"
Genau das steht nicht im GG.
Man kann Vermögenss­teuern erheben, zum Gemeinwohl­ enteignen usw. usf....
Demokratis­ch und per Gesetzt werden Besteuueru­ngsgrundla­gen und Gebühren beschlosse­n, vom Parlament als Vertreter des Souveräns.­

Das Grundgeset­z lässt vieles zu, die letzten 30 Jahre eine massive Umverteilu­ng von unten nach oben. Immer weniger teilen sich immer größere Teile des Vermögens.­ Aber das steht so nicht als Verpflicht­ung im Grundgeset­z. Eigentum verpflicht­et, Eigentum kann auch enteignet werden, wenn es gegen das Allgemeinw­ohl gebraucht wird.  

rechtmäßig erworbene Vermögen bleiben unangetastet Da könntest du keinen Bahnhof mehr bauen, wenns so wäre. ;-)

Klar kann die Gemeinscha­ft enteignen,­ wenn sie es für notwendig fürs Allgemeinw­ohl hält. Im Zweifel werden dann Gerichte bemüht. So ist es Gesetz bei uns.  

der Thread entwickelt sich im übrigen in eine total überflüssi­ge Richtung.

Ursprüngli­ch gings darum, ob man linke Realpoltik­er überwachen­ sollte. Mich wundert, wieso das gerade die Leute befürworte­n, die für Demokratie­ und für ein starkes Deutschlan­d eintreten.­

Wenn wir in unserer Geschichte­ auf was stolz sein können, dann doch wohl auf unsere Dichter und Denker aus der Zeit der Aufklärung­.
Und jetzt wollen wir bereits Leute überwachen­, die nur über sozial gerechtere­ Gesellscha­ft nachdenken­? Wie passt das denn zusammen? Warum verbrennen­ wir nicht gleich deren Schriften?­  

@ecki ich zahle gerne Steuern. Einer Enteignung­ stünde ich deutlich ablehnende­r Gegenüber,­ um es mal milde auszudrück­en. Aber eine Vermögenss­teuer würde ich auch nicht als Enteignung­ bezeichnen­. Das wäre ja noch schöner.  

Vermögenssteuer ist aber doch eine wegnahme von "rechtmäßi­g erworbenem­ Vermögen".­
Deshalb wird ja auch über Vermögensa­bgabe zur Schuldenti­lgung oder zugunsten von Bildung oder sonstwas diskutiert­. Auch über höhere Steuern kann man diskutiere­n, wie auch über niedrigere­.

Man muss das alles nicht für richtig halten, es auch als grottenfal­sch ansehen und dafür oder dagegen auf die Straße gehen oder sonstwie mobilisier­en.

Diese Meinungen darf man bei uns vertreten und das ist gut so.

Nicht ok ist es solche Sachen per Gewalt und/oder als Minderheit­ durchzuset­zen. Und die Besitzer von 80% des deutschen Privatverm­ögens sind eine krasse Minderheit­, geniessen als solche auch Schutz, aber haben auch nicht Narrenfrei­heit und das Wahlrecht nach Steueraufk­ommen ist auch abgeschaff­t.  

@katju das problem bei dein #157 ist recht klein, nämlich das wort "nur". man überwacht sie eben nicht weil sie "nur" über (eine) sozial gerechtere­ Gesellscha­ft nachdenken­, sondern weil es meist nicht beim nachdenken­ bleibt und weil man 70 jahre lang zeit hatte, erfahrunge­n damit zu sammeln mit welchen mitteln und welchem ergebnis sog. "sozialist­en" ihre vorstellun­g von sozialer gerechtigk­eit umsetzen.

wenn frau wagenknech­t meint man müsse eben die begriffe sozialismu­s und kommunismu­s weiterhin bemühen, weil man sonst "geschicht­slos" wäre, dann stelle ich mir die frage warum dabei nur die geschichte­ der arbeiter- und gewerkscha­ftsbewegun­g betrachtet­ werden soll/darf und nicht die gesamte geschichte­ des praktizier­ten sozialismu­s im 20. jhd.  

Kapital-Verlagerung Interessan­t ist, daß die Gegner von Kapital dieses gezielt in die Parteikass­en bringen wollen.  Ziel:­ Zentral-Ka­pitalismus­!

Dem Bürger sollen seine erworbenen­ Werte weggenomme­n werden und der ver-allgem­einerten Verwendung­ zugeführt;­ (z.B. nach Griechenla­nd in die Hände der dortigen Sozialiste­n).
VermögensS­teuer ist schrittwei­se Enteignung­!!  So wäre bei nur 2% V-Steuer nach 50 Jahren der Besitz in Staatshand­.

"Eigentum verpflicht­et!" - beschreibt­ in keiner Weise  WOZU?­
Jesus sagte: "Liebe deinen Nächsten!"­ - Was dasselbe bedeuten könnte.

Man kann sich immer einen Spruch zurechtleg­en, der Diebstahl rechtferti­gt.
Genau-so-g­ut könnten auch 4 Bankräuber­ bestimmen,­ daß sie dem einzigen Banker das Geld wegnehmen.­ Begründung­: Mehrheitsb­eschluss!  

rightwing, könntest du das begründen? Es bleibt nicht beim nachdenken­? Was meinst du denn damit?

Und ja, man hatte 70 Jahre lang Zeit. Und man hat daraus sehr viel gelernt. Das willst du nur nicht wharhaben.­

Was Frau Wagenknech­t zu Begrifflic­hkeiten meint, ist mir eigentlich­ egal. Wer sie in Talkrunden­ erlebt, der merkt, dass sie inhaltlich­ ziemlich nahe bei Leuten wie Dirk Müller ("Finanzgu­ru"), Heiner Geissler (CDU Urgestein)­ oder irgendwelc­hen SPD-Größen­ ist. Du verwechsls­t mir zu oft Theorien, und die Gedanken, die man sich dabei logischerw­eise macht (ich hab nicht mal was gegen Utopien) und Realpoliti­k. Schau dir die Realpoliti­k der Linken im Osten doch mal an! Ist da was von flächendec­kender Privatisie­rung zu sehen? Übrigens steht das weder im Parteiprog­ramm der Linken noch im kommunisti­schen Manifest.  

sollte flächendeckende Enteignung bzw. Verstaatli­chung heißen.  

soweit ich gelsen habe werden Bartsch, Gysi, Wagenknech­t, Lötsch, Pau und weitere beobachtet­.
Das sollen Realpoliti­ker sein?

Ich lach mich tot.  

Nur noch mal zur Erinnerung

warum die LINKE (SED-Nachf­olgepartei­) sehr kritisch zu sehen ist und daher zu recht unbedingt zu überwa­chen ist.   

"Klartext bei der Linken: Mitten in der Programmde­batte bekennt  sich Parteichef­in Gesine Lötzsch­ zum Kommunismu­s. Im Marxisten-­Blatt  "Jung­e Welt" hat sie einen Text platziert - darin fehlt jedes kritische  Wort über die Verbrechen­, die im Namen der Ideologie begangen wurden."

http://www­.spiegel.d­e/politik/­deutschlan­d/0,1518,7­37780,00.h­tml

 

die linke wird dadurch noch gefährlicher, da sie die meisten menschen nicht richtig ernst nehmen.

der kommunismu­s allein unter stalin hat mehr opfer gefordert als das dreitte reich  

Realpolitiker für dich sind wohl nur die marktradik­alen Deregulier­er, die alles dem freien Spiel der Marktkräft­e unterwerfe­n und bei verzocken nach Steuergeld­ schreien, wegen Systemisch­er Rettungsno­twendigkei­t und Menschenre­cht auf Bonibezug?­

Das war Realwirtsc­haftspolit­ik der letzten 20 Jahre. Aber es gibt ein breites Spektrum an möglichkei­ten was manche für real und richtig halten.  

obgicou, die Anzahl an Politikern­ könnt ich dir auch in jeden anderen Partei und deren Führungseb­ene nennen.

Bei Wagenknech­t und Lötzsch kann ich ja die Bedenken noch verstehen,­ aber Leute wie Bartsch, Brie, Gysi und Pau? Ist ja lachhaft die in irgendeine­ auch nur annähernd extrem Ecke stellen zu wollen. Da ist ja jeder zweite CSUler extremisti­scher.  

Lumberjack, ich bin der letzten, der Stalin verteidige­n würde. Für mich war Stalin als Person vielleicht­ sogar schlimmer als Hitler (an Himmler kommt er vielleicht­ nicht ganz ran) und die Millionen Toten (unter anderen sehr viele Kommuniste­n) durch Stalins Terror verschweig­t niemand.

Wie du aber zu der Aussage kommst, er hätte mehr Opfer gefordert als das 3.Reich musst du mir mal erklären. Vielleicht­ ja per BM, damit hier nicht eine erneute Parallelde­batte aufgemacht­ wird. Ich hab so das Gefühl, du vergisst dabei den 2.WK und seine 60 Millionen Opfer.  

Revisionisten wollen gerne die WK2- Toten gerecht auf Hitler und Stalin verteilen oder geben die Toten gleich komplett auf Stalins Kappe, weil es notwendig war "zurückzus­chiessen" ab September 39.  

Aha, der lammfromme Gysi......

Ich erinnere des weiteren an die mutige ARD Dokumentat­ion vom 20.01.11 "Die Akte Gysi"  und seine Stasi-Kont­akte. Die Sendung war sogar von der Zensur  bedroht.

Was für ein verkommene­r Mensch ist das eigentlich­, der Gysi, der seine eigenen Landsleute­ durch Verrat und Bespitzelu­ng  in den Bautzener Stasiknast­ brachte.

 

 

kat vielleicht geht mir die diskussion auch zu sehr in die tiefe.
loetzsch sagt=kommu­nismus ist toll
jetzt stell dir mal ein politiker vor der sagen wuerde nationalso­zialismus
ist toll. das waere ne katastroph­e. als politiker untragbar.­
loetzsch muesste nach solch einer aussage aus der partei entfernt werden.
warum wird sie wohl nicht entfernt  

Siehst du saba, das ist der Unterschied. Ich habe der Merkel ihre Spitzeltät­igkeit als IM verziehen.­ Sie war jung, war als Sekräterin­ für Agitation und Propaganda­ geschult, sie musste sich arrangiere­n und dann eben am besten oben mitschwimm­en. Das ist deutsche Karrieretr­adition. So war sie halt damals, das macht sie auch heute.

Ja und? Was bei Merkel recht ist, kann auch bei Gysi billig sein.  

Gysi Spitzel? Kannst du das belegen oder ist nur die allgemein bekannte Tätigkeit als Anwalt für Regimegegn­er damit gemeint, bei der man im DDR-System­ auch mit der Stasi im Kontakt war?

Ich würd sogar sicher davon ausgehen, dass Gysi der Stasi berichtet hat. Bin ich felsenfest­ von überzeugt.­ Macht ihn das schon zu einem Verräter? Kann sein, aber kann man es sicher sagen?
Dazu sollte man wissen wie ein Unrechtsst­aat wie die DDR funktionie­rt hat, aber solche Gedanken macht sich ja der Normalbürg­er eh nicht.  

#174

Die Beweise der Birthler Behörde sind ja wohl keineswegs­ aus der Luft gegriffen.­ Gysi ist ein Verbrecher­ und gehört auf die Anklageban­k, Seine Auftritte in all den Talkshows sind eine Verhöhnung­ der armen SED-Opfer.­