alles gegen Stuttgart 21 - mein Tagebuch
| eröffnet am: | 24.01.14 00:05 von: | shakesbaer |
| neuester Beitrag: | 02.10.22 12:31 von: | shakesbaer |
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Was die Belange des Hohenstädter Landwirts Daniel Buck angeht, liegt eine Lösung oder gar ein Abschluss indes nach wie vor in weiter Ferne. Dem Bauern droht, wie selbst ein von der Bahn beauftragter Gutachter festgestellt hat, der betriebswirtschaftliche Kollaps. Mitte März soll es ein Gespräch geben, in dem es jedoch erst einmal nur um formalrechtliche Belange gehen wird. Für Buck, der fast 1000 Schweine zu füttern hat und eine Biogasanlage betreiben muss, ist das zu wenig. Etwa 18 Hektar der von ihm gepachteten Ackerflächen musste er für die Bahnbaustelle abtreten. Als Entschädigung für den „Nutzungsausfall“ sind ihm vor eineinhalb Jahren 3519 Euro angeboten worden.
Das Regierungspräsidium hat die zahlreichen Planunterlagen, Einwendungen und Stellungnahmen ausgewertet und ist nach sorgfältiger Prüfung zum Ergebnis gelangt, dass den von der Bahn beantragten Änderungen des Grundwassermanagements für das Projekt Stuttgart 21 keine unüberwindbaren Hindernisse entgegen stehen.
http://www.parkschuetzer.de/statements/169007
Verfassung des Landes Baden-Württemberg vom 11. November 1953
Die Mitglieder der Regierung leisten beim Amtsantritt den Amtseid vor dem Landtag. Er lautet:
"Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."
Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.
http://www.rp.baden-wuerttemberg.de/servlet/PB/menu/1386814/index.html
Technikbürgermeister Dirk Thürnau (SPD) gelang der Weckruf im Technikausschuss des Rates perfekt. Die Grünen opponierten gegen das Fällen von 23 Bäumen auf der Waldau für das modernisierte Kickers-Stadion. Sechs fallen für eine Parkplatz, auf dem auch künftige Vips ihre Karossen abstellen dürfen. „Wir gehen da nicht mit“, sagte Beate Schiener für die Öko-Fraktion. Bisschen spät, befand Thürnau, schließlich hätten die Grünen der Gesamtplanung längst zugestimmt, und die habe sich „um kein Jota geändert“. Bis 28. Februar wird nun gefällt, im Wald Ersatz gepflanzt. „23 Bäume? Lächerlich!“, rieb FW-Stadtrat Joachim Fahrion den Grünen Salz in die Wunde.
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/...-4b51-918e-ef58ab0debaf.html
Gleich neben dem Eingang parkt an diesem Abend der neue Dienst-Mercedes des Ministerpräsidenten. Eine S-Klasse mit Hybrid-Motor in grün-metallic. Nur 4,4 Liter solle er verbrauchen. Die Chauffeure der anderen Amtsträger blicken anerkennend ins Innere der sparsamen Luxuslimousine. Das Auto passt zu Kretschmann, der selbst eine Art Hybrid-Politiker ist. Der erste grüne Ministerpräsident der Welt, wie Cicero-Chefredakteur Christoph Schwennicke gleich am Anfang etwas verwegen konstatiert. Gründungsmitglied der Grünen mit marxistischer Vergangenheit, aber eben mit einer gehörigen Prise Bodenständigkeit, die eher an Erwin Teufel, einen seiner CDU-Vorgänger, erinnert.
Mag sein, dass die Landes-Grünen weit hinter Kretschmanns Beliebtheitswerten zurückbleiben. Aber irgendwie verbreitet Kretschmann schon nach zwei Jahren das Gefühl, als wäre er schon immer im Amt gewesen. Auch das verbindet ihn mit der Kanzlerin.
http://www.cicero.de/berliner-republik/...-winfried-kretschmann/57116
Bei näherer Betrachtung erscheint Dietrichs Prognose freilich gewagt. Einerseits sind zwei Abschnitte der Neubaustrecke noch nicht einmal planfestgestellt – der Albvorlandtunnel bei Kirchheim/Teck und die Zuführung zum Ulmer Bahnhof. Andererseits haben die Tunnelbauer auf der Schwäbischen Alb auch dort, wo sie bereits begonnen haben, den größten Teil ihrer Arbeit noch vor sich. Beim 4847 Meter lange Steinbühltunnel wurde vor knapp drei Wochen die Tausendmetermarke überschritten. Wie sich beispielsweise größere Hohlräume im Gestein auf den Zeitplan auswirken, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch niemand seriös prognostizieren.
http://www.stuttgarter-zeitung.de/...eae3-4ecc-836e-51690a1d957c.html
Der Präsident Dipl.-Ing. Hermann Sturm der UNION BERATENDER INGENIEURE e.V. – U.B.I.-D. fordert die Offenlegung aller ermittelten Projektkosten durch die beteiligten Planungsfirmen, Architektur- und Ingenieurbüros, getrennt nach Bahnhof S 21 und Neubaustrecke Wendlingen – Ulm im Internet.
Dadurch wäre dann nachvollziehbar welcher Planungsumfang durch die Bauherren bzw. Bauplaner festgelegt wurde und welche Baukosten dafür errechnet wurden und durch wen.
Damit ist auch für externe Fachleute und Sachkundige eine eventuelle künftige Mehrung der Baukosten - auch eventuell unberechtigte – nachprüfbar; aber auch durch die Angabe des betreffenden Architektur- bzw. Ingenieurbüros und derer ermittelten Baukosten sind die Verursacher feststellbar und eventuell nach unten manipulierte Baukosten sind besser erkennbar.
http://ubi-d.de/index.php/8-aktuelles/...ustrecke-wendlingen-ulm.html
Aktionsbündnis verständigt sich über Grundlagen der weiteren Arbeit
Beschluss als pdf
http://www.parkschuetzer.de/assets/statements/...lagen.pdf?1393670313
Grüne gegen S21
Ja, es gibt sie noch. Zwar nicht mehr ganz so zahlreich aber dafür umso überzeugter davon, das wesentlichen Zielen von uns GRÜNEN absolut entgegensteht. Dazu zählen eine nachhaltige ökologische Politik, die Energiewende und die Förderung des öffentlichen Personenverkehrs.
http://gruene-gegen-s21.de/page2.php
zu Stuttgart 21 wohl im April
Im Untersuchungsausschuss zu dem harten Einsatz gegen Stuttgart-21-Gegner sollen schon bald erste Zeugen gehört werden. «Im Laufe des Aprils könnte es die ersten Zeugenvernehmungen geben», sagte der Grünen-Obmann im Untersuchungsausschuss, Uli Sckerl, am Samstag in Stuttgart. «Es zeichnet sich ab, dass die durchaus aus dem Bereich der Polizei kommen.»
http://www.stimme.de/suedwesten/nachrichten/pl/...il;art19070,3030120
Als vor fünf Jahren das Kölner Stadtarchiv einstürzte, konnte sich Alfred Kotthoff in letzter Sekunde retten. Seitdem ist nichts mehr, wie es war.
http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/...PagedArticle=true
Der Düker soll in Stuttgart in offener Bauweise erstellt werden. Droht auch hier der Einsturz eines Hauses oder gar Schlimmeres? Genau weiß das wohl keiner. Muß man nun, um es herauszufinden, den Fehler begehen? Es gibt in Stuttgart Geologen die unbeeinflusst von DB und Industrielobby aufklären und man hat das Gefühl, daß die Stuttgarts Untergrund etwas besser kennen als die geschmierten Gutachter.
Das Motto: "2x3=4 - Wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt!"
(Leserbrief zu: „S21-Sprecher Dietrich: »Das Ding zu Ende bauen«“)
von Martin Poguntke, Theologe gegen S21
Ich scheue meist davor zurück, Menschen direkt den Vorwurf zu machen, sie würden lügen. Aber weil auch Irreführung Lüge ist (und weil wir Christen so „altmodisch“ sind, Lügen auch heute noch abzulehnen), muss ich es im Fall des S21-Sprechers Dietrich wohl tun. Denn er führt Menschen mit seinen Äußerungen sehr heftig in die Irre. Das stellen wir fest, sobald wir uns die Mühe machen, ein klein wenig unter die Oberfläche zu schauen:
http://www.parkschuetzer.de/assets/statements/...erbrief_Poguntke.pdf
Bautätigkeiten entlang der Ehmannstraße
Prüfung von Bauwerken und Eingriffen gegenüber dem Planungsstand und den laufenden Planänderungsverfahren
http://cams21.de/wp-content/uploads/2013/04/Ehmannstra%C3%9Fe_v01.pdf
Am Freitag war bekannt geworden, dass in Akten des Innenministeriums Notizen von Polizeiführern auftauchen, "die Anhaltspunkte für eine mögliche politische Einflussnahme oder zumindest den Versuch der Einflussnahme auf den Polizeieinsatz am 30. September 2010" geben könnten. So heißt es in einem Begleitbrief zu den Akten an den Untersuchungsausschuss.
http://www.stuttgarter-zeitung.de/...b4d7-485c-a5b3-0590e1188bf6.html
Wer das USK aus Bayern dem Vorfall vorauseilend bereitstellt will keine friedliche Lösung! Und das ist Fakt und braucht nicht in irgendwelchen Unterlagen nachgelesen werden.
Bei den Demonstrationen am 30. September 2010 gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 wurden laut dem Stuttgarter Innenministerium auch Polizisten des bayerischen Unterstützungskommandos eingesetzt. Am sogenannten „schwarzen Donnerstag“ waren sechs Polizisten und 130 Demonstranten verletzt worden. Laut einer Stellungnahme des Bayerischen Innenministeriums waren demnach insgesamt 270 bayerische Polizisten auf „Anforderung des Innenministeriums Baden-Württemberg“ in Stuttgart eingesetzt, darunter auch das USK.
USK
Mappus und die Bayern-Rambos
Räumung des Schlossgartens zum Baumfällen
... an das Staatsministerium Baden-Württemberg
Sehr geehrte Damen und Herren,
als Beteiligter der aktuellen Genehmigungsverfahren im Zusammenhang mit dem Tunnelprojekt „Stuttgart 21“ (insbesondere „Planänderungsverfahren Grundwassermanagement“ und „Planfeststellungsverfahren Filderbahnhof“) nehme ich Bezug auf den beigefügten Artikel der Südwestpresse vom 20.02.2014 („Dietrich fordert politische Führung“) und bitte um Ihre Bestätigung, dass weder die Landesregierung noch eine andere „politische Leitungsebene“ des Landes die vorgenannten Genehmigungsverfahren im Wege einer „politischen Führung“ beeinflusst haben oder beeinflussen werden.
Außerdem bitte ich um Ihre Auskunft, ob der S21-Projektsprecher (vormals Wolfgang Drexler, inzwischen Wolfgang Dietrich) und/oder der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG (Rüdiger Grube) einer „politischen Leitungsebene“ des Landes angehören oder angehört haben, welche gegenüber Landesbehörden weisungsbefugt ist.
http://www.rechtsrat.ws/widerspruch/staatsministerium-pf-14-03-01.pdf
Der 150. Infostand fiel genau in die Faschingszeit und wurde mit Krapfen und einer echt Mainzer Büttenrede und vielen kostümierten MitstreiterInnen und Stimmungsliedern bereichert. Besonders hervorzuheben ist noch die Anwesenheit des Herrn Ministerpräsidenten und der sehr geehrten Frau Staatsrätin Erler.
http://vaivss21.wordpress.com/2014/03/04/...stand-mitten-im-fasching/
Führende Polizisten im Land sollen bei einer Besprechung 20 Tage vor dem Schlossgarteneinsatz vom damaligen Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf über das geplante Vorgehen informiert worden sein. In den teils handschriftlichen Notizen der Teilnehmer ist laut dpa die Rede davon, dass kein „Softkurs“ gewünscht sei. In den offiziellen Protokollen der Polizei kommen diese Passagen aber nicht vor.
Kreativ, wie die Parkschützer sind, „isch D' Käs no lang nit gässa“, aber MP Kretschmann behauptet, „D' Käs isch scho lang gässa“. Aber dass dem nicht so ist, das zeigten sie eindrucksvoll auf dem diesjährigen Rosenmontagsumzug am 3.3.2014 in Stuttgart nach dem Motto "2x3=4". Dafür fanden sie bei den Zuschauern viel Zuspruch. Vom Wilhelmsplatz vor der SPD-Zentrale ging der Rosenmontagszug über die Tor- und Eberhardstraße zum Rotebühlplatz und weiter über die Theodor-Heuss- und die Bolzstraße zum Schlossplatz. Dort fand die 212. Montagsdemo statt. Peter Grohmann, Anstifter, moderierte die Montagsdemo. Mit dabei war der Blogger Siegfried Busch (Metropolis 21). Die Musikeinlagen kamen von Voz das Flores (Samba, Tango) und Parkschützer Matthias von Herrmann berichtete über die aktuelle Stadtbahn-Kampagne. Dem Ministerpräsident Kretschmann hielt man vor: „Nix tun kann jeder“.
http://www.parkschuetzer.de/statements/169302
und von der 212. Montagsdemo
https://plus.google.com/photos/...09713158/albums/5986911878961612993
Drei Jahre nach dem Machtverlust versucht die CDU-Landtagsfraktion, sich auf die Wahlen 2016 personell auszurichten. In gut vier Wochen wird entschieden, ob Peter Hauk ihr Chef bleibt und die Partei mit einem 36-seitigen Wertekompass ("Wir denken neu") antritt. Tatsächlich denkt Hauk aber eher gestrig – und will dadurch Punkte im Wettrennen um die Spitzenkandidatur machen.
http://www.kontextwochenzeitung.de/macht-markt/...hte-gebot-2063.html
Vor drei Jahren noch war die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 in allen Medien. Heute ist sie gespalten und scheint gescheitert, obwohl die Probleme des Bahnprojekts offen zutage liegen. Was lief falsch? Wie geht es weiter?
http://www.kontextwochenzeitung.de/schaubuehne/...rtivismus-2067.html
Beim brutalen Polizeieinsatz für das industrielle und städtebauliche Programm “Stuttgart 21″ am 30.September im Stuttgarter Schloßgarten organisierten die Verantwortlichen und Befehlshabenden, Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), Innenminister Heribert Rech (CDU), der Stuttgarter Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf, sowie Einsatzleiter Winfried Ellinger offenbar willentlich, gezielt und illegal eine Eskalation der Lage. Durch Recherchen von Parkschützern und der Stuttgarter Jugendoffensive gelang mittlerweile der Nachweis, dass Polizisten einer “Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit” (BFE) – die später in Uniform brutal gegen Demonstranten vorgingen – vorher einen mit Polizei-Westen gekennzeichneten Trupp Schläger in Zivil stellten, die zu Anfang der Proteste im Park eintreffende Schüler körperlich attackierten und versuchten zur Gegengewalt zu provozieren.
https://www.radio-utopie.de/2010/10/12/...rte-zuvor-in-zivil-schuler/