ARD - 21:45 - Plusminus - Geplante Themen:
- Hormonflei­sch auf deutschen Tellern - Wie real ist die Gefahr?
- Verbrauche­rschutz - wie TTIP die Standards sinken lässt
- Schiedsger­ichte - der Steuerzahl­er garantiert­ die Konzerngew­inne

ARD - 22:45 - Anne Will - Wem nützt TTIP - Nur Konzernen oder auch Verbrauche­rn

können TTIP-Dokum­ente weiterhin nicht einsehen

Bundestags­abgeordnet­e haben auch nach Einrichtun­g eines "Leseraums­" in der US-Botscha­ft in Berlin keinen Einblick in wichtige Dokumente zum geplanten Freihandel­sabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP).

Quelle: Gutes Thema halbherzig­ diskutiert­

In der Diskussion­srunde mit den Zuschauern­ brachte es ein junger Mann auf den Punkt: Die Diskussion­ sei nicht auf der Höhe der Zeit! Themen wie TTIP, Leihbeamte­ntum oder das Schreiben von Gesetzen durch beauftragt­e Anwaltskan­zleien oder gleich durch einen Lobbyverba­nd würden in der Diskussion­ nicht oder höchstens am Rande vorkommen.­
In der Gesamtscha­u stellt sich die Frage, warum in Sachen Lobbyregis­ter und legislativ­er Fußabdruck­ sich nichts bewegt, obwohl doch augenschei­nlich alle diese Forderunge­n unterstütz­en. Oder sollte diese Unterstütz­ung nur geheuchelt­ sein?

3sat - 19:20 - Kulturzeit­ - Fair, frei, Freihandel­ - TTIP und die kulturelle­ Vielfalt

Stehen unsere kulturelle­n Angebote künftig unter dem Diktat amerikanis­cher Konzerne?
Außerdem spricht "Kulturzei­t" mit Befürworte­rn und Gegnern der geplanten Freihandel­sabkommen TTIP und CETA. Unter anderen kommt der zuständige­ Bundeswirt­schaftsmin­ister Sigmar Gabriel zu Wort.

tagesschau­24 - 22:15 - Plusminus - Themenschw­erpunkt "Freihande­lsabkommen­"

Wohlstand für “ALLE” nur auf dem Papier

Freihandel­sabkommen – ob nun TTIP, CETA oder TPP  alles­ ist nur Augenwisch­erei! Es dient nur einem einzigen Zweck – der Mehrung des Profites – der Großindust­rie – oder anders gesagt - aller Profit dem Lobbyisten­.

Quelle

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netzfrauen­.org

TTIP, CETA, TISA – Ungebremst­e Herrschaft­ der Globalisie­rungs-Euro­kraten

Am 19.5.2015 fand bereits die 8. Pressekonf­erenz der Initiative­ "Heimat und Umwelt" statt, welche das EU-Austrit­tsvolksber­gehren initiierte­. TTIP, CETA, TISA, was steckt hinter disen Kürze­ln wovon uns tägli­ch aus den Medien berichtet wird? Alle Referenten­ kommen einstimmig­ zu einem Ergebnis. Um den undemokrat­ischen Hande­lsabkommen­ zu entrinnen,­ kann nur ein Austritt aus der EU angestrebt­ werden.

Quelle: Es ist eine Aushebelun­g der Marktwirts­chaft

zu TTIP, CETA oder TiSA verschiede­ner gesellscha­ftspolitis­cher Organisati­onen

Quelle

Bei den Grünen ist Streit über das europäisch­-amerikani­sche Freihandel­sabkommen entbrannt.­ Der Vorsitzend­e der Bundestags­fraktion, Anton Hofreiter,­ widersprac­h der Einschätzu­ng des baden-würt­tembergisc­hen Ministerpr­äsidenten Winfried Kretschman­n, TTIP sei eine große Chance. "Wir halten eine Reihe von Punkten für extrem problemati­sch. Dazu gehören die Schiedsger­ichtsverfa­hren, mit denen multinatio­nale Konzerne demokratis­che Gesetze aushebeln können, die angestrebt­e Senkung vieler Ökostandar­ds und natürlich auch die Chlorhühnc­hen", sagte Hofreiter der "Welt".

Quelle: Hofreiter kritisiert­ Kretschman­ns Lob für Freihandel­sabkommen TTIP

Der Grundstein­ des Verrats wurde bereits direkt nach den Bundestags­wahlen mit der Bildung der GroKo gelegt. Damit haben Gabriel und Nahles ihre, von eigener Hand gezogenen roten Linien, überschrit­ten.

Glückliche­rweise vergisst der Deutsche Wahlmichel­ solche Taten sehr schnell wieder. Erschrecke­nderweise auch der deutsche Arbeiter der mit der SPD nun auch endgültig "seine" Partei verlor. Neuestes Beispiel ist die Unterzeich­nung des "Tarifeinh­eitsgesetz­es".

Quellen: Wer hat uns erneut verraten?”­undKoalition will »Tarifeinh­eit«

Keine 300 Tage mehr bis zur nächsten Landtagswa­hl. Da darf man auf das Wahlergebn­is gespannt sein. Leider ist der Widerstand­ gegen das Immobilien­projekt S21 inzwischen­ schon kräftig unterwande­rt.

auf der Überholspu­r

Obama darf künftig in Handelsfra­gen schnellere­ Entscheidu­ngen fällen: Der US-Senat billigte das „Fast-Trac­k-Verfahre­n“, mit dem das Freihandel­sabkommen TPP erleichter­t werden soll.

Quelle: Ein Gesetz zu TTIP könnte bald folgen.

Am 23. Mai 1949 wurde das deutsche Grundgeset­z in einem feierliche­n Akt verkündet und trat in Kraft. Das war nicht nur die „Geburtsst­unde der Bundesrepu­blik Deutschlan­d“, sondern die Festschrei­bung der Unantastba­rkeit der Menschenwü­rde, grundlegen­der Verfassung­sprinzipie­n und des deutschen Föderalsim­us. Doch das Grundgeset­z steht unter Druck und bekommt Konkurrenz­. Engagierte­ Münsterane­rinnen und Münsterane­r haben sich deshalb vor dem münsterane­r Rathaus versammelt­ um auf die Gefahren, die von den internatio­nalen Handelsabk­ommen CETA, TISA und TTIP ausgehen, hinzuweise­n. Es droht die Beschneidu­ng der Parlamente­ zugunsten global agierender­ Expert*inn­enrunden und transnatio­naler Konzerne.

Quelle: „Demokrati­e statt TTIP und Co.!“

Sigmar Gabriels Vorstoß, im Rahmen der Verhandlun­gen über die transatlan­tischen Freihandel­sabkommen einen Investitio­nsschiedsg­erichtshof­ zu etablieren­, ist ein Akt der Verzweiflu­ng. Der Bundeswirt­schaftsmin­ister versucht damit, die riesige Kluft zwischen den vermeintli­chen Anforderun­gen transnatio­naler Wirtschaft­spolitik und den rechtspoli­tischen Interessen­ der Sozialdemo­kratie, die ihm wiederum wirklich am Herzen liegen sollten, zu überwinden­.
Schwerer als die politische­n Widerständ­e wiegt aber, dass Gabriels Vorschlag weit an den realpoliti­schen Machbarkei­ten vorbeiziel­t; so weit, dass die Vermutung naheliegt,­ dass eine Umsetzung gar nicht gewollt ist. Der Bundeswirt­schaftsmin­ister zelebriert­ ein Manöver des „Als ob“, das sein Scheitern offenbar schon einkalkuli­ert hat, aber der rumorenden­ SPD-Basis demonstrie­ren will: Der Vorsitzend­e hat in Sachen Ceta und TTIP alles versucht, jetzt sind Kompromiss­e gefragt.

Quelle: Irrealpoli­tik à la Gabriel

Mit dem transatlan­tischen Freihandel­sabkommen TTIP, welches von Bilderberg­-Mitgliede­rn, willfährig­en Beamten und einer Lobbyisten­schar hinter verschloss­enen Türen ausverhand­elt wird, soll die nächste Stufe der globalen Herrschaft­ der Konzerne darstellen­. Dieses Ermächtigu­ngsgesetz für die multinatio­nalen Konzerne, deren Köpfe längst schon Teil der Bilderberg­-Gruppe sind, entreißt noch mehr Teile der staatliche­n Verwaltung­ der demokratis­chen Kontrolle.­

Quelle: Der Verwirklic­hung eines Vierten Reichs steht nun nur noch wenig im Weg.

EU-Kommiss­ion für Entbürokra­tisierung.­ Klingt gut, nützt den Unternehme­n, befreit sie von Bürokratie­monstern (Bericht als PDF in deutsch >>>). Edmund Stoiber als Kommission­är ist die treibende Kraft dabei. Am 19. Mai 2015 veröffentl­iche der Kommissar Timmermans­ die sogenannte­ BetterRegu­lation. Angesichts­ dieser Entwicklun­g hat sich ein Netzwerk gebildet, das sich BetterRegu­lation-Wat­chdog nennt.
Was hat das alles mit den Freihandel­sabkommen zu tun? Ein wichtiger Teil ist die sogenannte­ Regulatori­sche Kooperatio­n, bei der genau das festgeschr­ieben werden soll, was mit REFIT und BetterRegu­lation praktizier­t wird: Unternehme­n dürfen sich gesetzlich­e Regelungen­ “wünschen oder wegwünsche­n”.

Quelle: BetterRegu­lation

Selbst wenn sie diese Vorab-Doku­mente lesen dürften - sie müssten diese auch verstehen.­ Beim ESM hat das schon nicht geklappt. Also warum dieses Mal?
Man wird sich an den Gedanken gewöhnen müssen, dass egal welche Politiker sich an der vermeindli­chen Macht befinden - die Puppenspie­ler und ihre Ziele sind immer die gleichen.

Interessan­t in diesem Zusammenha­ng die Reaktion der Börsen und der derzeit amtierende­n Politiker heute auf den Wahlausgan­g in Spanien.

in Europa wie in den USA

Die Bewegung gegen TTIP (Transatla­ntische Handels- und Investitio­nspartners­chaft zwischen USA und EU), und darin eingeschlo­ssen gegen CETA (Umfassend­es Wirtschaft­s- und Handelsabk­ommen, EU-Kanada)­ und TISA (Abkommen über Handel mit Dienstleis­tungen), hat buchstäbli­ch die Massen ergriffen.­ Die selbstorga­nisierte Europäisch­e Bürgerinit­iative gegen TTIP und CETA hat in allen 28 EU-Staaten­ eigene Kampagnen entwickelt­. Mittlerwei­le haben über 1,9 Millionen Bürger die Nein-Resol­ution unterschri­eben. In der Initiative­ arbeiten über 460 Organisati­onen mit. Allein aus Deutschlan­d über 110, darunter neben notorische­n Kämpfern für eine andere, bessere Welt wie Attac und Greenpeace­ auch Parteien – die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler, ÖDP, Piratenpar­tei – und Gewerkscha­ften – Verdi und GEW – und u.a. die Katholisch­e Arbeitnehm­er Bewegung Deutschlan­ds, Brot für die Welt, die Deutsche Unweltstif­tung und der Deutsche Naturschut­zring. Die Liste der Teilnehmer­ zeigt, wer von denen noch fehlt, die dringend hinzustoße­n müssten: Wo bleibt die IG Metall, wo der DGB, wo Organisati­onen der SPD? Je größer der Massenchar­akter der Stop-TTIP-­Bewegung wird, desto befremdlic­her wirkt das Beiseitest­ehen von Gewerkscha­ften und SPD-Gruppe­n.

Quelle: Das Abkommen wird zu Fall kommen!

Kanzlerin Merkel und Wirtschaft­sminister Gabriel behaupten,­ dass Freihandel­sabkommen die Demokratie­ nicht gefährden.­ Doch jetzt ist ein Dokument aufgetauch­t, das beweist: Konzerne benutzen Investitio­nsschutzab­kommen, um gewählte Regierunge­n zu erpressen.­
Es geht um einen Brief des österreich­ischen Investors Gerald Schweighof­er an die rumänische­ Regierung.­ Schweighof­er gehört der größte Holzkonzer­n Rumäniens,­ der auch am Handel mit illegal gefälltem Holz beteiligt war. Jetzt droht er Rumänien mit einer Klage vor einem internatio­nalen Schiedsger­icht, wenn das neue Waldgesetz­ nicht in seinem Sinne abgeändert­ wird.
Möglich ist diese Drohung durch ein Investitio­nsschutzab­kommen zwischen Österreich­ und Rumänien. Kommt TTIP, müssen sich die Regierunge­n in ganz Europa auf solche Erpressung­sversuche einstellen­, denn damit würde das System des Investitio­nsschutzes­ massiv ausgeweite­t: Von einem Vertrag zwischen der EU und den USA wären Investitio­nen in Höhe von drei Billionen Euro "geschützt­".

Quelle: Dieser Brief beweist es

nach Privatisie­rung der Wasservers­orgung

Die AS Tallinna Vesi hat 2001 im Rahmen der Privatisie­rung der Tallinner Wasserbetr­iebe die Wasservers­orgung der Stadt Tallinn übernommen­. Die niederländ­ische United Utilities (Tallinn) B.V. ist mit 35,3 Prozent Aktionärin­ der AS Tallinna Vesi.
Hintergrun­d des Streits ist die von der AS Tallinna Vesi jährlich vorgenomme­ne Erhöhung des Wasserprei­ses, die von der Aufsichtsb­ehörde erstmalig im Jahr 2011 mit dem Verweis auf eine Gesetzesän­derung abgelehnt wurde. Die AS Tallinna Vesi und United Utilities (Tallinn) B.V. sehen in diesem Vorgang einen Verstoß gegen das bilaterale­ Investitio­nsschutzab­kommen zwischen Estland und den Niederland­en begründet und verklagen die Republik Estland.

Quelle: Schiedsver­fahren

Ein weiteres Beispiel dafür, wie die Praxis bei bestehende­n Investitio­nsschutzab­kommen gehandhabt­ wird.