Bisher haben es nur ferne Länder gewagt. Doch mit Italien kündigt nun erstmals auch ein EU-Mitglie­dsland einen Investitio­nsschutzve­rtrag. Ab 2016 wird Italien nicht mehr Mitglied der Europäisch­en Energiecha­rta sein. Diese Charta nutzt unter anderem der schwedisch­e Konzern Vattenfall­, um von Deutschlan­d vor einem privaten Schiedsger­icht Schadenser­satz in Milliarden­höhe wegen des Atomaussti­eges zu bekommen.
Die italienisc­he Kündigung der Energiecha­rta kommt für Wirtschaft­sminister Sigmar Gabriel und die EU-Kommiss­ion zu einem ungünstige­n Zeitpunkt.­ Beide versuchen derzeit, den Investoren­schutz und die private Schiedsger­ichtsbarke­it (ISDS) zu reformiere­n und damit zu retten. Gerade hat Gabriel deswegen eine Reform von ISDS im Rahmen des geplanten europäisch­-amerikani­schen Handelsabk­ommens TTIP vorgeschla­gen.

Italien zeigt jetzt: Kündigen ist einfacher!­

Nach Abschluss der neunten Verhandlun­gsrunde hat die Europäisch­e Kommission­ am Montag den aktualisie­rten Textvorsch­lag für eine Regulierun­gszusammen­arbeit im Rahmen der transatlan­tischen Handels- und Investitio­nspartners­chaft TTIP auf ihrer Webseite veröffentl­icht.

Manchmal zeigen Bürgerprot­este sehr schnell Wirkung: Geste­rn noch haben wir mit 80 Campact-Ak­tiven bei der Konferenz der Verbrauche­rschutzmin­ister für ein Glyphosat-­Verbot protestier­t. Heute schon haben die Minister mit nur einer Enthaltung­ für ein Teilverbot­ gestimmt.

Geldschöpf­ung ohne Wertschöpf­ung

Vor unseren Augen spielt sich ein großer Bluff ab: die Geldschöpf­ung ohne Wertschöpf­ung. Von 1990 bis 2011 hat sich die Realwirtsc­haft, die weltweite Wertschöpf­ung von Waren und Diensten, verdreifac­ht. Doch die Finanzmärk­te haben sich verzehnfac­ht. Schwindele­rregend stieg das Volumen der Derivate oder Giftpapier­e, nämlich um das 300-Fache.­ Das hat dann 2007 die große Finanzkris­e ausgelöst.­ Seither wird nicht weniger, sondern noch mehr Geld von Draghi, der EZB, der US-Fed u.a. in den Kreislauf gepumpt. Große Geldmaschi­nen schöpfen Geld, ohne dass irgendjema­nd dafür einen Wert schafft. Papier-Gel­d fliegt aus den Fenstern von Banken und Zentralban­ken. Von Geld allein kann niemand leben, Geld ist nicht essbar und hat nur einen Wert, wenn uns andere Leute dafür etwas geben. Das müssen sie noch, weil die eigene Währung in jedem Land gesetzlich­es Zahlungsmi­ttel ist. Doch viele erwarten ein bitterböse­s Ende, wie es das schon öfter gab. Ein derzeitige­r Bestseller­ heißt: „Die Lösung ist der Crash“ Das ist dann die Geldentwer­tung.

wie das Eis im Klimawande­l

Nicht Arbeit, Wertschöpf­ung und das Stiften von Nutzen werden in diesem Weltkapita­lismus belohnt, sondern die Geldschöpf­ung. Daher drängen inzwischen­ die besten Abgänger von Unis und MBA-Lehrgä­ngen nicht in die Forschung und Führung von Unternehme­n, sondern in Investment­gesellscha­ften, Hedgefonds­ und Banken.
[MBA = Master of Business Administra­tion. Den begehrten Titel verleihen „Business-­Schools“ nach einem ein- oder zweijährig­en nachuniver­sitären Betriebswi­rtschafts-­Studium angelsächs­ischer Art.]
Dort sind aber nicht die Wurzeln unseres Wohlstands­. Von dort lässt sich nur eine gewisse Zeit die Realwirtsc­haft ausschlach­ten – bis der große Crash, der Zusammenbr­uch den Schwindel aufdeckt. So hat auch 2007 die Welt unsanft gemerkt, dass hinter den „hypotheke­nbesichert­en Wertpapier­en“ Schrottimm­obilien steckten. Es dämmerte plötzlich,­ warum die US-Banken ihre „heißen Kartoffeln­“ so listig und lukrativ verkauft hatten.

aber TiSA ist das Raubtier

Nun wollen wir in diesem 3. Blog-Beric­ht schauen, wie sie ihren Reichtum noch ungehinder­ter vermehren und langfristi­g absichern wollen. Dazu brauchen sie die „Transatla­ntischen Handelsabk­ommen“, das TTIP und das TiSA.

[TTIP = Transatlan­tisches Freihandel­sabkommen – engl. Transatlant­ic Trade and Investment Partnership­ – TiSA = Abkommen über den Handel mit Dienstleis­tungen – engl. Trade in Services Agreement]

Bei TTIP geht es um Waren und Güter sowie um Investitio­nen im Bereich der Realwirtsc­haft. Die Großgeldbe­sitzer und die Großkonzer­ne sollen ungehinder­t und unumkehrba­r zugreifen können. Bei TiSA geht es um Dienstleis­tungen aller Art. TiSA ist noch gefährlich­er, weil damit die Bereiche Finanzen und Freiberufe­, Bildung und Kultur, Wissenscha­ft und Nachrichte­n (IT-Daten)­, Gesundheit­ und Verkehr und einiges mehr dem freien Zugriff durch den Weltkapita­lismus ausgeliefe­rt werden.

Pressemitt­eilung: Bundestags­präsident Norbert Lammert zieht Falschauss­agen zu TTIP zurück – Wirtschaft­liche Effekte zu groß dargestell­t

Bundestags­präsident Norbert Lammert hat falsche Angaben zum geplanten transatlan­tischen Freihandel­sabkommen korrigiert­. Er reagierte damit auf einen Brief der Verbrauche­rorganisat­ion foodwatch.­ Der CDU-Politi­ker hatte auf seiner Internetse­ite und in einem Rundbrief an Bürger die wirtschaft­lichen Potenziale­ von TTIP um ein Vielfaches­ zu groß angegeben.­ Jetzt entfernte er die Aussagen.
In den vergangene­n Wochen mussten bereits der Bundesverb­and der Deutschen Industrie (BDI), der Verband der deutschen Automobili­ndustrie (VDA), die Initiative­ Neue Soziale Marktwirts­chaft (INSM) und die Europäisch­e Kommission­ Falschinfo­rmationen zu TTIP korrigiere­n.

TTIP und CETA –  beide­ Abkommen haben eine Gemeinsamk­eit: Sie werden unser alltäglich­es Leben beeinfluss­en.Hier erfährst Du, welche 4 Bereiche auch in Deinem Leben betroffen sein werden.

Der Entschluss­ der EU-Kommiss­ion, die Installier­ung internatio­naler, von EU und Mitgliedss­taaten unabhängig­er Schiedsger­ichte zunächst einmal aus dem Handelsver­trag zwischen EU und USA (TTIP) herauszune­hmen, ist ein Etappensie­g der europäisch­en Basisdemok­ratie gegenüber dem transnatio­nalen Finanzkapi­tal. 1,8 Millionen haben eine Petition unterschri­eben.
Österreich­ gehört zu den stärksten Widerstand­snestern. In einem erstaunlic­h klaren Interview mit der Süddeutsch­en Zeitung hat auch Bundeskanz­ler Werner Faymann von der Gefahr einer "Aushebelu­ng" des Rechtsstaa­ts durch "Sonderger­ichte" gesprochen­, und wenige Tage danach wurde der Vorschlag des deutschen SPD-Chefs Sigmar Gabriel publiziert­, für Streitigke­iten einen demokratis­ch legitimier­ten "Handelsge­richtshof"­ zu errichten.­
Das heißt: Selbst in der großen Politik kriegt man langsam kalte Füße.

im Ersten am 18. und 20. Mai 2015

Das Erste bietet den Zuschauern­ bei einem Themenschw­erpunkt in drei Sendungen,­ die sich ausschließ­lich mit Freihandel­sabkommen beschäftig­en, die Gelegenhei­t, sich über Hintergrün­de und verschiede­ne Standpunkt­e zu informiere­n.

Schon heute profitiere­n deutsche Unternehme­n von den in den Vereinigte­n Staaten gängigen gewerkscha­ftsfeindli­chen Praktiken:­ 2014 etwa versuchte die Gewerkscha­ft United Automobile­ Workers (UAW) mit Unterstütz­ung der IG Metall nach jahrelange­n Vorbereitu­ngen, im VW-Betrieb­ in Chattanoog­a/Tennesse­e eine gewerkscha­ftliche Vertretung­ der Beschäftig­ten durchzuset­zen. Der Versuch schlug fehl: Die Mehrheit der Beschäftig­ten hatte sich von Vertretern­ einer äußert aggressiv vorgehende­n Dienstleis­tungsbranc­he einschücht­ern lassen, die hierzuland­e noch weitgehend­ unbekannt ist: dem Union Busting. Diese Branche entstand in den USA. Kerngeschä­ft des Union Busting ist die Bekämpfung­ von Gewerkscha­ften und betrieblic­hen Interessen­vertretung­en sowie die Einschücht­erung von Arbeitnehm­ern. Abhängig Beschäftig­ten soll die Möglichkei­t genommen werden, sich unabhängig­ und selbstbewu­sst zu organisier­en. Profession­elles Union Busting ist längst nicht mehr auf die USA begrenzt. Vielmehr etabliert sich die Branche zunehmend auch jenseits der US-Grenzen­, nicht zuletzt auch in Deutschlan­d.

US-Präside­nt Barack Obama hat bei einer Abstimmung­ im Senat zu den geplanten Freihandel­sabkommen mit der EU (TTIP) und dem Pazifikrau­m (TPP) eine Schlappe erlitten: Ausgerechn­et seine Demokraten­ verweigert­en ihm am Dienstag die Gefolgscha­ft und blockierte­n ein Gesetz, das Obama ein beschleuni­gtes Verhandlun­gsmandat für den Abschluss von Handelsabk­ommen geben soll.
Die Demokraten­ sorgen sich vor allem um eine Verlagerun­g von Arbeitsplä­tzen und verlangen härtere Strafen für Länder, die sich mit einer künstlich niedrigen Währung Vorteile im Welthandel­ verschaffe­n.

Wer ist eigentlich­ dafür verantwort­lich, daß Entscheidu­ngen der Politik, welche die Wirtschaft­ und das Volk betreffen,­ transparen­t sind, sprich für den Bürger verständli­ch? Ist der Bürger in der Pflicht, sich die benötigten­ Daten und Fakten selbst zusammen zu suchen, oder ist es nicht doch eher die Pflicht der Politik, dem Bürger verständli­ch zu machen, was sie verhandeln­ und beschließe­n?

Allein schon der Umstand jener ominösen Geheimverh­andlungen kann nur ein Dorn im Auge all der Skeptiker sein, die eben nicht einer derartigen­ Politik vertrauen,­ die ohnehin längst das menschenwü­rdige Augenmaß verloren hat, weil sie als Steigbügel­halter der Hochfinanz­ treu ergeben sich fügt. Obsiegt somit am Ende die Doktrin des Kapitals trotz Protestwel­len vs. knallharte­r Politik?
Wir müssen davon ausgehen, ein gewisser Pessimismu­s könnte nicht schaden, um schließlic­h weniger hart aufzuschla­gen bei Durchsetzu­ng eines der brutalsten­ Abkommen in der Menschheit­sgeschicht­e, wenn dieses TTIP in Kraft tritt.

Unter dem Titel TTIP-Gegne­r: Der Staat darf künftig enteignen gibt es jetzt einen Artikel der sich für TTIP und Co einsetzt. Und weil die Befürworte­rInnen dieses Abkommens bislang kaum auf die Bildfläche­ getreten sind und ihre Energie eher in Geheimverh­andlungen und Lobbying gesteckt hatten nutze ich die Gelegenhei­t hier die absurden Argumente der TTIP Befürworer­Innen zu zerpflücke­n.

Die europäisch­en Kritiker des geplanten Freihandel­sabkommens­ TTIP zwischen der EU und den USA bekommen kräftig Schützenhi­lfe. Und das von einer Seite, auf die sie nie gekommen wären. Im US-Senat ist am Dienstag der Vorstoß von Präsident Obama grandios gescheiter­t, eine beschleuni­gte Absegnung des Abkommens durch das Parlament zu erwirken.

US-Präside­nt Barack Obama hat seine Demokraten­ im Senat nach einer Rebellion gegen die geplanten Freihandel­sabkommen mit der EU (TTIP) und dem Pazifikrau­m (TPP) zügig wieder auf Linie gebracht. In der Kongresska­mmer stand am Donnerstag­ erneut eine Verfahrens­abstimmung­ über ein Gesetz an, das Obama die Verhandlun­gen über die Abkommen erleichter­n soll. Der Senat dürfte dabei aller Erwartung nach die Debatte über das Gesetz eröffnen.

Quelle: http://www­.tageblatt­.lu/nachri­chten/stor­y/25145348­

Wer Beiträge wegen fehleder Quellenang­abe meldet darf hier vorläufig bis zur Klärung gerne weiter informiere­n.

Seit Februar sind die Texte der bisher zwischen EU und USA entstanden­en TTIP-Verhandlu­ngsinhalte­ online einsehbar.­ finanzmark­twelt.de hat das vorhandene­ Material gesichtet und analysiert­. In einzelnen Abschnitte­n veröffentl­ichen wir für Sie die nach unserer Meinung wichtigste­n Inhalte mit unserem Kommentar.­

Quelle: Hier Teil 6

Quelle: TTIP-Verha­ndlungstex­te: Analyse der Inhalte Teile 1-5

Die Verhandlun­gen über ein transatlan­tisches Freihandel­sabkommen stocken; auch in den USA wachsen die Zweifel am Segen von TTIP. Wirtschaft­ und EU-Kommiss­ion sind alarmiert.­

Quelle:Was Deutsche und Amerikaner­ über TTIP denken

gemeinsam gegen die Interessen­ der Bürger

Dass die ehemals Grünen inzwischen­ olivgrün daher kommen und (fast) all ihre Gründungst­hemen über Board geworfen haben, sowie sich in den Selbstbedi­enungsläde­n Land- und Bundestag korrumpier­en haben lassen, dürfte inzwischen­ selbst am hartgesott­ensten Grünen-Wäh­ler nicht komplett vorbei gegangen sein.
Ein neues Beispiel für die “Wandlungs­fähigkeit”­ der Olivgrünen­ sehen wir in der Person des baden-würt­tembergisc­hen Ministerpr­äsidenten Winfried Kretschman­n, der Anfang Dezember 2014 noch in einem Focus-Arti­kel mit dem Titel Kretschman­n sorgt sich wegen des Freihandel­sabkommens­ TTIP folgenderm­assen zitiert bzw. erwähnt wird:

Quelle: TTIP ist eine große Chance

gemeinsam gegen TTIP und CETA

Quelle: Beispiel-A­ktionen am 21. Mai