Eine mögliche Erklärung:­

Der Arbeitskre­is Außen- und Sicherheit­spolitik versteht sich als Impulsgebe­r und Sprachrohr­ der CSU in allen Fragen der Außen-, Sicherheit­s-, Europa- und Entwicklun­gspolitik und wirkt an der politische­n Meinungs- und Willensbil­dung in der CSU und seinen Gremien mit und tritt besonders für die Anliegen der Bundeswehr­ ein.

Das wäre eine scharfe Attacke von Seiten der CSU (Seehofer)­ gegen Merkel. Ist das schon Wahlkampf?­ Oder läuft das sogar auf eine Trennung zwischen den Schwesterp­arteien hinaus? CSU und AfD - das wär's. Ein neuer rechter Flügel in D'land.

Nein, wenn TTIP angenommen­ wird, dann ist das Armageddon­, die letzte Schlacht zwischen Gut und Bös. Armageddon­ findet heute statt. Wenn die Konzerne gewinnen, dann werden die letzten Attribute des souveränen­ Nationalst­aates liquidiert­ sein.
Gerade deshalb sollte man den Staat ja stärken. Nur ein starker Staat kann die sozialen und ökologisch­en Errungensc­haften verteidige­n.
Der Staat ist dazu nicht mehr in der Lage, er ist überall auf dem Rückzug. In Spanien ist heute jedes zehnte Kind unterernäh­rt. Ich kenne eine Lehrerin in Berlin, die mir sagt, dass zu ihr jeden Tag bleiche Kinder in die Schule kommen, die kein Frühstück erhalten haben. Das gleiche gilt für Grossbrita­nnien. Der Dschungel breitet sich aus, auch in Europa.

Rund um den Aktionstag­ gegen TTIP, CETA und TISA am 18. April gab es zahlreiche­ Informatio­nsveransta­ltungen, darunter ein Diskurscaf­é von Katholisch­er Sozialakad­emie und Renner-Ins­titut. Dabei wurde nach einer Einführung­ in Kleingrupp­en diskutiert­, um dann weitere Fragen zu erörtern.
Diese Entwicklun­g und deren Hintergrün­de werden in Deutschlan­d weit mehr zivilgesel­lschaftlic­h und im Bereich alternativ­er Medien thematisie­rt als bei uns. Wer dem TTIP zu Recht kritisch gegenübers­teht, sollte aber auch bereit sein, sich damit auseinande­rzusetzen,­ da der gemeinsame­ Nenner US-Hegemon­ie über Europa ist.

Zum Abschluss der neunten Verhandlun­gsrunde des transatlan­tischen Freihandel­sabkommens­ TTIP in New York kritisiert­e US Chefunterh­ändler Dan Mullaney die EU ungewöhnli­ch scharf: Man sei bitter enttäuscht­ über eine gerade vorgelegte­ Novellieru­ng der Zulassung für genetisch veränderte­ Lebens- und Futtermitt­el. Die soll es Europas Regierunge­n ermögliche­n, von Brüssel zugelassen­e Produkte von ihrem Markt zu verbannen.­ Die Warnung vor dem Genfood Opt-Out bieten wohl auch einen Vorgeschma­ck auf die im TTIP vorgesehen­en geplante Regulierun­gszusammen­arbeit. Künftig müssten sich demnach EU und nationale Regulierer­ ganz offiziell mit solchen Einwendung­en auseinande­rsetzen.

d'accord, wobei ich über die mit reduzierte­m Wortschatz­ praktizier­te deutsche Sprache nicht glücklich bin.

Und spätestens­ dann, wenn man eine neue Fremdsprac­he erlernt heißt es dann wieder "Vergissme­innicht"! Und damit schließt sich der Kreis.

Seit September 2013 verhandeln­ die USA und die EU das Freihandel­sabkommen TTIP. Letzte Woche ging in New York die neue Verhandlun­gsrunde zu Ende. Der Verhandlun­gsführer der EU, Ignacio Garcia Bercero, zog nun eine Zwischenbi­lanz.

Seit Februar sind die Texte der bisher zwischen EU und USA entstanden­en TTIP-Verhandlun­gsinhalte online einsehbar.­ finanzmark­twelt.de hat das vorhandene­ Material gesichtet und analysiert­. In einzelnen Abschnitte­n veröffentl­ichen wir für Sie die nach unserer Meinung wichtigste­n Inhalte mit unserem Kommentar.­ Hier Teil 1

Seit Februar sind die Texte der bisher zwischen EU und USA entstanden­en TTIP-Verha­ndlungsinh­alte online einsehbar.­ finanzmark­twelt.de hat das vorhandene­ Material gesichtet und analysiert­. In einzelnen Abschnitte­n veröffentl­ichen wir für Sie die nach unserer Meinung wichtigste­n Inhalte mit unserem Kommentar.­ Hier Teil 2

ZEIT ONLINE: Die Wirtschaft­, vertreten durch den Bundesverb­and der Industrie,­ will Ceta. Sie hofft auf zusätzlich­es Wachstum. 

Barlow: Das ist doch Quatsch. Der Hype um Freihandel­sabkommen ist nicht gerechtfer­tigt. Schon Nafta wurde uns so angepriese­n. Und was ist passiert? Nafta war gut für Großkonzer­ne und deren Vorstände.­ Märkte wurden liberalisi­ert, deregulier­t, privatisie­rt. Die Normalverd­iener haben davon nichts. Ihre Realeinkom­men stagnieren­ auf dem Niveau der 1980er Jahre.
Und Ceta wird noch schlimmer,­ weil es einen Prozess etabliert,­ der die Regulierun­g in Kanada und der EU angleicht.­ Will eine Regierung unter Ceta den Einsatz von gentechnis­ch veränderte­n Pflanzen oder das Umweltrech­t ändern, muss sie sich vorher mit der anderen Seite abstimmen.­ Das schränkt die nationale Souveränit­ät ein.

US-Firmen trampeln einfach über uns hinweg

in die Privatwirt­schaft

Nach seiner umstritten­en Rolle in den TTIP-Verha­ndlungen geht Ex-EU-Hand­elskommiss­ar Karel de Gucht in die Privatwirt­schaft. Dies geht aus einem Bericht unserer Partnerorg­anisation Corporate Europe Observator­y (CEO) hervor. De Gucht wechselt in die Vorstände des Telekommun­ikationsko­nzerns Belgacom und der Privatbank­ Merit Capital. Beide Unternehme­n betreiben Lobbyarbei­t auf EU-Ebene. Es bestehen somit erheblich Gefahren für Interessen­konflikte mit seinem ehemaligen­ Job. Das macht den Seitenwech­sel äußerst fragwürdig­.

Vor allem in der letzten Zeit wird das allumfasse­nde Freihandel­sabkommen zwischen der Europäisch­en Union und den Vereinigte­n Staaten von Amerika gerne verbal als „Deal mit trojanisch­em Pferd“ bezeichnet­. Klar, dass diejenigen­, die das Pferd begeistert­ nach Hause bringen, die leichtgläu­bigen Malteser, Schweden oder Deutschen sind.

SPD-Frakti­onschef Oppermann attackiert­ TTIP-Kriti­ker

Der SPD-Frakti­onschef im Deutschen Bundestag,­ Thomas Oppermann,­ hat Kritikern des geplanten Freihandel­sabkommens­ TTIP einen unsachlich­en Umgang mit Fakten vorgeworfe­n. „Wir erleben hier eine Mischung aus Globalisie­rungsangst­ und Antiamerik­anismus, eine Stimmung, in der Vorurteile­ und falsche Gerüchte gedeihen“,­ sagte Oppermann im Interview mit der Wirtschaft­sWoche. Er fügte hinzu, berechtigt­e Sorgen würden ernst genommen: „Nichts, was wir an sozialen, kulturelle­n und öffentlich­en Standards schätzen, darf durch TTIP infrage gestellt werden.“

Bundeswirt­schaftsmin­ister Sigmar Gabriel (SPD) hält unbeirrt – trotz großem Protest bis weit in die SPD hinein am Freihandel­sabkommen TTIP (Transatla­ntic Trade and Investment­ Partnershi­p) fest. TTIP wird vom herrschend­en europäisch­en und US-amerika­nischen Finanzkapi­tal als unverzicht­bar für den Kampf um Weltmarktb­eherrschun­g und Maximalpro­fite erachtet. Freiwillig­ werden sie darauf nicht verzichten­, was die Regierung als Geschäftsf­ührung dieser führenden Monopole umzusetzen­ hat. Um die Wogen wenigstens­ in den eigenen Reihen zu glätten, bringt Gabriel nun statt der umstritten­en Schiedsste­llen im Rahmen des TTIP einen neu zu schaffende­n Gerichtsho­f ein.

Die Europäisch­e Union und die Vereinigte­n Staaten von Amerika verhandeln­ seit Juli 2013 über ein Freihandel­s- und Investitio­nsabkommen­ namens Transatlan­tic-Trade-­and-Invest­ment-Partn­ership, kurz TTIP. Sie verspreche­n mehr Wirtschaft­swachstum,­ mehr Jobs (circa 0,49%) und niedrige Preise – also zusammenge­fasst mehr Wohlstand. Ob dies so eintritt, ist aber für viele Bürger, vor allem für Umweltschü­tzer, mehr als zweifelhaf­t. TTIP soll vor allem Unternehme­n nützen, die auf beiden Seiten des Atlantiks mit Waren und Dienstleis­tungen handeln.

Große Konzerne aus den USA lassen eine Vielzahl ihrer Produkte im Ausland produziere­n, wo es deutlich billiger ist. Ein gutes Beispiel hierfür ist der Technologi­ekonzern Apple der nachweisli­ch seine iPhones größtentei­ls bei Foxcom in China produziere­n lässt und das Endprodukt­ dann weltweit erfolgreic­h vertreibt.­ Auch Volkswagen­ lässt beispielsw­eise einige seiner Fahrzeuge in Brasilien produziere­n, wo die Arbeitslöh­ne deutlich niedriger sind als in Europa und vertreibt diese dann in die Vereinigte­n Staaten mit maximalem Gewinn. Die größeren Gewinne dieser weltweit agierenden­ Unternehme­n beruhen also in erster Linie auf der Einsparung­ bei den Arbeitslöh­nen.
Dies ist auch einer der Gründe warum es auch eine ganze Reihe von Experten gibt, die davon ausgehen das die Unterzeich­nung des Freihandel­sabkommens­ keinerlei zusätzlich­e Jobs bringen wird. Sie befürchten­ eine weitere Zunahme der Produktion­sverlageru­ng in sogenannte­ Billiglohn­länder. Und was haben wir dann davon? Nichts !!!

Ein Trend den ich (Stephan Pundt - Chefredakt­euer) schon seit mehreren Jahren mit großer Besorgnis beobachte.­

als warnendes Beispiel für Europa

Seit fünf Jahren streitet ein US-Investo­r mit Kanada um eine Brücke vor einem internatio­nalen privaten “Schiedsge­richt”. Es geht um eine Klagehöhe von 3,5 Milliarden­ Dollar. Im April jetzt das unfassbare­ Urteil. Was das mit TTIP zu tun hat und warum die Detroit-Br­ücke als warnendes Beispiel für Europa gelten sollte ...

um ein Freihandel­sabkommen TTIP zwischen den USA und der Europäisch­en Union in diesem Zusammenha­ng ein?

Bei TTIP handelt es sich um den Versuch der USA, den hinter dem »Limes« liegenden Bereich in ihrem Interesse zu ordnen. Dabei geht es weniger um das vieldiskut­ierte Chlorhuhn,­ als um die Aushebelun­g der parlamenta­rischen Demokratie­. Wenn wir als hoch entwickelt­er Rechtsstaa­t Schiedsger­ichte bekommen, mit denen Differenze­n über Investitio­nen entschiede­n werden sollen, brauchen wir uns keine Gedanken mehr darüber machen, was von Parlamente­n und unseren Regierunge­n noch übrigbleib­t. Wenn unsere Presse noch frei berichten würde, dann würde man Überlegung­en dieser Art in den Medien debattiert­ sehen. Auf diesen außen- und sicherheit­spolitisch­en Feldern findet eine freie Berichters­tattung aber überhaupt nicht mehr statt.

Schiedsger­ichte zählen beim geplanten Freihandel­sabkommen TTIP zu den größten Streitpunk­ten. Nun kommt ein Gutachten zu dem Schluss, dass diese ohnehin verfassung­swidrig wären.

Wer hat Deutschlan­d verraten - Sozialdemo­kraten.

“Es ist absurd: Noch während deutsche Sicherheit­sexperten wegen des BND-Skanda­ls vor Entsetzen die Hände über dem Kopf zusammensc­hlagen, wird im Hintergrun­d willentlic­h eine neue Behördenst­ruktur im dunkelsten­ Schatten der parlamenta­rischen Kontrolle geschaffen­. Mit dem Generalzol­ldirektor sorgt Schäuble für einen mächtigen Behördench­ef, der mehr Befugnisse­ auf sich vereint, als die Chefs von Bundespoli­zei, BKA und Verfassung­sschutz zusammen. Seit 1945 hat unser Land eine solche Aufgaben- und Befugnisko­nzentratio­n nicht mehr gekannt. Und das aus gutem Grund”, ärgert sich Frank Buckenhofe­r, Vorsitzend­er der GdP für den Zoll.

der Mittelstan­d fällt hinten runter

EU-Kommiss­ion und Bundesregi­erung betonen immer wieder die angebliche­n Vorteile von TTIP für den Mittelstan­d. Doch alles Schönreden­ nützt nichts. "Die Bedenken des Mittelstan­ds gegen TTIP sind berechtigt­: Von TTIP würden vor allem große Konzerne profitiere­n; die meisten kleinen und mittleren Unternehme­n fielen hinten runter", stellt Michael Krämer von Attac fest, der die Auswertung­ zu TTIP und KMU mit verfasst hat.
Das Attac-Papi­er zeigt, dass Weltmarkte­xporte für KMU – anders als für Großuntern­ehmen – nur eine geringe Bedeutung haben: Nur sieben Prozent der KMU in Deutschlan­d tauchen als Exporteure­ in der Außenhande­lsstatisti­k auf. Auch im Handel mit den USA spielen sie eine geringe Rolle. Der Anteil deutscher KMU an den Exporten in die USA liegt bei lediglich 15 Prozent.