TTIP - das Tagebuch
| eröffnet am: | 25.01.14 02:09 von: | shakesbaer |
| neuester Beitrag: | 19.02.16 15:56 von: | Artbernard |
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„An die wundersamen Berechnungen vom Wirtschaftswachstum durch TTIP glaube ich nicht.“ Jede Wechselkursschwankung habe stärkere Auswirkungen auf die Konjunktur. „Die ganzen Folgeschätzungen der vermeintlichen Befürworter oder Gegner von TTIP machen alle ein bisschen den Eindruck von Voodoo-Ökonomie."
Wir halten fest. Die Befürworter von TTIP, zu denen Gabriel sich in Bruch seiner Wahlkampfankündigungen bekannt hat, haben gelogen und sind dabei ertappt worden. Gabriel tut wider besseres Wissen so, als seien beide Seiten mit falschen Darstellungen an die Öffentlichkeit gegangen. Von den „vermeintlichen“ (was soll dieses Wort hier, außer diskreditieren?) Gegnern von TTIP sind aber keine solchen Folgeabschätzungen bekannt. Sie haben diese nur immer angezweifelt. Bemerkenswert ist auch, dass mindestens eine der kritisierten Studien im Auftrag des Wirtschaftsministeriums erstellt wurde. Der Auftrag wurde zwar vor Gabriels Zeit erteilt. Aber unter Gabriel hat das Ministerium die Ifo-Studie verbreitet, und zwar in der irreführenden Weise, wie es zu den Falschdarstellungen der Befürworter einlud. Er distanziert sich also von sich selbst.
Normalerweise sitzt hier Günther Jauch mit seinen mal mehr, mal weniger prominenten Gästen. An diesem Montag haben im Innenraum des ehemaligen Gasometers in Berlin-Schöneberg ganz normale Menschen das Wort – wenn auch nur auf der Leinwand. "Menschen sind mir wichtig", sagt da ein Vater mit Kind auf dem Schoß. Eine Frau in grüner Krankenhauskluft findet, es seien Liebe und Gesundheit, die das Leben ausmachen. "Sich umsorgt fühlen", sei für sie das Entscheidende, sagt eine Rentnerin.
In der ersten Reihe sitzen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und schauen aufmerksam nach oben. Gerade schiebt ein Bäckermeister auf der Leinwand seine Brötchen in den Ofen. "Ohne Arbeit kann ick nich", sagt er. Da wendet sich Merkel kurz dem Koalitionspartner zu, die beiden nicken verständnisinnig.
"Was ist Ihnen wichtig?" und "Was macht Lebensqualität in Deutschland aus?", das wollen die Regierenden in den kommenden Monaten von ihren Wählern erfahren.
Globaler Aktionstag gegen TTIP am 18. April 2015 in München
Sa, 18. April 2015, 13:00 Uhr - 15:30 Uhr
Landeswasserversorgung, Urbansplatz, 70182 Stuttgart
Veranstalter: Stuttgarter Krisenbündnis
Wichtiges: 1. Stuttgarter Gemeingütertour
Attac beim weltweiten Aktionstag gegen Freihandelsabkommen am 18. April
"Die EU-Kommission und hierzulande die CDU-SPD-Regierung versuchen unnachgiebig, eine Handelspolitik im Interesse der großen Konzerne weiter durchzusetzen", heißt es in dem Aufruf. "Freie Fahrt für Konzerne und Banken" lautet das Motto der Verhandlungen. Business-Europe, der Verband der europäischen Unternehmensverbände, und die US-Handelskammer führen den Verhandlern die Federn. Mit leeren Job- und Wachstumsversprechen wird versucht, TTIP der kritischen Öffentlichkeit schmackhaft zu machen. Tatsächlich droht eine schärfere Standortkonkurrenz, der Verlust von Arbeitsplätzen und weiterer Druck auf die Löhne.
Bundeskanzlerin Merkel habe selbst die marktkonforme Demokratie gefordert. Von da hin sei es nur einen kleinen Schritt weiter bis zur gelenkten Demokratie a la Putin.
Die Freihandelsabkommen seien ein Angriff auf die Demokratie, ein neoliberaler Putschversuch!
Man müsse sich Gedanken machen, ob bei einem Zustandekommen der geplanten Freihandelsabkommen der Artikel 20, Absatz 4 des Grundgesetzes den Bürgern das Recht zum Widerstand gegen diejenigen einräume, die sich daran machen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen.
mit der nächsten Finanzkrise zu tun haben
Die Handelsabkommen TTIP, TISA und CETA haben einiges gemeinsam: Sie sind ein Angriff auf Demokratie, Verbraucherschutzrechte, Umweltschutz und den Sozialstaat. Doch ein Bereich wurde bisher wenig beleuchtet: die Auswirkungen auf Maßnahmen zur Verhinderung künftiger Finanzkrisen. Diese 5 Punkte erklären, warum wichtige Reformen auf dem Spiel stehen – und was Du dagegen machen kannst.
Lauthals haben die Gegner des Handelsabkommens TTIP Transparenz gefordert. Deshalb veröffentlichte die Kommission viele Verhandlungstexte. Drei Monate später zeigt sich: Fast niemand liest sie.
Im Durchschnitt sind die schon am 7. Januar ins Internet gestellten englischsprachigen Verhandlungstexte bis zum 8. April gerade einmal aufgerundet 2300 Mal angeklickt worden. Das entspricht 760 Klicks im Monat und 25 Klicks je Tag.
Zum Vergleich: Ein normaler Politik- oder Wirtschaftsartikel auf FAZ.NET wird am Tag zigtausend Mal angeklickt. Der Artikel über den Rücktritt des Dortmunder Fußballtrainers Jürgen Klopp wurde am Mittwoch immerhin 87.000 Mal abgerufen.
Jeder blamiert sich so gut er kann. Wie kann man die Klickraten der "englischsprachigen Verhandlungstexte" mit einem Ereignis im Sport vergleichen. Es wäre interessanter, wenn ein Hendrik Kafsack die englischsprachigen juristischen Texte in verständliches Deutsch übersetzte. Dann wären auch die ach so heißgeliebten Klickraten wieder im grünen Bereich. Sind diese Texte eigentlich genau so verbindlich wie der vom Bundestag ratifizierte vorläufige ESM-Vertrag?
Am weltweiten Aktionstag gegen Freihandels- und Investionsschutzabkommen setzen wir ein lautes und eindeutiges Signal gegen Handels- und Investment-Deals, die unsere demokratischen Rechte, Ernährungssouveränität, Arbeitsplätze sowie die Umwelt gefährden. Tausende dieser Abkommen existieren bereits rund um die Welt, andere werden zurzeit verhandelt oder ratifiziert. TTIP, TPP, TiSA und CETA sind Beispiele dafür.
Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte bei der Anhörung "Transparenz" über TTIP versprochen, als die zukünftigen Kommissare von Europarlamentariern zur Bildung der EU-Kommission befragt wurden. Die liberale Schwedin gehörte nicht zu den umstrittenen Kandidaten und ihr Versprechen erleichterten ihr den Weg in die Kommission. Doch eingehalten wurde nichts, weshalb Abgeordnete von grünen und linken Formationen vor dem sogenannten "reading room" protestierten, wo sich die geheimen TTIP-Unterlagen befinden, weil ihnen der Zugang verweigert wurde.
Was die Kommission anbietet und fordert
Am Montag (20.4.2015) startet in den USA die 9. Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen TTIP. Am Samstag davor wird mit einem internationalen Aktionstag darauf aufmerksam gemacht und dagegen protestiert. In Österreich ist der Protest am heftigsten, aber auch in Deutschland schwillt er immer weiter an. Rund 100 Demonstrationen sind in der Bundesrepublik angekündigt.
Von TTIP-Befürwortern im Umfeld der deutschen Regierung hörte man sinngemäß, die KritikerInnen sollten doch bitte das Endergebnis abwarten – davor wären sie einfach zu uninformiert.
Nun, das muss nicht sein.
Ich veröffentliche hiermit das interne Informationspapier der deutschen Bundesregierung für Ministerien und Botschaften zur bevorstehenden Verhandlungsrunde. Es enthält brisante Knackpunkte.
Merkel & Gabriel überhaupt noch glauben?
Heute gab es weltweite Proteste gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP. Angela Merkel befand sich heute ausgerechnet auf einer Wahlkampfveranstaltung und sah sich genötigt mal wieder zu beschwichtigen:
»Wir gehen nicht mit unseren Standards runter, weil wir ein Abkommen verhandeln. Diese Standards sind gesetzt. Die bleiben auch, und nichts daran wird nach unten geschraubt.«
Das sollen wir jetzt einfach so glauben?
Glauben darf man den Bildern des Aktionstags gegen TTIP!
Was ist denn das für'n Deal. Pestizid-Gemüse in Europa, damit irgendein europäischer Konzern dort umweltschädlich seinen Müll über den Atlantik schippern darf?
Nächste Woche, am 20. April, startet in New York die nächste Verhandlungsrunde mit den USA, am Sonntag aber zeigen Bürger in ganz Europa, was sie von dem Vorhaben halten: nichts. EU-Staaten und Wirtschaft hoffen auf zollfreien Handel und Wachstum, viele Menschen hingegen fürchten Risiken und Nebenwirkungen. Sie sehen sich in ihrem Missmut durch Wendungen wie diese bestätigt: Kurz vor Ostern flog auf, dass die EU-Kommission unter De Gucht mit windigen Zahlen hantierte. Und so verschwanden von der Homepage der Kommission still und leise ein paar wichtige Details. 119 Milliarden Euro etwa sollte Europas Wirtschaft durch den freien Fluss der Waren jährlich wachsen. Das lässt sich so nicht halten. Ebenso wie das Versprechen, ein Durchschnittshaushalt in Europa werde von TTIP jährlich mit 545 Euro profitieren. Eine peinliche Schönfärberei.
"Malmström verantwortet als EU-Kommissarin für Innenpolitik das ursprünglich vom Kommissar für Justiz, Freiheit und Sicherheit finanziell unterstützte Projekt Clean IT. Das Projekt beruht auf dem Konzept der Public Private Partnership zwischen europäischen Sicherheitsbehörden und unterschiedlichsten IT-Unternehmen. Ziel ist es, Vorgaben für die IT-Industrie zu entwickeln, deren Einhaltung durch die Unternehmenspartner, zur Verhinderung des Endbenutzerzugriffs auf terroristische Inhalte, auf freiwilliger Basis befolgt wird. So soll die „terroristische Nutzung des Internets eingeschränkt“ und die „illegale Nutzung des Internets bekämpft“ werden.[6] Es verfolgt ausdrücklich einen nicht-legislativen Ansatz. Die Anhörung nationaler und supranationaler Parlamente ist ausdrücklich nicht vorgesehen.[7] Ziel der Maßnahme ist eine flächendeckenden Kontrolle der Netzinhalte zunächst auf europäischer, später nach Möglichkeit auch auf globaler Ebene.[7] Nachdem ein Dokument des Clean-IT-Projektes mit möglichen Maßnahmen bekannt geworden war, stellte Malmström klar, dass die EU-Kommission keinen inhaltlichen Einfluss auf die Debatten innerhalb von Clean IT habe und die ausgearbeiteten Empfehlungen für niemanden verbindlich seien.[8]"
https://de.wikipedia.org/wiki/Cecilia_Malmstr%C3%B6m
http://www.reuters.com/article/2015/04/18/...ny-idUSKBN0N90LO20150418
ttip_protests.jpg (verkleinert auf 33%)
Die Bundesrepublik Deutschland hat 88 Investitionsförderungs- und -schutzverträge (IFV) abgeschlossen, die Regelungen zu Investor-Staat-Schiedsverfahren enthalten. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/4523) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/4012) mit. Wie die Bundesregierung weiter mitteilt, habe es bisher nur eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland aufgrund eines IFV gegeben. Dabei sei es um die fehlgeschlagene Investition eines indischen Unternehmens in Ostdeutschland gegangen.
“Die USA und Europa brauchen keine Paralleljustiz”
Der schwierige TTIP-Zeitplan
„Krieg gegen arbeitende Amerikaner“
Das Tagebuch des täglichen Wahnsinns
Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) wird in diesem Jahr in diversen Runden von offiziellen Vertretern der USA und der Europäischen Union verhandelt. Die öffentliche Meinung steht dem Ganzen aber eher kritisch gegenüber. Was Ökonomen zu TTIP meinen, dokumentiert der Wirtschaftsdienst und Intereconomics in verschiedenen Beiträgen.
Am Wochenende demonstrierten europaweit tausende Menschen gegen das Freihandelsabkommen TTIP. Die Demonstranten fürchten den Ausverkauf europäischer Standards.
"Die USA wollen Zugang zur öffentlichen (oft kommunalen) Wasser-, Energie- und Verkehrswirtschaft in Europa."
Es wird ernst! Anfang März legte die US-Regierung ihre handelspolitische Agenda für 2015 vor. Das eigentlich schon für 2013 anvisierte Freihandelsabkommen mit elf Staaten des Pazifikraums (Trans-Pacific Partnership – TPP) und das Handels- und Investitionspartnerschaft mit der EU (Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP) soll demnach bis Ende des Jahres stehen. Tausende dieser Abkommen existieren bereits rund um die Welt, andere werden zurzeit verhandelt oder ratifiziert.