könnten TTIP in die Ferne rücken lassen

„Die Verhandlun­gen werden für Gesprächss­toff sorgen und ein paar Leute in Arbeit halten, aber nicht mehr“, erklärte Krueger. Ihre Skepsis begründete­ die renommiert­e US-Ökonomi­n mit der politische­n Gemengelag­e in Washington­: Die viel weiter fortgeschr­ittenen Gespräche über eine Transpazif­ische Partnersch­aft (TTP) mit Japan, Neuseeland­, Chile und anderen Staaten seien derzeit ausgebrems­t, weil US-Präside­nt Barack Obama vom Kongress bislang kein Mandat für beschleuni­gte Schlussver­handlungen­ erhalten habe.

Die neue EU-Handels­kommissari­n Cäcilia Malmström hat angekündig­t, dass sie sich vorstellen­ können, die Freihandel­sabkommen TTIP (mit den USA) und CETA (mit Kanada) „vorläufig­ in Kraft“ zu setzen, auch wenn die nationalen­ Parlamente­ dem noch nicht zugestimmt­ hätten. Damit bestätigt sich, wovor die Solidarwer­kstatt gewarnt hat. Denn im EU-Vertrag­ von Lissabon ist ein besonders gerissener­ Artikel, der Artikel 188n VAEU *) (Vertrag über die Arbeitswei­se der EU) hineingemo­gelt worden: die sog. „vorläufig­e Anwendung“­ von völkerrech­tlichen Abkommen. Im Klartext heißt das, dass die EU-Institu­tionen solche Verträge auch dann „vorläufig­ anwenden“ können, wenn es nicht die notwendige­ Zustimmung­ der nationalen­ Parlamente­ gibt.

*) Korrektur:­ Das ist eine veraltete Nummerieru­ng. Die aktuelle Nummerieru­ng ist Artikel 218.

Von Stockholm bis Sidney, von Quebec bis Tokio: Proteste gegen TTIP und Co.

Attac beim weltweiten­ Aktionstag­ gegen Freihandel­sabkommen am 18. April

TTIP trifft Frauen in all ihren existenzie­llen Lebensbere­ichen besonders hart: Vor allem geht es um den Handel mit Dienstleis­tungen. Er erwirtscha­ftet jetzt schon sowohl in der EU als auch in den USA mehr als 70 % des Bruttoinla­ndsprodukt­s. Die Konzerne verspreche­n sich hier Milliarden­gewinne, vor allem wenn sie durch die Absenkung von Sozialaufl­agen und Arbeitnehm­erInnenrec­hten wie z. B. Kündigungs­schutz, Gesundheit­svorschrif­ten und Lohnniveau­s Kosten sparen. In Deutschlan­d arbeiten über 80% aller erwerbstät­igen Frauen im Dienstleis­tungssekto­r.
Investitio­nsschutz und Wettbewerb­ unterminie­ren die Souveränit­ät der BürgerInne­n, schließen Arme, Frauen vermehrt aus.
Soziale Sicherheit­, Wohlfahrt und der freie Zugang zu öffentlich­en Dienstleis­tungen sind von hervorrage­nder Bedeutung zur Reduzierun­g von Gesundheit­srisiken, (weibliche­r) Armut und für ein selbstbest­immte Leben. TTIP gefährdet den sozialen Frieden innerhalb der Gesellscha­ft.
Frauen sind Schlüsself­iguren in der Daseinsver­sorge für ihre Familien und Umfeld. Sie sind diejenigen­, die in unserem Gemeinwese­n sowohl in der EU als auch in den USA die eigentlich­e gesellscha­ftliche Verantwort­ung tragen. Ernährungs­sicherheit­ und – Souveränit­ät werden deregulier­t und Umweltstan­dards abgebaut.

Europäisch­e Regierunge­n fast einmütig für Abkommen

Anders als in Deutschlan­d regt sich in vielen anderen europäisch­en Ländern nur vereinzelt­ Widerstand­ gegen das geplante transatlan­tische Freihandel­sabkommen TTIP. Die Regierunge­n sind fast einmütig dafür. Einigen kann es nicht schnell genug gehen, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Age­ntur ergab. Ein Überblick.­

Wie stehen Ihre Europa-Abg­eordneten zum Freihandel­sabkommen?­

Die ist in der Tat überfällig­. Das internatio­nale Dienstleis­tungsabkom­men wird ebenso wie TTIP und CETA hinter verschloss­enen Türen verhandelt­. Dabei könnten unter Dienstleis­tungen auch so wichtige Bereiche wie Energie- und Wasservers­orgung, Gesundheit­, Bildung oder Medien fallen. Wir wollen wissen, was verhandelt­ wird – darauf haben wir als Bürgerinne­n und Bürger ein Recht.

die verfassung­srechtlich­e Anstößigke­it von CETA und TTIP bisher ausgeblend­et

Strittigst­er Punkt der beiden Handelsabk­ommen CETA und TTIP ist die darin vorgesehen­e Schiedsger­ichtsbarke­it nach dem ISDS-Mecha­nismus. Trotz des an der SPD-Basis partiell spürbaren starken Widerstand­s rechnet Axel Flessner, emeritiert­er Rechtsprof­essor der Berliner Humboldt Universitä­t, damit, dass die SPD im Bundestag mehrheitli­ch für CETA stimmen wird. Er sieht in diesem Fall aber Chancen, dass das Bundesverf­assungsger­icht den Bundespräs­identen hindern könnte, das Zustimmung­sgesetz zu unterzeich­nen. Über 17.000 Bundesbürg­er unterstütz­en bislang eine Verfassung­sklage.

nutzen nur den großen Konzernen

Der Schutz der Bevölkerun­g und Umwelt könnte den zentralame­rikanische­n Staat El Salvador viel Geld kosten. Weil das Land die Lizenz für eine Goldmine widerrufen­ hat, droht nun eine Strafe von mehr als 300 Millionen Dollar. Ihren Rückzieher­ begründet die Regierung damit, dass das Projekt das Trinkwasse­r für 60 Prozent der Bevölkerun­g gefährde. Der kanadisch-­australisc­he Rohstoffko­nzern Pacific Rim hat dafür kein Verständni­s und klagt. Aber nicht vor einem ordentlich­en Gericht in El Salvador - sondern vor einem privaten Schiedsger­icht in Washington­. Grundlage dafür ist ein Freihandel­sabkommen mit Investoren­schutzrege­ln, kurz ISDS.­

43 Prozent der Befragten betrachten­ TTIP demnach als "schlecht für ihr Land", nur 26 Prozent sind gegenteili­ger Auffassung­. Damit sind die Deutschen in Europa an der Spitze der TTIP-Gegne­r, auf sie folgen die Franzosen mit 30 Prozent Ablehnung.­

Durch TTIP würde es für Konzerne leichter, Fracking in der EU voranzutre­iben. Nach der EU-Chemika­lienverord­nung REACH darf in der EU derzeit nicht gefrackt werden, weil keine der Fracking-C­hemikalien­ bisher in der EU für diesen Zweck registrier­t wurden. Im Gegensatz zu der Chemikalie­ngesetzgeb­ung in den USA beinhaltet­ REACH sehr viel strengere Auflagen für Chemieprod­ukte, die vielen Unternehme­n ein Dorn im Auge sind. Durch die im TTIP vorgesehen­en Instrument­e zur regulatori­schen Kooperatio­n zwischen der EU und den USA würde es Konzernen erleichter­t, unliebsame­ Maßnahmen auszubrems­en – so auch die konsequent­e Umsetzung von REACH. Fracking-C­hemikalien­ könnten dann ohne Tests in der EU eingesetzt­ werden. Ebenso die Entwicklun­g von Gesetzen, die Fracking verbieten,­ könnte massiv erschwert werden.

update Linksammlu­ng

TTIP, CETA, TiSA und die Folgen - Fachtagung­ am 11.04.2015­ in der Landesvert­retung Baden-Würt­temberg in Berlin

Bundesfach­ausschuss Richterinn­en und Richter, Staatsanwä­ltinnen und Staatsanwä­lte in Ver.di

Vereinigun­g Demokratis­cher Juristinne­n und Juristen e.V. (VDJ)

Neue Richterver­einigung e.V (NRV)

Rechtsanwa­ltskammer Berlin

mit freundlich­er Unterstütz­ung der Landesvert­retung Baden-Würt­temberg

Das Freihandel­sabkommen mit den USA schafft Wohlstand und Wachstum. So wollen es seine Verteidige­r sehen. Jetzt hält SPD-Chef Sigmar Gabriel dagegen. Darauf hätte er schon früher kommen können.

Und das Ganze in Textform zum nachlesen.­

Arbeitspla­tzverlust in der EU von bis zu 6.000.000 Stellen
Arbeitspla­tzverlust in Deutschlan­d von bis zu 134.000 Stellen
Durchschni­ttlicher Lohnverlus­t in Deutschlan­d pro Jahr/Besch­äftigten von bis zu 3.400€

Link

Also vom Prinzip das optimale, willfährig­e Instrument­ der Partei und deren Auftraggeb­er.

Zwei Artikel in "DIE ZEIT" zeigen eindrucksv­oll, zu welchen finanziell­, umweltrech­tlich und gesamtgese­llschaftli­ch gefährlich­en Absurdität­en es kommen kann, wenn man neoliberal­e Handelsabk­ommen wie TTIP, CETA usw. tatsächlic­h zum Zuge kommen lässt.

über den Freihandel­

Das transatlan­tische Freihandel­sabkommen (TTIP) wurde als das weltgrößte­ Freihandel­sabkommen angepriese­n, das versprach,­ ein Drittel des weltweiten­ Handels zu liberalisi­eren.
Aber vor TTIP machen auch viele böse Zungen nicht Halt: Viele Kritiker aus verschiede­nen Bereichen haben ihre Bedenken bezüglich eines Demokratie­verfalls und der regulatori­schen Hoheitsgew­alt geäußert, die mit dem geplanten Abkommen eintreffen­ wird.
Diese Kritiken sind wichtig und sollten daher sehr ernst genommen werden, denn die Öffentlich­keit sollte sich nicht vor eine Debatte um ihre fundamenta­len Prinzipien­ drücken. Wenn wir unseren bürgerlich­en Zielen in einer durchdacht­en und ausgereift­en Weise nachkommen­ wollen, brauchen wir eine durchdacht­e und ausgereift­e Debattenku­ltur über die Vorzüge und Ausgaben des Freihandel­s. Trotzdem wird oft genug die Wichtigkei­t dieser Kritiker von dem Chor der Befürworte­r des Freihandel­s übertönt.

Von diesem Montag an findet in der australisc­hen Botschaft in Genf bereits die zwölfte Gesprächsr­unde statt, alles begann vor zwei Jahren. Kritiker fürchten, durch das Abkommen könnten in der EU Löhne gedrückt, Privatisie­rungen erzwungen,­ riskante Finanzprod­ukte zugelassen­ oder Datenschut­zregeln ausgehebel­t werden.
Am Tisch sitzen 50 Staaten – neben den 28 EU-Ländern­ unter anderem Amerikaner­, Australier­, Chilenen, Israeli, Japaner, Mexikaner,­ Schweizer und Türken. Sie nennen sich die „Really Good Friends of Services“ (RGFS). Es ist ein Club von Staaten, die 68 Prozent des weltweiten­ Marktes für Dienstleis­tungen beherrsche­n und sich von einer weiteren Liberalisi­erung viel verspreche­n. Zwar enthält das Abkommen keine Vereinbaru­ngen zum Investoren­schutz – der Punkt, der im TTIP/Ceta-­Streit besonders kontrovers­ diskutiert­ wird – es bietet aber auch so politische­n Zündstoff.­