TTIP - das Tagebuch
| eröffnet am: | 25.01.14 02:09 von: | shakesbaer |
| neuester Beitrag: | 19.02.16 15:56 von: | Artbernard |
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Kein Gesetz in EU-Ländern ohne Zustimmung der USA? TTIP macht es möglich!
Neue Enthüllungen zum Freihandelsabkommen TTIP lassen vermuten, dass Washington plant Europa wirtschaftlich und legislativ zu kontrollieren. Laut eines internen Verhandlungspapiers soll TTIP den USA ein erhebliches Mitspracherecht bei der EU- und nationalen Gesetzgebung einräumen. Dessen ungeachtet ruft Bundeskanzlerin Merkel dazu auf, mehr Verständnis für die US-amerikanische Position zu zeigen.
Deutlicher geht's wohl kaum, Frau Merkel. So langsam sollte nun auch der letzte Michel aufgewacht sein. Oder wird von den CDU-Wählern immer noch Kadergehorsam gefordert?
»Was hier geplant wird, ist mit unserer Vorstellung von demokratischer Meinungs- und Entscheidungsfindung überhaupt nicht mehr vereinbar. Dass Lobbyisten bereitwillig die Tür geöffnet wird und es hier schon allzu oft an Transparenz mangelt, ist bekannt. Mit diesem Vorzugsrecht werden den Lobbyisten nun aber auch noch die Papiere direkt ins Büro getragen und das lange bevor irgendein Bürger von den Vorhaben weiß. TTIP ist undemokratisch und höhlt unsere Demokratie aus. Dieses Abkommen muss zwingend gestoppt werden«.
Hamburg wollte als erstes Bundesland die Möglichkeiten der Mietpreisbremse nutzen. Der Senat plante Anfang 2016 für große Teile Hamburgs eine entsprechende Rechtsverordnung zu erlassen.
Doch dann zog Hamburgs größter Vermieter, die Deutsche Annington, alle Register. Sie machte dem Senat unmißverständlich klar, dass sie eine Mietpreisbremse als Verstoß gegen die Pflicht zur „billigen und gerechten Behandlung“ nach dem EU-Kanada-Abkommen CETA betrachte. Ihr Anteilseigner, die kanadische Sun Life Financial, werde dann ein Schiedsgerichtsverfahren wegen „indirekter Enteignung“ einleiten. Sun Life Financial habe die internationale Anwaltskanzlei King & Spalding LLP verpflichtet, Ihre Interessen vor dem ICSID-Tribunal in Washington zu vertreten. Im Raum stehe eine Entschädigungssumme von 1,2 Milliarden EUR.
Ich rate eigentlich zu mehr Gelassenheit bei dem Thema TTIP.
Immerhin;der britische Think Tank Centre for Economic Policy Research (CEPR) schätzt den Vorteil des TTIP für die EU auf 0,9 Prozent Wachstum - pro Jahr. Das klingt erst mal nach nichts, bedeutet aber eine zusätzliche Wirtschaftsleistung von über 100 Milliarden Euro jährlich.
Wobei die Halbwertzeit von TTIP deutlich höher angesiedelt ist als dieses bedeutungslose xxgida. Außerdem werden durch TTIP erneut Gemeingüter aller Menschen dem goldenen Kalb geopfert.
„Erst wenn der letzte Baum gerodet, der letzte Fluss vergiftet, der letzte Fisch gefangen ist, werdet ihr merken, dass man Geld nicht essen kann.“
(Englische Version: Only after the last tree has been cut down / Only after the last river has been poisoned / Only after the last fish has been caught / Then will you find that money cannot be eaten.)
Abschaffung der Kennzeichnungspflicht, Einfuhr und Verkauf gentechnisch veränderter Organismen, Fracking – diese und weitere Maßnahmen sollen das Wirtschaftswachstum in Europa mit dem USA-Abkommen TTIP ankurbeln. In diesem Kinospot arbeitet sich ein Mann durch den zentimeterdicken TTIP-Vertrag und wir erfahren, wie hoch der Preis für unglaublich geringe 0,048 Prozent Wachstum wirklich ist.Kinospot ansehen
Aber das war nur eine rhetorische Frage. Du weißt es selbst...
in 180 Sekunden erklärt
Die Abkommen TTIP und CETA geben Konzernen ein gefährliche Waffe gegen unsere Demokratie in die Hand: Das “Investor-state dispute settlement”, kurz ISDS. Mit Hilfe dieser Schattenjustiz gehen Konzerne jetzt schon in vielen Ländern gegen Umweltauflagen, gesetzlichen Mindestlohn oder Maßnahmen zum Gesundheitsschutz vor. Menschenrechte und der Wille der Bürger/innen spielen dabei keine Rolle, unabhängige Gerichte sind dagegen machtlos.
Verbände warnen vor Senkung europäischer Standards und sehen Gefahren für den Arbeits-, Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutz sowie im Kultursektor
Ein Zusammenschluss von Institutionen und Organisationen – darunter die Akademie der Künste, der Deutsche Kulturrat, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die IG Metall und Verdi, der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), der Deutsche Naturschutzring (DNR) und Transparency Deutschland – haben als „Initiativgruppe für verantwortungsvolle Handelspolitik“ in einem gemeinsamen Positionspapier Kritik am Freihandelsabkommen TTIP geäußert.
Die Konjunkturdaten aus den USA werden immer schwächer, fast jeder zweite befragte Einkaufsmanager in den USA rechnet mit weiter fallenden Preisen. Der Dax jedoch scheint unverwundbar, während die US-Indizes “angeknackst” wirken. Präsident Obama will zudem die Auslandsgewinne der US-Unternehmen mit 14% besteuern – das wäre ein herber Schlag.
Turbulenzen am Ölmarkt nach Streiks in neun Raffinierien – der Ölpreis dürfte nun seine letzten Freitag begonnene Aufwärtskorrektur fortsetzen ...
Und das soll der neue Wirtschaftspartner für Europa werden? Wer solche Freunde hat ...
Die neu gewählte Regierung in Athen steht dem Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) skeptisch gegenüber. Mit ihrer parlamentarische Mehrheit will die Syriza-Partei das Abkommen kippen, sagt Georgios Katrougkalos, Vize-Chef des Innenministeriums.
Schon in der Diskussion um neue Sanktionen für Russland verschaffte sich die neue Regierung Gehör. Jetzt zeigt das Syriza-Bündnis auch seinen Widerstand gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP.
Ein weiteres Papier der geheimen Freihandelsverhandlungen ist öffentlich geworden. Darin werden die lukrativen Gesundheitssysteme ins Visier genommen. Es geht um Umsätze, nicht um Patientensicherheit.
Normen und Konformitätsbewertungsverfahren in TTIP:
Problematik der gegenseitigen Anerkennung
Eine reine gegenseitige Anerkennung europäischer und amerikanischer Rechtsvorschriften, Normen/Spezifikationen und Konformitätsbewertungsverfahren lehnen DGUV, CIOP-PIB und KAN daher als nicht zielführend ab. Das von den Europäischen Verträgen geforderte hohe Schutzniveau beim Handel mit Produkten darf nicht in Frage gestellt werden. Gleichzeitig muss sichergestellt sein, dass Normen und Spezifikationen weiter hin nach den Regeln des Neuen Rechtsrahmens die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen der EU-Binnenmarktrichtlinien konkretisieren.
Infos zu TTIP, CETA + Co.
Immer mehr Textteile von TTIP werden bekannt – die meisten durch Leaks, also unautorisierte Veröffentlichungen. Denn obwohl die neue EU-Kommission behauptet, transparent zu sein, hält sie die brisantesten Dinge nach wie vor unter Verschluss. Das hilft ihr allerdings nichts, denn allmählich zeichnet sich ein klares Muster ab.
TTIP lässt die Hüllen fallen – und wird nicht schöner
Allen Ankündigungen zum Trotz soll in den Verhandlungen um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP keine Transparenz hergestellt werden: Eine von der US-Regierung erlassene Richtlinie sieht vor, den Zugang zu den Verhandlungsdokumenten sogar für Regierungsbeamte der EU-Staaten extrem restriktiv zu handhaben.
TTIP-Abkommen soll weiter geheim bleiben
Gelddruckmaschine für Anwälte?
Sie sind Anwalt und überlegen: “Wie kann man Geld verdienen – richtig viel Geld?” Dann ein Geistesblitz. Basteln Sie sich doch einfach einen außerstaatlichen privaten Gerichtshof, dazu noch außerstaatliche private Regularien. Und bei diesem Privat-Gerichtshof machen Sie den Prozess und das Urteil einfach zur Geheimsache, – die Möglichkeit der Revision lassen sie gleich ganz weg. Und Sie als Bastler bestimmen die Spielregeln, nämlich endlose überteuerte Verfahren, und sie selbst treten als Anwalt UND Schlichter auf. Perfekte Idee. Geniale Idee. Jetzt müssen Sie nur noch potenzielle Kläger und Beklagte auftreiben… Das was ich gerade beschrieben habe, ist natürlich reine Satire. In der Realität wäre sowas unvorstellbar – eine Utopie, mehr nicht! Oder doch nicht?
TTIP bringt Gentechnik ohne Kennzeichnung
Die aktuelle Studie “Freihandel – Einfallstor für die Agro-Gentechnik” zeichnet ein erschreckendes Szenario: Gentechnik in unserer Nahrung – ohne Kennzeichnung. Und: die laufenden Verhandlungen über die Abkommen TTIP und CETA fordern bereits eine Absenkung der Standards in der Kenn- und Risikoprüfung. Wir haben mit dem Gentechnik-Experten Dr. Christoph Then gesprochen und nachgefragt, welche Auswirkungen die Handelsabkommen wirklich auf unsere Nahrung haben.
erteilt in nur 1 Minute TTIP & CETA eine klare Absage
Spot ansehen, teilen und am 15. Februar in Hamburg wählen gehen …
http://www.tagesspiegel.de/downloads/11317374/1/...nsolidated%20Texts
untergräbt Vertrauen in EU-Institutionen
Bürgerinnen und Bürger sind zurecht empört darüber, dass die Verhandlungen zu bilateralen Handelsabkommen in Europa so intransparent ablaufen und eine wirkliche Beteiligung von Zivilgesellschaft und breiter Öffentlichkeit nicht stattfindet. Ob bei TISA, den TTIP-Verhandlungen mit den USA oder dem CETA-Abkommen mit Kanada. Stets hat erst öffentlicher Druck dazu geführt, dass überhaupt relevante Informationen an die Öffentlichkeit gelangten.
Auch wenn es bei den TTIP-Verhandlungen einen kleinen Schritt in Richtung mehr Transparenz gab und einige Verhandlungsdokumente von der EU-Kommission veröffentlicht wurden, so ist diese “Transparenzoffensive” doch dürftig geblieben. Und leider auch auf TTIP begrenzt.
Was für die Konzerne TTIP, CETA und TISA ist,
ist für die Banken der ESM.
Obwohl ich die 50 schon überschritten habe, scheine ich die Chance, ein Spion zu werden, noch nicht verpasst zu haben. Und zwar deshalb, weil man mir jetzt in meiner Eigenschaft als MEP bevozugten Zugang zu dem für die Öffentlichkeit nicht zugänglichen Lesesaal des Europäischen Parlaments gewährt hat, sodass ich in Dokumente einsehen kann, die sich auf das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) beziehen. Bevor ich allerdings diese “höchst geheimen” Dokumente sehen durfte, die den Blicken der meisten EU- Bürger verborgen bleiben müssen, hatte ich ein etwa 14 Seiten langes Schriftstück zu unterschreiben, das mich daran erinnerte, dass “EU-Einrichtungen ein lohnendes Ziel sind” und dass Spionage gefährlich ist. Im Grunde genommen musste ich mich verpflichten, nichts von dem, das ich erfahren würde, mit meinen Wählern zu teilen.
Der Artikel ist in der englischsprachigen Originalversion am 4.Februar 2015 im Guardian erschienen.
Investorenregime überziehen den Globus mit geheim verhandelten Abkommen: TTP, CETA oder TTIP. Vorgänger ist das Nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta. Es trat 1994 mit ähnlichen Verheißungen in Kraft. Eine Bilanz.
Die aktuell anvisierten zukünftigen Abkommen wie CETA, TTIP, TISA, TPP wären ein weiterer Schritt in Richtung einer globalisierten Konzernherrschaft.