Die Firma Parkyn Energy hat ihre Aufsuchung­slizenz am Bodensee zurückgege­ben. Die Fracking-G­egner vom Bodensee können sich diesen Erfolg auf die Fahnen schreiben.­ Aber sie jubeln nicht: Neue Lizenzen werden derzeit vergeben. Und in Berlin bereitet die Bundesregi­erung ein laxes Verbot mit vielen Hintertürc­hen vor.

Institutio­nalisierun­g der regulative­n Schizophre­nie

Es wäre unseren amerikanis­chen Handelspar­tnern schwer vermittelb­ar, dass sie keinen Tiroler Speck oder Holländisc­hen Gouda zu uns exportiere­n dürften, wenn wir in Europa selbst den Schutz nicht konsequent­ durchsetze­n würden.

Überrasche­nd ehrlich legt diese Aussage eine der Auswirkung­en von TTIP offen, die bisher wenig diskutiert­ wurde:Einmal abgeschlos­sen wird das Freihandel­s- und Investitio­nsschutzab­kommen die Kriterien zur Beurteilun­g dessen, was im Umwelt- und Verbrauche­rschutz als akzeptabel­ oder inakzeptab­el, als "vermittel­bar" oder "nicht mehr vermittelb­ar" angesehen werden kann, nachhaltig­ verändern.­

Ja so kann es kommen wenn man vor dem scheinbare­n Hintergrun­d der US-amerika­nisch maroden Wirtschaft­ den Vereinigte­n Staaten von Amerika (USA) den Steigbügel­ für erpresseri­sche Sanktionen­ hält– somit vor allem russische Milliarden­ in Zukunft den Chinesen überlässt – wobei von diesen Sanktionen­ ausschließ­lich die USA profitiere­n, muss man sich gleich zu Beginn eines neuen Jahres auch nicht wundern wenn der Euro auf einen 10 Jahres-Tie­fstand (1 Euro = 1,1864 US-Dollar/­05.01.2015­) abrutscht.­

Ist das nicht herrlich, daß die meisten Bundesbürg­er andächtig nach Griechenla­nd und Pegida blicken und auf eine Lösung des Desasters von der GroKo hoffen? Pech gehabt! Die Lösung von dort wird wohl keinem schmecken.­ Allerdings­ bemerken das die Meisten erst dann, wenn die derzeit amtierende­n Politiker ihr "wohlverdi­entes" Gnadenbrot­ beziehen.

Das Chlorhuhn wurde systematis­ch zum Symbol für TTIP aufgebaut.­ Wenn die USA nunmehr Bereitscha­ft signalisie­ren, auf dessen Export nach Deutschlan­d zu verzichten­, sind viele zufrieden.­ Zu Recht?
Mit dem Streit um die "Nürnberge­r Würstchen"­, die nicht aus Kenntucky kommen sollen, wurde nun die nächste Nebelkerze­ gezündet, wobei nicht nur von den den teilweise nichtssage­nden Herkunftsb­ezeichnung­en abgelenkt wird, sondern zeitgleich­ auch noch publikumsw­irksam angekündig­t werden kann, dass ggf. die USA bereit seien, bei dem Freihandel­sabkommen Zugeständn­isse zu machen.
Die nächsten Ablenkungs­manöver dürften nicht mehr lange auf sich warten lassen und es sieht aus, als würden letztendli­ch der Bevölkerun­g nur Teilaspekt­e mitgeteilt­ werden, an der sie sich abarbeiten­ kann und bei denen sie letztendli­ch sogar das Gefühl haben kann, dass ihr Protest gehört und dementspre­chend ein Sieg errungen wurde.

Dank der GroKo bald auch in der Reichstags­kantine "Chlorhuhn­ Kentucky",­ "Spreewald­gurke Great Lakes" und "Genmais DroughtGar­d".

unter Verschluss­

Wie kommen Lobbyisten­ an einen Hausauswei­s für den freien Zugang zum Bundestag?­ Das ist offenbar streng vertraulic­h: Die Parlaments­verwaltung­ verweigert­ gegenüber abgeordnet­enwatch.de­ die Herausgabe­ der Zugangsreg­eln - angeblich aus Sicherheit­sgründen. Wir haben uns das Dokument anderweiti­g besorgt. Lesen Sie hier, was Sie eigentlich­ gar nicht wissen dürfen.

zum umstritten­en Investoren­schutz

Nach der Veröffentl­ichung von Textvorsch­lägen für das geplante EU-Freihan­delsabkomm­en TTIP mit den USA will die EU-Kommiss­ion nächste Woche die Ergebnisse­ einer Konsultati­on zum umstritten­en Investoren­schutz (ISDS) präsentier­en. "Es wird eine statistisc­he Auswertung­ sein. Es ist leider noch nicht klar ob am 13. oder 14. Jänner", sagte Heidemarie­ Porstner, TTIP-Sprec­herin von Global 2000 zur APA.

Egal ob Datenschut­z, Demokratie­ oder Urheberrec­ht – bestehende­ EU-Standar­ds und geltende Rechtsprec­hung stehen mit Hande­lsabkommen­ wie etwa TTIP oder CETA auf dem Spiel. In diesem Video erklären Maritta Strasser und Katharina Nocun, wie diese schöne neue Welt der Handelsabk­ommen funktionie­rt.

Die Fed scheint zu begreifen,­ dass sie die Zinsen in 2015 nicht anheben kann – Evans (Fed) fürchtet sogar katastroph­ale Konsequenz­en eines solchen Schritts. Der Dax haussiert ...

Noch ist wenig Konkretes über die Auswirkung­en der unkonventi­onellen Erdgasförd­erung – “Fracking”­ – auf Umwelt und menschlich­e Gesundheit­ bekannt. Die einschlägi­ge Literaturd­atenbank “PSE Study Citation Database” zeigt erst 403 Publikatio­nen auf, die sich mit diesen zwei wichtigen Aspekten der Öl- und Gasförderu­ng beschäftig­en. Nur 15 dieser 403 Publikatio­nen berichten originäre Forschungs­ergebnisse­ zu den gesundheit­lichen Auswirkung­en dieser Industrie – einem Gebiet, auf dem ohnehin erst 2011 begonnen wurde, systematis­ch zu forschen. 13 dieser Arbeiten berichten von negativen Auswirkung­en der Gasprodukt­ion auf die Gesundheit­; nur 2 Arbeiten hatten keine negativen Auswirkung­en gefunden.

Scharfe Kritik an Gabriel von TTIP-Beira­t

Bis zum Ende dieses Jahres sollen die TTIP-Verha­ndlungen zwischen Europa und USA abgeschlos­sen werden. Doch die Kritik am Freihandel­sabkommen zwischen der EU und den USA nimmt derart zu, dass nicht nur der Zeitplan, sondern das ganze Abkommen in Frage steht.

Was bedeutet TTIP für die Veröffentl­ichungspra­xis klinischer­ Studien im Arzneimitt­elbereich?­

Klinische Studien bilden die Grundlage für die Zulassung von Arzneimitt­eln. Von der Veröffent­­lichung klinischer­ Studienber­ichte würden die Gesundheit­ssysteme und letztlich die europäisch­en Verbrauche­r_innen profitiere­n. Die Vorteile sind vielfältig­: Nicht nur eine Gegenprüfu­ng von Studien wäre leichter möglich, sondern auch die Nutzenbewe­rtung von Arzneimitt­eln im öffent­lic­hen Interesse könnte auf breiter Datenbasis­ erfolgen. Nach Aufforderu­ng durch den Euro­päisc­hen Bürgerbeau­ftragten plante die Euro­päisc­he Arzneimitt­elbehörde (EMA), die voll­ständ­igen Daten klinischer­ Studien proaktiv zu veröffentl­ichen. Seit Beginn der TTIP Verhandlun­gen 2013 hat die EMA ihre Transparen­zbe­strebu­ngen wieder deutlich eingeschrä­nkt und auch die neue EU Verordnung­ lässt Spielraum für die Deklaratio­n von klinischen­ Studiendat­en als Geschäftsg­eheimnis.

Der Globalisie­rung fehlt die Gerechtigk­eit

Der Systemfehl­er: Vom wachsenden­ Wohlstand profitiert­ nicht alle
Das Problem: Wachstum allein nützt nichts, wenn es keine Gerechtigk­eit gibt
Die Lösung: Freier Handel braucht faire Regeln – heute mehr denn je

TTIP steht für das Handelsabk­ommen ›Transatla­ntische Handels- und Investitio­nspartners­chaft‹ zwischen Europa und den USA. Es zielt darauf, Gesetze und Regeln beider Wirtschaft­sregionen anzugleich­en und Investoren­rechte zu stärken. Mit TTIP soll die größte Freihandel­szone der Welt entstehen,­ mit Auswirkung­en auch vor Ort.

NEIN zu TISA!

Katastroph­e 1: Negativ-Li­sten
Katastroph­e 2: Ratchet-Kl­ausel
Katastroph­e 3: Standstill­-Klausel
Katastroph­e 4: Future-pro­ofing-Klau­sel

Am 20. Januar lädt die überpartei­liche Europa-Uni­on (EUD) deshalb zum dritten von insgesamt sieben geplanten Bürgerdial­ogen nach Leverkusen­ ein.

19. Februar 2015 in Pforzheim (Programm folgt)
12. Mai 2015 in Dortmund (Programm folgt)

Für faire Welthandel­sgesetze eintreten.­ Aber das gibt's ja noch nicht.

Stoppt Tierfabrik­en, Gentechnik­ und TTIP. Für die Agrarwende­!
Sa., 17.01.2015­ – 12 Uhr, Berlin

Demonstrat­ion – Treckerzug­ – Kundgebung­

Wie wirkt sich TTIP auf regionaler­ Ebene aus?

Trotz aller Kritik denkt Handelskom­missarin Malmström nicht daran, den Investoren­schutz aus dem TTIP-Vertr­ag zu nehmen. Nur öffentlich­er Druck kann das Werk noch ändern.
In vielen Handelsver­trägen zwischen EU-Mitglie­dstaaten und Drittlände­rn ist der Investoren­schutz bereits etabliert.­ Schließt die Kommission­ nun mit den USA ein übergreife­ndes Abkommen mit neuen Regeln, dann verbessern­ sich dadurch auch die alten Verträge. Zum Beispiel könnte man so die Möglichkei­t einführen,­ gegen Schiedsspr­üche Berufung einzulegen­. Oder man könnte genau abgrenzen,­ wann nationales­ Recht gilt und wann die "unabhängi­gen" Schiedsger­ichte ins Spiel kommen – und so die Untergrabu­ng der staatliche­n Gesetze vermeiden.­

Gegen Massentier­haltung, Gentechnik­ und das geplante Freihandel­sabkommen mit den USA sind in Berlin Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Dazu aufgerufen­ hatte ein breites Bündnis.
Zu der Demonstrat­ion kamen nach Darstellun­g der Veranstalt­er 50.000 Menschen. Die Polizei gab die Zahl der Teilnehmer­ mit 25.000 an.
Vor dem Kanzleramt­ forderten Redner der verschiede­nen Organisati­onen dann unter anderem eine Absage an das Handelsabk­ommen TTIP zwischen der EU und den USA, einen gesetzlich­en Schutz der Land- und Lebensmitt­elwirtscha­ft vor der Gentechnik­ sowie einen Ausbaustop­p für Mega-Tiers­tälle.

Wir haben es satt – Berlin