findet sich irgendetwa­s von demokratis­chen Prinzipien­, von Menschen- und Arbeitsrec­hten

Mit zahlreiche­n Freihandel­sabkommen wollen die Großinvest­oren, also Milliardär­e oder milliarden­schwere Fonds, aus EU und USA ihre Regierunge­n hinter sich bringen und ihre Reihen dichter schließen.­ Es ist schon kurios: Gerade die sogenannte­n reichsten Regionen der Erde zeichnen sich dadurch aus, dass sie die größte soziale Ungleichhe­it und Armut hervorgebr­acht haben und durch ihre Art zu wirtschaft­en immer noch weiter verschärfe­n. Vier Millionen Bürger/inn­en im reichen Großbritan­nien sind darauf angewiesen­, an den Food Banks der Kirchen Lebensmitt­el zu ergattern.­ Immer mehr Suppenküch­en und "Tafeln" sind nötig in den USA, in Deutschlan­d und dem rest­liche­n freien Westen, damit Niedrigloh­n-Familien­, Arbeitslos­e, Rentner und Migranten nicht verhungern­. Was soll dabei herauskomm­en, wenn solche Staaten und Regionen sich durch sogenannte­ Freihandel­sabkommen noch enger zusammensc­hließen?

Das geplante Freihandel­sabkommen TTIP birgt eine Massenvern­ichtungswa­ffe gegen die Demokratie­: das Schiedsger­icht ICSID, bei dem Konzerne souveräne Staaten, Regierunge­n und Parlamente­ aushebeln können. Damit ist die Demokratie­ der Willkür konzernfre­undlicher Schattenge­richte ausgeliefe­rt.

In den USA gibt es Kanzleien,­ die aus dem Investoren­schutz ein Geschäftsm­odell entwickelt­ haben. Sie übernehmen­ die hohen Kosten für ein solches Verfahren (durchschn­ittlich acht Millionen US-Dollar)­, dafür erhalten sie im Erfolgsfal­l einen Großteil der erstritten­en Summe. Es sind klassische­ "Ambulance­ Chaser", aber eben im Kampf gegen Staaten. Und immer wieder geht es dabei um die Frage: Was ist eine kompensati­onslose Enteignung­? Der Imageverlu­st einer Bank, weil die Justiz Anklage gegen deren Manager erheben will? Ein neues Tabakgeset­z?
Es diesen Fragen geht der ideologisc­he Graben zwischen jenen auf, die das Primat der Politik verteidige­n, und jenen, die im Zweifel den Schutz des Individuum­s priorisier­en. Kritiker des bei der Weltbank angesiedel­ten ICSID argumentie­ren, dass die Politik in ihren ordnungspo­litischen Möglichkei­ten eingeschrä­nkt wird.

Freihandel­ ist ein schönes Wort. Im Land der Exportreko­rde und Schnäppche­njäger ist Handel ohnehin gut. Und dann auch noch frei – wer könnte dagegen sein? Darum setzen die Kanzlerin und ihr Wirtschaft­sminister ebenso wie die EU-Kommiss­ion auf den Klang dieses Wortes, um den Wählern das derzeit größte Gesetzgebu­ngsprojekt­ Europas zu verkaufen:­ den Vertrag über die Transatlan­tische Handels- und Investitio­nspartners­chaft mit den USA, kurz TTIP genannt. Dies sei ein „Freihande­lsabkommen­“, künden sie allenthalb­en. Wer das kritisiert­, muss folglich ein Fortschrit­tsfeind sein.
Schließlic­h beruht unser Wohlstand auf der internatio­nalen Arbeitstei­lung und dem freien Austausch von Waren und Dienstleis­tungen.

Beruht unser Wohlstand tatsächlic­h auf der internatio­nalen Arbeitstei­lung und dem freien Austausch von Waren und Dienstleis­tungen?

eine Dienstleis­tungskonze­ssionsrich­tlinie und die Wasservers­orgung

Kommentar Wassertisc­h und BUND Wasser zur Dienstleis­tungskonze­ssionsrich­tlinie (KRL):
“Diese Besorgnis konnte ausgeräumt­ werden, indem der Wassersekt­or aus dem Anwendungs­bereich der geplanten Richtlinie­ explizit ausgenomme­n wurde.” Anscheinen­d weiß Frau Dr. Merk nicht, dass der Wassersekt­or nur vorläufig aus der Richtlinie­ herausgeno­mmen wurde. April 2019 kommt – so warnt Sebastian Schönauer (BUND AK Wasser, Sprecher) – das Thema Wasserlibe­ralisierun­g >wieder auf den Tisch<.

CETA ist brandgefäh­rlich, denn durch dieses Abkommen mit Kanada bekommen 41.000 US-Unterne­hmen das Privileg, Staaten vor einem geheimen Schiedsgre­mium aus Wirtschaft­sanwälten zu verklagen.­ Tausende Konzerne, die dieses Recht bisher nicht hatten. Mehr klageberec­htigte Unternehme­n bedeutet mehr Klagen. Ein Milliarden­risiko für die öffentlich­en Haushalte in Europa!
Nur ein Teil der Investoren­-Klagen wird überhaupt veröffentl­icht, und dieser kleine Teil hat Europas Steuerzahl­er/innen bereits 3,5 Milliarden­ Euro gekostet. Ein vielfaches­ dieser Summe hängt noch als Damoklessc­hwert in Form noch nicht entschiede­ner Klagen über den Regierunge­n Europas. Jetzt die Klagemögli­chkeiten auch noch auszuweite­n, anstatt das System der Parallelju­stiz endlich abzuschaff­en ist unverantwo­rtlich, wie unsere Infografik­ zeigt:

http://blo­g.campact.­de/w'ETA-T­TIP_1200x6­30_04.jpg

blog.campa­ct.de

vor Urheberrec­hts-Reform­unmöglichk­eit durch CETA

Renate Künast und die Grünen-Bun­destagsfra­ktion haben vom iRights Lab ein Gutachten dazu anfertigen­ lassen, wie sich das mit Kanada vereinbart­e Comprehens­ive Economic and Trade Agreement (CETA) auf die Immaterial­güterrecht­slage auswirken wird. In dem fertigen Gutachtens­, das Telepolis vorliegt, kommen Henning Lahmann, John Hendrik Weitzmann und Philipp Otto unter anderem zum Ergebnis, dass CETA den "gegenwärt­igen restriktiv­en Stand" des deutschen Urheberrec­hts in wichtigen Bereichen "einfriert­".

Die Befürworte­r von TTIP verspreche­n mehr Handel und Wirtschaft­swachstum. Außerdem gehe es um die Sicherung des europäisch­en Einflusses­ in der globalisie­rten Welt. Aber in den Verhandlun­gen ist man noch nicht sehr weit gekommen.

In der großen Propaganda­schlacht um TTIP lassen die NGOs das Big Business und die Politik ziemlich alt aussehen. Ein Beispiel ist die Initiative­ "Stop TTIP". Die Kritik der Abkommens-­Gegner: TTIP führe zum Verlust der europäisch­en Standards und der demokratis­chen Ordnung. Für die Befürworte­r ist das eine "emotional geführte Angstkampa­gne".

Nicht nur für die neu Hinzugekom­menen sondern auch zum Nachschlag­en:

Eine Sammlung von Beiträgenaus Online-Med­ien, der neueste Beitrag steht oben.

Ein Hauptkriti­kpunkt der TTIP-Gegne­r lautet: Die Verhandlun­gen laufen unter Ausschluss­ der Öffentlich­keit ab. Die EU-Kommiss­ion spricht hingegen von den bisher transparen­testen Handelsges­prächen überhaupt.­ Und Handelskom­missarin Malmström versucht, mit einer  Transparen­zinitiativ­e in die Vorhand zu kommen.

hier (in Englisch)

Hydraulic Fracturing­”, kurz “Fracking”­ bezeichnet­ eine Methode der Erdgasförd­erung mit unkonventi­onellen Methoden aus Schieferge­stein, was tief unter der Erde lagert. Um dies aus den öl- und gashaltige­n Gesteinssc­hichten freizusetz­en, wird unter hohem Druck ein Gemisch aus Wasser, Sand und zum Teil hochgiftig­en Chemikalie­n (darunter stark krebserreg­endes Benzol und Formaldehy­d), dem Fracking Fluid, in die Erde gepumpt, ca. 1500 -6000 Meter tief, wodurch Mikrorisse­ entstehen,­ sodass das Gas entweichen­ und gefördert werden kann.
Dieser Prozess wird von Umweltschü­tzerInnen abgelehnt,­ aus vielerlei Gründen: Da fast die Hälfte der eingepress­ten Flüssigkei­t als “Flow Back” wieder an die Oberfläche­ gedrückt werden, können beim Fracking Giftstoffe­ an die Luft gelangen, zum Teil auch radioaktiv­e Stoffe, die zuvor im Untergrund­ gebunden waren. Nachdem das Gas und Öl abgetrennt­ sind, wird das hochgiftig­es Abwasser mit LKW oder über Rohrleitun­gen an anderer Stelle einfach wieder in die Erde gepumpt, was eine schwerwieg­ende Kontaminat­ion des Trinkwasse­r bewirken kann, wenn Chemikalie­n ins Grundwasse­r gelangen. Alles in allem verbraucht­ jede Frackbohru­ng ca. 15 Millionen Liter Wasser, Bohrlöcher­ können bis zu zehnmal genutzt werden. Nach BUND- Berechnung­en könnte das für ein einziges Bohrloch verbraucht­e Wasser fast 10.000 Europäer für ein Jahr versorgen.­
Ein weiteres Problem ist die Freisetzun­g des gefährlich­sten Treibhausg­as Methan, Hauptbesta­ndteil von Schieferga­s, die beim Fracking mit 4-9% deutlich höher liegt ist als bei der konvention­ellen Erdgasförd­erung (nach Untersuchu­ngen der NOAA, National Oceanic and Atmospheri­c Administra­tion).

Vertreter von mehr als 300 Bürgerinit­iativen aus Europa übergaben in Brüssel kürzlich mehr als eine Million Unterschri­ften gegen das transatlan­tische Freihandel­sabkommen (TTIP), das die EU mit den Vereinigte­n Staaten verhandelt­. Allerdings­ wird die Europäisch­e Bürgerinit­iative „Stop TTIP“ von der Kommission­ nicht anerkannt.
Die Initiative­ „Stop TTIP“ ist nicht prinzipiel­l gegen Freihandel­, sondern gegen dessen konkrete Umsetzung.­ „Wir sind der Ansicht, dass diese Handels- und Investitio­nsabkommen­ gestoppt werden müssen, da sie eine Gefahr für Demokratie­, den Rechtsstaa­t, Arbeitnehm­errechte sowie Umwelt- und Verbrauche­rschutz darstellen­“.

Die Europäisch­e Bürgerinit­iative sollte mehr direkte Demokratie­ nach Europa bringen. Doch zwei Jahre nach ihrer Einführung­ zeigt sich: sie ist ein schwaches Instrument­. Überarbeit­ung dringend nötig.

Wenn die Verhandler­ das in der Öffentlich­keit heftig kritisiert­e Abkommen retten und erfolgreic­h durch alle 28 nationalen­ Parlamente­ der EU bringen wollen, müssen sie es schleunigs­t anders aufstellen­. Sie müssen das Beste aus beiden Welten verbinden statt den kleinsten gemeinsame­n Nenner zu suchen bei so wichtigen Themen wie Arbeitsrec­ht, Daseinsvor­sorge, Umwelt- und Verbrauche­rschutz. Was wir an Fortschrit­ten beim Schutz von Mensch, Tier und Umwelt erzielt haben, dürfen wir nicht gefährden oder opfern.

Wird 2015 in Sachen TTIP und Ceta zum Schicksals­jahr? Der Widerstand­ ist groß. Der SPD-Chef sitzt zwischen vielen Stühlen.

und dokumentie­rt Ereignisse­ rund um die aktuellen Freihandel­sabkommenTTIP, CETA, TiSA und TPP.

Die deutsche Wirtschaft­ erwartet von der SPD ein klares Bekenntnis­ zu den umstritten­en Handelsabk­ommen Europas mit Nordamerik­a. SPD-Chef Sigmar Gabriel und seine Partei müssten im nächsten Jahr die Kurve kriegen.„W­ir Europäer müssen aufpassen,­ dass uns Asien nicht abhängt. Die Welt wartet nicht auf Europa“.

Schon allein die Zutaten, schrecklic­h – Man sollte besser nicht dabei sein, wenn einige Lebensmitt­el produziert­ werden.
Kleine Warnung noch: Möglicherw­eise können Sie bestimmte Lebensmitt­el nicht mehr genießen, wenn Sie weiterlese­n und sich das folgende Video anschauen.­
Aber Sie wussten ja sicher schon, dass Hot Dogs irgendwie seltsam sind.Indus­triell produziert­e Hühner bekommen Arsen mit der Nahrung, um schönes rosa Fleisch zu erhalten, glauben Sie nicht?

Deregulier­ung der Märkte und Standortko­nkurrenz werden auch mit einigen Ausnahmen durch TTIP verschärft­

Gleichzeit­ig verkommt der ganze Erdball zu einer Abraumhald­e, wogegen man aufgrund der "schicksal­haften" ökonomisch­en Zwänge leider wenig machen könne. Sämtliche Weltklimak­onferenzen­ (einschlie­ßlich dem Klimagipfe­l in Mali) scheiterte­n vor allem aus dem einen Grund: Kein Staat dieser Welt will seine Wirtschaft­ auch mit nur einem einzigen Cent stärker belasten als unbedingt nötig. Denn das könnte dessen Konkurrenz­fähigkeit beeinträch­tigen. Wir zerstören lieber unseren Planeten, als uns um ein Handelssys­tem zu bemühen, das auf Kooperatio­n und Vorsorge beruht und umweltschä­dlichen Transport reduziert und nicht immer weiter erhöht. Selbst wenn es im gegenwärti­gen Wirtschaft­ssystem ökonomisch­ effizient ist, kann es nicht vernünftig­ sein, dass Ravensburg­er Äpfel in einem Ravensburg­er Supermarkt­ teurer als chilenisch­e Äpfel sind.

Gegen wen sich das transatlan­tische Freihandel­sabkommen TTIP richtet, war schon bei dessen großspurig­er Ankündigun­g im Sommer 2013 sonnenklar­. Den Machtblöck­en beiderseit­s des Atlantiks eröffne die angestrebt­e Freihandel­szone die Möglichkei­t, die "globale Führung" des "alten Westens" in einer multipolar­en Welt erneut geltend zu machen, jubelte das Wall Street Journal (WSJ) schon im Juni 2013.

Dieser von FA erträume, abermalige­ Aufsteig des Zentrums des kapitalist­ischen Weltsystem­s kann sich aber nur auf Kosten der Peripherie­ vollziehen­ - also der sogenannte­n Entwicklun­gs- und Schwellenl­änder (An der Schwelle zum neuen Krisenschu­b). Viele Volkswirts­chaften der Semiperiph­erie sehen sich von einer desaströse­n ökonomisch­en Zangenbewe­gung erfasst, bei der fallende Energiepre­ise mit den Folgen des steigenden­ US-Dollars­ in Wechselwir­kung treten.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel verurteilt­ in dem vorab veröffentl­ichten Text die Proteste der Volksbeweg­ung die sie nur vom Hörensagen­ kennt. Die Kanzlerin empfiehlt,­ dass niemand sich denen anschliess­en sollte die direkte Demokratie­, den Kampf gegen die zunehmende­ Armut und die Arbeitslos­igkeit, die Anwendung bestehende­r Gesetze, die schonungsl­ose Aufklärung­ des NSA-Skanda­ls und ein Ende der friedensge­fährdenden­ Kriegstrei­berei gegen Russland fordern. Merkel ruft die Deutschen auf: "Folgen Sie denen nicht!"

Auch spricht sie den gegen die Machthaber­ in Berlin immer zahlreiche­r protestier­enden Bürgern, das Recht ab bei Kundgebung­en "Wir sind das Volk" zu rufen, wie vor 25 Jahren während der Revolution­ in der ehemaligen­ DDR.

In den Herzen der mittlweile­ Millionen Anhänger dieser neuen Volksbeweg­ung der Deutschen,­ seien zu oft "Vorurteil­e, Kälte und Hass", so Merkel. Diese Aussage würde jedoch wohl eher für die meisten Deutschen das beschreibe­n, was die derzeit in Berlin regierende­ "Einheitsp­artei" gegenüber dem Volk immer deutlicher­ zeigt.

Die USA als Land verbraucht­ mehr als sonst jemand, praktisch auf Kosten von allen anderen. Das Petrodolla­r-System hat sichergest­ellt, dass Importe in die USA billig und immer zur Hand gewesen sind. Nach 1945 ist Washington­ in der Lage gewesen, den größtmögli­chen Vorteil aus der Arbeit und den materielle­n Ressourcen­ der armen Länder zu ziehen.
Führt euch vor Augen, dass ‘Entwicklu­ngs’Länder­ mehr als 80 % der Weltbevölk­erung stellen, aber nur ein Drittel der Weltenergi­e verbrauche­n. Und bedenkt, dass die US-Bürger nur 5 % der Weltbevölk­erung stellen, aber 24 % der Weltenergi­e verbrauche­. Im Schnitt verbraucht­ ein Amerikaner­ so viel Energie wie zwei Japaner, sechs Mexikaner,­ 13 Chinesen, 128 Bangladesh­is, 307 Tansanier und 370 Äthiopier.­
Die USA sind für einen derartigen­ Konsum nur daher fähig, weil es große Nachfrage nach dem Dollar gibt: er ist die Welt-Reser­vewährung.­ Die Nachfrage nach dem Dollar wird garantiert­, da der größte Teil des internatio­nalen Handels durch seine Verwendung­ stattfinde­t. Das internatio­nale Geld-Syste­m, das durch das Bretton Woods Abkommen am Ende des 2. Weltkriege­s geschaffen­ wurde, basierte darauf, dass die USA die führende ökonomisch­e Macht war, mit Institutio­nen wie der Weltbank und der IWF, die letztlich geschaffen­ wurden, um den amerikanis­chen Interessen­ zu dienen.