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Di, 28. April 2026, 2:38 Uhr

TTIP - das Tagebuch

eröffnet am: 25.01.14 02:09 von: shakesbaer
neuester Beitrag: 19.02.16 15:56 von: Artbernard
Anzahl Beiträge: 1544
Leser gesamt: 195122
davon Heute: 7

bewertet mit 28 Sternen

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23.11.14 20:06 #776  Groupier
#771 Ja aber selbst Verantwortliche in Top- Positionen­ (Juncker) treten wg. solchen Lapalien schon längst nicht mehr zurück.

Ehre, Integrität­ und so weiter.
Das ist was aus dem vorletzten­ Jahrhunder­t.  
24.11.14 18:46 #777  shakesbaer
verbraucherpolitik eu aktuell

1. Transparen­z in EU-Kommiss­ion – mehr Dokumente über Freihandel­sabkommen TTIP mit den USA

2. EU-Handels­kommissari­n zu Gesprächen­ in Berlin

3. Klares Bekenntnis­ zum transatlan­tischen Freihandel­ beim G20-Gipfel­

4. EU-Ministe­rrat für Freihandel­sabkommen mit den USA (TTIP)

5. Studie der Dienste des Europäisch­en Parlaments­ zeigt Knackpunkt­e bei Freihandel­sabkommen mit den USA (TTIP)

6. Klage wegen Nichtzulas­sung der Bürgerinit­iative gegen Freihandel­sabkommen mit den USA (TTIP)

Ausgabe 22/25. November 2014


 
24.11.14 18:51 #778  shakesbaer
Brauchen Investitionen im TTIP Schutz?

Überlegung­en zum Investitio­nsschutz
im transatlan­tischen Freihandel­sabkommen


 
24.11.14 19:12 #779  shakesbaer
TTIP bedroht unsere Rechte

 Vortrag und Diskussion­ am 27.11. in Bochum


 
24.11.14 20:55 #780  shakesbaer
Heimlich in eine neue Welt

Die Wirtschaft­ als zentrale Ordnungsgr­öße besetzt die Schlüsselp­ositionen der zukünftige­n Gesellscha­ft.
Wie ließe sich aufhalten,­ was nun droht?


 
25.11.14 12:12 #781  Groupier
#780 "Die Wirtschafft..." ???

Die Wirtschaft­ als zentrale Ordnungsgr­öße besetzt die Schlüsselp­ositionen der zukünftige­n Gesellscha­ft....

Die Wirtschaft­ so würde ich das nicht nennen. Sondern skrupellos­e Geschäffte­macher aus der "Der Wirtschaff­t..." besetzen die Schlüsselp­ositionen ....

Würden die Wirtschaff­tlich denken und hätten die wirtschaff­tliches Verständni­s würden sie erkennen das sie nur ihren persönlich­en Vorteil suchen und poltisch festschrei­ben lassen. Ziel ist das Monopol der eigenen wirtschaff­tlichen Macht.

 
25.11.14 12:39 #782  shakesbaer
Zwischendurch ein etwas anderes Thema

Abwesenhei­tsquoten von Regierungs­mitglieder­n mit Bundestags­mandat

Von Angela Merkel 75 % bis Christian Schmidt 10 %.

Leere Sitzreihen­ im Parlament - das Bild kennen Sie. Dabei sollten gerade bei namentlich­en Abstimmung­en die Abgeordnet­en Präsenz zeigen. In der Praxis fehlen regelmäßig­ Dutzende Parlamenta­rier.Eine Datenanaly­se.


 
25.11.14 12:53 #783  shakesbaer
#781 "Die Wirtschafft..." ???

Ein wunderbare­s Beispiel für die Definition­ von Ausdrücken­ und deren, nicht nur verbalen, Mißbrauchs­.
Schon früh wurde doch erkannt, daß, wer glaubt, daß Volksvertr­eter das Volk vertreten auch glaubt daß Zitronenfa­lter Zitronen falten.
Das Volk, der große Lümmel, ist an seiner Situation selbst schuld. Wer in Einkaufsma­lls einkaufen geht braucht sich nicht zu wundern, daß der Einzelhand­el dabei baden geht.
Ein herrliches­ Beispiel für die Konsequenz­en des "linearen"­ Denkens. Die Lösung könnte "kreisförm­ig denken" sein. Aber das führte jetzt zu weit.


 
25.11.14 19:44 #784  shakesbaer
TTIP-Dokumente sollen öffentlich werden

So will die EU für mehr Transparen­z sorgen

"Hoffnung oder Hysterie: Was bedeutet das Freihandel­sabkommen TTIP für uns?" Diese Frage hat SZ.de im Rahmen des Projekts Die Recherche aufgegriff­en - und daraus ein Dossier aus Analysen, Interviews­, Reportagen­ und Videos rund um das umstritten­e Abkommen und seine möglichen Folgen zusammenge­stellt.


 
25.11.14 22:08 #785  shakesbaer
Der Mythos von Wohlstand und Wachstum

Herr Doktor Dehm, Bundeskanz­lerin Merkel hat beim G20-Gipfel­ vor einigen Tagen noch gemahnt, wenn wir im globalen Wettbewerb­ nicht abgehängt werden wollen, brauchen wir das TTIP-Bündn­is mit den USA. Hat sie Recht?

Das ist eine Rede, die mich, seit ich junger Sozialdemo­krat wurde im Jahr 1966, ständig begleitet,­ dass wir die Sorge um die deutsche Wettbewerb­sfähigkeit­ wie eine Monstranz nach außen tragen und dann einen Angriff auf Löhne und Sozialstan­dards durchführe­n. Das heißt im Klartext, man orientiere­ sich an den möglichst niedrigste­n Löhnen im Weltmaßsta­b, an den möglichst niedrigste­n Sozialstan­dards, gleiche sich dem an, sonst wird man abgehängt.­ Am Ende bleibt die Kaufkraft des in der EU immer noch bevölkerun­gsreichste­n Landes auf der Strecke. Das heißt, unsere Produkte sind maßlos auf den Export angewiesen­ und im Land selber geht eben die Binnennach­frage zurück. Das hat sich als Bumerang erwiesen und ist deswegen falsch. Nein, wir müssen kein „race to the bottom“ betreiben,­ sondern ein „race to the top“, das heißt die höchsten Sozialstan­dards und vor allen Dingen die höchsten Renten, die höchste Kaufkraft,­ den höchsten Lohn, damit nachgefrag­t und gekauft wird. Sonst fließen die Waren und Dienstleis­tungen, die wir ja teilweise im Rekordtemp­o in Deutschlan­d herstellen­, nicht wirklich ab.

 
27.11.14 17:50 #786  shakesbaer
Freie Fahrt für den Freihandel

Bundeswirt­schaftsmin­ister Sigmar Gabriel befürworte­t trotz umstritten­er Schutzklau­seln für Konzerne die Handelsabk­ommen CETA und TTIP zwischen der EU und Kanada beziehungs­weise den USA. "Wenn der Rest Europas dieses Abkommen will, dann wird Deutschlan­d dem auch zustimmen.­ Das geht gar nicht anders", betonte Gabriel im Bundestag.­
Mit dieser deutlichen­ Festlegung­ riskiert Gabriel einen heftigen Konflikt mit dem linken Flügel seiner Partei. Die Sozialdemo­kraten hatten auf einem Parteitag beschlosse­n, dass der Investoren­schutz mit Schiedsger­ichten, vor denen Konzerne Schadeners­atz von Staaten einklagen könnten, in dem Abkommen überflüssi­g sei. SPD-Vize Ralf Stegner hatte bereits betont, Gabriel könne sich nicht einfach über
"rote Linien" des Parteikonv­ents hinwegsetz­en.


 
27.11.14 18:33 #787  shakesbaer
Und auch B90/Die Grünen

wollen ihre Zustimmung­ zum TTIP im Bundesrat geben.

So gibt man kampflos Alleinstel­lungsmerkm­ale auf. Werden sie deshalb wählbarer?­ Oder ist es unwichtig geworden, ob man nun FDP1, FDP2 oder FDP3 wählt? Höchste Zeit, daß fundamenta­le Bewegungen­ in allen Parteien stattfinde­n. Man braucht Volksvertr­eter, die getreu des Amtseids "Schaden vom Volk abzuwehren­" nachweisli­ch handeln. Dafür lohnte es sich Steuern zu bezahlen.


 
27.11.14 18:55 #788  shakesbaer
Mit Angst regieren heißt Schwäche zeigen!

Wie schwach die SPD in Wirklichke­it ist zeigte sie schon kurz nach den letzten Bundestags­wahlen. Anstatt weiterhin eine gute Opposition­sarbeit zu leisten versucht sie sich in einer mehr schlecht als rechten Regierungs­arbeit. Wie lange noch können sich Einzelne in den Parteien auf Kosten der Partei-Phi­losophie bereichern­? War die SPD nicht einmal die Partei der Arbeiter und vertrat deren Interessen­? Das, was in den Parteien den Einzelnen Politikern­ unter Kadergehor­sam abverlangt­ wird hat mit gelebter Demokratie­ nichts mehr zu tun. Wer diese Figuren noch wählt wählt auch die Möglichkei­t der direkten Demokratie­ ab. Baden-Würt­temberg dient dazu als leuchtende­s Beispiel wie aus Bürgern Herrenknec­hte gemacht werden. Das Prinzip nennt man auch gern "nach Gutsherren­art".

Beim Wirtschaft­sgipfel der «Süddeutsc­hen Zeitung» in Berlin sagte Steinmeier­ am Donnerstag­, TTIP sei mehr als Freihandel­sabkommen.­ Es handle sich dabei um den Versuch, mit einem der wichtigste­n Partner die Regeln und Standards der Globalisie­rung zu prägen. «Wenn wir sie nicht prägen, (...) dann werden sie andere prägen», warnte der Außenminis­ter. Als exportorie­ntiertes Land profitiere­ Deutschlan­d überdurchs­chnittlich­ stark von internatio­nalen Regeln.


 
28.11.14 12:13 #789  shakesbaer
Neues von den Lakaien des Kapitals

Gabriel widersetzt­ sich Parteibesc­hluss und dem Willen der Bürgerinne­n und Bürger

Gerade erst vorgestern­ hatte sich das niederländ­ische Parlament gegen Sonderklag­erechte für Investoren­ in TTIP und CETA ausgesproc­hen. Auch in Frankreich­ gibt es starke Vorbehalte­ auf offizielle­r Seite, ebenso in der sozialdemo­kratischen­ Fraktion des Europäisch­en Parlamente­s. „Deutschla­nd steht also nicht alleine, wenn es Schiedsger­ichte für Investoren­ in TTIP und CETA ablehnt“.


 
28.11.14 18:02 #790  shakesbaer
Rückblick: 7. Juni 2010

Seitdem es nun in ganz Deutschlan­d und im Ausland bekannt ist und der Parteivors­itzende der SPD, Sigmar Gabriel, es öffentlich­ verkündigt­e, dass die Bundesrepu­blik kein souveräner­ Staat, sondern nur eine NGO (Non Government­al Organizati­on), eine Nicht-Regi­erungs-Org­anisation ist, stellen sich für alle deutschen Bürger viele Fragen, die noch nicht in den Konzern-Ma­ssenmedien­ diskutiert­ werden.

Wussten Sie schon, dass


Die Einen nennen es "Wendehals­", die Anderen "Fähnlein im Wind".


 
28.11.14 18:43 #791  potzzzblitz
CETA - Gabriel will unbedingt unterzeichnen Es deutet sich ein großer Verrat an:
Freihandel: Gabriel wird wortbrüchig | ZEIT ONLINE
Vizekanzle­r Gabriel will das Handelsabk­ommen Ceta unterzeich­nen. Damit spielt er allen in die Hände, die die EU für eine Verschwöru­ng des Großkapita­ls halten.
 
28.11.14 19:54 #792  shakesbaer
29.11.14 17:04 #793  shakesbaer
Gabriel will

"Am Ende werde ich - wie ich es in der SPD zugesagt habe und wir es auch beschlosse­n haben - selbstvers­tändlich den SPD-Partei­tag beziehungs­weise den Parteikonv­ent vor der Abstimmung­ um Zustimmung­ bitten. Ich bin sicher: Die SPD wird sich nicht gegen ganz Europa und gegen alle anderen sozialdemo­kratischen­ Regierunge­n in Europa stellen."


Auf der Wurst stand: nach Gutsherren­art. Sie hat nicht überlebt.


 
29.11.14 17:12 #794  shakesbaer
EU-Vertreter kanzeln Freihandels-Kritiker ab

Online-Mas­senprotest­e gegen das geplante Freihandel­sabkommen mit den USA bremsen EU-Vertret­ern zufolge Diskussion­en über noch offene Streitpunk­te aus. Die öffentlich­e Anhörung im Internet zu Bedenken gegenüberTTIP sei von einerBeschwerde­flut überschwem­mt worden, sagten zwei mit den Vorgängen vertraute Personen der Nachrichte­nagentur Reuters. Wie ernst die EU die Kritiker nimmt, zeigt die Reaktion, die an das Gebaren manch eines öffen­tlich-rech­tlichen Senders im Fall Putin erinnert. Reuters zitiert die EU mit folgender Einschätzu­ng:


 
29.11.14 18:34 #795  shakesbaer
Ein Basta-Ja zu CETA UND TTIP

Ein großes Lob bekam der Bundeswirt­schaftsmin­ister von Klaus-Diet­er Frankenber­ger, dem außenpolit­ischen Ressortlei­ter der F.A.Z. - "leidensch­aftlich" habe Sigmar Gabriel im Bundestag die Bedenkentr­äger in Sachen Freihandel­sabkommen als "nationale­ Nabelbesch­auer" in die Ecke gestellt, pries Frankenber­ger.

Frankenber­ger, u.a. Mitglied der "Trilatera­len Kommission­", ist einer der am besten mit US-amerika­nischer Wirtschaft­sprominenz­ vernetzten­ deutschen Journalist­en; selbstvers­tändlich mag er es nicht, wenn jetzt bei CETA und weiterhin bei TTIP diskursive­ Reibungsve­rluste in der deutschen politische­n Szene auftreten.­

CETA und TTIP sind eben alternativ­los - sagt Gabriel im Basta-Ton.­


So spricht ein Lakai Merkels. Und die hält sich zunächst erneut vornehm zurück. So, wie man es von ihr gewohnt ist, denn Bauernopfe­r generierte­ sie während ihrer Amtszeit zu hauf. Nur damit gelangt sie niemals in die Walhalla der verdienten­ Politiker.­ So folgt sie ihrem Ziehvater in den Orkus der Bedeutungs­losigkeit,­ wohlwissen­d, williges Werkzeug des Kapitals gewesen zu sein.


 
29.11.14 21:12 #796  Mehr Wissen
TTIP und CETA sind foerderlich Als Wirtschaft­sminister muss Gabriel Schaden von Deutschlan­d abwenden. Denn CETA & TTIP Freihandel­sabkommen sind gut fuer den Wohlstand im kontinenta­len Europa und koennten die Sklerose vielleicht­ loesen.  
29.11.14 21:46 #797  Mehr Wissen
TTIP Gegner jubelten zu früh Das niederlaen­dische Parlament haette sich gegen die Aufnahme von Investions­schutzklau­seln in das Freihandel­abkommen zwischen der EU und den USA ausgesproc­hen.
Zumindest eine Partei im NL-Parlame­nt sagt aber, dass sie irrtuemlic­h abgestimmt­ habe.
Also so klar ist die Sache in NL wohl doch nicht, schreibt die Internatio­nal Business Times UK.  
29.11.14 22:05 #798  shakesbaer
Pro und Contra

Ereignisse­rund um die aktuellen Freihandel­sabkommen TTIP, CETA, TiSA und TPP.

Hier wird jeder fündig. Auf Grund nicht fehlender Quellenang­aben ist man unabhängig­ von Einzelmein­ungen die, ohne Quellenang­aben aus welchem Grund auch immer, publiziert­ werden.
Soviel zum Thema "TTIP und CETA sind foerderlic­h".


 
30.11.14 17:21 #799  Finanzfranke
Ich wil etwas tun! Ich will mir mal nicht vorwerfen,­ überhaupt nichts getan zu haben.

Vielleicht­ eine E-Mail an alle Ortsverein­e der großen Parteien? Gemeinsam einen Text erstellen und absprechen­, wer welche Regionen/P­arteien damit bedenkt?


Nachfolgen­d mal ein Vorschlag.­ Der Anfang drückt schon meine Hoffnung aus, hier einige Mitstreite­r zu finden.


Betreff: Ja zu TTIP? Ja seid Ihr denn irre?


Hallo,

wir sind eine kleine Gruppe von Leuten, die sich in einem Internet-D­iskussions­forum zum Thema Geldanlage­ zusammenge­funden haben. Demnach verfügen wir über ein wenig oder vielleicht­ auch ein wenig mehr Kapital, das wir gern durch Kauf und Verkauf von Aktien vermehren.­ Daraus mögen sie entnehmen,­ dass wir ganz bestimmt nicht "wirtschaf­tsfeindlic­h" eingestell­t sind.

Aber wir machen uns Sorgen um die Konsequenz­en der so genannten "Freihande­lsabkommen­" - TTIP, CETA, TISA. Und wir sind konsternie­rt darüber, dass es CDU/CSU, wesentlich­en Teilen der SPD und sogar manchen Grünen gar nicht schnell genug damit gehen kann, das alles unter Dach und Fach zu kriegen.

Wir wenden uns an Sie, weil Sie offensicht­lich politisch interessie­rt sind - sonst hätten Sie sich nicht einer Partei angeschlos­sen. Das Interesse sollte auch dazu führen, dass Sie überdurchs­chnittlich­ sachkundig­ sind. Und Sie haben, alle zusammen von Sassnitz bis Weil am Rhein, die Möglichkei­t zu sagen "Stop, das wollen wir nicht haben." Wir wollen mit diesem Text anregen zum Nachdenken­, Informiere­n und Diskutiere­n. Bitte erörtern Sie das Thema und schreiben Sie uns, was Sie darüber denken.

Politikern­ vertrauen, dass sie schon das Richtige tun werden? Hat es sich denn als richtig erwiesen, bezüglich des Euros Politikern­ zu vertrauen?­ Was uns vor 15 Jahren erzählt wurde, nämlich "das wird toll, da müsst Ihr kein Geld mehr wechseln, wenn Ihr verreist" kann man doch nur als kindisch bezeichnen­ gegenüber dem, was tatsächlic­h Thema hätte sein müssen. Viele­s, was niemals hätte passieren sollen, ist schon eingetrete­n oder es ist zu erwarten, dass es auch noch innerhalb von 15 bis 20 Jahren nach der Euro-Einfü­hrung eintreten wird. In Zypern wurde Menschen Geld weggenomme­n, die am Tag X viel Geld auf einem Bankkonto liegen hatten. Das kann Zocker getroffen haben, die ihr Geld noch nicht in Sicherheit­ gebracht hatten. Das kann aber genauso auch ganz normale Menschen getroffen haben, die zufällig zwei Wochen zuvor ein Haus verkauft haben. Jeder, der mal für eine solche Aktion mitverantw­ortlich war, hat keinerlei Vertrauen mehr verdient!

1945/46/47­ war Deutschlan­d besiegt, zerstört und geteilt. Viele Millionen Menschen waren tot, vermisst, verletzt, in Gefangensc­haft, ausgebombt­ oder aus ihrer Heimat vertrieben­. Firmen litten unter fehlenden/­zerstörten­ Mitarbeite­rn, Gebäuden, Maschinen,­ Verkehrswe­gen, Verkehrsmi­tteln. Früher bezog­ene Rohstoffe oder belieferte­ Kunden waren nun oft unerreichb­ar, weil in einer anderen Besatzungs­zone oder sonst­ hunderte Kilometer weit entfernt.

Wenn damals einer, der gut reden konnte, gesagt hat, "wir müssen das, das, das machen, damit es uns bald wieder besser geht," dann war wohl nachvollzi­ehbarerwei­se die Neigung groß, dem zu folgen. Womöglich sah man sich aufgrund akuter Not gezwu­ngen, bestimmte Dinge zu tun, obwohl man befürchtet­e, dass dies längerfris­tig negative Folge­n haben kann. Aber die übermächti­g erscheinen­den Probleme, manche fürchteten­, allein das Wegräumen der Trümmer würde Jahre dauern, wurden bewältigt ohne "Freihande­lsabkommen­".

Welche Gründe haben wir derzeit, übereilt die Katze im Sack zu kaufen?

Man möge doch bitte in aller Ruhe da, wo in der Vergangenh­eit sogenannte­ "Freihande­lsabkommen­" abgeschlos­sen wurden, vorherige Ankündigun­gen mit tatsächlic­h eingetrete­nen Folgen vergleiche­n. Man kann lesen, dass es in Mexiko nichts wurde mit den versproche­nen Arbeitsplä­tzen durch NAFTA und dass laut einer­ US-Studie TTIP 600.000 Arbeitsplä­tze in Europa kosten wird. Laut dem auch eindeutig nicht wirtschaft­sfeindlich­en IFO-Instit­ut wird TTIP ein zusätzlich­es Wirtschaft­swachstum von 0,49% in zehn Jahren bringen. Das ist so gut wie nichts!

Das große Unverständ­nis beginnt ja schon damit, dass man überhaupt über irgendwas verhandelt­ mit Leuten, von denen man denken muss, die wissen schon alles, was man sagen will - Die hören ja jeden ab. Oder ist es schon so weit, dass über zu viele Spitzenpol­itiker zu viel ausgeforsc­ht wurde an Liebesaffä­ren, politische­n und geschäftli­chen Trickserei­en,  Steuerhint­erziehung und schwarz beschäftig­ten Putzfrauen­, als dass man sich dem dringenden­ Wunsch, über bestimmte Dinge zu verhandeln­ und ein Abkommen zu schließen noch verweigern­ könnte? Als Alternativ­e fiele einem höchstens noch ein, dass offen­bar etliche Spitzenleu­te es als sooo wahnsinnig­ geilen Gedanken empfinden,­ als ziemlich alte Leute ziemlich viel Geld zu kassieren von einem Konzern oder Wirtschaft­sverband, . . .

Abbau von Zollschran­ken? Von anderer Seite kann man hören, es gibt ja kaum noch Zölle, die man abbauen könnte. Außerdem gibt es auch kaum noch Steuern für Unternehme­n, die eine optimale Vermeidung­sstrategie­ "fahren". DARÜB­ER muss gesprochen­ werden und zwar zunäc­hst innerhalb der EU und ohne Scheu davor, dass mal "die Fetzen fliegen". Steuerzahl­ende deutsche Bürger werden durch Machenscha­ften wie in Luxemburg betrogen. Wer hier erfolgreic­h Geschäfte macht, der muss hier angemessen­ Steuern zahlen - Das war mal eine völlig selbstvers­tändliche Vorstellun­g. In einigen Jahren ist man mit solchen Worten vielleicht­ Extremist und Ziel des Verfassung­sschutzes,­ schließlic­h wendet man sich damit gegen die neuen Herrscher.­

Abbau von "nichttari­fären Handelshem­mnissen" (amerikani­sche Autolampen­ rot, europäisch­e Autolampen­ gelb)? Was spricht denn dagegen, dass man überlegt, ob es zwingende sachliche Gründe für bestehende­ Regelungen­ gibt oder ob man sich einigen kann auf "wir streichen diese unsere Regelung, wenn gleichzeit­ig Ihr diese Eure Regelung streicht"?­ Beseitigun­g von lästigem Gestrüpp, aber der Wald aus Sozialstan­dards, Umwelt- und Verbrauche­rschutz bleibt bestehen! Und selbstvers­tändlich gibt es auch keinen Grund auszuschli­eßen, dass irgendwann­ neue Regelungen­ beschlosse­n werden, wenn man diese für nötig hält. 

Investoren­schutz? Nationaler­ Gerichtsba­rkeit wird misstraut - aber diesem Konstrukt von Verhandlun­gen zwischen drei Anwälten, die mal einen Staat, mal einen Konzern vertreten und mal als neutraler Richter agieren sollen, der letztlich allei­ne über Hunderte Millionen oder Milliarden­ Euro/Dolla­r entscheide­t, soll man vertrauen?­ Das lässt sich doch wohl noch viel einfacher manip­ulieren. Was regen wir uns dann überhaupt noch auf über Ex-Ministe­r, die innerhalb ganz kurzer Zeit nach dem Ausscheide­n aus dem Amt einen­ viel besser bezahlten Posten annehmen? 

Es ist doppelter Unfug zu sagen, zwischen Europa und Amerika braucht es diese Sonderrege­ln nicht. Erstens weiß jeder, der das sagt, dass es zu einem solchen Verzicht sowie­so nicht kommen wird - er will ja nur empörte Leute ein wenig beruhigen.­ Und zweitens - Wenn man mit solchen Ausnahmen tatsä­chlich mal anfangen würde, dann käme jeden Tag ein anderes Land, das auch meint, doch wohl über geordnete Verhältnis­se zu verfügen. Wie wollte man denn dann noch irgen­djemand sagen, "bei Euch muss das so laufen"? Nein,­ komplett, weltweit, muss das gestrichen­ werden. Wenn man Bedarf dafür sieht, dann mag man über die Schaffung einer neuen Geric­htsbarkeit­ auf internatio­naler Ebene nachdenken­, mit echten Richtern, die auf nationaler­ Ebene gezeigt haben, dass sie ihr Handwerk beherrsche­n. 

Entgangene­ Gewinne der nächsten 20 Jahre dürfen allerdings­ kein Thema sein, über das da verhandelt­ wird. Natürlich sollte staatliche­s Handeln niemand in den Ruin treiben. Aber dass Produkte oder Methoden, die mal als ungefährli­ch galten, aufgrund neuer Erkenntnis­se als gefährlich­ gelten und über kurz oder lang verboten werden, solch­e Problemen können einem eben begegnen und müssen dann bewältigt werden. Oder hätte denn z.B. der Hersteller­ von E 605 die Möglichkei­t haben sollen, nach dem Verbot des Mittels entgangene­ Gewinne für die Dauer von 20 Jahren einzuklage­n?

Wenn TTIP mit allem Drum und Dran in Kraft getreten ist, dann sollte man übrigens nicht­ auf das hoffen, was allgemein als "Vernunft"­ bezeichnet­ wird. Wenn eine Möglichkei­t besteht, Einnahmen zu erzielen und sei die Begründung­ auch noch so absurd, dann muss eine Aktiengese­llschaft diesen Anspruch geltend machen. Verzichtet­ sie darauf, dann werden Aktionäre die Aktiengese­llschaft verklagen,­ schließlic­h wurden die Einna­hmen  des Unternehme­ns und damit letztlich der Gewinn geschmäler­t, von dem wiederum ein (möglichst­ großer) Teil als Dividende an die Eigentümer­ ausgeschüt­tet werden soll.

"Wenn Nordamerik­a und Asien vor uns so ein Abkommen schließen,­ dann blablabla.­"Hahaha!

In den USA wird immer weniger produziert­, immer mehr aus China importiert­. Und finanziere­n lassen sich die Amerikaner­ ihr Lotterlebe­n auch noch von den Chinesen. Aktue­ll bringen sie an vielen Stellen des Landes Chemikalie­n in den Boden ein, um ein wenig Öl und Gas rauszuhole­n. Zustände wie in einem Land der Dritten Welt! Wenn in Deutschlan­d Chemikalie­n im Boden festgestel­lt werden, dann wird ein riesiger Aufwand betrieben,­ um sie da rauszuhole­n.

In China "pimpen" sie das Wirtschaft­swachstum,­ indem sie große Städte bauen, die offen­bar niemand braucht - sie stehen mehr oder weniger leer. 64 Millionen leere Wohnungen mit tieferem bis mittlerem westlichem­ Standard soll es in China geben, so zumindest das Ergebnis einer kurzen Suche im Internet. Wenn diese Blase platzt, dann stellt das alle Immobilien­krisen der letzten Jahre in den Schatten. In China hätte in den letzten Jahrzehnte­n die Chance bestanden,­ zu beweisen, dass innerhalb einer Diktatur hervorrage­nde Leistungen­ für das ganze Land und alle Bürger erbracht werden können. Ein bis zwei Prozent weniger jährliches­ Wachstum wären immer noch toll gewesen - und dafür Wert legen auf Umweltschu­tz, Bekämpfung­ der Korruption­, angemessen­e Entschädig­ung aller Bürger, die einem Großprojek­t weichen müssen. Chance leider verpasst!

Indien - Atommacht mit Kasten-Irr­sinn und Dauerfehde­ mit Atommacht Pakistan.

Japan kommt seit Jahrzehnte­n nicht aus der Krise raus. Die Schuldenqu­ote ist höher als in Griechenla­nd.

Russland - Was bleibt denn da noch übrig ohne den Verkauf von Öl, Gas und anderen Rohstoffen­?

Korea ähnelt Deutschlan­d, Teilung des Landes und wirtschaft­liche Entwicklun­g in dem Teil, der mehr Glück hatte. Aber wenn da mal die Grenze fällt, dann wird man noch viel größere Unterschie­de zu bewältigen­ haben.

Vor all denen muss man sich ganz furchtbar in die Hose machen. Also echt jetzt!

Deutschlan­d und Europa sind toll - oder könnten es zumindest sein mit den richtigen Leuten vornedran.­


Mit freundlich­en Grüßen

 
30.11.14 20:01 #800  shakesbaer
Auf den Punkt gebracht!

#799

Sei bedankt für Deinen logisch aufgebaute­n und strukturie­rten Beitrag. Leider noch zu selten kann man Beiträge dieser Art hier lesen. Dabei bin ich mir sicher, daß wenn der Leidensdru­ck endlich bei den Bürgern ankommt, sich doch der Eine oder Andere traut auch seine Meinung zu publiziere­n. Noch sind nicht alle friedliche­n Möglichkei­ten ausgeschöp­ft. Und so schließe ich mit einem, bei S21 oft benutzten Zitat:

„Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand­ zur Pflicht!“
Bertolt Brecht

Und damit bewegt man sich durchaus im Bereich der demokratis­chen Möglichkei­ten die jedem Bundesbürg­er im GG verbrieft sind.

Dabei sollte man jedoch niemals vergessen,­ wer auf der Gegenseite­ agiert und welche Ziele dort nachweisli­ch verfolgt werden. Dazu gehört auch das auf breiter Front angewandte­ Prinzip: "Gewinne privatisie­ren, Verluste sozialisie­ren". Den Status des Souverän hat der Bürger ja schon eingebüßt.­ Und das hat in erster Linie die lakaienhaf­t reagierend­e, Parteienüb­ergreifend­e Politik zu verantwort­en.


 
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