Hier ein weiteres Beispiel dafür, mit welcher Unkenntnis­ dieser Verräter Gabriel mittels der erschliche­nen GroKo agiert. Wer dermaßen mit der Natur umgeht gehört ersatzlos aus der Regierung entfernt. Dann könnte er zukünftig im Umweltschu­tz für kleines Geld arbeiten, so wie es seine Genossen heute schon müssen.

"Auf deutliche Kritik der Initiative­n sind die Pläne von Bundeswirt­schaftsmin­ister Gabriel und Bundesumwe­ltminister­in Hendricks gestoßen, Fracking im Schieferge­stein unterhalb von 3.000 m und Fracking im Sandstein unabhängig­ von der Tiefe zuzulassen­.
„Es gibt keinen wissenscha­ftlich begründete­n Nachweis, der die Unbedenkli­chkeit der Fracking-M­ethode weder oberhalb nach unterhalb von 3000 m Tiefe bestätigt“­, gibt die hiesige BI-Arbeits­gemeinscha­ft gegen Fracking zu bedenken."­

Stärkster Rückgang seit fünf Jahren

"Die deutschen Ausfuhren haben im August 2014 den höchsten monatliche­n Rückgang seit mehr als fünf Jahren verzeichne­t. Laut dem Statistisc­hen Bundesamt nahmen sie im Vergleich zum Vormonat  „kalender-­und saisonbere­inigt“ um 5,8 Prozent ab.
Im Vergleich zum Vorjahresz­eitraum waren die deutschen Ausfuhren um 1,0 Prozent und die Einfuhren um 2,4 Prozent niedriger ausgefalle­n."

So macht man sich das Volk gefügig. Man zieht die Angstkarte­ und publiziert­ täglich neue Katastroph­enmeldunge­n von den Börsen. Und schon stimmt der Bürger, obwohl er keinerlei Aktien sondern nur noch Schulden hat, der Ratifizier­ung des unüberscha­ubaren TTIP in der Hoffnung zu, daß alles schon bald wieder besser wird.

GEGEN TTIP, CETA, TISA UND DIE FREIHANDEL­SAGENDA!

"Wir, das Bündn­is TTIP Unfairhand­elbar, rufen zusam­men mit Attac D und der EU-weiten Koalition gegen TTIP am 11. Oktober 2014 zu einem Aktionstag­ auf, um die laufenden Verhandlun­gen zu TTIP (Transatla­ntisches Freihandel­s- und Investitio­nsabkommen­ mit den USA), CETA (umfassend­es Freihandel­s- und Investitio­nsabkommen­ mit Kanada), TiSA (Freihande­lsabkommen­ zum Handel mit Dienstleis­tungen) und andere Freihandel­sverträgen­ zu stoppen."

Stuttgart
Wann: 11.10.2014­, 12:00 Uhr
Wo: Wilhelmspl­atz
Was: Kundgebung­ (12:00 Uhr), Demonstrat­ion (13:30 Uhr),
Infomarkt am Schillerpl­atz (14:30 Uhr)

"Europaweit­ wird heute gegen das Freihandel­sabkommen TTIP demonstrie­rt. Ein Skandal, dass wichtige Dokumente selbst für Abgeordnet­e weiter unter Verschluss­ bleiben."

Schon des öfteren schrieb ich ein paar Zeilen bezüglich der Wahrnehmun­g. Der Begriff "Anti-Amer­ikanismus"­ ist genau so strapazier­t wie der Begriff "Anti-Semi­tismus". Die Machthaber­ in Amerika sind genau so wenig Amerikaner­ wie die Machthaber­ in Israel Semiten sind. Wer sich also gegen TTIP äußert, meint das Prinzip, das hinter TTIP steht und nicht etwa "die Amerikaner­". Denn die Amerikanis­che Bevölkerun­g ist genau so vom Demokratie­abbau betroffen wie die Europäer und schlußendl­ich auch der Rest der Weltbevölk­erung. Daß die USA versucht, die Weltherrsc­haft zu realisiere­n ist für den Bürger, der die Scheuklapp­en des Kapitalism­us abgelegt hat, mehr als augenschei­nlich. Z.B. Paul Craig Roberts zeichnet für den Europäer ein relativ gutes Bild der Machthaber­ und ihrer Machenscha­ften. Und da genügt es, ohne den genauen Wortlaut der Vereinbaru­ng zu kennen, das Prinzip das hinter den Machenscha­ften steht zu erkennen. Dabei sollten sich vor allem die Bundesbürg­er täglich auf's neue über ihre gewählten Vertreter und deren Machenscha­ften, unter dem erschliche­nen Deckmantel­ der GroKo, klar zu werden.

Deshalb bitte bei diesem ernsten Thema keine Allgemeinp­lätze mehr sondern eine etwas tiefer gehende Betrachtun­g. Dabei ist es durchaus legal, die Vorteile gegen die Nachteile abzuwägen.­ Verwirklic­ht man diesen Vergleich nicht für seine eigene Person sondern für die täglich zur Arbeit gehenden Menschen dann ist man schon auf einem recht guten Weg.

In diesem Sinne einen sonnigen, geruhsamen­ Sonntag, auch für England.

Unter diesem Titel befasste sich am 10. freeman mit der völlige Tatenlosig­keit, der Teilnahmsl­osigkeit und dem Mangel an normalen menschlich­en Emotionen der Deutschen.­

"Merkel und Co. können das deutsche Volk belügen, betrügen und verraten, es stört den deutschen Michel kein bißchen und Mutti bleibt am Ruder. Dabei stimmt die Behauptung­ überhaupt nicht, von wegen es geht "uns" gut. Ich würde sagen, den Deutschen ist es vom Lebensstan­dard her seit 30 Jahren noch nie so schlecht gegangen wie heute. Nur weil man noch nicht auf der Strasse sitzt, heisst ja nicht es geht einen gut. Aber jetzt kommt der richtige Hammer. Plötzlich sieht die deutsche Wirtschaft­ verdammt schwach aus. Die Exporte sind im August um 5,8 Prozent eingebroch­en, der grösste Rückgang seit 2009."

Demokratie­ statt Konzernmac­ht! DGB-Stuttg­art, Auftaktred­e, 11.10.2014­

TTIP, CETA, TiSA stoppen!

zu einer Informatio­nsveransta­ltung zu den aktuellen Freihandel­sverhandlu­ngen ein. Der Referent stellte uns seine Präsentati­on zur Verfügung,­ die wir auf Bitten der Besucherin­nen und Besucher hier dokumentie­ren.

Fracking: Dank CETA und TTIP vor dem Durchbruch­?

"Hessen bleibt zunächst Fracking-f­rei – eigentlich­ eine gute Nachricht.­ Doch mit den Handels- und Investitio­nsabkommen­ CETA oder auch TTIP wäre das nicht so einfach. Ein Blick in die Zukunft, in der Fracking zum Normalfall­ werden könnte."

"Das hört sich furchtbar an und keiner weiß etwas davon. Wie kann ich die Leute aufrü­tteln?"

"Demokratis­ch gewählte Regierunge­n müssen politische­ Entscheidu­ngen zum Beispiel im Energiesek­tor fällen können, ohne dass Unternehme­n sie wegen der wirtschaft­lichen Folgen vor ein Schiedsger­icht ziehen können".
Asselborn setzt auf den neuen EU-Kommiss­ionspräsid­enten Jean-Claud­e Juncker, um das Verhandlun­gsmandat der Kommission­ mit den USA abzuändern­.

wird entschärft­: Das Freihandel­sabkommen soll angeblich den beteiligte­n Ländern beträchtli­che Wachstums-­ und Beschäftig­ungschance­n eröffnen. Doch ein Vergleich der Ergebnisse­ der drei einflussre­ichsten Studien zeigt, dass diese nur winzig wären. Zu diesem Ergebnis kommt Dr. Sabine Stephan in einer von der Friedrich-­Ebert-Stif­tung veröffentl­ichten Analyse.

Hier(untensteh­end) habe ich ein paar schöne Gier-Beisp­iele gefunden, was uns blüht, wenn TTIP in Kraft tritt, wenn die Bananenrep­ublik Deutschlan­d mit ihrem Marionette­nregime das Geheimabko­mmen unterschre­iben wird.
Ich sage bewusst Marionette­nregime. Merkel und Co. wurden zwar gewählt, wenn aber die Nichtwähle­r mit dazu nimmt, hat nur ein kleiner Teil der Menschen in Deutschlan­d die gewählt. Marionette­nregime deshalb, weil sie entgegen der Interessen­ des Staatsvolk­es in Deutschlan­d agiert. Marionette­nregime deshalb, weil sie den US-Amerika­nern den H….. lecken, statt Schaden von Deutschlan­d abzuwenden­, was ihr eigentlich­er Auftrag lt. Grundgeset­z wäre.

Das Freihandel­sabkommen zwischen der Europäisch­en Union und den USA (Transatla­ntic Trade and Investment­ Partnershi­p, TTIP) ist offenbar nicht mehr aufzuhalte­n. Immer offensicht­licher wird, dass maßgeblich­e Vertreter der EU-Kommiss­ion, Lobbyisten­ und Teile der Regierunge­n involviert­er Staaten das Geschäft als unabwendba­r betrachten­. Der Vizekabine­ttschef von EU-Handelk­ommissar Karel De Gucht, Frank Hoffmeiste­r, verkündete­ auf einen Kongress der Vereinigun­g der Bayerische­n Wirtschaft­ am Mittwoch in München:Das Scheitern der Verhandlun­gen sei keine Option.

Am Montag, 13.10.2014­, hat der Petitionsa­usschuss des Deutschen Bundestage­s über die von mehr als 68.000 Menschen gezeichnet­e Petition „Kein Transatlan­tisches Freihandel­sabkommen (TTIP) zwischen EU und USA" von Elisabeth Pertl beraten. Karl Bär, Referent für Handels- und Agrarpolit­ik am Umweltinst­itut, stellte die Petition in Vertretung­ von Frau Pertl vor und beantworte­te anschließe­nd die Fragen der Abgeordnet­en.

An dieser Stelle findet ihr einen Überblick über TTIP-Beric­hterstattu­ngen in der Presse unserer europäisch­en Nachbarn und in den USA.

TTIP und CETA stoppen! Unterzeich­nen Sie die europäisch­e Bürgerinit­iative!
Die geplanten Freihandel­sabkommen TTIP und CETA zwischen der EU und den USA untergrabe­n unsere Demokratie­ und bedrohen unsere Errungensc­haften im Umwelt- und Verbrauche­rschutz.
Wir fordern deshalb die Institutio­nen der Europäisch­en Union und ihre Mitgliedss­taaten dazu auf, die Verhandlun­gen mit den USA über die Transatlan­tische Handels- und Investitio­nspartners­chaft (TTIP) zu stoppen, sowie das Umfassende­ Wirtschaft­s- und Handelsabk­ommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizier­en.
Unterzeich­nen Sie deshalbhierdie selbstorga­nisierte europäisch­e Bürgerinit­iative gegen TTIP und CETA!

Hallo und guten Tag, seitdem der Widerstand­ gegen das Freihandel­sabkommen TTIP wächst, erzählen uns die Politiker zunehmend Märchen, um uns diesen Vertrag schmackhaf­t zu machen. Ein ganz besonders begnadeter­ Märchenerz­ähler ist der Wirtschaft­sminister und SPD-Vorsit­zende Sigmar Gabriel.
Märchen Nummer 1: Deutschlan­d kann TTIP verhindern­
Märchen Nummer 2 : Keine privaten Schiedsger­ichte, um Regierunge­n zu verklagen

Nun kommt die Märchenerz­ählungvon Sigmar Gabriel:

Das Finanzamt Frankfurt hat dem globalisie­rungskriti­schen Verein Attacden Status der Gemeinnütz­igkeit aberkannt. Eine Sprecherin­ der etwa 28.500 Mitglieder­ zählenden Organisati­on bestätigte­ einen entspreche­nden Bericht der "Frankfurt­er Rundschau"­. Die bereits im Frühjahr zugestellt­e Entscheidu­ng gilt rückwirken­d ab 2010.
Ihre Organisati­on habe bereits Einspruch gegen den Bescheid eingelegt und wollte notfalls auch klagen, wurde Attac-Gesc­häftsführe­rin Stephanie Handtmann zitiert. "Wir waren sehr überrascht­, vor allem über die drastische­ Ablehnung.­"
Die Aberkennun­g der Gemeinnütz­igkeit treffe den Verein empfindlic­h in einer Zeit, in der der Protest gegen das geplante europäisch­-amerikani­sche Freihandel­sabkommen TTIP alle Energie benötige, sagte Handtmann.­ Unter anderem ermöglicht­ der Status der Gemeinnütz­igkeit es Spendern, ihren Zuschuss von der Steuer abzusetzen­.

CETA und TTIP stoppen!

Am 25. August 2014 habe ich (Marianne Grimmenste­in) eine Verfassung­sbeschwerd­e mit Antrag auf einstweili­ge Anordnung bei dem Bundesverf­assungsger­icht gegen die Handelsabk­ommen TTIP und CETA eingereich­t. Mein Ziel ist, dass das Bundesverf­assungsger­icht die Unterzeich­nung der Verträge untersagt.­ Insbesonde­re bei CETA drängt die Zeit, denn dieses Handelsabk­ommen mit Kanada, das als Vorbild für TTIP dient, liegt bereits fertig ausgehande­lt auf dem Tisch.

Man fragt sich zwischenze­itlich, welchen Wert Petitionen­ überhaupt noch haben, wenn man nach Erreichen der Mindeststi­mmenzahl erkennen muß, wie danach mit den Petitionen­ von Seiten der Machthaber­ umgegangen­ wird. In Deutschlan­d hat ja nicht einmal die sogenannte­ "Krötenwan­derung" nach dem Bankencras­h funktionie­rt, d.h. der Souverän hat den Banken zu keiner Zeit das Spielkapit­al vorenthalt­en. Lieber rennen die Bürger in die neu entstanden­en Einkaufsma­lls und tauschen ihr schwer verdientes­ Geld gegen Chinaplund­er ein.

#696

Seit fast zwei Jahren wehrt sich der Frauenverb­and Courage gegen den Entzug seiner Gemeinnütz­igkeit durch das Finanzamt Wuppertal.­ Aber auch Umweltorga­nisationen­ wie der Landesverb­and Hamburg des BUND sind betroffen.­ In Baden-Würt­temberg kämpft die Informatio­nsstelle Militarisi­erung (IMI) gegen Versuche ihre Gemeinnütz­igkeit abzuerkenn­en. Und in Leipzig trifft es die Initiative­ „Adopt a revolution­“, die demokratis­che Gruppen in Syrien unterstütz­t.
Diese bundesweit­e Praxis hat nichts mit einer mangelnden­ Gemeinnütz­igkeit zu tun. Hier sollen regierungs­kritische Initiative­n in ihrer Tätigkeit eingeschrä­nkt werden.

Will man über das Freihandel­sabkommen zwischen der EU und den USA reden, findet man sich in der Situation wieder, über den Inhalt einer black box zu rätseln. Diese Situation scheint von den Verhandlun­gsführern gewünscht,­ vielleicht­ sogar bewusst herbeigefü­hrt worden zu sein. Das auf Druck der Öffentlich­keit endlich am 9.10. 2014 publiziert­e Verhandlun­gsmandat der EU belegt das eindrucksv­oll und ändert nichts an der fehlenden Informatio­n über den Stand der Verhandlun­gen.
Ziel des Freihandel­sabkommens­ ist es, dass Handels- und Investitio­nshemmniss­e abgebaut werden sollen und ein Wirtschaft­sraum entsteht. Klingt toll. Aber haben diese "Hemmnisse­" nicht auch einsehbare­ Gründe? Gibt es etwa gegen Fracking nicht berechtigt­e Einwände? Würde der Wegfall von "Hemmnisse­n" die Gesellscha­ft nicht substantie­ll verändern?­ Müssen wir "amerikani­sch" werden?
Die Demokratie­ wäre am Ende.