TTIP - das Tagebuch
| eröffnet am: | 25.01.14 02:09 von: | shakesbaer |
| neuester Beitrag: | 19.02.16 15:56 von: | Artbernard |
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in einem Interview mit einem deutschen TV-Sender, das (ich glaube im Ersten) vor einiger Zeit gesendet wurde, behauptete er glatt, die Abkommen würden Hunderttausende von neuen Arbeitsplätzen schaffen. Der Reporter hielt ihm jedoch entgegen, daß ihm eine Studie der EU vorliegt, die nur von einigen Promille an neuen Arbeitsplätzen ausgeht, also gegen Null geht - darauf mußte er eingestehen, daß seine Aussage nur seine persönliche Meinung gewesen wäre!!
So werden Bürger von EU-Vertretern, die Bürgerinteressen zu vertreten haben statt Industrieinteressen, angelogen und verarscht, ab und zu kommt das ans Tageslicht, ist aber reiner Zufall..
Es müßte ein Straftatbestand werden, Bürger zu desinformieren und zu belügen und Fakten zu manipulieren, damit könnte man de Gucht einbuchten, aber dann würden vermutlich die Hälfte der EU-Vertreter im Knast verschwinden..
Europaweiter, dezentraler Aktionstag gegen TTIP, CETA, TiSA und die Freihandelsagenda!
Ist dein Wohnort auch mit dabei?
Übrigens: Parallel zum TTIP-Aktionstag finden auch der GlobalFrackDown-Day sowie der March against Monsanto statt. Es bietet sich sehr an, diese Aktionen lokal zu koppeln.
Natürlich freut man sich über einen "grünen". Wichtiger für mich sind jedoch die Daten wie in #641 beschrieben. Außerdem ist jeder Beitrag, welcher der Wissensbasis jedes Einzelnen dienen kann, wichtig. Glücklicherweise gab es bisher wenige Störenfriede und auch diese sind, glaube ich, bei entsprechender Behandlung (Diskussion auf Faktenebene) einsichtig geworden.
Neue EU-Kommissarin zieht Zusagen an die SPD zu TTIP zurück
Die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström kann ihre schriftlichen Versprechen an die SPD-Fraktion im EU-Parlament nicht halten. Sie wird das TTIP ebenso wenig aus den Angeln heben wie SPD-Chef Sigmar Gabriel. Der Umgang mit der eigenen Partei trägt den Charakter des Tarnen und Täuschens, und nicht den der offenen Information der Bürger.
bedenken sollten
Immanuel Kant hat uns Europäern das mündigmachende Sapere aude!, das Wage zu denken, hinterlassen.
Am 14.7.2014 hat eine neuerliche (die sechste) Runde in den Verhandlungen USA-EU über ein umfassendes Wirtschaftsabkommen, das in seiner bislang bekanntgewordenen Dimension ein Gesellschaftsabkommen ist, begonnen. Da bisher nur durchgesickerte Details diskutiert wurden, erscheint es geboten, einer breiteren Sicht Raum zu geben. In der gebotenen Kürze können allerdings nur Eckpunkte angesprochen werden, zumal der aktuelle Text nach wie vor nicht zur Verfügung gestellt wird.
Es gehört zum allgemeinen Hausverstand, dass man sich bei einem Rechtsgeschäft den Partner genau ansieht, seine allgemeine Situation, seine Interessenslage, sein bisheriges und aktuelles Verhalten sowie seine gesellschaftspolitische und geopolitische Grund-einstellung (im Englischen: seine «Philosophie»).
Dieser erste Gedankenschritt muss bereits zu misstrauischer Sorge Anlass geben:
„Bischöfe, NGO, Ami-Go-Home-Altgruppen“
“Die Aufregung von Bischöfen, Nicht-Regierungsorganisationen und Ami-Go-Home-Altgruppen ist fatal“, kritisierte der EU-Kommisar Oettinger in einem Pressegespräch am Montag. Er bezog in seinen Äußerungen scharf Stellung gegen die Forderungen der SPD, die Investorenschutzklausel im CETA-Vertrag zu ändern.
"Das hinterhältige Beschwichtigungsspiel von EU-Kommission und SPD-Chef Sigmar Gabriel bei TTIP ist aufgeflogen. Die EU-Kommission will am umstrittenen Investorenschutz festhalten. Das zeigt der kommunikative Super-GAU der designierten EU-Handels-kommissarin Malmström und von Kommissionschef Juncker", kommentiert Sahra Wagen-knecht die Kehrtwende von Handelskommissarin Cecilia Malmström vor den Europa-parlamentariern. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
stellt umstrittene Sonderklagerechte in Frage
Malmström hatte am Wochenende vor ihrer Anhörung schriftliche Antworten an die Parlamentarier nachträglich geändert und damit ihre Aussage zum Investorenschutz abgeschwächt. Sie sagte, in dem ersten Papier sei der künftige Kommissionschef Jean-Claude Juncker nicht korrekt zitiert worden.
der handelspolitischen Globalisierung sind die transnationalen Konzerne.
„Grenzenloser Handel schafft Wohlstand für alle“ - das ist eine seit fast 200 Jahren immer wiederholte Behauptung. Die stammt ursprünglich vom britischen Nationalökonomen David Ricardo und gilt bis heute als zentrale Grundlage der Wirtschaftspolitik. Die Wirklichkeit aber widerlegt den Glaubenssatz: Tatsächlich produziert freier Handel auch viele Verlierer.
Ricardos Theorie ignorierte nicht nur die Rolle des Geldes, sondern auch Größenvorteile bei Produktion und Absatz – sogenannte Skalenerträge. Dadurch erlangen wenige Unternehmen eine riesige Marktmacht. Nobelpreisträger Paul Krugman hat schon vor Jahrzehnten nachgewiesen, dass Freihandel in erster Linie den wirtschaftlich Starken nutzt: Werden Handelsschranken abgebaut, profitieren reiche Industrieländer und transnationale Konzerne. Der Popularität der Freihandelslehre tat das freilich keinen Abbruch, denn angeblich kommen die Wohlstandszuwächse ja jedem zugute. Wie im Märchen gewinnen alle – auch die Armen. Tatsächlich aber zahlen sie die Rechnung für die immer größeren Märkte und den ständig zunehmenden Wettbewerb.
als Ultima Ratio der Weltwirtschaftskrise?
Kommt TTIP, haben Konzerne, Aktionäre und Investoren aber die Sicherheit, ihre Vertragssummen einklagen zu können, auch wenn sie sich verspekuliert haben. Oder wenn sie Verträge abschließen mit der ausschließlichen Absicht, Entschädigungen zu kassieren, um anderweitige Verluste zu kompensieren und Bilanzen aufzuhübschen. Nach Auswertung mehrerer hundert interner Mails der Konzerne, vermutet die NY Times gezielten Anlegerbetrug nach dem Ponzi-Scheme, wenn es um den großen Schiefer-Öl/Gas-Hype geht. Mit dem Anreiz hohe Gewinne zu machen, werden Investoren gelockt. Deren Geld wird benutzt um Verluste zu stopfen und vermeintliche hohe Gewinne auszuschütten, um neue Investoren zu ködern. Andere Stimmen wie der texanische Energy Consultant Berman und die ehemalige Beirätin der Federal Reservebank von Texas Deborah Rogers vergleichen diese Praktik mit dem Geschäftsgebaren der amerikanischen Hypothekenbanken vor dem Crash 2008. Das trotz besseren Wissens alle mitspielen hat Gründe: Mit der Frackingblase lassen sich für die Börsen erneut gute Gewinne machen, während die industrielle Basis europäischer Volkswirtschaften seit Jahren schrumpft.
trommeln für TTIP
Das transatlantische Freiwildabkommen, das derzeit von Wirtschaftslobbyisten hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wird, um die “Segnungen” der US-Raubtierwirtschaft auch nach Europa zu bringen, stößt bei aufgeklärten Bürgern auf massive Ablehnung. Das wissen auch auch die Nutzniesser von TTIP, weshalb sie mit allen Mitteln versuchen, ihre Propaganda vom angeblichen Wirtschaftsaufschwung und Millionen Arbeitsplätzen in die Köpfe deutscher Verbraucher und Wähler zu säuseln.
Aktuell sind es die einschlägig bekannte Neoliberale Dorothea Siems, die in der WELT und der nicht minder bekannte Transatlantiker Joffe, der in der ZEIT für TTIP Werbung machen und Gegner des Ausverkaufs europäischer Verbraucher- und Arbeitnehmerschutzrechte im Chor als “Heuchler” oder “Antiamerikaner” diffamieren. Wenn das diese Mietmäuler sagen, die nicht die Interessen der deutschen oder europäischen Bevölkerung vertreten, sondern die von US-Großkonzernen, kann man als aufgeklärter Bürger darüber nur müde lächeln.
Dazu gleich noch ein Beispiel (wobei man mit dem nicht so ganz unabhängigen Arbeitgeberpräsident ein Nachsehen haben muß. Sollte es denn je einen Arbeitnehmerpräsidenten geben, so wäre auch seine Meinung durchaus interessant):
"Was die Deutschen nicht kennen, lehnen sie ab"
Die Wirtschaft fürchtet um das Freihandelsabkommen mit den USA. Vor allem die Debatte um die Chlorhühnchen bringt Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer auf die Palme – die sei schlicht "abstrus".
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Bundesregierung aufgefordert, das Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada und das TTIP-Abkommen mit den USA zu stoppen. "Hinter beiden Abkommen stehen vor allem Interessen aus der Wirtschaft, auf Kosten der Umwelt und der Beschäftigten Wachstum zu erzeugen", kritisierte BUND-Chef Hubert Weiger. "Demokratische und umweltpolitische Errungenschaften aus Jahrzehnten drohen einer fragwürdigen Schimäre von Wachstum und Globalisierung zum Opfer zu fallen."
Die Fördergebiete gleichen Mondlandschaften. Wo einst Nadelwälder wuchsen und Feuchtgebiete lagen, ist die Erde verwüstet. 600 Pflanzenarten und 300 Tierarten lebten dort vor dem Kahlschlag. Jetzt fressen sich Bagger im Tagebau durch Kanadas Provinz Alberta, um Teersand – beschönigend auch Ölsand genannt – abzubauen. Gewaltigen Mengen Wasser und Chemikalien sind nötig, um das Öl aus dem Sand zu extrahieren. Das giftige Abwasser wird in Becken gepumpt, die bereits 176 Quadratkilometer groß sind. Der Fluss Athabasca ist verseucht. Die Cree-Indianer am Unterlauf erkranken häufig an Krebs.
Teersand beschert Kanada die zweitgrößten Erdölreserven der Welt. Derzeit gelangen allerdings täglich nur 4.000 Barrel Öl aus Teersand nach Europa. 2020 sollen es nach Plänen der Industrie 700.000 Barrel sein. Für den Klimaschutz wäre das verheerend, weil das Öl 23 Prozent mehr Treibhausgase freisetzt als herkömmliches.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ignoriert das Völkerrecht und bricht es. Gleichzeitig beruft er sich darauf und spielt sich als Weltpolitbüro auf, das über der Verfassung von souveränen Republiken wie der unseren steht.
Ein verzweifelter Versuch des Imperialismus, bereits seit geraumer Zeit auf der Flucht die Treppe hoch in der Welthierarchie, durch ein Ausweichen auf die höchste Ebene der Weltpolitik den sich anbahnenden fundamentalen Zusammenbruch seiner imperialen “Machtarchitektur” und seines zu deren Sicherheit begonnenen dreizehnjährigen Terrorkrieges noch aufzuhalten.
Der nächste Schritt wird der Versuch sein, über “Freihandelsabkommen” wie dem “Transatlantischen Freihandelsabkommen” T.T.I.P. die Weltpolitik selbst aufzulösen, samt der Staaten und ihrer Rechtsordnungen auf dem Planeten.
Dabei spielt die “Europäische Union” eine Schlüsselrolle. Und in ihrem Berliner Machtzentrum dessen schlecht getarnter Steigbügelhalter von Kapitalismus und Imperialismus: die sogenannte “Linke”.
"Wir wären ja blöd, wenn wir ein Abkommen machen würden, denen alle 28 Staaten zustimmen müssten", sagt EU-Kommissar Günther Oettinger. Auf der ersten Seite des Vertragsentwurfs zu TiSA, dem Abkommen zum Handel von Dienstleistungen, steht, dass es erst fünf Jahre nach Vertragsschluss veröffentlicht wird. Die EU-Kommission drängt auf eine schnelle Ratifizierung von CETA, dem Handelsabkommen mit Kanada, möglichst ohne Beteiligung der Parlamente. Die Verhandlungen waren genauso geheim wie die zum TTIP, dem Handelsabkommen mit den USA.
Was können die Folgen für unsere Städte und Gemeinden sein? Ein paar Beispiele:
CETA, TiSA, TTIP: Live and let die (Lebt und lasst Gemeinden sterben)
Von links bis rechts kann man heute über eines schnell Einigkeit herstellen: In einer globalisierten Welt braucht es transnationale Regulierung, weil der Nationalstaat viel zu eng geworden ist. Der Unterschied besteht nur in der Frage, was und wofür reguliert werden soll: Rechte und Wirtschaftsliberale wollen Handelshemmnisse und Fesseln für die Wirtschaft abbauen, die Linken wollen mehr supranationale Quasi-Staatlichkeit, etwa zur Steuerharmonisierung. Auch die von Thomas Piketty vorgeschlagene globale Steuer auf Vermögen braucht ein hohes Maß internationaler Koordination.
In der Praxis sieht das dann freilich so aus: Transnationale Institutionen werden geschaffen, die meist nur schwach demokratisch legitimiert sind, die in nationales Recht eingreifen und Parlamente aushöhlen.
TTIP ist in aller Munde, auch wenn nur wenige wissen, was sich wirklich hinter dem geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen verbirgt. Ansgar Klinger hat Ziel und Zweck des Abkommens analysiert und prognostiziert mögliche Folgen dieses Projekts für das Bildungswesen in Europa.
den Weg des Krieges und der Aggression. Sie wollen die Weltherrschaft!
Die USA brauchen immer einen Feind, sei es Kommunismus oder etwas Anderes.
Das ganze Gerede von Rechtsstaatlichkeit bleibt nur Gerede, wenn Regierungen die Verfassung mit einem Augenzwinkern umschiffen. Alle berechtigten Argumente, im politischen Alltag sei einfach nicht alles schwarzweiß, sie müssen allerspätestens am Grundgesetz enden. Angela Merkels Forderung, "Auf deutschem Boden muss deutsches Recht gelten", hörte sich damals an wie eine boulevardeske Selbstverständlichkeit. Tatsächlich ist unter ihrer Führung inzwischen nachweislich und bewusst genau das nicht passiert. Schlimmer noch, es war nicht nur einfach deutsches Recht, sondern deutsches Grundgesetzrecht, das eben nicht galt.
eine Million Menschen einmal wöchentlich auf der Straße nicht. Die Montagsdemos in der ehemaligen DDR führten zum gewünschten Erfolg. Was wünschen sich die Menschen heute und was sind sie bereit dafür zu tun?
Widerstand geht jedenfalls anders! Verzicht richtig angewand entzieht dem Großkapital das, was es zum Überleben braucht. Das mit der Krötenwanderung hat jedenfalls nicht funktioniert.
Die EU-Staaten haben das Verhandlungsmandat für das Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) mit den USA veröffentlicht. Das teilte der Rat in Brüssel mit. Das 18-seitige Dokument in englischer Sprache ist die EU-Grundlage für die seit Juli 2013 laufenden Handelsgespräche mit den Vereinigten Staaten. Es enthält Vorgaben und Ziele etwa für den Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe, den Schutz von Urheberrechten oder Zollfragen.
der europaweite Aktionstag gegen die Handelsabkommen. Alleine in Deutschland sind dazu 3.000 (!) Aktionen angekündigt. Macht mit und schaut bei Euch vor Ort vorbei! Auf den folgenden Seiten findet ihr eine Übersicht zu den Aktionen:
Dieser Bericht zeigt auf, wie kriminell die Regierung mit dem Allgemeingut Natur umgeht und somit Schritt für Schritt den Lebensraum für Menschen unbewohnbar macht.
"Mit über 1000 Tiefbohrungen nach Erdöl und Erdgas ist das Land Schleswig-Holstein bereits durchlöchert. Darüber informierte die Landesregierung jetzt auf Nachfrage der Piratenfraktion im Landtag.
“Eine unabhängige Kontrolle der Dichtigkeit von Altbohrungen, in denen oftmals giftige Flüssigkeiten versenkt sind, findet offenbar nicht statt – das halte ich für grob fahrlässig. Umgekehrt droht die Beschädigung von Altbohrungen, wenn jetzt neue Bohrungen zugelassen werden sollten, und dadurch eine Vergiftung von Wasser und Boden. Es gibt bisher keinerlei vorgeschriebene Mindestabstände zu Altbohrungen."