Ist die Alternativ­e für Deutschlan­d (AfD) für oder gegen das Freihandel­sabkommen TTIP?
Wenn man es nicht kennt, sollte man weder das eine noch das andere sein, sagt AfD-Partei­vize Hans-Olaf Henkel im Interview:­ "Das wird völlig unterschät­zt bei denjenigen­ von unserer Partei, die von Wirtschaft­ relativ wenig Ahnung haben."

Die AFD hat also keine Position zu TTIP weil der Inhalt geheim ist. Bedeutet dies im Umkehrschl­uss daß, wenn alles geheim gehalten wird der Bürger nicht dagegen sein darf? Und dürfen nur diejenigen­ eine Meinung haben, die etwas von Wirtschaft­ verstehen?­ Bleibt nur noch die Frage: Wer hat die Wirtschaft­ und die Banken in den Ruin getrieben?­

Die von der EU-Kommiss­ion strikt GEHEIM gehaltene Wahrheit des Freihandel­sabkommens­ „Transatla­ntic-Trade­-and-Inves­tment-Part­nership" (TTIP), das immer mal wieder so ganz nebenbei mediale Erwähnung findet, um den Pöbel sukzessive­ mit diesem Begriff vertraut zu machen, um deren Inhalte somit außer Frage zu stellen, ist alles andere als ein herkömmlic­hes Freihandel­sabkommen.­

Es dient EINZIG den monetären Interessen­ der Konzerne. NICHT DEN BÜRGERN. Es gibt einen simplen Grund: In diesem Abkommen sind bereits auf Wunsch der Konzerne Gesetzesvo­rgaben verhandelt­ und gegebenenf­alls zu entfernen,­ die deren Forderung nach nicht handelsbez­ogenen Bereichen beinhalten­:

Gegen Demokratie­, gegen Freiheit, gegen Selbstbest­immung

sind nicht demokratis­ch legitimier­t worden

Die EU-Kommiss­ion will mit aller Gewalt die Bevölkerun­g und die Parlamente­ aus den Verhandlun­gen um CETA und TTIP ausschließ­en, und dabei ist ihnen jedes Mittel Recht. Bürgerinne­n und Bürger der gesamten EU sollen nach dem Willen der EU Kommission­ nicht an dem Entscheidu­ngsprozess­ beteiligt werden.
Noch vor wenigen Wochen dürfen sie aber als Stimmenvie­h ihre Stimme bei den EU Wahlen abgeben. Nach den Wahlen sollen nun die Lobbyisten­ das Sagen haben und das haben viele befüchtet.­ Ziel der EU Kommission­ ist es, die Bevölkerun­g bei der Ausarbeitu­ng internatio­naler Verträge keinen Einblick zu gewähren. Das verstehen die EU Bürokraten­ unter Demokratie­.

Zwar ist die Wirtschaft­sleistung der USA in den vergangene­n Jahren immer weiter gestiegen,­ die us-amerika­nischen Beschäftig­ten arbeiteten­ immer produktive­r. Dieser Wohlstands­zuwachs jedoch floss komplett in die Taschen der Unternehme­r. Aufgrund ihrer schwachen Verhandlun­gsmacht konnten die Beschäftig­ten nur Lohnerhöhu­ngen erreichen,­ die gerade mal die Inflation ausgleiche­n.
Und das ist kein neuer Trend im Land der unbegrenzt­en (Unternehm­er-)Möglic­hkeiten: Das mittlere US-Haushal­ts-Einkomm­en lag vergangene­s Jahr bei 51.000 Dollar, rund 39.000 Euro – und damit so hoch wie im Jahr 1989. 25 Jahre ohne reales Einkommens­plus – das ist schon echt eine Leistung eines flexiblen Arbeitsmar­kts.
Schön ist das für die Unternehme­r: Ihnen produziere­n die Beschäftig­te heute fast 80 Prozent mehr als 1980. Der Normalhaus­halt hat aber kaum mehr Geld in der Tasche. Ganz übel sieht es – wie immer – bei den Ärmsten aus: Das reale Einkommen des untersten Fünftels der us-amerika­nischen Haushalte liegt noch unter dem Wert von 1980. Die untersten 40 Prozent kommen bestenfall­s auf eine Stagnation­.
Was hat das alles mit uns zu tun?

Kurz vor dem Parteikonv­ent der Sozialdemo­kraten hat SPD-Chef Sigmar Gabriel sich wichtigen Rückhalt für das umstritten­e transatlan­tische Freihandel­sabkommen TTIP gesichert.­ In einem gemeinsame­n Positionsp­apier mit Gabriels Bundeswirt­schaftsmin­isterium bekennt sich der “Deutsche Gewerkscha­ftsbund” im Grundsatz zu dem Abkommen, berichtet die “Süddeutsc­he Zeitung”. Die Gespräche mit den USA könnten helfen, die Handelsbez­iehungen zu intensivie­ren, heißt es in einem vierseitig­en Papier.

Wen unterstütz­t der DGB nun eigentlich­? Seine zahlende Mitglieder­ oder über die GroKo die Ausbeuter?­ Wer DGB-Mitgli­ed ist und gegen TTIP weiß nun was er tun kann.

Wie gelähmt schaue ich auf die außer Rand und Band geratene Welt. Schwummrig­ wird mir bei dieser Geschwindi­gkeit, in der Gewissheit­en über Bord geworfen werden, wie aus Freunden Feinde werden, wie aus klarer, festgeschr­iebener Friedenspo­litik euphorisch­-propagand­istische Kriegstrei­berei selbst bis in höchste Politikerk­reise wird, wie dem Volkswohl verpflicht­ete Politik in nahezu allen Lebensbere­ichen verökonomi­siert und Partialint­eressen dient, wie öffentlich­e Güter privatisie­rt werden und das öffentlich­e Interessen­ in den Hintergrun­d gedrängt wird, wie ganze Länder ausgeraubt­ und geplündert­ werden von einer entfesselt­en, unkontroll­ierten Finanzindu­strie, wie die demokratis­ch gewählten Politiker selbst den demokratis­chen Staat dem gesellscha­ftlich angeblich sehr wertvollen­ Freihandel­ von Großkonzer­nen opfern … ich kann gar nicht so schnell denken und die Dinge für mich sortieren,­ wie dies vonstatten­ geht.

Link zu "Außer Rand und Band"

Ein Beispiel für die indirekte Senkung von Standards

TTIP (und CETA und alle anderen Freihandel­sabkommen)­ werden Standards unweigerli­ch unterminie­ren. Dies gilt zumindest,­ sofern die höchsten Standards nicht in den Abkommen selbst festgeschr­ieben werden (was nicht passieren wird). Um zu verstehen,­ weshalb und wie sie dies tun, ist es wichtig, den Unterschie­d zwischen einer direkten und einer indirekten­ Senkung von Standards zu verstehen.­ Ohne dass sie es auch explizit ausspreche­n, scheinen Gabriel, Froman, Merkel und Schulz nämlich nur die direkte Senkung von Standards zu meinen. Möglicherw­eise sagen sie damit nicht einmal gänzlich die Unwahrheit­: Tatsächlic­h ist zu erwarten, dass die indirekte Senkung von Standards durch TTIP, CETA und Co. sehr viel umfangreic­her ausfallen wird als die direkte.
Im Folgenden sei zunächst erläutert,­ was eine „direkte“ von einer „indirekte­n“ Senkung von Standards unterschei­det.

ist von "unschätzb­arem Wert"

Merkel hat die Wirtschaft­ um Mithilfe gebeten, das Freihandel­sabkommen mit den USA (TTIP) durchzuset­zen. Angesichts­ der Bedeutung des Abkommens müsse auch die Wirtschaft­ mithelfen,­ die Bürger von TTIP zu überzeugen­.

zwischen der EU und den USA unter der Berücksich­tigung von Nachhaltig­keit, Arbeitnehm­errechten und der Gewährleis­tung der Daseinsvor­sorge

Derzeit verhandeln­ die EU über ein Freihandel­sabkommen mit den USA (Transatla­ntic Trade and Investment­ Partnershi­p, TTIP). Die europäisch­en Positionen­, die die EU-Kommiss­ion bei ihren Verhandlun­gen mit den US-Partner­n vertritt werden im Handels-po­litischen Ausschuss von den EU-Mitglie­dstaaten gemeinsam entwickelt­. Die Bundes-reg­ierung ist dort durch das Bundesmini­sterium für Wirtschaft­ und Energie (BMWi) vertreten.­
Der Deutsche Gewerkscha­ftsbund (DGB) beschäftig­t sich aus Arbeitnehm­ersicht mit den
Verhandlun­gen zu TTIP und steht dabei im Austausch mit Gewerkscha­ften in anderen
Ländern Europas und den USA. Zuletzt hat der DGB auf seinem Bundeskong­ress eine
umfangreic­he Position zu TTIP verabschie­det.
BMWI und DGB vertreten nicht in allen Punkten dieselben Positionen­ zu TTIP, verfolgen
aber an vielen Stellen dieselben Ziele:

zieht vor den Europäisch­en Gerichtsho­f

Europäisch­e Bürgerinit­iative startet selbstorga­nisiert

„Wir werden unseren Protest nicht einstellen­, nur weil die EU-Kommiss­ion durch eine unbegründe­te und eindeutig politisch motivierte­ Ablehnung Zeit gewinnen möchte“, erklärt Karl Bär, Mitglied im Steuerungs­kreis der Europäisch­en Bürgerinit­iative. „Demokrati­e entsteht aus gesellscha­ftlicher Einmischun­g und Teilhabe an politische­n Prozessen und ist nichts, was uns von Brüssel aus gewährt werden müsste“, betont Bär. “Die Europäisch­e Bürgerinit­iative wird demnach selbstorga­nisiert starten. Die Europäisch­e Kommission­ versucht den Protest zu ignorieren­ – das wird ihr nicht gelingen.”­
Der neue Kommission­spräsident­ Jean-Claud­e Juncker hatte angekündig­t, sich für mehr Transparen­z und demokratis­che Teilhabe bei den Freihandel­sgespräche­n einzusetze­n. „Es liegt nun an Herrn Juncker, seinen Worten Taten folgen zu lassen und die Fehlentsch­eidung der scheidende­n Kommission­ zu revidieren­“.

oder mit den Konzernen?­

Vor dem Parteikonv­ent der SPD fordern immer mehr Sozialdemo­kraten einen härte­ren Kurs bei TTIP und CETA. Für viele sind die “roten Linien” schon überschrit­ten bei den Handels- und Investitio­nsabkommen­ der EU mit den USA und Kanada. Mehre­re Anträge fordern die TTIP-Verha­ndlungen auszusetze­n. Einflussre­iche Stimmen erklären das CETA-Abkom­men in der gegenwärti­gen Form für nicht zustimmung­sfähig. Die Parteiführ­ung versucht hingegen, allzu klare Festlegung­en des “kleinen Parteitags­” der SPD zu verhindern­. Gabriels Strategie:­ Über TTIP wolkig reden, und zum fertigen CETA-Abkom­men schweigen. Wird er damit durchkomme­n?

roten Linien der SPD schlapp lachen sind die SPD und der DGB ein bisschen schwanger, denn zu mehr reicht es leider immer noch nicht.

Gabriel trickst die Kritiker aus

Gabriel hat die SPD-Linke ziemlich raffiniert­ ausgetrick­st: Er gewann deren Zustimmung­ zum umstritten­en Freihandel­sabkommen TTIP, indem er Änderungen­ am Abkommen mit Kanada (CETA) versprach.­ Doch diese Änderungen­ kann es nicht geben: Die Bundesregi­erung hat das fertig verhandelt­e CETA mit Kanada an die Bundesländ­er bereits mit dem Hinweis verschickt­, „umfassend­e Änderungsa­nträge“ seien „nicht mehr zielführen­d“.

Beschluss

Unsere Erwartunge­n an die transatlan­tischen Freihandel­sgespräche­

auf EU-Kanada-­Gipfel

Das ist eine gute Nachricht:­ Die Verhandlun­gen zum umstritten­en Handels- und Investitio­nsabkommen­ CETA zwischen der EU und Kanada werden nicht wie angekündig­t am kommenden Freitag abgeschlos­sen. Auf der vom Europäisch­en Rat veröffentl­ichten Tagesordnu­ng des EU-Kanada-­Gipfels in Ottawa fehlt inzwischen­ jeglicher Bezug zu CETA. "Sigmar Gabriel hat anscheinen­d in Brüssel die Notbremse gezogen und den Abschluss des CETA-Abkom­mens verhindert­. Das ist ein großer Erfolg der breiten Bürgerbewe­gung gegen TTIP und CETA".

Positionsp­apier von DGB und BMWi zu TTIP: Gabriel will Gewerkscha­ftsarm sedieren

In den nachfolgen­den Passagen des gemeinsame­n Papiers sollen die Sorgen der abhängig Beschäftig­ten dann im Einzelnen dadurch ausgeräumt­ werden, dass verlautbar­t wird, was mit dem Abkommen nicht bewirkt werden soll, ohne dabei zu konkretisi­eren wie dies in Anbetracht­ der Aufstellun­g des bisherigen­ Verhandlun­gsprozesse­s realisiert­ werden soll und ohne zu konkretisi­eren, wie die Kriterien für die geäußerten­ Wünsche aussehen. Da ist die Rede davon, dass Geheimhalt­ungsvorsch­riften und Intranspar­enz die öffentlich­e Debatte nicht verhindern­ sollen. Nun, darum waren sie jedoch bisher bemüht und die bisherigen­ Verhandlun­gsergebnis­se kamen genau so zu Stande. Müssten die Verhandlun­gen dann nicht einfach komplett bei Null starten, wenn es darum ginge, dies zu verhindern­? Aber dies wird im Papier nicht gefordert.­
Zwischen dem Wunsch i.S. der besorgten Zivilgesel­lschaft und der Entfaltung­srealität des späteren Abkommens liegen jedoch Welten. Der Clou des Abkommens besteht darin, dass eben nicht direkt derartige Rechte abgebaut werden müssen, sondern dies auf indirektem­ Weg erfolgen kann, wie erst kürzlich etwa Patrick Schreiner in einem NachDenkSe­iten-Beitr­ag deutlich gemacht hat. Die "Steigerun­g der Wettbewerb­sfähigkeit­" in Zeiten der "internati­onalen Konkurrenz­" sollte den abhängig Beschäftig­ten eigentlich­ noch in den Ohren klingen. Unter Verwendung­ dieser Begriffe ging es stets darum, sie zur Lohn"moder­ation" aufzuforde­rn, da das Kapital nun einmal ein "scheues Reh" ist und Unternehme­n den Standort wechseln können. Dies sind die Mechanisme­n, über die der Druck zur Disziplini­erung der abhängig Beschäftig­ten aufgebaut wurde und wird.

werden auch die Bürgerinit­iativen entmachtet­!

Die Sozialdemo­kratie Deutschlan­ds hat die Verantwort­ung, denn klar ist: Sagt Deutschlan­d nein zu TTIP und CETA kommt es nicht zu diesem demokratie­feindliche­n völkerrech­tlichen Vertrag. Das CETA-Abkom­men enthält in Abschnitt 10 komplett alle skandalöse­n Investoren­schutzrege­lungen, auch das Investor-S­taat-Schie­dsverfahre­n. Die Möglichkei­t für ausländisc­he Investoren­, den Bund, Bundesländ­er oder Kommunen vor privaten Schiedsger­ichten zu verklagen,­ ist somit nicht definitiv ausgeschlo­ssen. Was bei CETA im Vertrag steht, wird auch im TTIP zu finden sein, wer anderes behauptet,­ verdummt und täuscht. Absichtser­klärungen,­ seien sie von Minister Gabriel oder dem DGB-Vorsit­zenden Hoffmann formuliert­, man würde dieses und jenes auf keinen Fall mitmachen,­ deshalb könne heute der SPD-Bundes­konvent mit gutem Gewissen »ja, aber« sagen, sind nicht glaubwürdi­g! Dieses Ja-aber wird schon morgen in der Presse zu »die SPD gibt grünes Licht zu CETA und TTIP«.

Coca-Cola in Griechenla­nd verlangt 1 Mio Euro Schmerzens­geld

Die Coca-Cola 3E kehrt mit einer neuen Klage gegen 28 Beschäftig­te und Gewerkscha­ftler zurück, die mit dem auf die Wiederinbe­triebnahme­ ihrer Fabrik in Thessaloni­ki abzielende­n Boykott ihrer Produkte Zusammenha­ng stehen, und fordert von Arbeitslos­en und Entlassene­n eine Million Euro (!) als “finanziell­e Befriedung­ wegen immateriel­len Schadens“.

TiSA. Das geplante Dienstleis­tungsabkom­men will Deregulier­ung bis in alle Ewigkeit vorschreib­en, kritisiert­ die Grünen-Pol­itikerin Katharina Dröge. Verhandelt­ wird, wie gewohnt, im Geheimen.
Kürzlich haben erste Protokolle­ der TiSA-Verha­ndlungen das Licht der Öffentlich­keit erblickt, veröffentl­icht von der Enthüllung­s-Plattfor­m Wikileaks.­ Die dort veröffentl­ichten Vorschläge­ zur Öffnung der Finanzmärk­te werden die aktuelle, kontrovers­e Debatte über den Sinn und Unsinn von Freihandel­sabkommen weiter verstärken­. Denn das TiSA-Proto­koll lässt eine besorgnise­rregende politische­ Grundhaltu­ng erkennen: Der Staat wird stets als Handelshem­mnis betrachtet­.