TTIP - das Tagebuch
| eröffnet am: | 25.01.14 02:09 von: | shakesbaer |
| neuester Beitrag: | 19.02.16 15:56 von: | Artbernard |
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Das EBI-Bündnis, das vor Einreichung der Bürgerinitiative ein eigenes Rechtsgutachten eingeholt hatte, erwägt nun rechtliche Schritte und will den für diesen Fall vorgesehenen Weg vor dem Europäischen Gerichtshof prüfen.
Folgen der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft
für Bundesländer und Kommunen
pdf im Auftrag von campact
Das sind nichts anderes als die üblichen und deshalb bekannten Spielchen um - Zeit zu gewinnen. Warum? MOMO gucken und verstehen. Die Zigarren gehen langsam zur Neige!
„Wenn die Brüsseler Bürokratie glaubt, die Bürgerproteste gegen die Investitionsverträge mit dieser Ablehnung stoppen zu können, hat sie sich geirrt. Wir werden es nicht auf sich beruhen lassen, dass die Kommission versucht, Bürgerinnen und Bürgern die Hände zu binden.“
Das ist aber immer noch nicht alles. Wir veröffentlichen an dieser Stelle 19 Dokumente mit insgesamt 1.602 Seiten. Nach unseren Informationen sind das die Vertragsunterlagen, welche die EU-Kommission an das EU-Parlament und die Bundesregierung geschickt hat.
Die ÖDP positionierte sich bei ihrer traditionellen Veranstaltung „Nüchtern nachgedacht, statt laut gebrüllt“ am Dienstag nach dem Gillamoos-Volksfest in Abensberg deutlich gegen die Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada (TTIP, TiSA und CETA) und verurteilte die drohende Selbstentmachtung der deutschen Politik.
Der bayerische ÖDP-Chef Klaus Mrasek wertete die Geheimverhandlungen als große Gefahr für alle Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge wie beispielsweise die Trinkwasserversorgung und die Gesundheitsvorsorge. Aber auch der Fortbestand der bäuerlichen Landwirtschaft sei massiv gefährdet, wenn internationale Konzerne die Regeln für die landwirtschaftliche Produktion diktierten.
»Die EU-Kommission wird wieder einmal ihrem Ruf gerecht, nach Gutsherrenmanier über die 500 Millionen Menschen in der EU zu bestimmen. Die Begründung der Kommission, sie könne dem EU-Rat nur vorschlagen einen Rechtsakt zu erlassen, nicht aber, einen Rechtsakt nicht zu erlassen, ist hanebüchen und zeigt die Kaltschnäuzigkeit der Kommission gegenüber den weit verbreiteten Sorgen der Menschen in Europa. Und sie zeigt uns auch, dass die EU-Kommission drauf und dran ist, TTIP mit aller Gewalt auch gegen den Willen der Bürger durchzusetzen. Hier ist die Bundesregierung in der Pflicht den Sorgen der Menschen Rechnung zu tragen und TTIP und CETA zu verhindern.
Die Kommission betreibt eine gigantische PR-Maschinerie, um den Menschen zu suggerieren, die Verhandlungen seien offen und sie könnten daran partizipieren. Was Partizipation für die Kommission tatsächlich heißt, hat sie heute bewiesen. Die Verhandlungen finden weiterhin hinter verschlossenen Türen statt, um demokratische Grundprinzipien zu Gunsten von Konzerninteressen auszuhebeln. Stören unerwünscht. Für uns kann das nur eins heißen:
Auf breiterer Front formiert sich der Widerstand. Da darf man gespannt sein, wie lange diese Empörung anhält. Es wäre klug von der derzeitig regierenden GroKo in Berlin dem Ganzen final einen Riegel vorzuschieben. Damit zeigte sie klar wer der Herr im Haus ist. Da jedoch genau das Gegenteil passieren wird sollte der Souverän endlich aufwachen und geschlossen auf die Straße gehen. Denn Europa sollte nicht nur ein weiterer Stern auf der USA-Flagge werden.
Heute ist der 11. September 2014. Was passierte wohl am 11. September 2001? Man kennt das Datum besser unter der Bezeichnung 9/11.
9/11 ist der Lackmustest für jeden Menschen
Es gibt eine Sache die jeden am Anfang dieses Jahrhunderts definiert und das ist der 11. September 2001. Jeder in den Regierungen, in der Politik, in der Wirtschaft, Wissenschaft, in den Medien oder sonst wo muss beurteilt werden, was sein Standpunkt zu 9/11 ist. Auf welcher Seite steht man.
9/11 ist das Wasserscheideereignis überhaupt. Es gibt eine Zeit vor 9/11 und eine danach. Nichts ist wie es war. Unser Leben wird seitdem davon tagtäglich bestimmt. Es ist ein Verbrechen von weitreichenden Konsequenzen. Kriege wurden dadurch begründet und die ganze Gesellschaft verändert. Deshalb ist es wichtig herauszufinden was dabei wirklich geschah, wer die tatsächlichen Täter sind. Alles deutet darauf hin, es war ein selbst inszenierter Anschlag, ein ungeheuerliches Verbrechen und ein Verrat. Deshalb muss man sich positionieren und Stellung beziehen.
Eine der entscheidenden Frage bezüglich der Attentate des 11. Septembers 2001 ist nun: war die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, nach Jahrzehnten der Aufrüstung, der permanenten Gefahr eines Atomkrieges und eines Luftangriffs, an diesem Tage nun so hilflos und überfordert wie sie es nachher darstellte? Oder gab es sehr wohl eine funktionierende Kommandokette? Und wenn ja, wo hatte diese ihre Zentrale?
Diese Informationen müßten genügen, die Vorkommnisse zu bewerten und einzuordnen. Man sollte dies bei jeglichen Verhandlungen mit den USA niemals vergessen. Übrigens - Guantanamo gibt es immer noch. Soviel zum Thema Demokratie in den USA. In all den Jahren ist es den Präsidenten Amerikas nicht gelungen, Ruhe in die Konfliktherde auf dieser Erde zu bringen. Ganz im Gegenteil keimt der Verdacht auf, daß alles nur noch schlimmer wurde. Und auch Weltwirtschaft können sie nur zu Gunsten ihrer Führer. Mit ihrer Wunderwaffe "Fracking" werden sie den Planeten dann final aussaugen und zerstören.
Wieso ist das metrische System nicht im TTIP-Abkommen
verbindlich für alle Mitglieder vorgeschrieben.
zur Zulässigkeit einer gegen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) und CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) gerichteten Europäischen Bürgerinitiative
Duplikat, Drone, Plan
Bereits vor Jahrzehnten entwickelte das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika den Plan ein eigenes ziviles Passagierflugzeug in der Luft gegen eine unbemannte “Drone” auszutauschen, um es dann selbst abzuschießen. Ebenso wurde der Plan einer “Terrorkampagne” in der eigenen Hauptstadt Washington, sowie die Versenkung eines US-Kriegsschiffes autorisiert. Ziel war es, diese Vorfälle einer feindlichen Macht zu unterstellen, vor der Weltöffentlichkeit das Opfer zu spielen und nachfolgend eine Invasion starten zu können.
Und wo steht man heute?
Noch so eine offene TTIP-Lücke!
Einheitliche Schießprügel für alle.
Es gibt bislang im TTIP keinerlei Vorschrifften und Regeln
zur transatlantischen vereinheitlichung der Schießprügel.
Ausserdem ebenfalls als Verhandlungs-Gegenstand ausstehend.
Einheitliche Waffengesetze auf beiden Seiten des Atlantiks.
Eine Liberalisierung der europäischen Waffengesetzte auf die sehr
Konsumenten und Hersteller freundlichen US-Standards ist nirgends zu erkennen.
Minimale und Maximale Feuerrraten pro Schießprügel müssen unbedingt festgelegt werden.
Desgleichen für die Schießprügel-Kaliber.
Für den Fall das auchArtilleriewaffen für den privaten Ver- und Gebrauchkäuflich zugänglich gemacht werden. (Anm. hierfür bestehen selbst in den Schusswaffenfreundlichen USA teils hohe Hürden für Erwerb und Nutzung)
Müssten noch Lärmgrenzwerte und maximale Schußreichweiten für Privatanwender verhandelt werden.
Für inwieweit die Haftung von Hausratsversicherungen etc. durch Artilleriebeschußschäden TTIP flankiert. Hierfür besteht ebenfalls noch hoher Klärungsbedarf.
Man sieht, worauf man sich einläßt, wenn man einen Freund, was sag ich, großen Bruder wie die USA an seiner Seite weiß. Es herrscht nur Terror, Zerstörung und Elend, wohin man auch blickt. Über TTIP hat man nun eine weitere Geldquelle sicher.
Kein Land beschert den Menschen der Welt mehr Kriege, Leid und Zerstörung als Amerika. Keiner kommt nur annährend an die Menschenrechtsverletzungen ran die Washington weltweit begeht. Keiner ist erpresserischer, barbarischer und gesetzloser. Keiner gefährdet den Frieden der Menschheit mehr. Das Geschäft Amerikas ist Krieg, ein permanenter Krieg, das ist die offizielle US-Politik. Egal welche Partei am Ruder ist, ob Demokraten oder Republikaner, beide sind nur auf Krieg eingestimmt. Sie hassen Frieden, denn Frieden ist kein gutes Geschäft. Deshalb wollen sie immer mehr und immer grössere Kriege. Die Kriegshetzer kontrollieren Washington und die Kriegsmaschinerie muss immer am Laufen gehalten werden. Das ist die Umsetzung des üblichen Plan, überall verbrannte Erde zu hinterlassen.
Verbrannte Erde wie sie auch das von den USA nun in's Ausland verlagerte Fracking hinterläßt, nur um das eigene Land noch ein wenig zu schonen.
im geplanten CETA-Abkommen.
Sowohl das geplante CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada als auch das geplante TTIP-Abkommen zwischen der EU und den USA stehen seit Wochen im Kreuzfeuer der Kritik und dies obwohl bislang wenig über die Inhalte der Verhandlungen zwischen der EU und den USA sowie zwischen der EU und Kanada bekannt geworden ist. Die Kritik hat sich mittlerweile auch in politischen Handlungen manifestiert, so wird mit einer europäischen Bürgerinitiative versucht werden diese Abkommen zu verhindern. Doch was ist problematisch an CETA und TTIP? Dieser Frage soll hier anhand des im geplanten CETA-Abkommen garantierten Investitonsschutzregimes nachgegangen werden.
Beendigung der TTIP-Verhandlungen
Die umstrittenen Verhandlungen zwischen der EU und den USA über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP sollten in weiten Teilen nicht weitergeführt werden. Zu diesem Resultat kommt jetzt das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), nachdem man sich dort u. a. mit den Auswirkungen auf den Schutz personen-bezogener Daten befasst hat.
Konkret fordert man daher die Beendigung aller Verhandlungen über solche Wirtschaftsbereiche, in denen der Austausch personenbezogener Daten einen wesentlichen Teil der Handelsbeziehung ausmacht.
TTIP-Gegner radeln von Mühldorf nach Brüssel
Rund 1100 km Betrug die Strecke die, die acht Protestradler der INNitiative gegen TTIP von Mühldorf (über Frankfurt, Mainz und Maastricht) nach Brüssel auf sich genommen haben. Sie haben sich aufgemacht, um die eigens gesammelten knapp 4000 Unterschriften gegen TTIP an den Ort Entscheidungsträger zu bringen.
«Geopolitische Konsequenzen des TTIP Abkommens - Die Perspektive von Drittstaaten»
Wie die EU Lohndumping vorantreiben, die Umsetzung von Sozialstandards untergraben und geltendes Recht umgehen will.
Donnerstag, 18.09.2014 - 18:00 Uhr bis 22:00 Uhr
Rosa-Luxemburg-Stiftung, Salon, Berlin
Franz-Mehring-Platz 1
10243 Berlin
"Kommunale Selbstverwaltung nicht aushöhlen"
Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart, Fritz Kuhn, warnt nachdrücklich vor einer Aushöhlung der kommunalen Rechte bei den Verhandlungen über das Freihandels-abkommen zwischen der EU und den USA (TTIP).
In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel forderte Kuhn am Dienstag, 16. September, die Bundesregierung auf sicherzustellen, dass Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge prinzipiell nicht von dem Abkommen erfasst sind. "Es kann nicht sein, dass über Handelsabkommen der grundgesetzlich gewährleistet e Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung ausgehöhlt wird", schrieb der Oberbürgermeister.
Mit einem acht Meter großen Trojanischen Pferd hat der Bund für Umwelt und Naturschutz in Berlin gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) protestiert.
“Lebendige Innenstädte, nicht Shopping Malls”
Die laut Studie geplanten Bestimmungen zu Investitionen und Dienstleistungen können verhindern, dass Kommunen die Entwicklung der Stadt steuern, so Palmer. Bisher wird in Tübingen der Einzelhandel reguliert. „Die Amerikaner haben großen Spaß daran, Malls zu betreiben und tote Innenstädte anzugucken. Ich sage: Wir brauchen diese Steuerungsmöglichkeit“, mahnt der Tübinger Oberbürgermeister. Auch auf dem Mietmarkt benötige man Handlungsspielraum, um etwa durch die Mietpreisbremse die Teuerung zu dämpfen. Sonst drohen schwer wiegende soziale Probleme.
Stellen wir uns eine Welt vor, in der Schulkantinen von Unternehmen wie Coca-Cola oder McDonald's betrieben werden. Eine Welt, in der sich pakistanische und paraguayische Unternehmer absprechen, welchen Stundenlohn und wie viele Urlaubstage sie ihren Arbeitern gewähren.
Eine solche Welt erträumen sich die Vertreter von 50 Ländern, die sich von Zeit zu Zeit in der australischen Vertretung in Genf treffen. Sie kommen zum Beispiel aus der EU, den USA, Norwegen, Kanada, Japan, Mexiko, Kolumbien und Pakistan, demnächst auch aus Brasilien und China. Diese Länder repräsentieren mehr als 70 Prozent des Welthandels mit Dienstleistungen. Seit Februar 2012 befassen sie sich mit einem Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement, Tisa), das sie bis zum Jahr 2015 zu beschließen hoffen.
Am 28. April kamen die Unterhändler erneut zusammen. Das war mitten im Europa-wahlkampf 2014, als der Widerstand gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP)(1) gerade Fahrt aufzunehmen begann. Es ist das größte Vorhaben dieser Art, seit die Verhandlungen in der Welthandelsorganisation (WTO) de facto festgefahren sind. Damit will man einem der zentralen WTO-Abkommen, dem Allgemeinen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (Gats), neues Leben einhauchen - diesmal jedoch abseits der Genfer Organisation, wenn auch nicht in allzu weiter Entfernung.
Aber die lieben Amis, die helfen und da wieder raus mit dem Freihandelsabkommen.
Da fragt man sich halt schon ob das nicht geplant war. Die EU in eine Freihandelsnotlage zu zwingen in sie mit Rußland und Asien keine so großen Geschäfte mehr machen können.
Müssen die Amis ja fast herhalten.