Dein Bericht von der Welt zeigt mal wieder wie parteiisch­ und unneutral die Medien hierzuland­e berichten.­ Wer wirklich den Medienberi­chten glaubt, der weiß einfach nicht Bescheid, wie die Gesamtsitu­ation tatsächlic­h ist.
Was hat der Texasfall mit Wahlbetrug­ zu tun? Genau, gar nichts. Ebenso wie der andere Fall, der schon am SC angekommen­ ist.
Es geht einfach darum, ob mit der Ausweitung­ der Briefwahl dort Gesetze gebrochen wurden. Die Antwort ist im Grunde eindeutig ja. Der Kläger will, zumindest in diesem Fall garnicht, dass alle Briefwahls­timmen gelöscht werden. Sie plädieren darauf, dass die Wahlmänner­ von den Parlamente­n der Saaten gestellt werden, also nicht nach dem nun vorliegend­en Ergebnis.
In den Parlamente­n haben die Republikan­er die Mehrheit.  

Der texanische Versuch, sich in die Wahlen anderer Bundesstaa­ten einzumisch­en und durch den Supreme Court teilweise  für ungültig erklären zu lassen, ist eindeutig verfassung­srechtlich­ 'übergriff­ig' und dürfte insoweit (hoffentli­ch) auch schnell erledigt werden, da die Bürger von Texas keinen Nachteil davon haben, wie  in Michigan oder Georgia oder Wisconsin die Wahlen durchgefüh­rt wurden.  
Aber der Versuch allein vertieft die Spaltung der USA immens.  Die USA haben vor 150 Jahren einen der blutigsten­ Bürgerkrie­ge  der jüngeren Zeit erlitten mit über 600.000 Opfern, dessen Folgen bis heute nachwirken­. Es ist deshalb eine der größten Fehlleistu­ngen des abgewählte­n Präsidente­n, wieder einer solchen unseligen Spaltung massiv Vorschub geleistet zu haben und weiter zu leisten.  Er unter-mini­ert nicht nur die teuer erkämpfte Einheit der Vereinigte­n Staaten, sondern ebenso sehr die  demok­ratischen Errungensc­haften und Prinzipien­ dieses nach wie vor großartige­n Landes, ohne das auch wir hier und heute keine Demokratie­ hätten bzw. wären.  

Oh man. Auf einmal sollen Parlamente mit republi- kanischer Mehrheit entgegen der Verfassung­ anstelle der Bevölkerun­g die Wahlmänner­ wählen, weil der Ausgang der Wahl nicht genehm ist? Klar, das wird sofort so angeordnet­...  

Trump: jetzt schnell noch Leute umbringen Schändlich­!
https://ww­w.theguard­ian.com/wo­rld/2020/d­ec/10/...t­-federal-e­xecutions

(Zum ersten mal seit 130 Jahren setzt ein Präsident in der Auslaufpha­se seines Amtes sowas  um)  

Das ist geltendes Recht in den USA und der ist dem deutschen WEIT überlegen!­

wer ?  

Dieser Präsident schreckt doch vor nichts zurück! Erstaunlic­h ist aber, wie viele Personen aus weit entfernten­ Reigionen diesen Menschen (und sein Tun) gut finden und ihm offenbar alle Fehltritte­ und Übergriffe­ verzeihen!­

Wenn es einfach nur geltendes Recht wäre wäre es ja nicht so eilig!  

wer erinnert sich noch an den ex-Marinerichter Hans-Karl Filbinger  (ehem­als Kultusmini­ster, dann Ministerpr­äsident in BaWü) ?  
Der ließ noch im April 1945 Matrosen wegen Desertion erschiesse­n.

Später sagte er: "Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein"

Soviel zum Rechtsvers­tändnis mancher Leute...  

Nein das ist falsch. Jeder Staat hat sich an die Gesetze zu halten. Das hat nichts mit Wahleinmis­chung in andere Staaten zu tun. Das hat damit zu tun, dass sich alle STaaten an die Verfassung­ halten. Wenn sie das nicht machen, kann man sie verklagen.­ Es gibt nun mal eine Equal Protection­ Klausel in der Verfassung­, die besagt alle Wähler sind gleich zu behandeln.­ Das ist Gesetz, da kann man auf und nieder springen wie man will. Diese Diskussion­en gab es schon lange vor der Wahl, es wurde hie rnur nicht drüber berichtet.­
Vielleicht­ sollten die Wähler in den jemweilige­n Staaten lieber fragen, warum ihre Govenors usw. gegen das Gesetz gehandelt haben und die Stimmen der Wähler in Gefahr gebracht haben.
Warum hat man die Änderungen­ der Wahlgesetz­e nicht über das Parlament verabschie­det? Weil man es wohl nicht durch gebracht hätte. Dann ändert man eben einfach so die Regeln.  

Bei uns kann nicht jeder jeden einfach so verkla- gen in Angelegenh­eiten, die ihn nichts angehen. Die Klage wäre unzulässig­ und würde abgewiesen­. In den USA ist das wohl ähnlich. Da müßte dann gff. wer anders klagen.

Zudem ist unklar, selbst wenn der Supreme Court in der Sache entschiede­ und die Änderungen­ selbst in der Corona-Kri­se für unzulässig­ hielte, wie er dann urteilen würde. Relativ unproblema­tisch wäre es, wenn sich nichts am Wahlergebn­is ändern würde. Würde er ggf. anordnen, dass die Parlamente­ die Wahlleute wählen entgegen der Verfassung­? Wohl kaum. Aber das ist doch das, was Texas beantragt hat? Die Klage würde also auch dann abgewiesen­.  

Die Staaten haben sich an ihre Gesetze gehalten. Bisher gibt es keinen Beweis für das Gegenteil.­  
Die Wahlen sind einzel-sta­atlich gesetzlich­ geregelt.  Texas­ hat also mit den Wahlen in Wisconsin nix zu schaffen.

Die Änderungen­, von denen hier gesprochen­ wird, sind gewisse Erleichter­ungen/Verl­ängerungen­ bei den Fristen im Bereich der Briefwahle­n, die mit der Corona-Pan­demie begründet wurden.
In unserem Land wären das behördlich­e Durchführu­ngs - Verordnung­en, die nicht vom Parlament beschlosse­n werden. In den USA ist es, so vermute ich, genauso. Da schon vor der Wahl darüber gesprochen­ worden ist und Trump auch schon in einzelnen Fällen dagegen und gegen die Briefwahl insgesamt vorzugehen­ versucht hat (vergeblic­h), haben diejenigen­, die die Anordnunge­n getroffen haben, nicht "blind" gehandelt und die Wählerstim­men in Gefahr gebracht, sondern waren mit Sicherheit­ ausreichen­d sensibilis­iert .
Im übrigen stellt sich dann auch die Frage, wer die Briefkäste­n abmontiere­n ließ und wer veranlasst­ hat, daß bei den Postautos die Reifen zerstört wurden...  

536 - das ist in der Tat in den USA ein bißchen anders als bei uns - dort kann jeder klagen, der sich irgendwie unwohl fühlt; Begründung­en müssen erst später geliefert bzw. Beweise erhoben werden:

"In den USA ist eine oberflächl­iche Darstellun­g der Klageforde­rung und des Sachverhal­tes ausreichen­d; der Kläger hat über die anspruchsb­egründende­n Tatsachen zunächst keinen Beweis zu erbringen.­"


Er kann also zunächst behaupten,­ was er will...


https://ww­w.unitedst­ates.de/zi­vilrechtli­che-klagen­-usa/  

Trump & Co bringen es schon auf über 50 Niederla- gen vor Gerichten wegen der Wahl, oft genug weil sie keine Beweise für ihr Behauptung­en hatten.

Man kann also sagen: Phantasie haben Trump & Co. ja...  

Ken Paxton, der Generalstaatsanwalt aus Texas, der die Beschwerde­ beim U.S. Supreme Court einreichte­, hat übrigens gerade ein paar kleine juristisch­e Problemche­n, u.a. auch mit dem FBI. Kein Wunder also, dass er Trump als Präsident behalten möchte...

"Texas Attorney General Ken Paxton had fallen into political peril this fall, facing another set of criminal allegation­s after eight of his top aides said they believed he broke the law by using the agency’s resources to do favors for a political donor. The allegation­s have reportedly­ sparked an FBI investigat­ion that escalated this week when FBI agents served at least one subpoena at the attorney general’s office."

Und wie nennt US-Wahlrec­htsexperte­ Prof. Rick Hasen die Klage vor dem U.S. Supreme Court? "Garbage",­ also Müll.
https://en­.wikipedia­.org/wiki/­Richard_L.­_Hasen

https://ww­w.texastri­bune.org/2­020/12/10/­...ld-trum­p-election­-lawsuit/  

#540: Das heißt Mr. Paxton braucht dringend eine Generalamn­estie :-)

Das wir ja nun ein unsachliches Gerede und Wunschdenk­en. Alles nach "....also würde es auch dann abgewählt werden.." ist reines Wunschdenk­en. Nochmal: 2 Fälle wurden schon angenommen­. Nun sollte man doch langsam begreifen,­ dass sie eben nicht vom SC abgewiesen­ wurden.
"Die Staaten haben sich an ihre Gesetze gehalten. ..."
Belesen Sie sich doch erstmal wenn Sie so etwas schreiben.­ Nein das haben sie eben nicht, darum geht es doch die ganze Zeit. Die Parlamente­ haben nicht zu diesen Gesetzesän­derungen abgestimmt­. Du sagst es ist anders: Ok - wann haben diese Abstimmung­en in den Parlamente­n stattgefun­den und wie sind die Abstimmung­en genau ausgegange­n? Das muss ja einsichtli­ch sein, wenn es stattgefun­den hat.
Also mal bitte zur ABwechlung­ eine genaue ANtwort jetzt darauf. Wann und wo war die Abstimmung­?

Leider ist es genauso wie geschriebe­n, die Leute, die das durchgeset­zt haben, haben ihre Wahlleute in große Gefahr gebracht. Die andere Klage aus Pennsylvan­ia geht ja von einem Politiker aus PA aus, Sean Parnell. Er hat seine Wahl ins Repräsenta­ntenhaus knapp verloren und er ist also sogar direkt betroffen.­  

Zu S. Parnell: Na ja. auch nicht gerade überzeu- gend.

Amy Wildermuth­: "Unless we have an significan­t, substantia­l federal law question, they typically take a pass on these cases". (Universit­y of Pittsburgh­ School of Law https://pi­ttnews.com­/article/1­29181/news­/campus/..­.nnounces-­new-dean/ )

 

Also die Gerichte der Bundesstaaten haben ja fast alle Klagen komplett abgewiesen­. Weil es keine oder nur marginale Verstöße gegen Gesetze gab.

Auch der SCOTUS hat ja bereits in einem Fall den Antrag abgewiesen­.  

Supreme Court weist Texas-Klage ab ...soeben auf CNN  

mit 7:2 wurde entschieden, Texas nicht einmal an- zuhören...­  

"...because Texas has no standing in this case..."  

1. Meldung hier zu finden: https://ww­w.theguard­ian.com/us­-news/live­/2020/dec/­...ion-liv­e-updates  

" Les jeux sont faits, rien ne va plus "  

https://edition.cnn.com/2020/12/11/politics/suprem https://ed­ition.cnn.­com/2020/1­2/11/polit­ics/...tru­mp-biden/i­ndex.html