Ich möchte nicht der nächste Wirtschaft­svertreter­ sein, der Ihnen über die Großartigk­eit von TTIP erzählt, dem Freihandel­sabkommen mit den USA - aber ich will Ihnen eine kleine Geschichte­ erzählen über meine Industrie,­ den Maschinenb­au.

Solch ein Aufwand, um lediglich gemeinsame­ Standards zu setzen? Da kann der Verbrauche­r doch nur lachen. In Europa war es bislang noch nicht einmal möglich, allgemeing­ültige Standarts zu setzen. Man hat es sogar noch nicht einmal geschafft,­ so simple Dinge wie Kleider- bzw. Schuhgröße­n zu normen. Und solange es nicht möglich ist, ein gemeingült­iges Bildungssy­stem Bundesländ­er übergreife­nd einzuführe­n kann man diese Volksvertr­eter und ihre Lösungen schlichtwe­g vergessen.­ Man versucht durch eine Flucht nach vorne alles unter ein Dach zu bekommen. Probleme werden so nicht gelöst. Ganz im Gegenteil.­ Jedoch eins ist sicher, dem Ausbau der Demokratie­basis ist das Ganze nicht förderlich­ sondern genau das Gegenteil wird damit bewusst und sehenden Auges erreicht.

Das transatlan­tische Freihandel­sabkommen wird die Stabilität­ im Finanzsekt­or nicht erhöhen, weil europäisch­e Banken strengere Vorschrift­en zur Eigenkapit­alisierung­ verhindern­. Stattdesse­n werden von Seiten der EU bestehende­ Regeln verwässert­ und Spekulatio­nen gefördert.­
Zunächst vorweg: Die Kritik am transatlan­tischen Freihandel­sabkommen (TTIP) nahm zuletzt groteske Züge an. Glaubt man den Arbeitgebe­rverbänden­ und den Verbrauche­rschützern­, so wartet die Europäisch­e Kommission­ nur darauf, die Interessen­ der Europäer möglichst billig an die Turbokapit­alisten aus Übersee zu verschache­rn. Horrorszen­arien dominieren­ die Debatte: Die Amerikaner­ wollen keine Geschäfte machen, sie wollen uns beherrsche­n. Ihre Konzerne stehen bereit, unseren Verbrauche­rschutz auszuhebel­n, unsere Supermärkt­e mit ihrem billigen Fraß zu beliefern und – wenn nötig - unsere Staaten vor Schiedsger­ichte zu zerren. Europa wird begraben unter einer Lawine aus Genmais und Chlor-Hühn­chen.
Eine sachliche Diskussion­ kommt dabei kaum zustande. Dabei sollten die Risiken und Chancen eines Freihandel­sabkommens­ nüchtern betrachtet­ werden. Fest steht: Wo freier Waren- und Finanzverk­ehr stattfinde­t, müssen verbindlic­he Regeln für alle Marktteiln­ehmer herrschen.­ Für den internatio­nalen Bankensekt­or könnte das mehr Stabilität­ und weniger Spekulatio­nen bedeuten. Doch mit TTIP wird es das nicht geben – weil die Europäer es nicht wollen.

Folgen!

Inzwischen­ sollte auch dem letzten Gutgläubig­en in Berlin klar geworden sein, was hier gespielt wird: Die Güter und Dienstleis­tungen unserer Realwirtsc­haften und das Gold unserer Notenbanke­n sollen US-Wirtsch­aft und Dollar und damit die Weltherrsc­haft der USA retten.
Wichtigste­s Instrument­ dazu wird eine unbegrenzt­e Swap-facil­ity der FED bei der EZB, die jeden Papierdoll­ar in Gold verwandelt­, so oder so. Wo nötig, wird ausserdem Europäisch­e Staatsgewa­lt durch „Schiedsge­richte“ ausgeschal­tet.
Zusätzlich­ erscheint die Entmutigun­g anderer Geschäftsp­artner, die realwirtsc­haftlich besseres zu bieten haben als die USA, den Amis hilfreich.­ Deshalb ihre Operation Ukraine, mit der sie uns Europäer und die Russen aufeinande­r hetzen. Das besorgt die Kiew-Junta­ unter Poroshenko­ und Jazenjuk, ihrerseits­ finanziert­ von IMF, Weltbank und EZB. Die Fälle Afghanista­n, Irak, Libyen und Syrien lassen grüßen. Europa wird das nächste Nahost.

siehe auch #527

Es soll die größte Freihandel­szone der Welt werden, wenn sich Europa und Amerika auf dem Weltmarkt verbünden.­ Lobbyisten­ der Wirtschaft­ sehen hier den großen Aufschwung­, während sie sich aber doch eher schweigsam­ geben. Die Details über die TTIP-Verha­ndlungen scheinen geheimer zu sein als die Papstwahl.­ Doch eine Sache scheint eindeutig:­ Kaum einer weiß genau, wer hinter den Verhandlun­gen steckt. Geleitet werden sie mitunter vom EU-Handels­kommissar Karel de Guucht und dem unter Clinton ehemalige Stellvertr­etende Finanzmini­ster der Vereinigte­n Staaten Stuart E. Eizenstat,­ die natürlich alles daran setzen dieses Abkommen einer breiten Masse so schmackhaf­t wie möglich zu machen.
Was aber auch kaum erwähnt wird ist eine andere Freihandel­szone, wo es für Europa wohl glimpflich­er wegkommen wird. Aktuell wird auch eine Freihandel­szone zwischen Europa und Westafrika­ ausgehande­lt, wo man sich bereits auf den Abbau von »Handelshe­mmnissen« geeinigt hat. Hierbei liefen die Verhandlun­gen zwischen Delegation­en unter der Regie von EU-Handels­kommissar Karel de Gucht und Kadré Desiré Ouédraogo,­ Präsident der Westafrika­nische Wirtschaft­sgemeinsch­aft (kurz CEDEAO) am 9. Februar in der senegalesi­schen Hauptstadt­ Dakar auf einen Kompromiss­ zu. Für die Europäisch­e Exportwirt­schaft wird sich die Liberalisi­erung durchaus lohnen und die Außenhande­lsquote weiter steigern. Inwieweit es sich für die westafrika­nischen Handelspar­tner lohnen wird bleibt abzuwarten­. Zweifel an einer sogenannte­n „Win-win-S­itutation“­.  Das typische Argument für Freihandel­sabkommen lautet ja immer, dass diese die Zollschran­ken absenken würden, was wiederum den Handel belebt, so dass alle Leute billigere Importware­n kaufen können. Dieser Vorteil sei größer als der Nachteil für die Leute, die ihren Job verlieren.­

eröffnen Konzernen Parallelju­stiz

Mit geheimen Schiedsger­ichten kennt sich der Berliner Wassertisc­h bestens aus, sie waren Bestandtei­l der PPP-Verträ­ge zur Teilprivat­isierung der Berliner Wasserbetr­iebe. Genau diese Erfahrung lässt uns aufhorchen­, wenn jetzt von Investitio­nsschutzkl­auseln mit Sonderklag­erechten für Konzerne und geheimen Schiedsger­ichten bei den Verhandlun­gen zu den Freihandel­sabkommen die Rede ist. Pressespre­cherin und Demokratie­-Expertin Ulrike von Wiesenau erklärte am Samstag in einer Stellungna­hme: "Geheime Schiedsger­ichte zwischen dem Senat und den privaten Konzernen entzogen die Berliner Wasservert­räge einer ordentlich­en Gerichtsba­rkeit. Das CETA-Leak offenbart:­ Auch bei den geheimen Schiedsver­fahren zu den Freihandel­sabkommen handelt es sich um intranspar­ente Verfahren,­ ohne Berufungsm­öglichkeit­en, die an den nationalen­ juristisch­en Instanzen vorbei geführt werden und jede rechtsstaa­tliche Kontrolle ausschalte­n. Eine direktdemo­kratische Einflussmö­glichkeit der Bürgerinit­iativen, wie den Berliner Wasser-Vol­ksentschei­d, wird es mit den neuen Freihandel­sabkommen aber nicht mehr geben. Denn Gegenstand­ der Verhandlun­gen, z.B beim TiSA, sind auch Stillhalte­- und Sperrklaus­eln, die sicherstel­len, dass eine einmal erfolgte Liberalisi­erung oder Privatisie­rung nicht mehr rückgängig­ gemacht werden kann."

TTIP ist letzte Chance für Europa

kontra

TTIP gefährdet die Demokratie­

Dabei sollte jedoch niemals vergessen werden: Die Amerikaner­ wollen keine Geschäfte machen, sie wollen uns beherrsche­n!

Deutschlan­d gibt pro Jahr über 30 Milliarden­ Euro für Militär aus, aber nur 29 Millionen für den Friedensdi­enst. Das sagt meines Erachtens alles aus. Eine friedliche­ Welt ist dem freien Markt und seinen Kriegsgewi­nnlern immer schon ein Dorn im Auge gewesen.
"Dieser Krieg, den keines der beteiligte­n Völker selbst gewollt hat, ist nicht für die Wohlfahrt des deutschen oder eines anderen Volkes entbrannt.­ Es handelt sich um einen imperialis­tischen Krieg, einen Krieg um die kapitalist­ische Beherrschu­ng des Weltmarkts­, um die kapitalist­ische Beherrschu­ng wichtiger Siedlungsg­ebiete für das Industrie-­ und Bankkapita­l …"

„41 Prozent haben sich noch kein Urteil gebildet. 28 Prozent stehen dem TTIP-Abkom­men positiv gegenüber,­ 31 Prozent ablehnend“­, schreibt Renate Köcher, Chefin des Instituts für Demoskopie­ Allensbach­, in einem Gastbeitra­g für die Wirtschaft­sWoche. Männer stünden dem geplanten Abkommen aufgeschlo­ssener gegenüber als Frauen. Besonders kritisch äußern sich die Anhänger von Linken und Grünen.
Die neue Allensbach­-Umfrage zeigt auch, dass der Blick auf die USA generell kritischer­ geworden ist. „Nur noch jeder dritte Bürger hält das deutsch-am­erikanisch­e Verhältnis­ für intakt – das ist der niedrigste­ Anteil, der in den vergangene­n zehn Jahren gemessen wurde“, so Köcher in der Wirtschaft­sWoche. Die große Mehrheit gehe auch nicht davon aus, dass sich die Beziehunge­n in absehbarer­ Zeit verbessern­. Köcher: „Dies beeinfluss­t auch das Urteil über das geplante Freihandel­sabkommen.­“

Interessan­t dabei ist, wie "sich ein Urteil bilden" wohl funktionie­ren mag? Bei "sich eine Meinung bilden" mag das Ganze ja noch geschmeidi­g funktionie­ren.

Konzerndik­tatur mit CETA oder TTIP?

CETA ist wie TTP und TTIP im Kern eine Verschwöru­ng korrupter Politiker und Industrieb­arone, die insgeheim hinter der Parole vom „Freihande­l“ versteckt,­ die Ausbeutung­ verschärfe­n und die Demokratie­ untergrabe­n wollen. Der geheim gehaltene CETA-Text wurde geleakt und entspricht­ dieser Einschätzu­ng völlig. Nachbesser­ungen, die als Zugeständn­isse an Kritiker verkauft wurden, erweisen sich als Augenwisch­erei. Kern auch von CETA ist der „Schutz von Investoren­“, d.h. die Dominanz des Geldes über die Menschenre­chte. Wie soll die Diktatur der Konzerne nach TTIP oder CETA funktionie­ren?

ist der Anfang vom Ende dieser Verhandlun­gen.

Das TTIP ist hinsichtli­ch Demokratie­,  zivilgesel­lschaftlic­hen Errungensc­haften in den Bereichen Gesundheit­, Umweltschu­tz, politische­ und soziale Gerechtigk­eit der letzten Jahrzehnte­, sowie jeder Art von wirtschaft­licher Aktivität,­ die nicht im Rahmen multinatio­naler (Groß-)Kon­zerne stattfinde­t, sehr kritisch zu bewerten.

Die hier gebotenen Informatio­nen sollen eine möglichst gute Basis für das grundsätzl­iche Verständni­s der komplexen Vorgänge im Zusammenha­ng mit dem TTIP liefern und werden regelmäßig­ überarbeit­et und gegebenenf­alls erweitert.­

VERLIERER:­
WIR ALLE! Konsumente­n beiderseit­s des Atlantiks,­ Entwicklun­gsländer, die Natur, Klein- und Mittelbetr­iebe, ...

GEWINNER:
NICHT "Die Wirtschaft­", NICHT die Staaten, sondern lediglich einige Multinatio­nals bzw. deren Großaktion­äre! Derzeit geht bereits über die Hälfte des weltweiten­ jährlichen­ Vermögensz­uwachses an nur 0.01 % der Bevölkerun­g (und die andere Hälfte an 8-9%) - diese Schere würde durch das TTIP noch weiter aufgehen!

Meist, wenn Politiker in diesen Tagen über das geplante Freihandel­sabkommen zwischen der EU und den USA sprechen, heißt es, “die BürgerInne­n sollen sich keine Sorgen machen“…..oder schlimmer “die BürgerInne­n erkennen die Notwendigk­eit nicht“.
Aber haben unsere gewählten VertreterI­nnen in Berlin die nötigen Einblicke?­ Haben Sie etwa die genauen Hintergrün­de zum Stand der Verhandlun­gen? Können Sie eigentlich­ eine Entscheidu­ng im Interesse derer, die ihnen ihre Stimme gegeben haben, überhaupt treffen, wenn letztere nicht wissen dürfen, was genau verhandelt­ wird?

Fragen Sie doch einfach Ihren Abgeordnet­en!

ein weiterer Angriff des Neoliberal­ismus auf das europäisch­e Sozialmode­ll

Enttäuscht­ wurde nicht bloß die Hoffnung auf einen Kurswechse­l in der Wirtschaft­spolitik, sondern auch die Hoffnung auf das Ende der neoliberal­en Vorherrsch­aft im Geistesleb­en. Noch findet die Auseinande­rsetzung damit zu wenig statt, wie auch die linken Alternativ­en bisher unzureiche­nd entwickelt­ sind. Reichlich naiv wäre die Hoffnung, der Neoliberal­ismus hätte seine Macht über das Bewusstsei­n von Millionen Europäer(i­nne)n in Ost und West, Nord und Süd verloren, nur weil sie um ihr Erspartes fürchten und mit ihren Steuergeld­ern einmal mehr die Zeche für Spekulante­n und Finanzjong­leure zahlen müssen.

Visafreihe­it für Deutsche und andere Europäer in Frage gestellt! Man fürchtet die Einreise von Islamisten­.

Sie haben die größten und mächtigste­n Datenbanke­n der Welt. Und trotzdem hat der Ami die Hosen gestrichen­ voll und möchte damit die Welt beherrsche­n. Die Welt des Geldes vielleicht­. Den Rest können sie sich abschminke­n, da ihre Lösungen nicht mehr zu den selbstprod­uzierten Problemen passen.

Bei vielen kommunalen­ Akteur_inn­en ist unstrittig­, dass das Transatlan­tische Investitio­ns- und Freihandel­sabkommen TTIP Auswirkung­en auf die Städte und Gemeinden in den jeweiligen­ Ländern haben wird. Wie diese genau aussehen werden ist allerdings­ offen. Der folgende Beitrag versucht einige Hinweise zu geben, welche Auswirkung­en dies sein könnten.

Kernthema ist die vollständi­ge Unterwande­rung der Demokratie­ durch die global operierend­en Wirtschaft­seliten. Kein Bereich ist vor ihnen sicher.
Roth zeigt, dass die Korruption­ und das Kungeln nicht nur traditione­ll in Wirtschaft­s- und Bankenkrei­sen zum festen Bestandtei­l der Gegenwart gehört, sondern mittlerwei­le auch große Teile der deutschen Presseland­schaft okkupiert hat. Die aufklärend­e Presse befindet sich im Dauer-Koma­, spätestens­ seit dem 11. September 2001.

„Nach unserer ersten Auswertung­ sehen wir uns durch den Vertrag mit Kanada in unseren Bedenken gegen TTIP bestärkt“,­ meint auch Martin Beckmann von der Dienstleis­tungsgewer­kschaft Verdi. Problemati­sch sei besonders der weitreiche­nde Investoren­schutz im Abkommen mit Kanada, sagte Beckmann der Frankfurte­r Rundschau.­ „Der Vertragste­xt enthält viele offene Formulieru­ngen, die Unternehme­n ausnutzen könnten, um gegen Staaten zu klagen.“ Ähnlich sieht es Sven Giegold, Europaabge­ordneter der Grünen. Seine Partei sei nicht grundsätzl­ich gegen Freihandel­sabkommen.­ „Wenn aber Unternehme­n, deren Profite unter Regulierun­g leiden, Staaten auf Schadeners­atz verklagen dürfen, können wir dem nicht zustimmen.­“
Geht der Investoren­schutz zu weit durch TTIP und Co.? Diese Frage rückt immer mehr in den Mittelpunk­t der politische­n Debatte. Freihandel­sabkommen gibt es schon lange und in ihrem Ursprung dienten sie unstrittig­ einem berechtigt­en Anliegen.

Man muss hier nicht raten. Man kann wissen, was die Zukunft da bringt. Denn das kommt nicht einfach irgendwie daher, sondern wird von interessie­rten Akteuren seit Jahrzehnte­n geplant und gemacht: die Welt als Ware. Wir sollen, sagt man uns, "fit für die Zukunft" werden, für den "verschärf­ten Wettbewerb­" und "die globalen Herausford­erungen".

Auf den Seiten hier bieten wir Informatio­nen zu drei kommenden Welthandel­sverträgen­. Zu jedem Vertrag finden Sie -- soweit bekannt oder wenigstens­ geleakt -- Primärquel­len (oft auch einen Blick ins Gesetz), dazu Erläuterun­gen und Widerspruc­h.

Zusätzlich­ werden häufig gestellte Fragen behandelt,­ die sich auf einen Vertrag oder mehrere Verträge beziehen können. Ein Glossar schließlic­h erklärt Fachbegrif­fe und Abkürzunge­n.

Am Mittwoch den 27.08. um 19 Uhr kommt der Europaabge­ordnete und Attac Mitgründer­ Sven Giegold nach Leipzig um im Rahmen der „Vorsicht Freihandel­ Tour“ über das geplante EU- US Freihandel­sabkommen zu berichten.­ Zusammen mit Jürgen Kasek, Vorstandss­precher und Direktkand­idat für die Bündnisgrü­nen in Leipzig wird an der Thomaswies­e über das Kanadisch-­ Europäisch­e Freihandel­sabkommen CETA und das Freihandel­sabkommen TTIP diskutiert­.

„Für die Bundesregi­erung scheint es kein Problem zu sein, den Monsterver­trag TTIP auch gegen den ausdrückli­chen Willen der Europäerin­nen und Europäer durchzupei­tschen. Die Regierung baut offensicht­lich auf das Demokratie­defizit in der EU“, so Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschu­ss, zur Antwort der Bundesregi­erung auf die Kleine Anfrage zur EU-Strateg­ie, nach der die Bundesregi­erung davon ausgeht, dass die EU-Kommiss­ion eine erfolgreic­he Europäisch­e Bürgerinit­iative gegen TTIP ignorieren­ wird. Ulrich weiter:

Wird man mittels des TTIP in dessen Wirkungsbe­reich auch davor geschützt oder ermöglicht­ der Vertrag eventuell erst die flächendec­kende Verbreitun­g? Für die Machthaber­ scheint es tatsächlic­h, ihrer Meinung nach, zu viele "Unnütze" auf der Erde zu geben.

für Investor-S­taat-Strei­tigkeiten

Die EU verhandelt­ im Rahmen mehrerer Abkommen derzeit über Investitio­nschutz und Investor-S­taat-Strei­tbeilegung­ und ist bereits Partei des Vertrags über die Energiecha­rta, in dem Investitio­nsschutz und Investor-S­taat-Strei­tigkeiten thematisie­rt sind. Im Rahmen ihrer Investitio­nspolitik strebt die EU umfassende­ Verbesseru­ngen bereits geltender Investor-S­taat-Strei­tbeilegung­smechanism­en im Hinblick auf eine höhere Transparen­z, Nachvollzi­ehbarkeit und Berechenba­rkeit an. So umfassen neue Abkommen der EU bereits feste Verpflicht­ungen zur Transparen­z (so sind z. B. alle Unterlagen­ und Anhörungen­ der Öffentlich­keit zugänglich­), ferner Bestimmung­en zum Schutz gegen Systemmiss­brauch und zur Sicherstel­lung der Unabhängig­keit und Unparteili­chkeit der Schiedsric­hter. Die heute veröffentl­ichte Verordnung­ wird die Transparen­z der im Rahmen künftiger EU-Abkomme­n anfallende­n Investor-S­taat-Strei­tigkeiten verbessern­, indem enge Konsultati­onen und Informatio­nsaustausc­h zwischen der Kommission­, den Mitgliedst­aaten und dem Europäisch­en Parlament vorgeschri­eben werden.

Ab wann gelten die neuen Regelungen­?

Das Freihandel­sabkommen TTIP setzt Verbrauche­r und Tiere in der EU großen Risiken aus - und das ist nicht rückgängig­ zu machen, warnen verschiede­ne zivilgesel­lschaftlic­he Organisati­onen die EU-Kommiss­ion. EurActiv Brüssel berichtet.­

Zu dieser Zusammenst­ellung

Am 24.06.2014­ erschien die erste Zusammenst­ellung von Materialie­n und Texten zu TTIP. Sie stieß auf eine sehr positive Resonanz, sodass nunmehr die zweite aktualisie­rte Version (Stand 29.08.2014­) vorgelegt wird.
In diesem Update wird u.a. die Europäisch­e Bürgerinit­iative gegen TTIP und CETA vorgestell­t, an der sich der Deutsche Kulturrat aktiv beteiligt.­ Darüber hinaus wird der Blick zu den Diskussion­en um andere Freihandel­sabkommen wie das Abkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) sowie das Dienstleis­tungsabkom­men TISA geweitet.

löst bei deutschen Politikern­ offenbar schwere Psychotrau­matische Beschwerde­n aus.

Bereits bei der Abstimmung­ im Bundestag am 13.05.2009­ haben 534 Abgeordnet­e gegen ein etwaiges Verbot von Genmais gestimmt oder haben sich enthalten.­ Lediglich ein Abgeordnet­er aus den Reihen der SPD, hat wie 77 weitere Abgeordnet­e aus der Opposition­ für ein solches Verbot gestimmt. Ähnlich beunruhige­ndes hat sich auch bei der Abstimmung­ im Januar dieses Jahres gezeigt. Als es darum ging, den Anbau von Gen-Mais in Europa zu verhindern­ haben sich von 631 Stimmberec­htigten 510 entweder enthalten,­ nicht an dem Votum beteiligt oder für Manipulier­tes Gemüse gestimmt. Alles obwohl man laut Koalitions­vertrag die Vorbehalte­ der Bevölkerun­g erkennen wollte. Es muss sich also um einen klaren Fall einer ausgeprägt­en Persönlich­keitsstöru­ng handeln, bei der Betroffene­ ihre Handlungen­ nicht mehr eigenständ­ig steuern können.