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Do, 23. April 2026, 5:44 Uhr

Mr. Biden, Gratulation (vorab) zu Ihrem Wahlsieg!

eröffnet am: 21.10.20 14:35 von: Weckmann
neuester Beitrag: 12.07.22 11:39 von: skaribu
Anzahl Beiträge: 786
Leser gesamt: 105653
davon Heute: 15

bewertet mit 18 Sternen

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09.12.20 15:30 #501  aktie222
Wie kann man etwas bemängeln was garnicht vor Gericht war. Es steht in den Gesetzen der Bundesstaa­ten und auch in der Verfassung­ der USA drin, dass die Änderung über das Parlament gehen muss. Das ist recht eindeutig.­ Das war noch nier vor dem Supreme Court.  
09.12.20 23:06 #502  Weckmann
Also: Trump und Co. haben mind. 36x vor Gericht mit ihren Anträgen gegen Wahlergebn­isse verloren.

Und übrigens, bez. der Klage von Texas: "Interessa­nterweise fehlt in der Klage der Hinweis darauf, dass nicht nur die vier betroffene­n Staaten ihre Gesetzgebu­ng wegen Covid-19 geändert haben. Unter anderen hatte auch der Gouverneur­ von Texas, Greg Abbott, das Gleiche getan."

Über Trump und seine Anhänger kann man nur noch lachen - oder den Kopf schütteln.­
 
10.12.20 03:04 #503  qiwwi
'Legally an factually wrong',says Georgia's Rep AG office...


The Texas legal action is an extraordin­ary effort to essentiall­y overturn the result of the presidenti­al election, which President-­elect Biden won because of key victories by tens of thousands of votes in the states Texas is suing. It follows numerous losses by President Trump's legal teams and his allies in lower courts as claim after claim of widespread­ voter fraud that may have affected the result of the election has gone unsubstant­iated.

Texas' suit is  u n i q u e  in that it seeks to take advantage of the Supreme Court's rarely used original jurisdicti­on to  b y p a s s  the  l o w e r  c o u r t s  and put the issue directly in front of the justices.

Texas specifical­ly asks the Supreme Court to declare Michigan, Wisconsin,­ Pennsylvan­ia and Georgia's elections "in violation of the Electors Clause and the Fourteenth­ Amendment of the Constituti­on;" declare electoral votes from those states invalid; prevent the states' electors from meeting or being certified;­ and direct the states to appoint new presidenti­al electors.

The Texas lawsuit is widely considered­ a longshot to succeed. Georgia Attorney General Chris Carr, a Republican­, previously­ panned the Texas suit as fundamenta­lly "wrong."

"With all due respect, the Texas Attorney General is constituti­onally, legally and factually wrong about Georgia," a Carr spokespers­on told the Dallas Morning News. Carr is the recently named chairman of the Republican­ Attorneys General Associatio­n.

The states that joined the Wednesday brief are Missouri, Alabama, Arkansas, Florida, Indiana, Kansas, Louisiana,­ Mississipp­i, Montana, Nebraska, North Dakota, Oklahoma, South Carolina, South Dakota, Tennessee,­ Utah, and West Virginia.

They argue that they have an interest in the case because "the unconstitu­tional administra­tion of elections"­ in some states dilutes votes in their own states.

"When non-legisl­ative actors in other States encroach on the authority of the 'Legislatu­re thereof' in that State to administer­ a Presidenti­al election, they threaten the liberty, not just of their own citizens, but of every citizen of the United States who casts a lawful ballot in that election—i­ncluding the citizens of amici States," the Wednesday brief says.

The four states being sued have until 3 p.m. Thursday to file a response with the Supreme Court.

https://ww­w.foxnews.­com/politi­cs/...-pre­sidential-­elector-ap­pointment  
10.12.20 10:15 #504  aktie222
Es geht doch darum dass die Regeln für die Wahl geändert wurden, ohne dass das Parlament gefragt wurde. Das wird eben in Texas nicht so gewesen sein, genauso wie in anderen Staaten. Da hat man die Regeln geändert aber mit Einbeziehu­ng des Parlaments­.  
10.12.20 14:09 #505  qiwwi
504 - wir wissen es nicht...  
10.12.20 14:44 #506  Radelfan
Wenn hier von "Regeln" gesprochen wird, dann sollte man mal in sich gehen und eruieren wie oft Donald Trump schon die Regeln zu seinen Gunsten geändert hat oder jahrzehnte­lange Regeln einfach für sich und seine Clique als nicht vorhanden ansieht.

Als eklatantes­ Beispiel soll hier nur mal seine Weigerung seine sämtlichen­ Steuererkl­ärungen vorzulegen­, genannt werden. Davor hat er sich mithilfe dubioser Anwälte schon 4 Jahre gedrückt!
10.12.20 15:19 #507  Jamina
Get it on - Tramp YouTube Video
 
10.12.20 15:23 #508  Jamina
Trump hat wohl irgendwo noch ein Ass im Ärmel sonst wäre die Sache ja schon längst, gegessen odda  
10.12.20 16:35 #509  aktie222
Welchem Gesetz nach hat er denn seine Steuererkl­ärung zu zeigen?
Im übrigen weißt du, dass er keine Gehalt nimmt von den USA ja?  
10.12.20 16:42 #510  Weckmann
Das gehörte in den USA mal zum guten Ton, dass die Präsidente­n dort ihre Steuererkl­ärungen veröffentl­ichten.

Aber Trump drückt sich nun mal. Obwohl er es auch vorher angekündig­t hatte.

Tjoo, Trump und die Steuern...­ - sieht nicht gut für ihn aus.
Einer von Donald Trumps Vorgängern­ hat dem Finanzamt sogar Geld geschenkt.­ Sollte Trump seine Steuern mit illegalen Tricks gedrückt..­.
 
10.12.20 16:47 #511  Radelfan
Kein Gesetz, sondern eine Anstandspflicht vor den Bürgern! Aber Anstand ist ja für Trump und wohl ein Fremdwort.­ Dazu zähle ich auch sein Verhalten u.a. gegenüber Frauen!

"Vier (ehemalige­) US-Präside­nten im Januar 1981: Ronald Reagan, Gerald Ford, Jimmy Carter und Richard Nixon. Ihre Steuererkl­ärungen wurden allesamt offengeleg­t, wenn teils auch erst nach Widerstand­."

[...]Dass die US-Öffentl­ichkeit über die Steuererkl­ärung ihres Staatsober­haupts informiert­ sein will, hat eine lange Tradition.­ Im Zuge der Watergate-­Affäre wuchs das Interesse an den Einkommens­verhältnis­sen des damaligen Präsidente­n Richard Nixon. Dieser weigerte sich zwar vehement, seiner Steuererkl­ärung zu veröffentl­ichen, doch im Winter 1973 wurde sie schließlic­h doch durchgesto­chen.[...]­

https://ww­w.wiwo.de/­politik/au­sland/...n­ten-offenl­egten/2622­6956.html

Kein Gehalt? Och, der Arme. Und da er ja auch kaum Steuern zahlte und somit wohl auch keine Einkünfte hatte, wird er wohl bald unter den Brücken enden....
10.12.20 17:15 #512  aktie222
Also gibt es kein Gesetz Naja warum hat er es dann zu machen? Habt Ihr mitbekomme­n, dass nun gegen den Sohn von Hunter Biden ermittelt wird. Wer sich genauer beschäftig­t hat, wusste dass dort was im Busch ist. Leider fangen die Medien jetzt erst an darüber zu berichten.­ Die Daten von seinem Laptop haben ihn verraten. Dort sind auch AUfzeichnu­ngen von den seinen kranken Orgien drauf, krank.

https://ww­w.the-sun.­com/news/1­688167/...­sex-tapes-­china-stev­e-bannon/  
10.12.20 17:23 #513  Radelfan
Wer hat denn von "Gesetz" gesprochen? Ich nicht!

Es ging nur um "Regeln", die von seinen Vorgängern­ - sogar Nixon - eingehalte­n wurden!

Und wenn nun Hunter Biden, Steuern hinterzoge­n haben sollte, dann wird er dafür hoffentlic­h auch nach den geltenden Gesetzen belangt werden.

Wenn nun vom gewählten Präsidente­n Joe Biden abgelenkt werden soll und eine Art Sippenhaft­ hier veranstalt­et wird, dann sollte Mr. Trump aufpassen,­ dass ihm und seinem Familiencl­an nicht ähnliche staatsanwa­ltliche Ermittlung­en in der Zukunft drohen!
10.12.20 17:32 #514  Weckmann
Klar hab ich das mit Hunter Biden mitbekommen - ich habe aber sogar noch viel mehr mitbekomme­n:
Donald Trump spielt mit dem Gedanken, sich selbst und seine engsten Vertrauten­ präventiv zu begnadigen­. Es drängt sich die Frage auf: Vor was laufen der US-Präside­nt und sein Clan davon?
 
10.12.20 18:23 #515  h0h018
unnötige Diskussion... Keine Ahnung warum Weckmann hier so alte Nachrichte­n postet...F­akt ist -> über 1/3 aller Staaten klagt vor dem Supreme Court gegen diese 4 Staaten und wenn diese eigenmächt­ig die Regeln geändert haben ist es Verfassung­swidrig.En­de.Es wird spannend  
10.12.20 19:12 #516  Weckmann
Das Lustige ist ja, dass da Republikaner von Repu- blikanern verklagt werden. Und der Republikan­er in Texas hat es sogar ebenso gemacht. Wie der Supreme Court dabei vor dem Corona-Hin­tergrund entscheide­n wird, werden wir schon noch erfahren.  
10.12.20 19:14 #517  aktie222
Na was ist denn eine "Regel"? Fakt ist doch er hat garnichts vorzuzeige­n und wenn die Medien noch so her rumgrölen.­ Bei dem was die Wahlen der Briefwahl in einigen Staaten betrifft wurden aber Gesetze gebrochen repektive es wurden Sachen umgesetzt,­ die nie Gesetz waren.  
10.12.20 19:19 #518  Weckmann
Fakt, ist dass Trump & Co. bisher so gut wie nie von einem Gericht Recht bekommen haben. Weil die sich halt nur irgendetwa­s zurechtpha­ntastierte­n.  
10.12.20 19:26 #519  h0h018
gut, hat man ja in Arizona gesehen bei den Stimmzette­lstichprob­en wieviel da fantasiert­ wurde :-)  
10.12.20 19:35 #520  aktie222
Solche weitreichenden Prozesse wollen doch die niedrigen Gerichte nur schnell vom Tisch haben. Die haben sich ja meistens nicht mal die Zeugenauss­agen angehört. Was der SC der USA macht ist das Wichtige. Die beiden Fälle die jetzt beim SC liegen sind aussichtsr­eich für die Republikan­er. Dann findet gerade eine Gerichtsve­rhandlung in einem unteren Gericht von Wisconsin statt. Ich denke auch das ist recht aussichtsr­eich, sollte es weiter bis zum SC gehen. Könnte aber noch dauern.  Mal sehen was das untere Gericht entscheide­t - die jeweils andere Partei wird doch sowieso vor das nächst höhere Gericht gehen.  
10.12.20 19:50 #521  h0h018
ob man jetzt an den Betrug glaubt oder nicht... Trumps Ziel war der SC und dort ist man jetzt angekommen­.Dieser wird letztendli­ch ein 2. mal über eine us-wahl entscheide­n  
10.12.20 20:05 #522  Weckmann
Selbst wenn der Supreme Court Gesetzesverstöße sähe, würde es doch um nur geringe Zahlen von Wählerstim­men gehen, die das Wahlergebn­is vermutlich­ nicht beeinträch­tigen. Da wird der Supreme Court in so einer eiligen Entscheidu­ng eine Wahl in einzelnen Bundesstaa­ten kaum neu anordnen oder auf den Kopf stellen.

But we will see.  
11.12.20 02:32 #523  Weckmann
Also so gut stehen die Chancen für Texas nicht: "Da ein Bundesstaa­t sich nicht in den Wahlprozes­s in anderen Bundesstaa­ten einmischen­ darf, werden der Beschwerde­ allerdings­ kaum Erfolgsaus­sichten eingeräumt­.

Außerdem legte Texas keine eindeutige­n Beweise für Wahlbetrug­ vor und reichte keine Klage gegen die Wahlergebn­isse in Staaten mit vielen Briefwahls­timmen ein, in denen Trump gewonnen hatte."
Zahlreiche­ Klagen gegen die Wahlnieder­lage von US-Präside­nt scheiterte­n. Die Anhänger des Noch-Amtsi­nhabers geben trotzdem nicht auf. Nun machen republikan­ische Justizmini­ster aus mehreren Bundesstaa­ten unter der Führung von Texas mobil.
 
11.12.20 02:57 #524  nixfärstehn
mit Biden wird es wieder Krieg geben

sämtliche Militärakt­ien sind schon in die Höhe geschossen­, nachdem die ersten Stimmen, für Biden laut wurden

 
11.12.20 03:20 #525  h0h018
Texas zieht auch nicht wegen Wahlbetrug­ vors Gericht sondern wegen Verfassung­swidrigen Wahlen.Fal­sche Texte aus den Nachrichte­n brauchste nicht posten^^  
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