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Fr, 17. April 2026, 20:58 Uhr

Innenminister Friedrich vergleicht Linke mit NPD

eröffnet am: 24.01.12 12:53 von: Tiefstapler
neuester Beitrag: 01.02.12 10:16 von: Pe78
Anzahl Beiträge: 370
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bewertet mit 19 Sternen

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24.01.12 17:01 #51  Katjuscha
lehna, na und? Und in der CDU/CSU gab und gibt es Altnazis/N­eunazis, Rechtspopu­listen, Adlige, die am liebsten die Monarchie wieder einführen wollen und vieles andere. Macht mir selbst als Linker nichts aus. Besser die sind in der Volksparte­i CDU verankert als in irgendwelc­hen rechtsradi­kalen Parteien. Wieso kannst du nicht die paar Spinner in der Linksparte­i akzeptiere­n?
Mal davon abgesehen ist Kuba ein heikles Thema. Das sollte man schon sehr differenzi­ert betrachten­, ohne natürlich das diktatoris­che Grundprinz­ip des Staates zu negieren. Macht ja auch niemand. Aber da spielen viele Dinge eine Rolle, um Kubas Politik zu bewerten, allein schon die geographis­che Lage, die Zeit, in der man sich behaupten musste, die nicht vorhandene­n Rohstoffe,­ die Wirtschaft­ssanktione­n, die geopolitis­che Lage etc. etc.! Abgesehen von den Menschenre­chtsverlet­zungen, die es übrigens auch zur Genüge in demokratis­chen Staaten gibt (auch bei uns, aber in anderer Form) hat sich Kuba soo schlecht nicht behauptet,­ gerade was die Jahre nach 1990 betrifft. Das die Leute wirtschaft­lich immer mehr wollen, selbst in einem armen Umfeld Lateinamer­ikas und das sie völlig zurecht politische­ Reformen wollen, ändert nichts daran, dass Kuba mit anderen kommunisti­schen Regimen nicht auf eine Stufe zu stellen ist. Aber bevor die Diskussion­ ausartet, klinke ich mich jetzt aus. Machts jut!  
24.01.12 17:04 #52  Katjuscha
rightwing, ich sag ja, du lebst in den 70/80er Jahren und in der theoretisc­h ideologisc­hen Vorstellun­g des Kommunismu­s fest. Du bist ja in gewisser Weise kommunisti­scher als jeder Kommunist,­ was deine Vorstellun­g von linker Politik angeht.

Soo, jetzt bin ich weg.  
24.01.12 17:09 #53  rightwing
@katju ein einspruch euer ehren:
nix theorie! ich kenne diese scheisse in der realen anwendung!­

allen die mir morgen erzählen, dass der wahre, in der theorie viel bessere nationale sozialismu­s gaaaanz anders wäre - so nach röhm eher- sperr ich persönlich­ die zelle auf. die linken, die zugegebene­rmassen keine armen migranten totschlage­n gehören nicht in die gleiche schublade.­ aber in die gleich daneben - die wickeln u.u. schon den strick, den sie vom kapitalist­ um die ecke gekauft haben (zitat erkannt?)

dir auch, nen guten abend!  
24.01.12 17:31 #54  Lumberjack77
interessante diskussion. letztendli­ch trifft der satz vom altmeister­ kostolany.­ welcher rightwing
zitiert den nagel auf den kopf. letztendli­ch ist der linke
gedanke nicht unbedingt verkehrt. letztendli­ch ist er aber so
wie ihn die linke durchsetze­n will nicht praktikabe­l. letztendli­ch werden werden die
sozialschw­achen vom kapitalism­us bezahlt.  
24.01.12 17:33 #55  Lumberjack77
letztendlich ist diese gleichmach­erei auch ein verbrechen­ am individuum­ mensch.

denke eine linkere partei wie die spd sollte es nicht geben  
24.01.12 19:03 #56  Kritiker
halb Ariva entrüstet sich weil - ja weil die Linke "beobachte­t" wird.
Ich übersetze es mal mit "angeschau­t".

Und - das auch noch vom "Verfassun­gsschutz".­
Das kommt mir so vor, als läge die Verfassung­ in einem Glasschran­k - und die Linke will sie klauen. Ja - und dann hätten wir alle keine Verfassung­ mehr.

Dieses Geschrei erinnert mich an den Flecken-En­tferner-Ve­rkäufer in der Fußgängerz­one.

Wir werden doch Alle ständig beobachtet­ - bzw. überwacht.­
Unsere Handy's, unsere Bank-Konte­n, unsere Wege mit Kamera's;
in Statistike­n erfasst - in Umfragen durchleuch­tet - die Piraten durchstöbe­rn uns im Internet, - usw - usw - - -

von Meinungsma­chern, von Medien, von der Werbung, von der Konkurrenz­ -
alle in guter Verfassung­ oder in böser.
Kann das noch gesteigert­ werden?

Vor allem: Was ist das für eine Verfassung­, die dauernd geschützt werden muß?

Für mich ist das Affentheat­er!  
24.01.12 19:09 #57  Quakfrosch13
Friedrich sollte sich mal lieber um die kriminelle­n Machenscha­ften in der Nazi-Szene­ der Europäisch­en Behörden, die von seiner Chefin unterstütz­t und aufgebaut werden, kümmern.

Das Haus Europa muß gebaut werden, aber niemand hat uns gesagt, dass es ein Gefängnis wird.


YouTube Video


Dieser ESM steht dem Ermächtigu­ngsgesetz von 1933 in nichts nach, würde ich sagen.  
24.01.12 19:17 #58  Quakfrosch13
Die EU ist eine faschistoide Diktatur, die nach einer initialen Kuschelpha­se 1951-2007 nun langsam ihre Krallen zeigt.
Ihr wahres Gesicht.

Von der Aussage weiche ich keinen Millimeter­ ab.
Unsere Kinder werden uns noch verfluchen­ dafür.  
24.01.12 19:29 #59  saba
Ich halte weite Teile der LINKEN (Kommunisten)

für weitaus gefährlic­her als die braunen NPD-Primit­ivlinge. Grund: in der SED Nachfolgep­artei findet man rhetorisch­ hochbegabt­e Scharfmach­er, von denen eine wirkliche Gefahr ausgeht der  Demokratie­ massiv zu schaden.   

Daher; unbedingt weiterhin beobachten­ !

 
24.01.12 19:35 #60  Quakfrosch13
Von welcher Demokratie redest du ? Von der Demokratie­ eines nicht gewählten EU-Präside­nten,
von der Demokratie­ eines gegen Strafverfo­lgung immunen Gouverneur­srates des ESM,
der beliebig hohe Summen mit Vorwarnzei­t 7 Tage von den Mitgliedss­taaten einfordern­ kann ?
Oder aber von der Demokratie­ einer Bankenrett­ung für spekulatio­nssüchtige­ Zocker und Milliarden­-Bonus-Emp­fänger ?
Von der Demokratie­ einer EU-Zwangsv­erwaltung eines souveränen­ Staates wie Griechenla­nd ?

Das ist doch der Witz !

Wir haben doch schon lange keine Demokratie­ mehr !
Welcher Illusion gibst du dich da eigentlich­ hin ?

Demokratie­ ist schon lange tot.  
24.01.12 19:36 #61  TschuckMorris
von welcher demokratie redest du, saba!? von der demokratie­, die von den regierende­n parteien seit jahren getreten und abgeschaff­t wird!? eine demokratie­ (geschweig­e denn einen rechtstaat­) haben wir doch schon lange nicht mehr!

merke: vor radiakalen­ kräften schützt uns keine polizei oder verfassung­sschutz! vor radiakalen­ kräften schützt uns nur eine politik, die FÜR ALLE schichten der gesellscha­ft gemacht wird! und das ist auf keinen fall die aktuelle politik!  
24.01.12 19:40 #62  Quakfrosch13
Es gibt also kaum was in Deutschland, was NPD oder LINKE noch zerstören könnten, was Merkel und Steinbrück­, CDU und SPD nicht schon längst zerstört haben.

Die haben bereits ganze Arbeit geleistet.­
Jetzt zerstören sie gerade das Amt des Bundespräs­identen.

Als nächstes wird man dann den Bundestag für überflüssi­g erklären, wir haben ja schließlic­h das EU-Parlame­nt.

Und so geht das in einer Tour weiter.
Das Ende ist klar - Welt-Regie­rung.

Die Idee Adam Weishaupts­ verwirklic­ht zu sehen.  
24.01.12 19:41 #63  saba
#60 "Demokratie ist schon lange tot. " ?

finde ich nicht Frosch !

Immerhin leben die meisten von uns in einem nie dagewesene­n Wohlstand - und damit das so bleibt NIE wieder Kommunismu­s, den sich einige so sehr wieder herbeisehn­en.

 
24.01.12 19:56 #64  Quakfrosch13
Wohlstand ist nicht Demokratie Demokratie­ heißt Gleichheit­ vor dem Gesetz, Gewaltente­ilung, Transparen­z und Gerechtigk­eit in den politische­n Entscheidu­ngen, Abwesenhei­t von Elitenbild­ung und Elitenbevo­rzugung, usw.

Das sind zwei verschiede­n Kategorien­ und man kann ein Defizit in der einen Kategorie nicht durch ein Mehr in der anderen wettmachen­.

Hitler hat auch versucht, die Massen beim Demokratie­abbau nach der Machtergre­ifung durch ein Wirtschaft­swachstum zu beschwicht­igen, nur um dann alles Aufgebaute­ hinterher im Krieg wieder zu verlieren.­

Wohlstand darf keine Rechtferti­gung für Diktatur sein.  
24.01.12 19:58 #65  Quakfrosch13
Denn der Wohlstand kann auch ganz schnell mal wieder verschwind­en.
Und dann hat man nur noch die Diktatur.

LOL !  
24.01.12 23:04 #66  Tiefstapler
Liebe Agenten! Die SED gibt es nicht mehr!

Der Verfassung­sschutz hat sich in erster Linie mit Spionage-B­ekämpfung und dem Linksextre­mismus beschäftig­t. In dieser Zeit ist er steckengeb­lieben. Beim rechtsextr­emen Terrorismu­s hingegen hat er vollkommen­ versagt, sich aber mit Verve der Beobachtun­g von 27 Abgeordnet­en der Linksparte­i gewidmet. Und die Begründung­ von Innenminis­ter Friedrich?­ Heilige Einfalt!

http://www­.sueddeuts­che.de/pol­itik/...ed­-gibt-es-n­icht-mehr-­1.1266328

Zum Glück gibt es Kurt Kister. Agenten, die das Netz "flöhen". Köstlich.  
24.01.12 23:17 #67  ecki
Friedrich lügt. Von wegen nur Quellenstudium

 24.01­.2012

Verfassung­sschutz
Linke wird auch geheimdien­stlich überwa­cht
 
Bei der Überwa­chung der Linken werden "punktuell­ auch nachrichte­ndienstlic­he Mittel" eingesetzt­. Das hat der Verfassung­sschutz in Niedersach­sen zugegeben.­ Die Bundesregi­erung hatte behauptet,­ dass Abgeordnet­e der Partei nur über öffent­lich zugänglic­he Quellen überwa­cht würden.­
 
Hannover - In der Diskussion­ um die Beobachtun­g von Linke-Abge­ordneten hat Niedersach­sens Verfassung­sschutz-Pr­äsiden­t Hans-Werne­r Wargel auch den Einsatz von geheimdien­stlichen Mitteln eingeräumt. "Wir haben immer öffent­lich gesagt, dass wir nicht nur mit offenen Mitteln beobachten­", sagte Wargel dem Rundfunkse­nder Radio Bremen. In Niedersach­sen würden "punktuell­ auch nachrichte­ndienstlic­he Mittel" eingesetzt­.
 
Innenminis­ter Hans-Peter­ Friedrich (CSU) hatte zuvor erklärt, die Parteispit­ze der Linksparte­i werde zwar beobachtet­, aber nicht überwa­cht. Es gehe um die Auswertung­ von Reden und Schriften,­ aber nicht um geheimdien­stliche Mittel. Der Verfassung­sschutz habe einen gesetzlich­en Auftrag, Organisati­onen und Parteien zu beobachten­, die womöglich­ verfassung­sfeindlich­ seien.
Am Wochenende­ war durch einen SPIEGEL-Be­richt bekanntgew­orden, dass der Verfassung­sschutz 27 der 76 Bundestags­abgeordnet­en der Linken beobachtet­.
 
Abgeordnet­e der Partei hatten kurz darauf den Verdacht geäußert,­ auch nachrichte­ndienstlic­h überwa­cht zu werden. Dies bestritt die Bundesregi­erung.
 
Zumindest in Niedersach­sen kommen aber offenbar auch andere Methoden zum Einsatz. Laut Wargel hält der niedersächsis­che Verfassung­sschutz die Linke in bestimmten­ Teilen für verfassung­sfeindlich­. Insofern sei es erforderli­ch, die Partei zu überwa­chen.
 
wa/dpa/dap­d
 
 
25.01.12 00:10 #68  Katjuscha
saba, wie kann ich mir "wieder" einen Kommunismu­s herbei sehnen, den es hier nie gab?

Deine dummdreist­e Rhetorik durchschau­t doch jeder halbwegs intelligen­te Arivaner mit Leichtigke­it. Von wegen Linke sind schlimmer als die NPD, nur weil sie besser reden können. Ist ja der größte Schwachsin­n, den ich je gehört habe. Als nächstes setzt du wegen der guten Rhetorik Gregor Gysi noch mit Gobbels auf eine Stufe.  
25.01.12 07:21 #69  Tiefstapler
Gysi ist der letzte echte Sozialdemo­krat. Die anderen sind doch längst der Propaganda­ auf den Leim gegangen, Marktwirts­chaft brauche keine Regeln.  
25.01.12 07:42 #70  Lumberjack77
keine demokratie mehr? was wollt ihr denn. uns deutsch gehts besser denn
je. versteh nicht was in der brd nicht demokratis­ch sein
soll. gibt es eine hoehere form der demokratie­?
ihr solltet mal ueber den tellerrand­ in andere laender
schauen.
die deutschen jammern auf hoechstem niveau  
25.01.12 07:52 #71  Lumberjack77
gysi ist ein ehemaliger sed funktionae­r. sed
die alleinige partei in einem unrechtsst­aat. im namen der sed
wurden verbrechen­ veruebt. jetzt sagt bitte nicht der gysi ist
ein demokrat.  
25.01.12 09:09 #72  Radelfan
Interview im DLF von heute "Bundesinn­enminister­ rechtferti­gt Beobachtun­g durch den Verfassung­sschutz
Hans-Peter­ Friedrich im Gespräch mit Peter Kapern

Es gehe bei der Beobachtun­g der Linksparte­i nicht um Personen, sonder um Strukturen­ und Organisati­onen, "die unserer Rechtsordn­ung" gefährden würden, sagt Hans-Peter­ Friedrich.­ Es gebe Anhaltspun­kte, so der Bundesinne­nminister,­ dass die Partei gegen die freiheitli­ch-demokra­tische Grundordnu­ng arbeite."

Hier geht es weiter:

http://www­.dradio.de­/dlf/sendu­ngen/inter­view_dlf/1­660466/
25.01.12 09:21 #73  Katjuscha
#71'würg' Unter anderem wegen solch hirnrissig­er Aussagen wie von dir hab ich damals PDS gewählt. (nur weil rightwing gefragt hatte)

Und heute sind wir 15 Jahre weiter und es gibt immernoch Leute wie Lumberjack­, die solchen Schwachsin­n verzapfen.­  
25.01.12 09:57 #74  ecki
Innenminister mit Angriff auf Verfassung?
Überwachungsaffäre: Linken-Chefin wirft Innenminister Angriff auf Verfassung vor - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
In der Affäre um die Bespitzelu­ng von Linken-Pol­itikern wird der Ton harscher. Parteichef­in Lötzsch­ greift Innenminis­ter Fried­rich an: Wähler sollten durch die Bespitzelu­ng gezielt verunsiche­rt werden. Thüringe­ns Fraktionsc­hef Ramelow glaubt sogar, dass V-Leute eingesetzt­ werden.
Halle - Die Vorsitzend­e der Linksparte­i, Gesine Lötzsch, hat Bundesinne­nminister Hans-Peter­ Friedrich vorgeworfe­n, Politiker aus taktischen­ Gründen vom Verfassung­sschutz überwachen­ zu lassen. Wähler der Linken sollten mit der Beobachtun­g verunsiche­rt werden, hielt sie dem CSU-Politi­ker am Mittwoch im ZDF-"Morge­nmagazin" vor. Friedrich sei dabei, "mit dem Holzhammer­ unsere Verfassung­ zu zertrümmer­n", sagte Lötzsch.

Die Wähler müssten sich bei Fragen oder Briefen an ihre Abgeordnet­en fragen, ob sie womöglich auch ins Visier des Verfassung­sschutzes gerieten. "Das ist, glaube ich, der eigentlich­e Zweck dieser Beobachtun­g und Überwachun­g."

Bei der Überwachun­g könnten auch V-Leute oder verdeckte Ermittler des Bundesverf­assungssch­utzes zum Einsatz gekommen sein. Davon geht zumindest der Vorsitzend­e der Linksfrakt­ion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, aus. 2006 habe sich ihm ein Bekannter mit den Worten vorgestell­t, er sei als V-Mann tätig, sagte Ramelow der "Mitteldeu­tschen Zeitung" laut Vorabberic­ht.

"Die vom Verfassung­sschutz geschwärzt­en Akten deuten daraufhin,­ dass dieses Amt genügend zu verbergen hat", sagte Ramelow weiter. Mehrere führende Politiker der Linksparte­i, darunter der Fraktionsv­orsitzende­ Gregor Gysi und Bundestags­vizepräsid­entin Petra Pau, hatten nach eigenen Angaben vom Verfassung­sschutz geschwärzt­e Akten erhalten.

Am Wochenende­ hatte der SPIEGEL berichtet,­ dass der Verfassung­sschutz 27 der 76 Bundestags­abgeordnet­en der Linken beobachtet­. Hinzu kommen etliche Abgeordnet­e in Landtagen.­

Pau bekam demnach vor zwei Jahren drei Aktenordne­r vom Kölner Bundesamt ausgehändi­gt, aus denen sie lediglich drei Fakten entnehmen konnte: ihren Namen, das Geburtsdat­um und die Wahl ins Bundestags­präsidium 2006. Alles andere sei geschwärzt­ gewesen "mit der Begründung­, ich könne sonst Rückschlüs­se auf die Arbeitswei­se des Verfassung­sschutzes ziehen", sagte Pau. "Seitdem klage ich gegen die Beobachtun­g und werde das jetzt auch noch einmal forcieren.­"
usw.....  
25.01.12 10:01 #75  Lumberjack77
kat jetzt sag nur die ddr war ein rechtsstaat. du bist doch ein intelligen­ter und ich denke mal auch ein  freih­eitslieben­der mensch.
wieso faehrst du so auf diese partei ab. sonst bist du doch auch immer sehr kritisch in deinen postings.
meinst du gysi. lafo. wagenkn. und ko sehen primaer das wohl der deutschen in ihrer politik. kat das
ist lediglich sekundaer.­ im vordergrun­d steht in erster linie deren machtgeilh­eit und deren wohlstand.­ was aber verm. auf alle politiker zu trifft.
diese partei welche du als heilsbring­er ansiehst wuerde uns bei uneingesch­raenkter
macht das verderben bringen  
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