Mr. Biden, Gratulation (vorab) zu Ihrem Wahlsieg!
07.12.20 17:09
#476
Weckmann
Man fragt sich schon, was Trump und seine Anwälte
alles so erzählen, wenn der Tag lang ist.
Aber Lügen ist man von Trump nun mal gewohnt.
Aber Lügen ist man von Trump nun mal gewohnt.
07.12.20 20:39
#477
aktie222
Dann schaue dir mal die ganzen
Zeugenaussagen an und das aufgezeichnete Video aus Georgia. Es sind nicht die ANwälte die das sagen sondern hunderte von Zeugen.
07.12.20 21:17
#478
Fernbedienung
Tausende Zeugen
sagen, dass die Wahl nicht manipuliert wurde. Und nun?
07.12.20 23:14
#479
Weckmann
#477: Wenn es Zeugen wären, hätten Giuliani & Co.
diese sicherlich den Gerichten als Zeugen präsentiert. Und?
Ich vermute mal stark, dass eine Falschaussage vor Gericht auch in den USA eine Straftat ist.
Ich vermute mal stark, dass eine Falschaussage vor Gericht auch in den USA eine Straftat ist.
08.12.20 09:46
#480
aktie222
Achso
"tausende Zeugen, die sagen die Wahl wurde nicht manipuliert" Und wenn diese Leute gar nicht am Wahlprozess beteiligt waren? Weil einige Medien schreiben, dass es so war oder wie?
Gulianis Zeugen haben im übrigen einen Eid abgelegt. Falls sich das vor Gericht als falsch rausstellt, kann man für bis zu 5 Jahren in den Knast kommen. Warum sollte man das machen? Es gibt bereits mehrere hundert solche eidesstattlichen AUssagen von Zeugen.
Vor Gericht gab es direkt noch gar keine Verhandlung zur Manipulation. Solche kritischen Sachen landen oft vor dem höchsten Gericht.
Bisher liegt erst ein Fall dort, der von Pennsylvania. Dort geht es eher um formalere Sachen. Das könnte diese Woche schon entschieden werden, vielleicht schon heute. Ich denke man wird die ganzen Briefwahlstimmen in Pens. für ungültig erklären.
Unter Umständen muss es garnicht zu Gerichtsverhandlungen wegen Betrugs kommen, wenn Gerichte vorher schon wegen anderer Sachen Recht sprechen. Viele sagen, eine gründliche Neuauszählung (mit Abgleich der Unterschriften und Löschung der toten Wähler) in Arizona und Giorgia würde die Saaten kippen.
Gulianis Zeugen haben im übrigen einen Eid abgelegt. Falls sich das vor Gericht als falsch rausstellt, kann man für bis zu 5 Jahren in den Knast kommen. Warum sollte man das machen? Es gibt bereits mehrere hundert solche eidesstattlichen AUssagen von Zeugen.
Vor Gericht gab es direkt noch gar keine Verhandlung zur Manipulation. Solche kritischen Sachen landen oft vor dem höchsten Gericht.
Bisher liegt erst ein Fall dort, der von Pennsylvania. Dort geht es eher um formalere Sachen. Das könnte diese Woche schon entschieden werden, vielleicht schon heute. Ich denke man wird die ganzen Briefwahlstimmen in Pens. für ungültig erklären.
Unter Umständen muss es garnicht zu Gerichtsverhandlungen wegen Betrugs kommen, wenn Gerichte vorher schon wegen anderer Sachen Recht sprechen. Viele sagen, eine gründliche Neuauszählung (mit Abgleich der Unterschriften und Löschung der toten Wähler) in Arizona und Giorgia würde die Saaten kippen.
08.12.20 12:03
#481
Weckmann
Bislang hat Trumps Anwaltsarmada noch nie seine
Behauptungen beweisen können. Das wird wohl auch so bleiben. Und selbst wenn, ist fraglich, wie das Gericht entscheiden wird. Dass die dann einfach alle Briefwahlstimmen ungültig erklären, läßt sich doch nicht wirklich rechtsstaatlich begründen. Man könnte allenfalls an eine Neuauszählung oder an eine Neuwahl denken (wobei sich die zeitlich wohl nicht mehr durchführen ließe).
08.12.20 12:47
#482
aktie222
Na dann schaue dir doch erstmal die Zeugenaussagen
bevor du solche AUssagen machst. Naja in Pennsylvania gibt es eine ganz besondere Situation. Die haben die Briefwahlmöglichkeiten massiv ausgeweitet im sog. Act 77. Die Diskussionen darum gehen jetzt schon lange. Initiiert wurde das Ende letzten Jahres. Die kritiker sagen aber das war alles verfassungswidrig - also diese massive Ausweitung der Briefwahlmöglichkeiten.
Zusätzlich sollen per Gesetz eigentlich alle Wähler gleich behandelt werden. In Pennsylvania war es aber so, dass wohl in manchen Orten die Stimmen nach mal geändert werden konnten und an anderen nicht (also wenn man vorm Wahltag gewählt hatte). Das sind juristisch stark angreifbare Punkte - da geht es noch garnicht um Wahlbetrug.
In anderen Staaten ist das wieder anders.
Zusätzlich sollen per Gesetz eigentlich alle Wähler gleich behandelt werden. In Pennsylvania war es aber so, dass wohl in manchen Orten die Stimmen nach mal geändert werden konnten und an anderen nicht (also wenn man vorm Wahltag gewählt hatte). Das sind juristisch stark angreifbare Punkte - da geht es noch garnicht um Wahlbetrug.
In anderen Staaten ist das wieder anders.
08.12.20 14:16
#483
Weckmann
Ich denke, dass Trump eine weitere Anklage bevor-
steht: Verschwörung.
08.12.20 14:39
#485
Weckmann
In der Tat, Pankgraf, wenn man Deine Postings
liest, braucht man die...
08.12.20 15:15
#486
aktie222
Jetzt hat der Staat Texas
die Staaten Wisconsin, Michigan, Pennsylvania und Georgia verklagt für die Verletzung der Verfassung.
https://www.breitbart.com/politics/2020/12/07/...ourt-election-rules/
https://www.breitbart.com/politics/2020/12/07/...ourt-election-rules/
08.12.20 15:48
#487
Weckmann
Breitbart? Äh, ja...
"Politisch wird sie rechtspopulistisch bis rechtsradikal („far-right“) verortet und hat vor allem durch Falschmeldungen und der Verbreitung von Verschwörungstheorien Aufmerksamkeit erlangt.[5][6][7][8][9][10"
https://de.wikipedia.org/wiki/Breitbart_News_Network
https://de.wikipedia.org/wiki/Breitbart_News_Network
08.12.20 17:00
#489
Weckmann
Ich glaube nicht, dass der Supreme Court entgegen
den bisherigen Verfahren irgendwelche relevanten Fehler sieht und etwas ändert. Am 14.12. ist die Abstimmung. Das Ergebnis wird aber erst am 06.01. offiziell bekantgegeben.
08.12.20 20:27
#490
aktie222
Naja der Fall von
Texas geht jetzt direkt vor den Supreme Court. Da hat niemand vorher eine Entscheidung getroffen. Ich glaube das sind aber so weitreichende Entscheidungen, dass die unteren Gerichte das am liebsten möglichst schnell vom Tisch haben wollen und es nach oben weiter geben wollen.
08.12.20 23:32
#491
qiwwi
Republicans attempt to block Biden-victory blocked
by Supreme Court
Now, that's it...
Now, that's it...
08.12.20 23:37
#492
qiwwi
It's all over now (baby blue)
YouTube Video
08.12.20 23:43
#493
qiwwi
It's all over now --- Stones
YouTube Video
08.12.20 23:44
#494
qiwwi
Good riddance, Trampl
YouTube Video
09.12.20 00:04
#495
bozkurt7
#491 :
Der Oberste Gerichtshof lehnt den Versuch der Republikaner von Pennsylvania ab, den Sieg von Biden zu blockieren.
Also alles O.K. !!
Also alles O.K. !!
09.12.20 01:53
#496
Weckmann
Und zu der Klage von Texas: "Noch ist ungewiss, ob
das Oberste Gericht die Klage aus Texas überhaupt annehmen wird."
09.12.20 09:30
#497
aktie222
Falsch der Fall von Texas wurde schon angenommen
und es sind zahlreiche andere Bundesstaaten Texas beigetreten.
09.12.20 10:45
#498
qiwwi
Die Organisation der Wahl in jedem Bundesstaat ist
dessen Sache und geht eigentlich die anderen Bundesstaaten nichts an:
The states named in the lawsuit called Paxton’s suit a political stunt and downplayed its chances to be successful. Paul Smith, a professor and election law expert at Georgetown University’s law school, told Reuters that there is “no possible way the state of Texas has standing to complain about how other states counted the votes and how they are about to cast their electoral votes.”
https://www.foxnews.com/politics/...nge-election-before-supreme-court
The states named in the lawsuit called Paxton’s suit a political stunt and downplayed its chances to be successful. Paul Smith, a professor and election law expert at Georgetown University’s law school, told Reuters that there is “no possible way the state of Texas has standing to complain about how other states counted the votes and how they are about to cast their electoral votes.”
https://www.foxnews.com/politics/...nge-election-before-supreme-court
09.12.20 10:49
#499
aktie222
da hast du recht
aber in den diskutierten Bundesstaaten fand die Änderung der Regeln ohne Einbeziehung der Parlamente statt. Man hat nicht den Senat oder das Repräsentantenhaus dort gefragt. Man hat die Regeln einfach geändert, Es wurde von Governors, Secretary of States usw. einfach gemacht. Das geht aber so nicht.
09.12.20 11:10
#500
qiwwi
Haben die obersten Gerichte dieser jeweiligen
Bundesstaaten das bemängelt oder die Wahlen deshalb für ungültig oder in Teilen ungültig erklärt ?

