TTIP - das Tagebuch
| eröffnet am: | 25.01.14 02:09 von: | shakesbaer |
| neuester Beitrag: | 19.02.16 15:56 von: | Artbernard |
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Wenn Politiker abschätzen müssen, welche Auswirkungen ein Abkommen wie TTIP haben könnte, berufen sie sich oft auf sogenannte Ex-ante-Studien. Diese treffen Vorhersagen zu einer Situation, die noch gar nicht eingetreten ist, sind also immer spekulativ. Um möglichst präzise Prognosen zu entwickeln, nutzen Forscher komplexe Modelle, in denen unterschiedliche Größen voneinander abhängen. Verändert man eine dieser Variablen, hat das Folgen für eine andere. Grob vereinfacht kann man sich das im Fall von TTIP so vorstellen: Für Unternehmen verursachen Zölle und unterschiedliche Standards Kosten, also zum Beispiel, dass ein VW Golf in den USA einen anderen Airbag braucht als in Europa. Werden nun alle Barrieren abgeschafft, sinken diese Handelskosten, Konzerne können die Preise ihrer Produkte senken und mehr Waren verkaufen - zumindest, wenn die Nachfrage stimmt. Die Wirtschaft wächst. Ein bisschen ist das wie Malen nach Zahlen: Je nachdem, wie man die Ziffern verbindet, entsteht ein Bild.
Man könnte ihnen zu Gute halten, daß sie vor lauter Rennerei nach Nebeneinkünften gar keine Zeit haben, die ohnehin geheimen Verträge zu studieren. Und selbst wenn sie die Verträge lesen würden, verstanden müssen sie deren Inhalte noch lange nicht haben. Ist auch nicht weiter tragisch, denn, bis die Bürger und deren Kinder bzw. Kindeskinder etwas bemerken, sind die Verantwortlichen längst auf und davon. Ja, es handelt sich in der Tat um Adelige nämlich "derer von auf und davon"!
Die Globalisierung wird zurückgedreht
Protektionismus macht China und Brasilien zu einem Risiko für Unternehmen
Emerging Markets: Westliche Industrieriesen haben ein Problem
Die Aufsteiger haben sich verzockt
"Beyond BRICs" - neue Billigstandorte gesucht
Spanische Inditex holt Produktion zurück in die Heimat
Kleines Beispiel gefällig? Kein Problem:
Seit November hat der Abgeordnete Peter Gauweiler an keiner namentlichen Abstimmung teilgenommen, auch sonst ist er im Bundestag wenig aktiv. Um einiges ernster nimmt der CSU-Politiker seine Nebentätigkeit: Bereits in den ersten Monaten der Legislaturperiode hat er als Anwalt rund 1 Million Euro nebenher verdient - wahrscheinlich sogar sehr viel mehr.
Crowdsourcing-Projekt: Was verdienen Abgeordnete wirklich? - Jetzt mitrecherchieren
Die einen halten es für hochgefährlich, die anderen für die Energieversorgung der Zukunft - und Europas Energiehunger ist riesig: Kommt Fracking über eine von TTIP aufgestoßene Hintertür? Was an den Argumenten von Gegnern und Befürwortern wirklich dran ist.
Internationale Schiedsgerichte, befürchten Kritiker, würden Großkonzerne großzügiger behandeln als reguläre Gerichte. Das könnte die kritische Position von Regierungen in Europa gegenüber Fracking unterlaufen. Mehrere Länder haben bereits Moratorien (Deutschland) oder Gesetze (Frankreich, Bulgarien) gegen das Verfahren verabschiedet. Konzerne, die in diesen Ländern in die Förderung von Schiefergas und -öl investiert haben, könnten via TTIP auf Schadensersatz klagen oder versuchen, Druck aufzubauen, um entsprechende Verbote zu verhindern.
Dafür sprechen Beispiele wie der US-Konzern Hess Oil, der in Frankreich vor Gericht zog, nachdem Fracking dort verboten wurde. Das Unternehmen Lone Pine fordert unter Berufung auf das nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta von Kanada Entschädigung, da ein Moratorium in der Provinz Québec seit 2012 Fracking untersagt. "Schon jetzt", warnen Organisationen wie Friends of the Earth, Sierra Club und PowerShift in einem gemeinsamen Papier, "versuchen die Energiekonzerne also, die geltenden Fracking-Verbote juristisch anzufechten".
Deutsche Politiker wollen großflächige Schockfotos auf Zigaretten-Schachteln in Irland verhindern
Wie die Zeitung "Irish Examiner" berichtet, machen deutsche Politiker und Lobbygruppen Front gegen Irlands neue Tabakgesetze, welche die EU erst noch absegnen muss. Die deutsche CDU-Europaabgeordnete Sabine Verheyen und 26 weitere christdemokratische EU-Parlamentarier, der Zentralverband der Werbewirtschaft (ZAW), der Markenverband und der in München ansässige Verband der europäischen Steuerzahler (Taxpayers Association of Europe): Sie alle haben die Dubliner Regierung in unterschiedlichen Schreiben aufgefordert, das Plain Packaging sein zu lassen.
Ja ja, die ewig Verdächtigen. Christlich, demokratisch, sozial - Stiefelknechte des Kapitals und der Industrie verkaufen ihre Wähler als Schlachtvieh.
Ein weiteres Beispiel aus der Praxis. Man kann jedem jungen Menschen nur raten, anstatt Handwerker Jurist zu werden. Fragt sich nur, wer das Ganze bezahlen wird, was die in Zukunft so zu tun bekommen werden.
Stellen Sie sich vor, Sie kaufen im Ausland ein Grundstück und bauen dort ein Ökotourismusprojekt auf. Dann kommt der Staat und sagt, wir brauchen das Land jetzt. So erging es dem Ehepaar Marion und Reinhard Unglaube in Costa Rica. Um die weltweit vom Aussterben bedrohte Lederschildkröte zu schützen, erließ die Regierung ein Nationalparkgesetz und begann das Grundstück zu enteignen. Die Unglaubes klagten vor der lokalen Justiz auf Entschädigung.
"Diese Verfahren zogen sich über Jahre vor den costa-ricanischen Gerichten hin und die Unglaubes waren extrem verzweifelt und haben sich an die deutsche Botschaft gewandt in Costa Rica, die ihnen den Rat gab nach dem deutsch-costa-ricanischen Investitionsschutzabkommen vorzugehen."
Fracking nicht
Die Vereinfachung von Sprache in der Politik hat allerdings auch Vorteile. "Man erreicht natürlich die Menschen dadurch. Die Bild-Zeitung ist zwanzig Mal erfolgreicher als die Frankfurter Allgemeine Zeitung, weil die Leute einfache Antworten hören wollen", so Reiner Pogarell, Mitglied des Vorstands des Vereins Deutsche Sprache und Leiter des Instituts für Betriebslinguistik in Paderborn. Die Energiewende beispielsweise sei "dem Volk extrem einfach dargestellt worden, nach dem Motto 'Wir stellen jetzt um auf erneuerbare Energie‘ und dadurch ist die Akzeptanz sehr hoch, aber die Probleme, die wir jetzt haben, hängen damit zusammen, dass die ganzen Probleme nicht mit geschildert wurden." Pogarell stört allerdings: "Es ist noch niemandem gelungen, das Thema Fracking halbwegs verständlich darzustellen. Hätte man das von Anfang an 'Schiefergasbohrung‘ genannt, dann wäre die Akzeptanz sicherlich größer gewesen als mit diesem Anglizismus."
Unsere schriftlichen Fragen in der WP18 und die Antworten der Bundesregierung
Unsere parlamentarischen Anfragen in der WP17 und WP18 zu den Themen TTIP und CETA und die Antworten der Bundesregierung
Eine Auswahl parlamentarischer Initiativen in der WP18 zu den Themen TTIP und CETA
EUROPEAN COMMISSION - Directorate-General for Trade
Nicht Welten, sondern Worte trennen die beiden Seiten: Wer in den USA das Transatlantische Freihandelsabkommen unterstützt, spricht von TTIP. Wer es ablehnt, redet meist von Tafta.
Beide Abkürzungen meinen dasselbe, doch natürlich geht es um die Deutungshoheit: Tafta, das erinnert nicht nur zufällig an Nafta, jenes Nordamerikanische Freihandelsabkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada aus dem Jahr 1994.
Nafta ist das große uneingelöste Globalisierungsversprechen an die Amerikaner: Uneingeschränkter Handel mit den Nachbarn brachte den US-Bürgern entgegen den Beteuerungen ihrer Regierung nicht besonders viele Vorteile. Im Gegenteil: 700 000 Jobs, meist in der Industrie, gingen einer Studie des Economic Policy Institutes zufolge verloren. Unternehmen wiederum profitierten von neuen Zulieferer-Ketten und konnten mit der Drohung, nach Süden abzuwandern, die Löhne drücken.
Handelsabkommen müssen soziale und ökologische Mindeststandards berücksichtigen:
- Kein Abbau von sozialen und ökologischen Standards im Rahmen der „regulatorischen Harmonisierung“ (Angleichung von Rechtsvorschriften und technischen Standards)
- Regelmäßige unabhängige, menschenrechtliche und ökologische Folgeabschätzungen, auch in Bezug auf Drittstaaten
- Förderung bäuerlicher, umweltgerechter Landwirtschaft im Sinne der Ergebnisse des Weltagrarberichtes der UN
- Handelspolitik muss demokratisch und global gestaltet werden: Beteiligung der Betroffenen, also von Kleinbäuer/innen, Arbeiter/innen sowie der zivilgesellschaftlichen Bewegungen – auch im Globalen Süden
Die Werke von Mishka Henner strahlen eine grausige Eleganz aus. Tausende schwarze Punkte wuseln in seiner Bildserie "Feedlots" auf pastellfarbenem Untergrund. Dünne Rechtecke umzäunen die zahllosen Tupfen, die Parzellen aneinandergereiht wie Häuserblocks. In der Mitte liegt ein blutroter See (hier können Sie die Bilder betrachten). Es sind Mastbetriebe in Texas, die der belgisch-amerikanische Künstler in Kunst verwandelt hat, mithilfe von Satellitenaufnahmen. So gigantische Ausmaße hat die Massentierhaltung erreicht, dass sie sich nur mehr vom Weltraum aus erfassen lässt. Bis zu hunderttausend Rinder mästet eine einzelne der texanischen Anlagen, ihre Gülle ergießt sich in künstliche Seen in der Prärie.
Diese durchindustrialisierte Tierhaltung hat dafür gesorgt, dass heute kein Staat so viel Rindfleisch produziert wie die USA. Alleine in Texas gibt es 13 Millionen Rinder, unter 26 Millionen Texanern. Gerne würden die Amerikaner ihre Steaks auch nach Europa verschiffen. Doch die EU verbietet Wachstumshormone im Tierfutter, ohne die eine so hochgefahrene Produktion undenkbar wäre.
Durch das Freihandelsabkommen TTIP würden 800 Millionen der reichsten Konsumenten der Welt einer gemeinsamen Freihandelszone angehören - und womöglich noch reicher werden. Wer sind die Verlierer in diesem Szenario?
EU und USA versprechen sich viel vom Freihandelsabkommen TTIP - auf Kosten des Rests der Welt. Die Ökonomin Clara Brandi erklärt, warum TTIP Entwicklungsländer unter Druck setzt und welche Auswirkungen das Abkommen auf Fischer in Mosambik hat.
KandidatInnen und ihre Haltung zu TTIP
Schon 102 KandidatInnen lehnen TTIP in der jetzigen Form ab!
Interessant: Im eigenen Bereich auf "noch ohne Angabe" (graues Fragezeichen) klicken und die Parteizugehörigkeit zur Kenntnis nehmen. Überrascht?
Ein Drittel des 1.500 Seiten umfassenden Vertragstextes zum EU-Kanada-Freihandelsabkommen wurde heute von der ARD veröffentlicht. Es offenbart, dass das Investor-Staat-Klagerecht (bekannt als ISDS) Teil des Abkommens ist.
Da genügt Lesen allein nicht, das müßte man auch noch Verstehen. Und jeder hat Erfahrungen darüber sammeln müssen, was Juristen mit den im Text versteckten Lücken anzufangen wissen. Da zeigen sich dagegen die "zehn Gebote" bzw. §1 der StVO transparenter.
In einem kürzlich geführten Gespräch mit einem Vertreter der EU-Kommission sind wir ermutigt worden, einenArbeitskreis zum Thema »TTIP«ins Leben zu rufen. Ziel des Arbeitskreises wird es sein, die bremischen Unternehmen mit USA-Handel über den Stand der Verhandlungen auf dem Laufenden zu halten, Erfahrungen und Meinungen auszutauschen, Vorzüge und Nachteile des TTIP für die bremische Wirtschaft zu diskutieren sowie die Sprechfähigkeit unseres Hauses zum Thema TTIP zu erhöhen.
Zu#498
Das Ceta-Abkommen zwischen EU und Kanada ist jetzt öffentlich. Das Kapitel zu den Schiedsgerichten sollte die Kritiker besänftigen - und stößt gleich auf Widerstand.Was in dem umstrittenen Vertrag steht.