TTIP - das Tagebuch
| eröffnet am: | 25.01.14 02:09 von: | shakesbaer |
| neuester Beitrag: | 19.02.16 15:56 von: | Artbernard |
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Nachdem man das Prinzip erkannt und durchschaut hat sieht die Welt doch bei weitem nicht mehr so trüb aus. Vergiss bitte niemals: Du bist nicht allein. Schon viele denken so wie Du. Jedoch sind die meisten noch zu abhängig um sich zu outen. Auch haben viele Angst davor, so zu enden wie praktizierte Exempel, welche die Machthaber statuierten, von jenen aufgezeigt werden. Unfälle mit Todesfolge oder ganz einfach siehe Fall Mollath. Erst wenn die Zitronen weitestgehend ausgepresst sind zeigt sich der Widerstand deutlicher.
Welchen Nachteil hätten denn die Bürger Europas, wenn es nur noch den Euro gäbe oder wenn es ein Europa ohne Euro mit Landeswährungen gäbe? England gibt es doch immer noch.
Bleibt die Frage offen: Was kann der Einzelne dann tun? Z.B. Momo von Michael Ende so oft lesen bis der Groschen gefallen ist. Michael Ende starb an einem Magenkrebsleiden im Alter von 65 Jahren. Konkret befasste er sich mit dem Gedanken einer Geldreform nach Silvio Gesell.
Zum Kopfschütteln. Die Kommission kann doch nicht ernsthaft glauben, indem sie die Verantwortung auf die USA abschiebt, in Sachen Transparenz und Vertrauenswürdigkeit zu punkten. Durch diese hohle Transparenzinitiative werden öffentliche Debatten zum Abkommen verhindert.
Unsere Campaignerin Maritta Strasser bringt es in der Reportage (ab der 12. Minute) auf den Punkt: „Geheimverhandlungen sind nicht demokratisch. Für die Bürger/innen steht enorm viel auf dem Spiel. Sie müssen wissen, was dort auf den Tisch gelegt wird, müssen informiert werden und sie müssen mitentscheiden dürfen.“
Auf solche faulen Deals lassen wir uns nicht ein, deshalb fordern wir von EU-Handelskommissar De Gucht den Verhandlungsstopp!
http://blog.campact.de/2014/08/...sar-kennt-eigene-ttip-studie-nicht/
Die laut Unterlagen aus EU-Behörden relativ geringen zu erwartenden finanziellen Vorteile für EU-Staaten durch das TTIP sind de Gucht offensichtlich nicht geläufig – er lässt das Interview unterbrechen und sich von den fragenden Journalisten eines Besseren belehren. Die "Süddeutsche Zeitung" reicht in ihrer aktuellen lobenden Rezension des Films (04.08.2014) noch einen Link-Hinweis nach:
Am Dienstag nach Ausstrahlung der TV-Reportage hat die EU-Kommission die Darstellung in "Der große Deal" zurückgewiesen.
Die betreffende Peinlichkeit ist damit aber nicht bereinigt, wie die SZ durch den bloßen Nachsatz der EU-PR zu suggerieren hilft: In der Zurückweisung wird die Behauptung bestärkt, die befragte Politiker in Regierungsverantwortung auf deutscher und europäischer Ebene derzeit unisono verkünden: dass nämlich bestehende nationale oder europäische Regelungen nicht den Vereinbarungen des TTIP untergeordnet würden. Das hat mit dem Inhalt des Auftritts von de Gucht in der Doku wenig zu tun – man befragte ihn eben nach den volkswirtschaftlichen Aussichten, nicht nach solchen rechtlichen Fragen.
Ein Freihandels-Abkommen zwischen Brüssel und Washington könnte die Schweizer Wirtschaft Milliarden kosten, sollte die Schweiz nur Zaungast bleiben. Zu diesem Schluss kommt eine Studie, die von der Regierung in Auftrag gegeben wurde.
Im schlechtesten Fall eines weitreichenden und benachteiligenden Abschlusses zwischen den beiden grössten Handelspartnern der Schweiz, falls andere Länder ausgeschlossen würden, könnte die Schweiz ein halbes Prozent ihrer Wirtschaftsleistung verlieren.
Dies zeigt eine Studie des World Trade Institute (WTI) der Universität Bern. In absoluten Zahlen würde die Wirtschaftsleistung der Schweiz um über 3 Milliarden Franken zurückgehen.
Gegner des Freihandelsabkommens mit den USA fordern pauschal, "die Kultur" müsse unbedingt geschützt werden. Das reicht vom Tatort bis zur Bayerischen Staatsoper. Aber was genau verteidigen sie da eigentlich?
Um Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke davon zu überzeugen, im Bundesrat gegen das Handelsabkommen TTIP zu stimmen, sind am Montag rund 30 Campact-Aktive ins ländliche Wittbrietzen gereist, einige von ihnen sind selbst langjährige SPD-Mitglieder. Das geplante Abkommen zwischen der EU und den USA ist wichtig für Brandenburg – und Brandenburg für das Abkommen: TTIP ist ein so genanntes “gemischtes Abkommen”, das heißt, es würde auch in Kompetenzen der Mitgliedstaaten eingegriffen, deshalb muss in Deutschland das Parlament, und damit auch der Bundesrat zustimmen. Einer der Bundesratsmitglieder ist Ministerpräsident Woidke, der auf Strohballen-Festen Land und Leute trifft – nun in Wittbrietzen.
Wie schon im Vorfeld der Europawahl haben sich Campact-Aktive zum Flashmob verabredet, um Ministerpräsident Woidke zu zeigen, dass die Bürger/innen eine klare Positionierung gegen TTIP erwarten. Bei bestimmten Schlagwörtern halten wir Schilder in die Luft mit der Aufschrift “TTIP stoppen”. Eine kurze Aktion, wenig störend. Doch anders als bei den bisherigen Flashmobs, stellte sich uns in Wittbrietzen die Polizei in den Weg. Die Wahlkampf-Veranstaltung sei nach Aussage der Gemeinde eine Privatveranstaltung, TTIP-Kritik unerwünscht.
Wobei dies in diesem Fall (12:55 Uhr - 87) nur Leser bei ariva sind. Es gab hier schon Tage, da waren es um die 200. Aber darum geht es mir nicht. Für mich ist es viel wichtiger, die Leser neugierig zu machen, eventuell sogar zu sensibilisieren, damit sie sich mit ihren Möglichkeiten weiter informieren um somit bei Gesprächen aktiv teilnehmen zu können.
Also ruhig Blut, Griechenland wurde auch nicht an einem Tag erbaut und wird im Gegenzug auch nicht an einem Tag eingerissen. Auf breiter Front muß sich das Bewusstsein der Menschen ändern. Lösungen, die gestern noch funktionierten passen heute einfach nicht mehr zum Problem. Sollte das 3. Hermetische Gesetz (Das Prinzip der Entsprechung oder Analogien) stimmen, so halten wir ein mächtiges Tool in unseren Händen sehr vieles zu ändern. Und wie schon gesagt: Du bist nicht allein!
Solltest Du einmal Lust auf's Programmieren bekommen dann vergiss bitte nicht den Zusatz: zum Wohle aller. Das funktioniert immer (wenn man das Ziel meint und nicht den Weg).
"Der von langer Hand geplante, stille ökonomische Putsch - oder:
Was und wer sich wirklich hinter TTIP verbirgt"
Was wir vom Freihandelskommen zu erwarten haben
Die Europäische Union und die USA wollen ihren Handel enger miteinander verknüpfen. Bereits jetzt wickeln Europa und die USA ein Drittel des Welthandels unter sich ab, die Zollschranken sind niedrig. Doch die Waren und Dienstleistungen sollen noch leichter und schneller ausgetauscht werden. Um das zu gewährleisten, wollen sich beide Seiten auf ein Konzept und ein einheitliches Regelwerk einigen. Das Ganze nennt sich allgemein Freihandelsabkommen. Im speziellen Fall der EU und der USA heißt dieses Abkommen Transatlantic Trade and Investment Partnership, zu Deutsch 'Transatlantische Handels- und Investmentpartnerschaft', kurz 'TTIP'.
der Griff der Konzerne nach der Weltherrschaft
In Brüssel und Washington laufen derzeit – meist im Geheimen – die Verhandlungen über das größte Freihandelsabkommen der Welt: TTIP, die Transatlantic Trade and Investment Partnership.
auf die parlamentarische Demokratie
Heribert Prantl zur Situation der Grundrechte, TTIP und direkte Demokratie. Teil 1
Im Rechtsstaat postmodernen Zuschnitts scheint es mittlerweile so zu sein: Leute wie Bernie Ecclestone und Josef Ackermann , die über die nötigen finanziellen Ressourcen verfügen, können sich aus dem Geltungsbereich der Gesetze freikaufen; die Rechtssphäre für Menschen, die sich in festen Arbeitsverhältnissen befinden, ist zwar noch einigermaßen intakt; aber die rechtliche Situation für all jene, die aus dem ökonomischen Verwertungsprozess hinausfallen, also Arbeitslose , Rentner, dauerhaft Kranke und Migranten sowie andere Missliebige präsentiert sich durchwegs prekär.
Freihandelsabkommen unter der Lupe - Freihandel ja - aber mit Bedingungen
Wer das alles bewerten will, sollte einen Blick zurück riskieren. Die Geschichte der globalisierungskritischen Proteste ist alt. Als 1999 in Seattle eine neue Welthandelsrunde im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO starten sollte, blockierten Demonstranten die Straßen. Die US-Sicherheitsbehörden empfahlen den Ministern aus aller Herren Länder, in ihren Hotelzimmern zu bleiben.
Die transatlantische Freihandelszone wäre ein Segen für Europas Wirtschaft. Wie weiland beim EU-Binnenmarkt würde vor allem der deutsche Mittelstand profitieren. Doch die politische Linke läuft Sturm – aus blinder Ideologie gegen Wettbewerb und Amerika.
weiter auf der Achse der Blöden: http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/...lorhuehnchen_spiesser
In Deutschland gilt auch US-Recht
So bitter die Erkenntnis für alle ist, die in Edward Snowden einen mutigen Whistleblower sehen, darf er deutschen Boden nicht betreten. Die Bundesregierung wird seine Auslieferung an die amerikanischen Behörden nicht verhindern, sondern ermöglichen, ob aus rechtlichen oder politischen Gründen. Denn das entspricht der deutschen Staatsräson.
Höchst umstritten und streng verhandelt ist das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika. Bundespräsident Joachim Gauck stellt sich laut seinem Redetext auf einer einer Veranstaltung in Berlin uneingeschränkt hinter diesem Vorhaben. Es müsse daran festgehalten werden, da es den Wohlstand auf beiden Seiten mehren könne, heißt es von dem Staatsoberhaupt.
1. könne = Konjunktiv (Möglichkeitsform)
2. wessen Wohlstand? Wo lebt der denn?
Die Welt, wie wir sie kennen, darf nicht weiter zur asozialen Spielwiese von Wirtschaftsinteressen werden. Ein Plädoyer gegen das TTIP.
„Vorwärts und nicht vergessen, worin unsere Stärke besteht!
Beim Hungern und beim Essen, vorwärts und nie vergessen: die Solidarität!“
Bertold Brecht
Nachdem die Berufung Jean-Claude Junckers zum Präsidenten der EU-Kommission erreicht wurde, steht ab Mitte September ein weiterer Versuch europäischer Demokratisierung an. Da beginnt die sogenannte Europäische Bürgerinitiative (EBI), Unterschriften gegen das nordatlantische Freihandelsabkommen TTIP zu sammeln. Dieses Mittel der Einflussnahme wurde durch den Vertrag von Lissabon geschaffen, und es stellt sich die Frage, wie wirksam es sein kann.
Die EBI hat das Recht, die Europäische Kommission zu einem Rechtsakt aufzufordern. Wenn in mindestens sieben EU-Staaten insgesamt eine Million Unterschriften gesammelt werden können, muss die Kommission tätig werden.
Das Freihandelsabkommen TTIP wird nirgends so entschieden abgelehnt wie in der deutschen Kulturszene. Theater-Intendant Christian Stückl, Hanser-Chef Jo Lendle und der Soziologe Dieter Haselbach diskutieren über Subventionskultur und antiamerikanische Vorurteile.
auf die parlamentarische Demokratie - #463
"Wir brauchen die Volksgesetzgebung
als zweiten gesetzgeberischen Strang"
Heribert Prantl über die Situation der Grundrechte, den ESM, das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag, Friedrich Nietzsche und "Apfelbaum-Demokratie". Teil 2
Anhand der Lektüre des Buches Glanz und Elend der Grundrechte von Heribert Prantl (siehe Teil 1 des Interviews: "Das ist ein Anschlag auf die parlamentarische Demokratie") zeichnet sich ein ambivalentes Bild bundesdeutscher Rechtsentwicklung ab: Da die Legislative fortwährend auf den Abbau von Grundrechten als Mittel zur Bewältigung sozialer und politischer Probleme zurückgreift und entsprechende Vorhaben in einem hohen Tempo durchsetzt, ist das Bundesverfassungsgericht permanent damit überfordert, diese Entscheidungen zurückzunehmen oder zu entschärfen. Deswegen muss als weiteres notwendiges politisches Korrektiv das Plebiszit auf Bundesebene eingeführt werden.Telepolis sprach mit Heribert Prantl über Demokratielücken und Verluste an Rechtsstaatlichkeit.
TTIP macht vielen Menschen Angst. Wie wird sich das Transatlantische Freihandelsabkommen auf Arbeitsplätze, Umwelt und Bürgerrechte auswirken? Um diese Frage zu beantworten, hilft der Blick in die Vergangenheit, der Vergleich mit bereits bestehenden Freihandelsabkommen. Die USA haben mit insgesamt 20 Ländern solche Verträge geschlossen. Am wichtigsten ist das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta) zwischen den USA, Kanada und Mexiko von 1994. Es spaltet bis heute die Öffentlichkeit - trotzdem lassen sich aus 20 Jahren Nafta einige Lehren ziehen.
Mit dem geplanten Investitions- und Handelsabkommen TTIP würden Konzerne ermächtigt, EU-Staaten auf Schadenersatz zu verklagen – immer dann, wenn neue Umweltauflagen, Verbraucherschutzgesetze oder bessere soziale Standards ihre Profite bedrohen. Auf eine solche Investitionsschutzklausel in einem anderen Abkommen beruft sich heute schon Vattenfall – und verklagt derzeit Deutschland auf 3,7 Milliarden Euro Schadensersatz für den Atomausstieg. Ein ganz ähnliches Abkommen zwischen der EU und Kanada steht jetzt kurz vor dem Abschluss: CETA, das Comprehensive Economic and Trade Agreement. CETA soll auch dem umstrittenen TTIP den Weg ebnen.
Heribert Prantl leitet das Ressort für Innenpolitik bei der Süddeutschen Zeitung in München und ist Mitglied der Chefredaktion.