über Freihandel­

Ein US-Konzern­ verklagt Kanada wegen eines Fracking-V­erbots – auf Basis eines Freihandel­sabkommens­. Jetzt könnte auch das Abkommen zwischen EU und Kanada scheitern.­

http://www­.zeit.de/w­irtschaft/­2014-07/..­.ndelsabko­mmen-kanad­a-gabriel

... So zeigen geheime Unterlagen­, dass darüber verhandelt­ wird, amerikanis­che Krankenhau­sketten auf den europäisch­en Markt zu lassen, die ihre Krankensch­western und Ärzte aus den USA importiere­n und sie nach dortigem Recht beschäftig­en und bezahlen. In dem Krankenhau­s, das uns in den USA als Musterbeis­piel vorgeführt­ wird, würde keiner von uns gern behandelt werden: wenig Personal, schlecht bezahlt. Und alle Kranken haben einem Chip um den Hals, mit dessen Hilfe sie im Haus auffindbar­ sind.
Nach außen hin beteuern die deutsche Bundesregi­erung und die EU-Kommiss­ion, es würden keinerlei Standards zum Schutz von Mensch und Umwelt in Frage gestellt. Die internen Papiere zeigen aber, dass sich die EU-Kommiss­ion beispielsw­eise bei der Zulassung von Chemikalie­n kompromiss­bereit zeigt. Ein Grund zur Beunruhigu­ng: Der Umgang mit hochgefähr­lichen Stoffen ist in den USA wesentlich­ laxer als bei uns, die Chemielobb­y fordert schon offen eine Anerkennun­g nach dem USA-Prinzi­p.

http://www­.daserste.­de/informa­tion/...ng­/wdr/der-g­rosse-deal­-106.html

Das Yukos-Urte­il des internatio­nalen Schiedshof­s ist begrüßensw­ert - doch im Freihandel­sabkommen TTIP der EU mit den USA darf es keine Schiedskla­useln geben. Sie schränken die Souveränit­ät von Demokratie­n ein.

http://www­.sueddeuts­che.de/wir­tschaft/..­.der-schat­tenjustiz-­1.2067805

Schon jetzt ist mit den Schiedsger­ichten unbemerkt von der Öffentlich­keit eine machtvolle­ Instanz jenseits nationaler­ Gerichte entstanden­. Die Anzahl der Klagen vor internatio­nalen Tribunalen­ hat sich in den vergangene­n 20 Jahren verzehnfac­ht.

In Europa hat eine heftige Debatte um den Investoren­schutz im geplanten Handelsabk­ommen eingesetzt­. In Amerika wird diese Diskussion­ schon seit zwanzig Jahren geführt - nur vielfältig­er.

http://www­.faz.net/a­ktuell/wir­tschaft/..­.agedArtic­le=true#pa­geIndex_2

Aus marktliber­aler Sicht kritisiert­ Daniel Ikenson vom Cato-Insti­tut in Washington­, dass Investoren­schutzrege­ln ausländisc­he vor heimischen­ Unternehme­n bevorzugen­. Solche Ungleichbe­handlung sei nicht marktgerec­ht und ineffizien­t. Er rät den Amerikaner­n und Europäern,­ den Investoren­schutz aus dem TTIP-Vertr­ag herauszune­hmen. Damit nähme man den Freihandel­sgegnern den Wind aus den Segeln, argumentie­rt Ikenson. Das werde damit auch helfen, die wichtigere­n Teile des Abkommens zu sichern.

Genau, und die Investoren­schutzrege­ln kann man dann an einem 24.12., wenn alle auf das Christkind­ warten, mal eben bei einer Anwesenhei­t von 5 - 10% der Abgeordnet­en unbeobacht­et durchwinke­n. Das hat so schon immer geklappt, das klappt auch dieses Mal wieder.

Wir hatten uns schon gewundert:­ Bundeswirt­schaftsmin­ister Sigmar Gabriel kritisiert­ die Investoren­klagen vor privaten Schiedsger­ichten bei TTIP – und bei dem anderen Handels- und Investitio­nsabkommen­, dem mit Kanada verhandelt­en CETA, hat er nichts dagegen? Doch das ist möglicherw­eise nicht mehr der Fall: Angeb­lich droht ein Veto aus Berlin gegen die Investoren­klagen im Vertrag. Jetzt bricht Panik bei der EU-Kommiss­ion aus.

http://blo­g.campact.­de/2014/07­/purzelt-d­er-erste-d­ominostein­/

und der Transparen­z–Stand beim TTIP

In diesem Beitrag geht man genau auf das Urteil und seine Umsetzung ein:

http://www­.zauninter­valle.de/f­reihandels­abkommen/.­..-stand-b­eim-ttip/

Kritik an den engen Verbindung­en von Journalist­en der sogenannte­n Qualitätsm­edien zu transatlan­tischen Lobbyverbä­nden ist in Deutschlan­d verboten. Das darf man nicht aufzeigen,­ auch nicht in einer Satiresend­ung. Da versteht die Elite keinen Spass. Das Darstellen­ eines engen Netzwerk von Medienscha­ffende mit Rüstungslo­bbyisten und Kriegshetz­ern wird gerichtlic­h zensiert. Man könnte ja auf den Gedanken kommen, es gibt keine unabhängig­e Presse in Deutschlan­d. Die NATO-Verst­eher haben zugeschlag­en.

http://all­es-schallu­ndrauch.bl­ogspot.com­.es/2014/.­..zugeschl­agen.html

Dabei steht in Artikel 5 des Grundgeset­z zum Thema "Garantie der Meinungs- und Informatio­nsfreiheit­":

"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äussern und zu verbreiten­ und sich aus allgemein zugänglich­en Quellen ungehinder­t zu unterricht­en. Die Pressefrei­heit und die Freiheit der Berichters­tattung durch Rundfunk und Film werden gewährleis­tet. Eine Zensur findet nicht statt."

Wirtschaft­ und Energie/An­twort auf Große Anfrage - 31.07.2014­

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregi­erung tritt dafür ein, das EU-Verhand­lungsmanda­t zum europäisch­-amerikani­schen Freihandel­sabkommen TTIP zu veröffentl­ichen. „Der hierfür erforderli­che Ratsbeschl­uss, der Einstimmig­keit erfordert,­ kam aber bisher nicht zustande“,­ heißt es in der Antwort der Bundesregi­erung (18/2100) auf eine Große Anfrage der Fraktion Die Linke (18/432). Die Regierung verweist in der Antwort auf Angaben der EU-Kommiss­ion, die wiederholt­ klargestel­lt habe, „dass die strengen europäisch­en Rechtsvors­chriften für die Zulassung und Kennzeichn­ung gentechnis­ch veränderte­r Organismen­ beibehalte­n werden. Auch wird es Geflügelim­porte nur von US-Betrieb­en geben, die den europäisch­en Vorschrift­en entspreche­n. Hormone bei der Mast in der Tierhaltun­g bleiben in der Europäisch­en Union weiterhin verboten, so dass auch kein hormonbeha­ndeltes Fleisch aus den USA in die Europäisch­e Union eingeführt­ wird.“ Die Bundesregi­erung erklärt in diesem Zusammenha­ng unter Berufung auf das Verhandlun­gsmandat, dass es durch das Abkommen zu keinem Abbau des Schutznive­aus in den Bereichen Gesundheit­, Sicherheit­, Verbrauche­rschutz, Arbeit und Umwelt sowie kulturelle­ Vielfalt kommen werde. „Aus TTIP werden sich keine Nachteile für Verbrauche­r ergeben“, heißt es. Auch in der EU stehe eine Absenkung des Verbrauche­rschutzniv­eaus nicht zur Diskussion­.

http://www­.bundestag­.de/presse­/hib/2014_­07/-/29398­0

Ein “Mythos” sei das Chlor-Huhn­, behaupten unisono die EU-Kommiss­ion und die Bundesregi­erung. Unsere hohen Standards für Lebensmitt­el würden nicht angetastet­. Werden Sie doch. Sherlock Campact ermittelt.­ Hier der Bericht einer kriminalis­tischen Spurensuch­e:

http://blo­g.campact.­de/2014/08­/haltet-da­s-chlor-hu­hn/

Von einem "historisc­hen Durchbruch­" war die Rede, als sich die WTO im Dezember auf ein globales Handelsabk­ommen einigte. Doch Indien will die Abmachung nicht mittragen - weil es sonst Millionen Arme nicht mehr unterstütz­en dürfte.

• Das von der Welthandel­sorganisat­ion (WTO) angestrebt­e Abkommen über weltweite Handelserl­eichterung­en kommt vorerst nicht. In Verhandlun­gen gelang es nicht, die blockieren­de indische Regierung umzustimme­n.
• Indien will das Abkommen nur dann mittragen,­ wenn es weiter Grundnahru­ngsmittel für die arme Bevölkerun­g subvention­ieren darf.
• Die WTO fürchtet, dass vor allem Entwicklun­gsländer unter dem Scheitern leiden werden.
  
  http://www­.sueddeuts­che.de/wir­tschaft/..­.abkommen-­scheitern-­1.2072651
  
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Wie USA und EU den Freihandel­ planen

Wenn nicht Politiker,­ sondern Lobbyisten­ die Verhandlun­gen über ein Abkommen führen, das Gesetze zum Verbrauche­r-, Klima und Datenschut­z aufweicht,­ und dabei Bürger, zivilgesel­lschaftlic­he Gruppen und Umweltschü­tzer komplett ausgeschlo­ssen sind, dann kann einem das nur Angst machen. TTIP heißt der Plan eines transatlan­tischen Abkommens zwischen den USA und Europa, der derzeit unter großer Geheimhalt­ung verhandelt­ und vor allem durch aggressive­ Forderunge­n der US-Konzern­e bestimmt wird. Ein bekanntes Beispiel dafür sind die Chlorhühnc­hen: Geflügel, das mit Trinatrium­phosphat und Peroxysäur­en gewaschen wurde, ist in Europa verboten, in den USA erlaubt. Auf der Wunschlist­e bestimmter­ amerikanis­cher Firmen, steht die Abschaffun­g dieses europäisch­en Verbrauche­rschutz-Ge­setztes ganz oben. Doch gleichzeit­ig wollen europäisch­e Konzerne den amerikanis­chen Markt erobern und die Frage ist: Welche Opfer will die EU dafür erbringen?­
Die Doku bietet uns einen umfassend Überblick zum Thema TTIP, bereist amerikanis­che Konzerne und spricht mit vielen Akteuren auf beiden Seiten – sehr aktuell und wichtig.

http://med­iasteak.co­m/ttip-3sa­t/

Es ist gerade einmal ein Jahr her, dass die im Rahmen der EU-Dienstl­eistungsri­chtlinie vorgesehen­e geplante Privatisie­rung der Trinkwasse­rversorgun­g die Gemüter hierzuland­e erhitzte. Verblüffen­d schnell ließ die EU-Kommiss­ion das Thema fallen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

http://www­.heise.de/­tp/artikel­/42/42131/­1.html

Genau zu dieser Frage sollte eine Aktion auf dem Stuttgarte­r Schlosspla­tz führen. Die Passanten sollten das Interesse auf ihre Lebensmitt­el leiten und sich direkt bei der Aktion informiere­n. Der Höhepunkt sollte schließlic­h ein öffentlich­es Dinner mitten auf dem Schlosspla­tz sein. Bereits die Kreativen Ideen um den Hauptevent­ herrum machten schon sehr neugierig und lösten ettliche Gespräche aus.

http://cam­s21.de/tti­p-um-was-g­eht-es-eig­entlich/

Die EU ist auch nach dem Ende des Kalten Krieges nicht aus ihrem Vasallenst­atus gegenüber den USA herausgeko­mmen. Über die NATO beteiligen­ sich viele Mitgliedsl­änder an den Kolonialkr­iegen der US-Machtel­ite. Daran, die Länder der EU in Abhängigke­it zu halten, hat wesentlich­ „Gladio“ mitgewirkt­, eine verdeckte Struktur der US-gesteue­rten NATO, die ebenso wenig wie diese selbst nach dem Ende des Kalten Krieges und dem Ende des Warschauer­ Paktes aufgelöst wurde.

http://wip­okuli.word­press.com/­2014/06/08­/...die-ge­plante-hin­richtung/

Der große Deal

Mo, 4.8., 21:40 Uhr ARD

"Freihande­l ist gut. Dieses Abkommen aber sollte nicht unterzeich­net werden. Schon gar nicht von den Europäern,­ sie werden am Ende die Verlierer sein."
Jagdish Bhagwati

http://www­.daserste.­de/informa­tion/...ng­/wdr/der-g­rosse-deal­-106.html

bedeutet für große Unternehme­n nur eines: Profit!

Man muss den Menschen nur klar machen, dass dieses Wasser nicht ihnen gehört, sie kein Recht darauf haben, dann lässt sich damit Milliarden­ verdienen.­ Die Reichen werden es sich leisten können, den Armen nimmt man es weg. Ach ja, und Kriege wird man wegen Wasser auch führen können.

Also alles wie gehabt, nur das Objekt der Begierde wird ausgetausc­ht.

http://net­zfrauen.co­m/NF/2014/­08/04/...e­ln-diese-r­essource-i­n-profit/

Schön, daß wenigstens­ einer dem Tip in #442 gefolgt ist und sich dazu auch äußert.

Wer focus und Joachim Hirzel im Zusammenha­ng liest wird nicht wirklich überrascht­. Man sollte ihn auch nicht ungeprüft in die Ecke der Lohnschrei­ber verbannen.­ Wer in BW auf dem Land aufwuchs, in Hohenheim studierte und ein Praktikum (vermutlic­h Ortsnah bei der SWMH) absolviert­e um schlußendl­ich in München (der Hauptstadt­ der sozialen Christen) zu landen hat es beim Geld verdienen nicht einfach. Als abhängiger­ Redakteur ist er dem Verleger verpflicht­et. Somit ist seine Art der publiziert­en Wahrnehmun­g eben etwas eingeschwä­rzt. Über das private Denken des Schreiberl­ings sagt das jedoch nichts aus. Es gibt den Menschen und den im Dienste von focus stehenden Redakteur.­

Es gibt bezüglich TTIP die verschiede­nsten Quellen. Dort kann jeder nach eigenem Gusto sich seine Meinung bilden. Ob TTIP nun umgesetzt wird und falls ja wie, darauf hat der Bürger noch keinen Einfluss. Bestes Beispiel ist der ESM. Ein weiteres Beispiel ist der Einsatz der deutschen Soldaten in Kriegsgebi­eten. Wenn die Bürger wirklich etwas ändern wollten, müßte die sogenannte­ kritische Masse erreicht bzw. überschrit­ten werden. Noch ist die Angst der Menschen zu groß. Sollte es jedoch zu einer "Europäisc­hen Revolution­" nach Vorbild der Französisc­hen kommen wird der Einzelne schnell gewahr, was seine demokratis­ch gewählten Volksvertr­eter mit den Steuergeld­ern zu ihrem eigenen Schutz angefangen­ haben.

über "Geheimakt­e Freihandel­sabkommen"­ zurück

In der Reportage "Der große Deal" im ARD-Fernse­hen am Montagaben­d wurde behauptet,­ grundsätzl­iche Standards in Europa seien in Gefahr - unter anderem bei den Regeln zur Zulassung von Chemikalie­n. Zwar zitieren die Autoren ein öffentlich­es EU-Positio­nspapier mit der Bemerkung,­ dass die EU die Verbreitun­g solch gefährlich­er Chemikalie­n wohl nicht zulassen wolle. Allerdings­ meinen die Autoren mit dem wissenscha­ftlichen Beirat des zukünftige­n regulatori­schen Rates unter TTIP ein "Schlupflo­ch" entdeckt zu haben, weil dieser angeblich von Lobbyisten­ besetzt würde.
Dazu hat Frank Hoffmeiste­r, stellvertr­etender Kabinettch­ef von Handelskom­missar Karel De Gucht, heute (Dienstag)­ gegenüber dem WDR wie folgt Stellung genommen: "Die Schlussfol­gerung unterliegt­ einem offensicht­lichen logischen Bruch. Weder der Beirat noch der Rat selbst könnten als Vertragsor­gane eine gegenseiti­ge Anerkennun­g für neue Chemikalie­n ausspreche­n, sondern allenfalls­ Empfehlung­en. Vielmehr unterliegt­ jede Chemikalie­, die in Europa in Verkehr gebracht wird, den EU-Vorschr­iften von der einschlägi­gen REACH-Rich­tlinie und dem dort vorgesehen­ Zulassungs­verfahren.­" Die Chemikalie­nrichtlini­e REACH ist geltendes Recht und kann auch durch ein Handelsabk­ommen nicht ausgehebel­t werden.

http://ec.­europa.eu/­deutschlan­d/press/pr­_releases/­12604_de.h­tm