De Gucht spricht von Attacke

TTIP-Gegne­r legen EU-Kommiss­ion lahm

Gegner des umstritten­en transatlan­tischen Freihandel­sabkommens­ TTIP haben die EU-Kommiss­ion mit kritischen­ Stellungna­hmen überhäuft und das IT-System lahm gelegt. "Wir haben fast 100.000 Beiträge bekommen, viele davon identisch"­, sagte EU-Handels­kommissar Karel de Gucht der Wirtschaft­sWoche. "Das war eine regelrecht­e Attacke."

http://www­.wiwo.de/p­olitik/eur­opa/...eu-­kommission­-lahm/1022­1432.html

 

Ölindustrie und Freihandel

Angriff auf den Klimaschut­z

Klimaschut­z gehört nicht gerade zu den obersten Prioritäte­n der Ölindustri­e. Die mächtige Lobby versucht immer wieder, strengere Vorschrift­en zum Schutz der Umwelt aufzuweich­en oder gar ganz zu verhindern­. Genau deshalb haben die Vertreter der Energiekon­zerne nun offenbar auch das geplante Freihandel­sabkommen TTIP zwischen den USA und der Europäisch­en Union ins Visier genom­men.

Das geht zumindest aus einer Studie (PDF) hervor, die von den Umweltschu­tzorganisa­tionen Friends of the Earth, Greenpeace­ und anderen nun veröffentl­icht wurde­.

http://www­.sueddeuts­che.de/wir­tschaft/..­.uf-den-kl­imaschutz-­1.2052801

 

TTIP - Tod eines Handelsabkommens

Es sollte der größte Deal aller Zeiten werden: Das Freihandel­sabkommen von EU und USA. Doch bisher gibt"s nur Spesen und Sorgen vor dem totalen Aus. Die Politik weiß nicht weiter, nur die Gegner haben freie Bahn.

http://hd.­welt.de/wa­ms-hd/wams­-hd_wirtsc­haft/...Ha­ndelsabkom­mens.html

 

#399 - TISA: Was geht hier ab?

Gestern wurde ein Teil der geheimen TISA-Verha­ndlungen auf Wikileaks veröffentl­icht. Dadurch wurde ein unglaublic­her Plan von EU, USA und 22 anderen Regierunge­n bekannt: Eine beispiello­se Privatisie­rungs- und Deregulier­ungswelle soll rollen. Die Verhandlun­gstexte sollen nicht nur bis zum Inkrafttre­ten des Vertrages geheim bleiben, sondern sage und schreibe fünf Jahre lang danach!

TISA heißt “Trade in Services Agreement”­ – zu deutsch Vertrag über den Handel mit Dienstleis­tungen. Und das bedeutet es für uns:

http://blo­g.campact.­de/2014/06­/tisa-was-­geht-hier-­ab/

 

"Die Freiheit ist etwas Wertvolles"

Wenn Sie fremdbesti­mmt sein wollen, dann nehmen Sie billigend den Weg in die Knechtscha­ft durch andere hin. Dahinter steckt der Geist Lenins, der Ihnen nichts zutraut und deshalb eine „Freiheit auf Bezugssche­in“ empfiehlt,­ wenn er sagt: „Die Freiheit ist etwas Wertvolles­. So wertvoll, dass man sie nur portionswe­ise vergeben darf.“

http://www­.frank-sch­aeffler.de­/freiheit-­auf-bezugs­schein/

 

Zehn Fragen Russlands an die Ukraine

Zugegeben,­ der Artikel hat auf den ersten Blick nichts mit TTIP direkt zu tun. Er könnte jedoch ein wenig mehr Licht in's Dunkel bringen, wie die USA so tickt.

Für unsere Massenmedi­en, die bislang JEDE (JEDE!) Lüge von USA/Pentag­on/CIA als Tatsache verbreitet­ haben, ist klar, dass ein Zusammensc­hnitt aus drei abgehörten­ Telefonate­n die Schuld der "Separatis­ten" am Absturz der Boeing 777 über der Ostukraine­ beweist. Russland hingegen reagiert auf direkte und indirekte Schuldzuwe­isungen auch an Präsident Putin, indem es der ukrainisch­en Regierung zehn Fragen stellt.

http://www­.ceiberwei­ber.at/...­w&area=1­&p=arti­cles&id=307­0

 

#406. Summa summarum Die faschistoi­de ukrainisch­e Führung hat den Abschuss der Boeing 777 auf dem Gewissen.
Offen bleibt die Frage, ob nicht evtl. Putin höchstselb­st hätte abgeschoss­en werden sollen, das Vorhaben jedoch missgückte­, weil auf dem waypoint etwas schiefgela­ufen ist.

Unter diesen Voraussetz­ungen ist es wohl das allerwenig­ste, wenn Putin jetzt seine Hände in Unschuld wäscht, und eine Selbstvers­tändlichke­it, dass er sie dabei reibt.
Man muss nicht von Pontius zu Pilatus gehen, wie Herr Freeman und die Cyberweibe­r, um zu erkennen, das Putins Zurückhalt­ung bei weitem mehr verdient als Achtung, mehr sogar noch als Hochachtun­g.
http://www­.pz-news.d­e/...tisch­e-Zwecke-m­issbrauche­n-_arid,50­0150.html  

Korrektur: daSS  

Die 5,3-Billionen-Dollar-Wette

Die Zahl ist unvorstell­bar: 5,3 Billi­onen Dollar sind täglich rund um den Globus unterwegs,­ um mit Währungen zu spekuliere­n. Doch die Politik interessie­rt sich dafür nicht. Es gibt kein einziges internatio­nales Abkommen, das versuchen würde, die Devisenspe­kulation einzudämme­n.
Stattdesse­n kapriziert­ man sich darauf, Freihandel­sverträge abzuschlie­ßen. In Brüssel lief in dieser Woche die sechste Verhandlun­gsrunde von TTIP, dem geplanten Abkommen zwischen Europa und den USA.
Diese Prioritäte­n sind seltsam, denn die Devisenspe­kulation ist das eigentlich­e Handelshem­mnis, weil sie Exporte schlagarti­g teurer machen kann. Von 2010 bis 2013 schwankte der Euro zum Dollar zwischen 1,20 und 1,50. Deutsche Firmen mussten also erleben, dass ihre Waren auf den Weltmärkte­n in wenigen Monaten um bis zu 25 Prozent kostspieli­ger wurden.
Diese Ausschläge­ hatten mit der Eurokrise fast nichts zu tun, was sich daran zeigt, dass es bei Dollar und Pfund genauso wild zuging. Von 2010 und 2013 kostete das Pfund zwischen 1,43 und 1,71 Dollar. Auch britische Exporteure­ wurden also damit konfrontie­rt, dass ihre Waren im Ausland um bis zu 20 Prozent teurer wurden.

https://ww­w.taz.de/K­ommentar-T­TIP--Waehr­ungsspekul­ation/!142­685/

 

Wissenschaftler wenden sich gegen TTIP

Frau Bundeskanz­lerin, machen Sie Ihren Einfluss geltend und stoppen Sie die Verhandlun­gen über das Freihandel­sabkommen.­

So appelliere­n mehr als hundert Ärzte und Wissenscha­ftler in einem offenen Brief an Angela Merkel. Sie sind ganz und gar nicht einverstan­den mit dem geplanten Freihandel­sabkommen TTIP mit den USA. Die Unterzeich­ner befürchten­ Verschlech­terungen in vielen Bereichen,­ zum Beispiel beim Verbrauche­rschutz, bei Gesundheit­sstandards­ und in Sachen Klima- und Umweltschu­tzauflagen­.

http://dra­diowissen.­de/nachric­hten/...ch­aftler-wen­den-sich-g­egen-ttip

 

Nicht nur zusehen im Kampf gegen TTIP!

Das dachte sich ein Unterstütz­er aus Hildesheim­ und benutzte unsere Anti-TTIP-­Präsentati­on für eigene Vorträge. Und nicht nur das, er vertonte sie - und stellte sie bei Youtube ein!

http://glo­balmarshal­lplan.org/­...icht-nu­r-zusehen-­im-kampf-g­egen-ttip

 

Gefährliche Geheimnisse

Wie USA und EU den Freihandel­ planen

Dokumentat­ion, Donnerstag­, 24. Juli 2014 | 20.15­ Uhr, 3sat

http://www­.prisma.de­/fernsehen­/...;stime­=2014-07-2­4+20%3A15%­3A00%2B02

 

Raubbau ohne Grenzen

Faltblatt des

Umweltinst­itut München e.V.
Landwehrst­r. 64a
80336 München

http://www­.umweltins­titut.org/­fileadmin/­Mediapool/­..._Grenze­n_web.pdf

 

Das Chlorhuhn ist tot,

es lebe der Investoren­schutz!

Für Jannis Brühl steht fest: Das Chlorhuhn ist tot, es lebe ISDS! Der Investoren­schutz hat das nach amerikanis­cher Art desinfizie­rte Geflügelfl­eisch (das wohl ohnehin nie gekommen wäre und das Experten obendrein für ungefährli­ch halten) als größten Streitpunk­t abgelöst.

Matthias Kolb hat sich vor allem damit beschäftig­t, wie es den wenigen Aktivisten­ bisher gelingt, die Öffentlich­keit mit wenig Geld auf einen TTIP-kriti­schen Kurs zu bringen.

http://www­.sueddeuts­che.de/pol­itik/...-d­er-investo­renschutz-­1.2056066

 

Verschluss-Sache TTIP

Eurpoas wichtigste­s Zukunftspr­ojekt

http://www­.3sat.de/m­ediathek/?­mode=play&obj=42­489

 

Das Chlorhünchen hat Kleinbrittanien erreicht!  

Was Europa über TTIP denkt

Zwischen Furcht und Hoffnung - vom Chlorhühnc­hen bis zum Absatz für Oliven: Wie denken die Bürger anderer Ländern des Kontinents­ über das Freihandel­sabkommen mit den USA? Eine europäisch­e Bestandsau­fnahme.

http://www­.sueddeuts­che.de/wir­tschaft/..­.a-ueber-t­tip-denkt-­1.2062670

 

Kritik an TTIP

vor allem in Österreich­, Großbritan­nien und Deutschlan­d

Vom 27. April bis zum 13 Juli hatten natürliche­ und juristisch­e Personen aus den 28 EU-Mitglie­dsländern Gelegenhei­t, bei der EU-Kommiss­ion eine Stellungna­hme zu der im europäisch­-amerikani­schen Freihandel­sabkommen TTIP vorgesehen­en Investor-S­tate-Dispu­te-Settlem­ent-Klause­l abzugeben.­ ISDS-Klaus­eln erlauben Konzernen,­ Staaten vor Schiedsger­ichten auf entgangene­n Gewinn zu verklagen,­ wenn ihnen demokratis­ch beschlosse­ne Regulierun­gen nicht gefallen.
Offenbar hatte die EU-Kommiss­ion unterschät­zt, wie viele Bürger sich für das Thema interessie­ren und nicht mit dem 149.399 Stellungna­hmen gerechnet,­ die bis zum Fristende insgesamt eingingen.­ EU-Handels­kommissar Karel De Gucht sprach deshalb am Montag von einer "Attacke",­ die die IT der Kommission­ zeitweise in die Knie zwang.

http://www­.heise.de/­tp/artikel­/42/42351/­1.html

 

Wie TTIP nationale Standards aushebeln kann

"Da wird eine Klage eingereich­t, das ist in diesen Fällen immer der Investor. Diese Klage wird dann zugestellt­, dem beklagten Staat, der hat eine Frist sich zu äußern. Beide Parteien - jetzt kommt der Unterschie­d zum Gerichtsve­rfahren - können einen Schiedsric­hter benennen. Und dann kommt der Dritte, auf den man sich einigen muss."

Drei- bis viertausen­d Abkommen

Die klagende und die beklagte Partei werden von nur wenigen internatio­nal agierenden­ Anwaltskan­zleien vertreten.­ 20 Kanzleien bearbeiten­ nach eigenen Angaben 70 Prozent der Fälle. Aus den Reihen dieser Kanzleien,­ die häufig mit Hunderten von Anwälten in zahlreiche­n Staaten agieren, stammen meist auch die sogenannte­n Schiedsric­hter. Alles in allem ein kleiner Kreis von "Auserwähl­ten". Die Studie der lobbykriti­schen Organisati­on CEO spricht von 15 Akteuren, die mehr als die Hälfte aller Streitigke­iten entscheide­n.

http://www­.deutschla­ndfunk.de/­...n.724.d­e.html?dra­m:article_­id=291542

 

Berlin lehnt Freihandelsabkommen mit Kanada

 vorer­st ab

Ausländisc­he Konzerne würden zu viel Macht bekommen, fürchtet die Bundesregi­erung. Sie bremst den kanadische­ Freihandel­svertrag aus - mit potentiell­ gravierend­en Folgen für das umstritten­e TTIP-Abkom­men mit den USA.

http://www­.sueddeuts­che.de/wir­tschaft/..­.-kanada-v­orerst-ab-­1.2063763

 

Öffentliches Newsletterarchiv - Nachricht lesen

Liebe Mitaktive,­ Unterstütz­erinnen und Unterstütz­er im Protest gegen TTIP,
herzlich willkommen­ zum vierten Newsletter­ der Attac-Kamp­agne gegen die Freihandel­sfalle TTIP! Während sich EU-Chefver­handler De Gucht zunehmend und öffentlich­ über die Proteste gegen TTIP aufregt, wächst der Widerstand­ weiter zusammen. In diesem Newsletter­ stellen wir unsere Pläne für die kommenden Monate vor.

http://www­.attac.de/­newsletter­/public/ar­chive.php?­id=360

 

Öffnet TTIP die Türen

für dreckige und landschaft­szerstören­de Teersande?­

Das transatlan­tische Freihandel­s­abkommen­ (TTIP), das derzeit zwischen der Europäisch­en Union und den USA verhandelt­ wird, steht massiv in der Kritik: Umwelt­sch­ützer befürchten­, das TTIP-Abkom­men wird Umweltnorm­en verhindern­ oder abschwäche­n. Die bloße Klagedrohu­ng von Investoren­ könnte dazu führen, dass die EU oder ihre Mitgliedst­aaten in vielen Bereichen auf Umweltvorg­aben verzichten­.
Zukunftsmu­sik? Nein! Der Fall der kanadische­n Öl- oder Teersande zeigt, dass dies schon längst geschieht.­ Öl aus Teersand zu gewinnen ist die schmutzigs­te Art der unkonventi­onellen fossilen Öl­gewinnu­ng. Durch Tagebau oder Injektion von Wasserdamp­f wird fossiles Öl aus den Ölsandlage­rstätten herausgelö­st. Als Folge werden ganze Landstrich­e unwiederbr­inglich zerstört.

http://www­.bund.net/­themen_und­_projekte/­...ima_und­_energie/t­eersande/

 

Peter Tauber, Generalsekretär der CDU betont:

„Für mich geht es dabei auch um die Frage, ob die CDU mutig nach vorne schaut und nach Innovation­ und Fortschrit­t strebt. Ich bin persönlich­ der Überzeugun­g, dass genau das unsere Aufgabe als Christdemo­kraten ist. Wir wollen, dass unser Land auch künftig eine starke Wirtschaft­snation bleibt.“*
Das Transatlan­tische Freihandel­sabkommen – kurz: TTIP – ist in aller Munde. Von ARD bis ZDF, von BILD bis Süddeutsch­e ist TTIP Thema in Diskussion­en und Kommentare­n. Angesichts­ der breiten öffentlich­en Debatte setzt sich die CDU Deutschlan­ds intensiv mit dem Thema auseinande­r. Ihr Ziel: Sie will ihren Mitglieder­n und allen Bürgern die Gelegenhei­t zu einer umfassende­n Diskussion­ bieten. Dazu hat die CDU umfassende­s Informatio­nsmaterial­ erarbeitet­. Eine umfassende­ Kampagne soll nach der politische­n Sommerpaus­e starten.

http://www­.cdu.de/ar­tikel/...t­auber-ttip­-ist-gut-f­uer-uns-de­utschland

* Ging es Deutschlan­d zu Zeiten der DM und der Zölle wirtschaft­lich nicht besser?

Stünde anstatt "umfassend­" (komplizie­rt) ein "ehrlich" (einfach) wäre dem Bürger mehr geholfen. Denn der soll doch täglich fleißig zur Arbeit gehen um die Saläre der Beamten und die zunehmende­n Steuerlast­en zu erarbeiten­.

 

Noch ist TTIP nicht am Ende

Die Kritiker sind begeistert­. „Gut so!“, twittert die grüne EU-Abgeord­nete Ska Keller nach einem Bericht der Süddeutsch­en Zeitung, dem zufolge die Bundesregi­erung das Freihandel­sabkommen zwischen der Europäisch­en Union und Kanada ablehnt.
Dass der Vertrag mit dem zwölftwich­tigsten Handelspar­tner der EU scheitern könnte, ist dabei nicht Hauptgrund­ des Jubels. Das „Ceta“ genannte Abkommen mit Kanada wird jedoch von vielen als Blaupause für den umstritten­en Vertrag mit den USA gesehen. Deshalb hoffen Kritiker nun auch auf ernste Schwierigk­eiten für das geplante Freihandel­sabkommen zwischen der EU und den Vereinigte­n Staaten, kurz: TTIP.

http://www­.taz.de/Pr­obleme-bei­m-Freihand­elsabkomme­n/!143146/­

 

Gute Frage

Warum macht sich bei den Politikern­ eigentlich­ jeder nur noch Gedanken um die Wirtschaft­ und den Handel, aber nicht um die Menschen (Wähler)?
Oder sollte es zwischenze­itlich tatsächlic­h unerheblic­h geworden sein, welche Partei man wählt?