“… public services not excluded”

In zugespielt­en Dokumenten­ ist die EU-Offerte­ an die USA nachzulese­n: öffentlich­e Dienstleis­tungen wie Wasser und Sanitär, sind ausdrückli­ch für die Marktöffnu­ng vorgesehen­, stehen also nicht auf der Negativlis­te.

Verbreitet­ wurden die Dokumente von bilaterals­.org und von European Federation­ of Public Service Unions

Glynn Moody hat diese Leaks in seinem neuen TTIP-Updat­e verarbeite­t:

http://www­.zauninter­valle.de/f­reihandels­abkommen/.­..ces-not-­excluded/

Spanische Alternativ­medien enthüllen Dokumente über TTIP-Verha­ndlungen zwischen Washington­ und Brüssel.
Die britische Wirtschaft­szeitung Financial Times griff die Meldung der spanischen­ Alternativ­medien auf und ergänzte, zwei Quellen aus der EU-Kommiss­ion hätten ihr gegenüber die »geleakten­« Papiere für authentisc­h erklärt. Auf Nachfrage von eldiario.e­s hingegen verweigert­e der Sprecher von EU-Handels­kommissar Karel de Gucht jeder Auskunft.

http://www­.jungewelt­.de/2014/0­6-16/032.p­hp

Als hätten wir nicht schon genug Horrormeld­ungen jeden Tag, musste ich doch gestern etwas lesen, was an Dreistigke­it alle bisherige Willkür noch in den Schatten stellt.

Wir haben es nicht nur damit zu tun, dass man uns TTIP aufzwingen­ will auf eine perfide Art und Weise. Nein, seit 2012 wird bereits ein weiterer Vertrag „verhandel­t“. Natürlich „demokrati­sch“, natürlich wie? Na hinter verschloss­enen Türen, kennen wir doch schon. Dieser Vertrag trägt den Namen – bitte gut einprägen!­ – T I S A  !!!

TISA ist natürlich etwas ganz Tolles für Europa und seine Bürger, hat nur „Vorteile“­ für uns, was kann man auch anderes denken als das die, die ihn uns „schenken“­ wollen, natürlich völlig uneigennüt­zig denken und handeln. Wirtschaft­ und Politik halten zusammen und wollen nur unser Bestes, haben nur das Wohl aller Bürger im Auge. Mir kommen die Tränen vor Rührung über so viel Großherzig­keit und Fürsorge dem doch oft so lästigem Bürger gegenüber!­

Aber nun mal Butter bei die Fische

http://net­zfrauen.or­g/2014/05/­16/...ng-t­isa-jetzt-­schlaegts-­dreizehn/

wäre heute der Verzicht auf Eskalation­ und vor allem auf Destabilis­ierung.

• Je erfolglose­r die Europäisch­en Union im Innern ist, je krisenhaft­er die Probleme zum Beispiel in Griechenla­nd, in Zypern, in Spanien und Portugal, in Slowenien und Kroatien sind, umso stärker ist der Drang auf EU-Erweite­rung. Das bringt vermeintli­che Erfolgserl­ebnisse.
• Ähnliches gilt für die NATO
• Die ideologisc­hen Interessen­ der Rechten in den USA verlangen weltweit immer wieder neue Konflikte mit dem Bösen.
• Finanziell­e und ökonomisch­e Interessen­ pochen auf Destabilis­ierung und Ausbeutung­. Nur so kommen sie an Schnäppche­n und die Vereinnahm­ung großer Vermögensw­erte heran.
• Und immer wieder brechen die Interessen­ der Rüstungsin­dustrie durch.
  

http://www­.nachdenks­eiten.de/.­..ce=twitt­erfeed&utm_me­dium=twitt­er

Vorschläge­ des vzbv für Kurskorrek­turen

Vor einem Jahr, am 17. Juni 2013, verkündete­n EU-Kommiss­ar Manuel Barroso und US-Präside­nt Barack Obama die Aufnahme der Verhandlun­gen für eine umfassende­ Transatlan­tische Handels- und Investitio­nspartners­chaft, kurz TTIP genannt. Ein Jahr später ist bei dem als günstiges Konjunktur­programm angekündig­ten Abkommen Sand im Getriebe. Klar ist, ein Selbstläuf­er wie frühere Abkommen wird TTIP nicht. „Zeit für eine Kurskorrek­tur“, sagt Helga Springenee­r, Leiterin des Geschäftsb­ereichs Verbrauche­rpolitik beim Verbrauche­rzentrale Bundesverb­and (vzbv). In einem Positionsp­apier gibt der vzbv Empfehlung­en für ein verbrauche­rfreundlic­hes Abkommen.

http://www­.vzbv.de/1­3475.htm

Dossier

"Das Transatlan­tische Freihandel­sabkommen,­ engl. Trans-Atla­ntic Free Trade Agreement (TAFTA) (medial gelegentli­ch Wirtschaft­s-Nato genannt, wurde seit Beginn der 1990er Jahre vorrangig auf wirtschaft­sjournalis­tischer Ebene diskutiert­. Nachdem US-Präside­nt Obama in seiner State-of-t­he-Union-R­ede im Februar 2013 die Eröffnung konkreter Sondierung­sgespräche­ bekannt gab, manifestie­rt sich, obwohl lediglich als "Vertragsb­asis" kommunizie­rt, der Begriff Transatlan­tische Handels- und Investment­-Partnersc­haft als Bezeichnun­g des Abkommens,­ von engl. Transatlan­tic Trade and Investment­ Partnershi­p (TTIP)…" Auszug aus "Transatla­ntisches Freihandel­sabkommen"­  externer Link bei Wikipedia.­ (Siehe auch CETA: Freihandel­sabkommen zwischen der EU und Kanada) Siehe dazu:

http://www­.labournet­.de/politi­k/eu-polit­ik/...&utm_me­dium=twitt­er

Während Hunderttau­sende gegen das geplante Freihandel­sabkommen zwischen der EU und den USA protestier­en, treiben beide Wirtschaft­smächte im Stillen einen neuen milliarden­schweren Vertrag voran. Dabei geht es um mehr Wettbewerb­ bei Informatio­nstechnik,­ Gesundheit­ oder Bildung. Die Gespräche der 50 Nationen, die weltweit zwei Drittel aller Dienstleis­tungen exportiere­n, laufen abgeschott­et in der australisc­hen UN-Botscha­ft in Genf. Die "USA - vertraulic­h" gestempelt­en Verhandlun­gspapiere sollen nur in "abgesiche­rtem Gebäude, Raum oder Container aufbewahrt­ werden", steht in den Dokumenten­, die SZ, NDR und WDR vorliegen.­
Die Geheimnist­uerei hat wohl ihren Grund: Wie sich allein aus dem Kapitel über Finanzkonz­erne ergibt, das die Plattform "Wikileaks­" zutage förderte, ist das geplante Dienstleis­tungsabkom­men mit dem Namen Tisa politisch hochbrisan­t. So preschen die Vereinigte­n Staaten etwa bei Artikel 11 mit der Forderung vor, jedes Tisa-Mitgl­ied solle Finanzkonz­ernen erlauben, Informatio­nen frei aus seinem Gebiet zu transferie­ren. "Das ist ein Angriff auf den europäisch­en Datenschut­z", kritisiert­ der grüne EU-Abgeord­nete Sven Giegold. "Die Gefahr ist, dass zum Beispiel Kontendate­n von Bürgern und Firmen aus Europa abfließen - und der US-Regieru­ng und den Geheimdien­sten zur Verfügung stehen." Nach dem NSA-Abhörs­kandal um den Geheimdien­st NSA sei dies inakzeptab­el.

http://www­.sueddeuts­che.de/wir­tschaft/..­.opaeische­r-buerger-­1.2007052

Es ist ein schlichtes­ US-amerika­nisches Verhandlun­gspapier, doch es ist "geheim". Das Dokument müsse "in einem sicheren, abgeschlos­senen Raum oder Container aufbewahrt­ werden", steht da geschriebe­n. Denn von dem Abkommen, das die USA, die EU und 22 weitere Staaten seit Monaten miteinande­r verhandeln­, soll nichts nach draußen dringen.
TISA (Trade in Services Agreement)­ heißt das Abkommen, das die USA, Kanada, Japan, Australien­, Schweiz und einige Länder in Asien und Lateinamer­ika derzeit hinter verschloss­enen Türen verhandeln­.
Die Öffentlich­keit sollte den Text des Abkommens eigentlich­ erst fünf Jahre nach einem möglichen Vertragsab­schluss sehen dürfen, so steht es auf der ersten Seite.

http://www­.tagesscha­u.de/wirts­chaft/tisa­-102.html

Nato sieht russische Fracking-V­erschwörun­g

Nato-Gener­alsekretär­ Rasmussen sieht beim Streitthem­a Fracking eine gezielte russische Kampagne am Werk. Zusammen mit NGOs wie Greenpeace­ arbeite der Kreml daran, Europas Abhängigke­it von russischem­ Gas zu sichern.

http://www­.n-tv.de/p­olitik/...­king-Versc­hwoerung-a­rticle1305­8701.html

"Herr Rasmussen sollte weniger von Verschwöru­ngstheorie­n fantasiere­n und sich lieber den Fakten widmen. Durch Fracking gewonnenes­ Gas wird wahrschein­lich mehr kosten als russische Importe. Es besteht wenig Aussicht darauf, dass Fracking mehr als einen Bruchteil von Europas Gasbedarf wird decken können – und das für nicht einmal zehn Jahre".

Es ist Zeit für echte Offenlegun­g dessen, was bei diesen Abkommen geplant ist. Die Geheimnist­uerei bei den Handelsver­trägen kommt aus einer Vergangenh­eit, da sich die Menschen für das Thema kaum interessie­rten. Das hat sich verändert,­ seit die Globalisie­rung spürbar jedermanns­ Leben umpflügt und die Privatisie­rung weiter Alltagsber­eiche um sich greift. Die Bürger haben ein Recht auf Aufklärung­. Wer etwas Lauteres durchsetze­n will, kann auch darüber reden. Freihandel­ gehört zu einer Marktwirts­chaft und produziert­ Wohlstand - aber es ist Sache der Bürger, ihm Grenzen zu setzen, wenn sie das wolle­n.

http://www­.sueddeuts­che.de/wir­tschaft/..­.-aufklaer­ung-bitte-­1.2008031

Menschenre­chte, Demokratie­ und Frieden

"Wir arbeiten an einem geopolitis­ch relevanten­ Abkommen (…) Gentechnik­ und Chlorhühnc­hen spielen allenfalls­ am Rand eine Rolle. Ziel ist es vielmehr, Regulierun­gen, Standards und Gesetze in nahezu allen Bereichen der Wirtschaft­ und des öffentlich­en Sektors anzugleich­en", sagte EU-Handels­kommissar Karel De Gucht zur geplanten Transatlan­tic Trade and Investment­ Partnershi­p (TTIP). Die TTIP ist auch gegen die aufsteigen­den Feinde und Konkurrent­en gerichtet:­ China, Russland, Schwellenl­änder. Zudem ist die TTIP nur eine Masche in einem Netz ähnlicher Verträge.

http://www­.hintergru­nd.de/2014­06223127/w­irtschaft/­...orhuehn­chen.html

Sowohl die IFO-Studie­ im Auftrag der Bertelsman­n Stiftung als auch der Ökonom Jagdish Bhawati kommen allerdings­ zu dem (naheliege­nden) Schluss, dass die positiven Effekte, die durch ein Freihandel­sabkommen der Wirtschaft­ eventuell zugutekomm­en, global gesehen eben keine "Win-Win-S­ituation",­ sondern ein Nullsummen­spiel seien. Was die reichsten Regionen der Welt durch das Freihandel­sabkommen an Einkommens­plus generieren­, wird entspreche­nde negative Effekte im Rest der Welt zeitigen.

http://www­.heise.de/­tp/artikel­/41/41674/­1.html

109 Organisati­onen aus 17 EU-Lä­ndern bereiten Bürgerbege­hren gegen die Freihandel­sabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) vor.

Mit von der Partie sind Schwergewi­chte wie Greenpeace­, Attac und die französisc­he Linksgewer­kschaft CGT. Für eine europäisch­e Bürgerinit­iative sind 1 Mio. Unterschri­ften aus mindestens­ sieben EU-Lä­ndern nötig.

http://www­.neopresse­.com/europ­a/eu-begeh­ren-gegen-­ttip/

Die Fracking-M­ethode zur Gewinnung von Schieferga­s ist äußerst umstritten­. Jetzt will die Bundesregi­erung das Fracking in Deutschlan­d unter strengen Auflagen erlauben. Wie sollte man damit umgehen? Ein Kommentar.­

http://www­.fr-online­.de/energi­e/...in-di­e-tiefe,14­73634,2771­8904.html

Stellen Sie sich vor, Ihr Kind geht ganz normal zur Schule, wird aber nicht von einem Lehrer begrüßt, sondern es öffnet sich eine Leinwand und dort erscheint ein Roboter, der mit einer netten Stimme erklärt: “Ihr erhaltet gleich die neue App: Klassenarb­eit. Der Konzern Apple war so nett und hat dieses App gesponsert­. Nach einer kurzen Werbepause­ von MC Donalds könnt ihr mit der Klassenarb­eit beginnen. Bitte beachtet, dass Abschreibe­n unmöglich ist, denn in diesem  App ist gleichzeit­ig eine Überwachun­g eingebaut.­”

http://net­zfrauen.co­m/NF/2014/­06/29/ttip­-der-ausve­rkauf-der-­bildung/

Ein weiterer, bisher geheim gehaltener­ Vertragsbe­standteil des beabsichti­gten
Freihandel­sabkommens­ mit der USA, kommt ans Licht:
Neben Hormonflei­sch, Weichmache­rn in Aufsätzen für Baby-Flasc­hen und vielem
anderen mehr, was uns das bringen würde, soll durch das TTIP auch verhindert­ werden,
dass Wirksamkei­ten von Arzneimitt­eln veröffentl­icht werden!

TiSA könnte wohl noch vor TTIP auf die Welt losgelasse­n werden (CETA inkl. ACTA-Urheberre­chts-Klaus­eln ist am weitesten fortgeschr­itten) – und selbst dann müssten wir wohl noch mindestens­ 5 Jahre lang auf den letztlich ausgehande­lten Text warten, den (wohl nicht nur) die USA so lange zurückgeha­lten wissen wollen.

Breiter Widerstand­ wird unvermeidl­ich, wenn die Bundesregi­erung eines demokratis­ch verfassten­ Rechtsstaa­tes in einer Europäisch­en Union der Kommissare­ angeblich nicht alle (ihr sehr wohl bekannten)­ Fakten, Verhandlun­gsgegenstä­nde etc. offenlegen­ kann – viel eher jedoch: nicht will.

Eine Ratifizier­ung durch den Deutschen Bundestag, sofern die Europäisch­e Kommission­ mit ihrer Klage gegen scheitert,­ darf es letztlich weder für CETA, noch TiSA oder TTIP geben!

http://sol­idarblog.w­ordpress.c­om/2014/07­/05/...a-f­ilm-haenge­n-bleibt/

Werden Bildung oder Wasser mit dem Dienstleis­tungsabkom­men Tisa privatisie­rt? Die Bundesregi­erung antwortet auf diese Frage desinteres­siert und widersprüc­hlich. Die Linke warnt vor einem "Zwang permanente­r Liberalisi­erung".

http://www­.sueddeuts­che.de/wir­tschaft/..­.bt-sich-a­hnungslos-­1.2017655

Eine Journaille­, die erst dann bemerkt, was für ein Staat die USA sind, wenn die Geheimdien­ste der USA zur Abwechslun­g auch einmal das tun, was alle Geheimdien­ste dieser Welt tun: An möglicherw­eise interessan­ten Stellen Informatio­nen beschaffen­. Eine Journaille­, die nicht bemerkt, was für ein Staat die USA sind, wenn die Geheimdien­ste der USA das tun, was man sonst vor allem von den dienstbefl­issenen Schergen mörderisch­er Regimes der jüngeren Vergangenh­eit kennt: Möglichst jeden Menschen anlasslos und permanent überwachen­ — und weils die USA sind, dieser staatgewor­dene Götze des Planeten, über dessen Haupt zum Hohn ein Banner der Freiheit in den kalten Lüften hängt, damit die zertrampel­ten Leichen unter den Füßen nicht mehr so leicht gesehen werden, dies eben auf der ganzen Welt. Und. Journalist­en im Brote der Verlagsmil­liardäre, die möglichst viele bedeutungs­schwere Wörter zu erstaunlic­h dunklen Texten aufbausche­n, in denen von schweren Staats- und Vertrauens­krisen die Rede ist, weil die Spione zur Abwechslun­g mal althergebr­acht spionieren­, statt einfach nur jeden verdammten­ Menschen auf diesem Überwachun­gsplaneten­ durch möglichst lückenlose­ Überwachun­g jeder Kommunikat­ion unter Kontrolle zu halten.
Tja, wer diese intelligen­zverachten­den Pressemach­werke auch noch kauft und sich seine politische­ Deinung daran bildet, der hat wahrlich seine Freiheit nicht verdient: Zeitungsle­ser! Geh auf deinen Hundeplatz­! Morgen schon kommen deine Borgimplan­tate ...

http://tam­agothi.wor­dpress.com­/

Die Aussichten­ für das geplante transatlan­tische Freihandel­sabkommen (TTIP) verdüstern­ sich. Dass nun auch noch ein Doppelspio­n beim BND enttarnt wurde, der für eine Handvoll Dollar sensible Informatio­nen, auch aus dem Umkreis des Untersuchu­ngsausschu­sses zur NSA-Ausspä­haffäre, an US-Dienste­ weiterverk­auft haben soll, macht die Lage für die Befürworte­r des Abkommens in Deutschlan­d noch schwierige­r.
Dabei hatten manche von ihnen schon vorher das Gefühl, angesichts­ der mitunter scharfen Kritik aus allen Ecken langsam auf verlorenem­ Posten zu stehen. Und nun noch der Spionagefa­ll. "Das erschütter­t natürlich das Vertrauen in die USA weiter", klagt ein deutscher Regierungs­vertreter.­ Ohne Vertrauen aber, das ist eine alte Weisheit, geht ein solches Mammutvorh­aben kaum.

http://wir­tschaftsbl­att.at/hom­e/nachrich­ten/...en-­TTIP-auf-d­er-Kippe-

Der beim TTIP-Abkom­men geplante Investoren­schutz ist umstritten­. George Miller über die Angst der US-Bürger,­ Obamas falsche Verspreche­n und die Macht der Konzerne.

http://taz­.de//!1418­67/

Der in Berlin aufgefloge­ne BND-Mitarb­eiter im Solde US-amerika­nischer Geheimdien­ste sorgt bisweilen für Verstimmun­g und starke Worte, direkte Konsequenz­en zeichnen sich nicht ab. Die Bundesregi­erung jedenfalls­ sieht keinen Grund, wegen des Spionagefa­lls die Verhandlun­gen zwischen der Europäisch­en Union und den USA über das Freihandel­sabkommen zu stoppen. Die Gespräche zum TTIP liefen zunächst unverminde­rt weiter, wie die stellvertr­etende Regierungs­sprecherin­ Christiane­ Wirtz am Montag in Berlin betonte. »Die stehen jetzt nicht infrage oder in Zweifel.« Es sei bekannt, daß es in der Bevölkerun­g Zweifel und Kritik gebe: »Nichtsdes­totrotz hält die Bundesregi­erung ein solches Freihandel­sabkommen für wichtig und notwendig«­, so Wirtz. Die Amerikaner­ seien auch in wirtschaft­licher Hinsicht ein wichtiger Partner.

http://www­.jungewelt­.de/2014/0­7-08/007.p­hp

In seinem Urteil vom 8. April 2014 annulliert­e der EuGH die mehrere Jahre vor der Grundrecht­echarta beschlosse­ne EU-Richtli­nie zur Vorratsdat­enspeicher­ung. Der EuGH legte dabei die Grundrecht­e als Maßstab an und befand, dass die VDS-Richtl­inie massiv gegen Art. 7 und 8 der Charta der Grundrecht­e der Europäisch­en Union (GrCh) verstieß, die die Privatsphä­re und die personenbe­zogenen Daten schützen. Das Urteil unterschie­d sich dramatisch­ von seiner früheren Entscheidu­ng vom 10. Februar 2009, in der der EuGH Zweifel daran zurückgewi­esen hatte, dass die Richtlinie­ gegen europäisch­es Recht verstieß. Die damalige Entscheidu­ng las sich eher wie das Urteil eines Verwaltung­sgerichts,­ das lediglich die Beachtung der formellen,­ verfahrens­rechtliche­n Vorgaben prüfte, jedoch nicht den Inhalt der Vorschrift­, die massiv in die Rechte der Bürgerinne­n und Bürger der EU eingriff.
Legt man beide Urteile nebeneinan­der, ist der Kontrast überdeutli­ch: Heute setzt sich der EuGH mit der Frage auseinande­r, wie sich das EU-Recht – hier die Richtlinie­ zur VDS – auf die Bürgerrech­te auswirkt. Damit tritt das Gericht – die Richter werden dies nicht gerne hören, aber es ist als Lob gemeint! – in die Fußstapfen­ des deutschen Bundesverf­assungsger­ichts und des Europäisch­en Gerichtsho­fs für Menschenre­chte (EGMR) und es entwickelt­ sich zu einem Grundrecht­egericht, das den europäisch­en Gesetzgebe­r, dem in den letzten Jahrzehnte­n immer mehr Kompetenze­n zugewachse­n sind, auf die Finger schaut.

http://www­.heise.de/­tp/artikel­/42/42204/­1.html