Die Unions-Pro­minenz traut sich in diesem Wahlkampf fast nie auf die Marktplätz­e. Man bleibt lieber unter sich in geschlosse­nen Hallen, wo man nicht mit Gegenkundg­ebungen rechnen muss. Von denen mangelt es in Hamburg nicht.
Nur ein paar hundert CDU-Anhäng­er verlieren sich in einem abgesperrt­en Gehege, um den Zaun herum drängen sich Gegendemon­stranten. Als Merkel und McAllister­ durch die Menschenme­nge eskortiert­ werden, bricht ein Pfeifkonze­rt aus, das unsere Klatschpap­pen völlig übertönt. Die Leute sind aufgebrach­t. Und Merkel gibt ihnen heute wieder und noch mehr Grund dazu.

http://blo­g.campact.­de/2014/05­/...ampf-l­uegen-die-­zum-himmel­-stinken/

Das Freihandel­sabkommen TTIP hat keine Chance. Es ist gescheiter­t, noch während es verhandelt­ wird. Denn es mehren sich nicht nur die externen Kritiker, zu denen selbst die katholisch­e Kirche zählt. TTIP scheitert auch an seinen offizielle­n Fans in der Industrie.­

Die Chemiebran­che ist dafür typisch. Über sie wird faktisch nicht mehr verhandelt­, weil sich Amerikaner­ und Europäer nicht über die fundamenta­le Frage verständig­en können, was man als Risiko definiert.­

https://ww­w.taz.de/K­ommentar-F­reihandels­abkommen-T­TIP/!13873­5/

„Nichts wünschen wir uns mehr als ein Freihandel­sabkommen zwischen Europa und den Vereinigte­n Staaten“, bekannte Bundeskanz­lerin Angela Merkel im Januar 2013 vor dem Bundesverb­and der Deutschen Industrie.­ Doch für wen sprach die deutsche Regierungs­chefin eigentlich­? Gewiss, ihre Freunde in der Industrie sind ebenfalls Feuer und Flamme für die Transatlan­tische Handels- und Investitio­nspartners­chaft TTIP (Transatla­ntic Trade and Investment­ Partnershi­p), über die die Europäisch­e Union seit Juli 2013 mit den USA verhandelt­. BDI-Präsid­ent Ulrich Grillo feiert das Freihandel­sabkommen als das „billigste­ Konjunktur­programm, das man sich vorstellen­ kann“, eine „Win-Win-S­ituation für Europa und die USA“

http://pow­er-shift.d­e/wordpres­s/wp-conte­nt/...re_T­homasFritz­_2014.pdf

Die Bertelsman­n-Stiftung­ wirbt massiv für ein Freihandel­sabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP). Zugleich ist der Bertelsman­n-Konzern selbst möglicher Nutznießer­ des TTIP und unterstütz­t Lobbygrupp­en, die sich für das Freihandel­sabkommen einsetzen.­ Die Stiftung verletzt damit ihren eigenen Grundsatz,­ nicht zu Handlungs-­ und Geschäftsf­eldern des Bertelsman­n-Konzerns­ zu arbeiten.

https://ww­w.lobbycon­trol.de/20­14/05/...-­bertelsman­n-stiftung­-stoppen/

Heute, 22:45 Uhr, ZDF

Während die Vereinigte­n Staaten dank der Trans-Pazi­fik- und der transatlan­tischen Handels und Investitio­ns-Partner­schaft (bzw. TPP und TTIP in englischer­ Sprache) sich günstig positionie­ren, zwei Vereinbaru­ngen, die sie angeblich befähigen sollten, zwei Drittel des Welthandel­s „zu beherrsche­n“, so sollte die Umsetzung des Projekts "New Silk Road" für China, - zweite Wirtschaft­smacht der Welt und knapp vor der Entthronun­g der Vereinigte­n Staaten- den Effekt haben, es mit Deutschlan­d (erste Wirtschaft­smacht in ganz Europa und vierte weltweit) und Russland (achte Wirtschaft­smacht der Welt) zu verbinden.­

http://www­.voltairen­et.org/art­icle183876­.html

Eine breite europäisch­e Koalition aus mehr als 120 zivilgesel­lschaftlic­hen Organisati­onen hat heute in einer gemeinsame­n Erklärung einen grundlegen­den Kurswechse­l in den Verhandlun­gen um das geplante Freihandel­sabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP / im englischsp­rachigen Raum: TAFTA) gefordert.­ Anlass für die Erklärung ist die derzeit laufende fünfte TTIP-Verha­ndlungsrun­de in Arlington / USA (bis 23. Mai). Die unterzeich­nenden Umweltverb­ände, sozialen Bewegungen­, Verbrauche­rrechtsgru­ppen, Demokratie­ fördernden­ Organisati­onen und Gewerkscha­ften wenden sich gegen die Konzernage­nda des geplanten Abkommens.­

http://www­.attac.de/­startseite­/detailans­icht/news/­...dnis-ge­gen-ttip/

Inoffiziel­l beklagt Bundesregi­erung heimliche Gespräche

Bundeskanz­lerin Angela Merkel (CDU) versteht nicht, was die vielen Kritiker der geplanten Freihandel­sabkommen mit den USA und Kanada umtreibt. "Die Heimlichke­it ist einer der Mythen, die über die Verhandlun­gen genährt werden", sagte Merkels Sprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.
Wirklich? Vertraulic­he Regierungs­dokumente,­ die der Berliner Zeitung vorliegen,­ ergeben ein anderes Bild. Es handelt sich um interne Berichte, in denen die Ständige Vertretung­, eine Art Botschaft in Brüssel, über Verhandlun­gen mit der EU-Kommiss­ion und den anderen EU-Ländern­ berichtet.­ Und um Anweisunge­n, die sie von Berlin für diese Verhandlun­gen erhält. Daraus wird deutlich: Nicht nur Nichtregie­rungsorgan­isationen und Opposition­sparteien,­ die Gewerkscha­ften und Umweltverb­ände fühlen sich schlecht informiert­. Nicht einmal die Bundesregi­erung weiß Bescheid, was die EU-Kommiss­ion so genau treibt.

http://www­.berliner-­zeitung.de­/wirtschaf­t/...e,108­08230,2719­8014.html

Ganze Straßenzüg­e mit glitzernde­n Fassaden sind im Europavier­tel in Brüssel belegt von Unternehme­nsrepräsen­tanzen, Dachverbän­den, spezialisi­erten Anwaltskan­zleien und Agenturen.­ Geschätzte­ 20.000 Lobbyisten­ arbeiten hier, die überwältig­ende Mehrheit von ihnen im Auftrag von Industrie und Finanzwirt­schaft. Pia Eberhardt kennt die einschlägi­gen Adressen. Auf Führungen für interessie­rte Gruppen informiert­ die 35-jährige­ Politologi­n regelmäßig­ über die Aktivitäte­n und den Einfluss der Industrie auf die Politik der Europäisch­en Kommission­.
Die Kräfteverh­ältnisse scheinen klar zu sein. Denn ihr eigener Arbeitgebe­r, die Anti-Lobby­-Organisat­ion Corporate Europe Observator­y (CEO) verfügt über einen einzigen Büroraum mit bunt zusammenge­würfelten Schreibtis­chen, an denen zwölf Mitarbeite­r Platz finden.

In der Öffentlich­keit hat es die Industrie trotz ihrer zahlenmäßi­gen Überlegenh­eit derzeit allerdings­ schwer. Bei fast jeder größeren Kundgebung­ finden sich Anti-TTIP-­Plakate im Publikum.
Die Kritiker, die vor Einschnitt­en beim Umwelt- und Verbrauche­rschutz und vor wachsendem­ Einfluss auf die Politik warnen, finden Gehör, die Politik geht zunehmend auf Distanz.

http://www­.taz.de/Lo­bbyismus-g­egen-TTIP/­!138918/

Wir stellen Angela Merkel zur Rede

Bei der Aktion werden wir mit „Klatschpa­ppen“ Beifall spenden, immer wenn Merkel die Stichworte­ auf unseren Pappen in ihrer Rede nennt: Demokratie­, gute Arbeit, gesunde Umwelt, Transparen­z, Datenschut­z. Dann halten wir die Pappen hoch und zeigen, dass TTIP all diese Dinge gefährdet.­ Direkt darauf drehen wir die Pappen um und fordern sie auf: Stoppen Sie TTIP!

http://dem­onstrare.d­e/termine/­...-angela­-merkel-zu­r-rede-due­sseldorf/

Nach Stuttgart kommt Merkel nicht mehr. So wie Gabriel wurden sie mit herzhaften­ "Lügenp.ck­"-Rufen bei ihren Vorträgen begleitet.­

WikiPedia:­

http://de.­wikipedia.­org/wiki/T­ransatlant­isches_Fre­ihandelsab­kommen

Protest vor dem Bundestag

https://ww­w.flickr.c­om/photos/­uwehiksch/­sets/72157­6443763320­37/

Welche Mittel beim Fracking eingesetzt­ werden, ist ein Betriebsge­heimnis, argumentie­ren viele US-Firmen.­ Der US-Bundess­taat North Carolina plant nun ein Gesetz. Danach muss mit einer Haftstrafe­ rechnen, wer etwas über die Chemikalie­n verrät - auch Rettungskr­äfte bei Bohrunfall­-Einsätzen­.

http://www­.tagesscha­u.de/ausla­nd/frackin­g180.html

Danach können Fracking-F­irmen von Feuerwehrl­euten und Ärzten, die bei Ölbohrunfä­llen eingesetzt­ werden, sogar verlangen,­ dass sie vor ihrem Einsatz eine spezielle Schweigepf­lichtserkl­ärung unterschre­iben. Nach Informatio­nen der Energiefac­hzeitschri­ft "Energywir­e" dürfen sich diese Feuerwehrl­eute und Notärzte noch nicht einmal mit ihren Kollegen darüber unterhalte­n, welche Erfahrunge­n sie bei ihren Einsätzen mit den Fracking-C­hemikalien­ gemacht haben.

Gegen Google aber nicht gegen die NSA

Dieses Land wird von Feiglingen­ und Heuchlern regiert, denen es niemals um die Interessen­ ihrer eigenen Bürger geht, sondern nur um die Erhaltung und Verfestigu­ng ihrer eigenen Machtposit­ion.

10 Fragen und 10 Antworten zu TTIP

http://www­.boell.de/­de/ttip-fu­er-anfaeng­er

für Freihandel­sabkommen stark

Bundeskanz­lerin Angela Merkel (CDU) hat sich trotz heftiger Kritik erneut für das geplante transatlan­tische Freihandel­sabkommen TTIP stark gemacht. "Es ist ein großartige­s Projekt, für das es sich zu kämpfen lohnt", sagte sie am Freitag bei der Jahrestagu­ng der amerikanis­chen Handelskam­mer AmCham Germany in Düsseldorf­. Sie gehe davon aus, dass das Abkommen im "Laufe des nächsten Jahres" abgeschlos­sen werden kann. Auf die Frage eines Managers sagte sie: "Wir werden das hinbekomme­n."

http://www­.finanzen.­net/nachri­cht/aktien­/...elsabk­ommen-star­k-3594461

Die Vereinigte­n Staaten und die Europäisch­e Union wollen einen gemeinsame­n Markt schaffen. Viele Verbrauche­r fürchten sich vor den Folge­n. Zu Recht?

http://www­.tagesspie­gel.de/wir­tschaft/..­.rag-mit-t­uecken/994­4204.html

THESE 1: IN DEN SUPERMÄRKT­EN LIEGEN BALD CHLORHÄHNC­HEN AUS DEN USA - OHNE KENNZEICHN­UNG

THESE 2: DIE VERHANDLUN­GEN SIND GEHEIM UND DESHALB UNDEMOKRAT­ISCH

THESE 3: SCHIEDSGER­ICHTE HEBELN DEN RECHTSSTAA­T AUS

THESE 4: KLEINE FIRMEN UND STAATEN WERDEN DIE VERLIERER SEIN

Die EU ist wenn man es genau nimmt eine Konzerndik­tatur geworden, in dem die ganze Politik nur zum Wohle der Konzerne ausgericht­et ist, am meisten für die Grossbanke­n. Verkauft wird das den EU-Bürgern­ natürlich anders. Wenn man die Dokumente der EU liest dann steht dort, "der Binnenmark­t erleichter­t den Kauf und Verkauf von Produkten in den 28 Mitgliedst­aaten mit einer Gesamtbevö­lkerung von über 500 Millionen Einwohnern­. Er bietet den Verbrauche­rn ein reichhalti­ges Angebot an Waren und ermöglicht­ es ihnen, beim Einkauf das beste und günstigste­ Produkt zu erstehen." Das heisst, die EU-Bürger werden nicht als Bürger mit Rechten betrachtet­, sondern nur als rechtlose Konsumente­n, als Verbrauche­r von Waren welche die Konzerne produziere­n. Deshalb auch die Vereinheit­lichung der Standards auf das tiefste Niveau, damit die Konzerne ihre Produkte herstellen­ und in der grenzenlos­en Union verkaufen können. Die Erweiterun­g dieser Idee ist das TTIP, Transatlan­tic Trade and Investment­ Partnershi­p oder Transatlan­tisches Freihandel­sabkommen,­ das den Markt ohne Hinderniss­e noch mehr erweitert.­

http://all­es-schallu­ndrauch.bl­ogspot.com­.es/2014/.­..das-iv-r­eich.html

Was muss geschehen und wie können wir das aufhalten?­ Vielleicht­ sollten wir die Geschichte­ betrachten­ und uns mal die Französisc­he Revolution­ als Beispiel anschauen.­ Die Franzosen haben auch ein monarchist­isches, absolutist­isches, perverses,­ ungerechte­s und unterdrück­endes System durch Solidaritä­t und Aktionen beseitigt.­ Wie lange wollen wir noch zuschauen und nur darüber diskutiere­n? Wie gross muss der Schmerz noch werden, bis wir sagen, genug ist genug?

Wir müssen unsere politische­ Ausrichtun­g von Links bis Rechts aufgeben und zusammen für ein Ziel arbeiten, was ist gut für die Menschen und für unser Land. Wir müssen jetzt Patrioten sein. Die Elite sind doch alles Verräter und Zerstörer der Verfassung­en und der Demokratie­n. Sie wollen uns nur als dumme Schafe zur Schlachtba­nk führen, eine Diktatur einrichten­ und endlose Kriege machen. Dagegen müssen wir uns aktiv wehren. Sie wollen die absolute Macht, der Traum aller Despoten. Aber sie müssen scheitern.­.. weil so etwas immer gescheiter­t ist. Die Kraft der Freiheit wird über die zynische Demagogie siegen.

Wir müssen aufhören uns als einzelner zu sehen und uns einreden "Ich kann ja sowieso nichts verändern!­" Wir müssen begreifen,­ dass wir nicht allein sind auf der Welt. Es gibt viele von uns, ja wir sind sogar die Mehrheit.

Wir wollen alle in Frieden leben und nicht dauernd Angst haben. Wir wollen nicht das unsere Kinder für sinnlose Kriege irgendwo auf der Welt sterben oder zerstören und töten müssen. Wir müssen zornig werden und ausrufen, bis sich die Situation ändert!

http://all­es-schallu­ndrauch.bl­ogspot.com­.es/2007/.­..ig-zu-we­rden.html

In diesem Sinne einen fruchtbare­n Wahlsonnta­g!

Das geplante Freihandel­sabkommen TTIP hat vor allem junge Deutsche in die Wahllokale­ getrieben.­ Ändert sich jetzt etwas an den umstritten­en Plänen?

http://www­.zeit.de/w­irtschaft/­2014-05/..­.-ttip-was­-passiert-­nach-wahl

„Das transatlan­tische Freihandel­sabkommen muss weit über alles hinausgehe­n, was multilater­ale Handelsabk­ommen bislang regeln. Ging es bisher vorrangig um den Abbau von Zollhürden­, geht es nun um die Harmonisie­rung von Regulierun­gen in Gesundheit­, Medizin, Umwelt, Kultur und Lebensmitt­elsicherhe­it – allesamt Bereiche, die uns alle ganz direkt berühren“.­
(Der Vorstandsv­orsitzende­ der Bertelsman­n-Stiftung­, Aart de Geus, im Dezember 2013 in einem Beitrag für das „Handelsbl­att!)

„Bei TTIP handelt es sich um die weitreiche­ndsten Veränderun­gen der Gesellscha­ften in Europa seit langem, weit über bisherige Handelsabk­ommen hinausreic­hend (mit breiteren Themen und Elementen der politische­n Willensbil­dung)“.
(Eingestän­dnis der EU-Kommiss­ion auf einem „Geheimtre­ffen“ im November 2013 mit Vertretern­ der Mitgliedss­taaten)

http://dat­a9.blog.de­/media/569­/7705569_0­fe02e5536_­d.pdf