TTIP - das Tagebuch
| eröffnet am: | 25.01.14 02:09 von: | shakesbaer |
| neuester Beitrag: | 19.02.16 15:56 von: | Artbernard |
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... zum TTIP Verhandlungsmandat zugestimmt?
In einer Resolution hat das Europaparlament im Mai 2013 seine Forderungen für die TTIP Verhandlungen mit den USA abgestimmt. Die Mitgliedsstaaten haben diese Resolution zur Kenntnis genommen, bevor sie sich auf ein Verhandlungsmandat für die EU-Kommission geeinigt haben.
http://www.sven-giegold.de/2014/...-ttip-verhandlungsmandat-gestimmt/
Wie herrschen die USA? Wichtiger noch als die militärische Vorherrschaft ist für ihren Imperialismus die Einflussnahme auf Eliten in Politik, Wirtschaft und Medien.
http://www.geolitico.de/2014/05/02/das-system-globaler-us-herrschaft/
mit Subventionen, sind wir nun gegen Kinderarbeit oder für Menschenrechte??? oder für liberale Märkte um jeden Preis , irgendwie alles reichlich verschwommen, oder???
;-)
Schaffung von Arbeitsplaetzen und 500 Euro Einsparung etc. etc.
Auch das Chlor ist kein Problem, das ist fluechtig und verschwindet beim Braten und Kochen.
Diese TTIP ist der totale Angriff auf Europa - ich versuche das mal zu erklaeren, als Beispiel die Landwirtschaft
Die Produkte werden etwa zum halben Preis hier angeboten werden koennen, weil es in den USA keine Mehrwertsteuer gibt, also ist die Kaufkraft des Lohnes des Arbeiter automatisch 20 % hoeher.
Es gibt fast keine Steuer auf Treibstoffe privat und in der Landwirtschaft, die laeppische Steuerbeguenstigung fuer die deutschen Bauern auf Treibstoff kann das nicht ausgleichen.
Hire and fire, gilt immer noch, keine Sozialabgaben fuer die Arbeiter, viel geringerer Urlaub und kein Gesundheitswesen belasten die Lohnberechnung.
Volle Mechanisierung auf Grund der grossen Felder und Einheiten.
Damit kann kein einziger Bauer in Europa mithalten und er muss schliessen. Das wird ein Erdbeben ausloesen, denn es werden nicht nur die Bauern, sondern auch die Baecker, die Metzger, die Winzer, die Schreiner .... Kurzum die gesamte produzierende Schicht der Wirtschaft ausradiert werden.
Sind wir nicht längst schon aufgeklärt????
Wann beginnen wir zu handeln ?
Ja ja das einzige mit was Lenin recht hatte, war der Satz :" bevor der Deutsche einen Bahnhof besetzt kauft er sich ne Bahnsteigkarte."
Ich glaube wir brauchen eine neue Form der politischen Grundeinstellung und ein neues bewusstes Erleben. Wir sind der Staat nicht die Politiker ! die sollen uns dienen, sie sind unsere Angestellten! Nicht anders herum. Guten Morgen mfG
Jule34: Der kritische Agrarbericht 2013
16:50
#2231
http://www.tierschutzbund.de/fileadmin/..._Nervengift_fuer_Rinder.pdf
Glück durch Gift?
Wenig Mühe, viel Ertrag, gute Gesundheit für Mensch,
Tier und Natur – so könnte eine paradiesische Land-
wirtschaft aussehen. Genau sie versprach uns der Ch-
mie- und Saatgutgigant Monsanto mit seinem Wunder-
mittel Glyphosat. Es ist billig, mit ihm kann man alle
»Unkräuter« (unerwünschte Pflanzen) totspritzen –
Glück durch Gift. Das dachte man beim Insektizid
DDT auch einmal, bis das böse Erwachen kam. Bei
Glyphosat hat es schon begonnen, ist in der Agrarpoli-
tik aber noch nicht angekommen. Politiker lassen sich
von Monsanto- und anderen Agrar-Lobbyisten noch
immer einlullen – sehr zum Schaden von Mensch, Tier
und Natur. Der Straftatbestand der fahrlässigen Körper-
verletzung ist längst erfüllt.
Weiterlesen s.Link.
Niedersachsen hält an Fracking fest - ein Beispiel für die Rücksichtslosigkeit im Umgang mit dem Land.
Was eine Zahl alles verändern kann! 470.000 – das macht den Unterschied zwischen ignoriert und prominent. 470.000 nötigt Spitzenpolitiker zu Kommentaren und Journalisten zu einer Einsicht: Etwas ist faul mit TTIP.
Aber nicht nur deutsche Medien sind heute voll mit dieser Zahl. Glyn Moody ist Journalist des britischen Guardian, eine der wenigen mutigen Zeitungen mit echtem jounalistischem Ethos. Und auch er hat diese Zahl vernommen. Aber dazu später.
http://blog.campact.de/2014/05/ttip-und-die-magie-der-zahlen/
Jetzt ist eingetreten, was wir befürchtet haben: CEP hat den Persilschein fürs Fracken!
Gestern hat das Landesbergamt in Stralsund den Kanadiern die Genehmigung zum Fracking erteilt.
Alles sei gesetzeskonform gelaufen, steht da in der ministeriellen Mitteilung.
Sogar für die wasserrechtliche Genehmigung habe die Wasserbehörde ihr Einvernehmen gegeben. In anderen Bundesländern, früher, war das nicht selbstverständlich.
US-Geheimdienst in der Bundesrepublik
Deutschland erlaubte den Amerikanern das Schnüffeln
Regierungssprecher Seibert verlangt, dass sich ausländische Geheimdienste an deutsche Gesetze und Regeln halten. Darüber dürften sich Amerikaner und Briten freuen: Kanzler Adenauer hat dereinst Washington und London erlaubt, für Spähangriffe das Grundgesetz zu brechen. Ein Freiburger Historiker hat herausgefunden, dass die geheimen Vereinbarungen noch heute gelten.
http://www.sueddeutsche.de/politik/...planten-geheimarmee-1.1958860-2
In einer Woche beginnt die nächste Verhandlungsrunde zum TTIP-Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU in Washington. Heute haben sich 178 zivilgesellschaftliche Organisationen aus den Vereinigten Staaten und Europa, darunter auch LobbyControl, kritisch zu einem geleakten Verhandlungsdokument der EU-Kommission geäußert und die Verhandlungsführer zu einer Stellungsnahme aufgefordert.
https://www.lobbycontrol.de/2014/05/...terfeed&utm_medium=twitter
Etwa 500 Menschen nahmen demnach an dem Protest am Rande des European Business Summit teil.
http://orf.at/stories/2230112/
Brüssel riskiert seinen guten Ruf als Ort der Europäischen Demokratie
Gegen die friedliche Demonstration wurde von der Polizei ein Wasserwerfer eingesetzt.
http://www.sven-giegold.de/2014/...-ort-der-europaeischen-demokratie/
Politiker in die Haftung nehmen!
Eine Aktion für alle, welche die Nase langsam voll haben!
Die Partei der Vernunft sieht in der derzeitigen Steuerdebatte eine zunehmende Kriminalisierung der legalen Steuervermeidung.
Vor diesem Hintergrund hat die Partei der Vernunft einen entsprechenden neuen Pragraphen für die Abgabenordnung formuliert. Dieser neue § 370 a soll neben dem § 370 (hier handelt es sich um die Behandlung von Steuerhinterziehungen) Bestand haben und der Steuerverschwendung nicht nur Einhalt gebieten, sondern auch rechtliche Handhabe für Strafen begründen, die denen der Steuerhinterziehung gleichgesetzt sind.
https://www.openpetition.de/petition/online/...-in-die-haftung-nehmen
Die deutschen Landesverbraucherschutzminister diskutieren in Rostock über das geplante Freihandelsabkommen mit den USA. Allerdings können sie bei den Verhandlungen nur indirekt mitreden, sagte der Juraprofessor und Experte für internationales Wirtschaftsrecht, Christian Tietje, im Deutschlandfunk. Ob der Bundesrat gefragt werde, sei noch offen.
http://www.deutschlandfunk.de/...r.697.de.html?dram:article_id=285455
Mein Misstrauen gilt der EU-Kommission. Sie arbeitet der wachsenden Macht der Konzerne und der Finanzmärkte zu. Für uns Kritiker ist das ein Problem, denn diese wirklich empörenden Vorhaben lassen sich kaum mehr visualisieren. Meine Verbündeten sind alle Betroffenen: Umwelt- und Künstlerorganisationen, Gewerkschaften – auch die, die noch gar nicht begriffen haben, dass sie von dem Abkommen betroffen sein werden.
http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-05/interview-staeck/seite-3
Wenn das so kommt, verliert die Politik endgültig die Macht an die Konzerne
Philipp Morris zum Beispiel. Ich bin dem Zigarettenkonzern sehr dankbar dafür, dass die das so klar offengelegt haben. Die haben Uruguay vor einem Schiedsgericht verklagt, weil dessen Regierung das Rauchen einschränkt. Das schädigt nach Meinung des Tabakkonzerns seine Gewinnchancen.
Solche Möglichkeiten dürfen wir doch Konzernen in Europa nicht einräumen. Als nächstes verklagt dann beispielsweise eine Pharmafirma, die ein gutes Diabetesmittel hat, Deutschland – weil die Bundesregierung Maßnahmen gegen Diabetes ergreift.
http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-05/interview-staeck/seite-2
Ein aktuelles Beispiel für diesen eigenartigen Umgang mit der Demokratie ist das TTIP, das gerade verhandelte sogenannte Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU. Es wird, so es in Kraft tritt, weitreichende Folgen für rund 800 Millionen Menschen dies- und jenseits des Atlantiks haben. Grund genug also, hier die demokratischen Grundsätze besonders zu beherzigen. Doch weit gefehlt.
Bisher wird verhandelt, ohne auch nur transparent zu machen, was denn nun genau der Gegenstand der Verhandlungen ist. Die Öffentlichkeit, die gewählten Volksvertreter, die Presse sind auf Mutmaßungen angewiesen und werden mit Beschwichtigungsformeln der Regierenden abgespeist. Sie versprechen sich und den Bürgern vom TTIP Impulse für die Wirtschaft. Wenngleich die sich, laut einer Studie im Auftrag der EU vom Center for Economic Policy Research (CEPR), nur im Rahmen von 0,5% des BIP der EU bewegen dürfte - wohlgemerkt gestreckt über die kommenden 14 Jahre.
http://www.heise.de/tp/artikel/41/41716/1.html
Mit welchen Tricks in Brüssel Politik gemacht wird
In der "Euro-Bubble" ist Politikern und Lobbyisten jedes Mittel recht. Die Brüsseler SZ-Korrespondentin Cerstin Gammelin und ihr Kollege Raimund Löw erhielten Einblick in Geheimprotokolle der EU-Gipfeltreffen. Diese zeigen, wie Kanzlerin Merkel EU-Schuldenstaaten entmündigen wollte und wieso genau 440 Milliarden Euro im Euro-Rettungsfonds landeten - und nicht viel weniger.
http://www.sueddeutsche.de/politik/...-politik-gemacht-wird-1.1961258
Das verbietet ariva! Mach weiter so, vielleicht gehst Du mal in die Geschichte ein.
Was hat das mit TTIP zu tun? Und was mit meiner Motivation?
P.S.: Piespers heist übrigens Volker Pispers (hat zwar direkt noch nichts mit TTIP zu tun, kann aber noch kommen.) Im Zweifelsfall einfach mal den Volker fragen!
EU-Diktatur bringt Wasser-Petition trotz einer Million Unterschriften zu Fall
http://pravdatvcom.wordpress.com/2013/04/13/...nterschriften-zu-fall/
Kanzlerin Merkel war währenddessen wegen einer Wahlkampfveranstaltung für die Europawahl in Hamburg. Vor der Fischauktionshalle warb sie für eine hohe Wahlbeteiligung.
„Wir wollen doch, dass unser Verbraucherschutz, unser Datenschutz eingehalten wird“.
http://www.mopo.de/nachrichten/...bphilharmonie,5067140,27157394.html
Kein Chlorhühnchen in Europa
Der Beschluss sei einstimmig gefallen. Sollte die Bundesregierung ihn nicht umsetzen, wollen die Länder weitere Initiativen über den Bundesrat starten.
http://www.volksstimme.de/nachrichten/...hlorhuehnchen-in-Europa.html