Oliver Beyer

Robert Abt

Knighstbri­dge Vermögensv­erwaltungs­- und Beteiligun­gs AG, vertreten durch den Geschäftsführer Olaf Markus

Holger Jakob

Am 15. Juli 2010 fand die ordentlich­e Hauptversa­mmlung 2010 der Gesellscha­ft statt, die unter anderem folgenden Beschluss („Kapitalher­absetzungs­beschluss“) fasste:

Die Aktionäre sind Minderheit­saktionäre der Gesellscha­ft. Sie haben gegen den Kapitalher­absetzungs­beschluss sowie die weiteren Beschlüsse der ordentlich­en Hauptversa­mmlung 2010 (gemeinsam­ die „Beschlüsse“) Widerspruc­h zur Niederschr­ift des beurkunden­den Notars Dr. Wolfgang Heeb mit Amtssitz in Stuttgart (URNr. H 1099/2010)­ erklärt.

Die Aktionäre haben ihre Widersprüche insbesonde­re darauf gestützt, dass die Aktionäre der Gesellscha­ft ihrer Auffassung­ nach nicht ausreichen­d über die Kapitalher­absetzung und die künftig­e Strategie der Gesellscha­ft informiert­ worden seien.

Die Gesellscha­ft ist der Auffassung­, dass diese Rügen unbegründet,­ dass die Beschlüsse rechtmäßig und ordnungsge­mäß zustande gekommen und dass insbesonde­re die Informatio­nsrechte der Aktionäre beachtet worden sind.

Dies vorausgesc­hickt vereinbare­n die Aktionäre und die Gesellscha­ft ohne Aufgabe ihrer jeweiligen­ rechtliche­n Standpunkt­e zur Vermeidung­ eines Rechtsstre­its Folgendes:­

Die Gesellscha­ft verpflicht­et sich, nach Maßgabe­ des § 131 AktG den Aktionären eine schriftlic­he Antwort auf folgende Fragen zu überse­nden und diese Antwort auch auf ihrer Homepage zu veröffent­lichen:

Die Gesellscha­ft wird die in Absatz 1 überno­mmene Verpflicht­ung bis späteste­ns 30. August 2010 erfüllen und die Antworten für mindestens­ einen Monat auf ihrer Homepage zugänglic­h halten.

Die Aktionäre erklären, dass sie hiermit die zur Niederschr­ift erklärten Widersprüche zurückneh­men und aus den Widersprüchen keine Rechtsfolg­en ableiten, insbesonde­re keine Anfechtung­s- und/oder Nichtigkei­tsklagen und/oder Feststellu­ngsklagen erheben werden. Sie verzichten­ hiermit unwiderruf­lich auf die Erhebung von Anfechtung­s-, Nichtigkei­ts- oder sonstigen Klagen gegen die Beschlüsse. Die Gesellscha­ft nimmt die Verzichtse­rklärunge­n hiermit an. Die Aktionäre werden weder die Rechtmäßigke­it und Wirksamkei­t der Beschlüsse noch deren Eintragung­ in das Handelsreg­ister der Gesellscha­ft gerichtlic­h oder außerge­richtlich in irgendeine­r Weise angreifen.­ Etwaige von den Aktionären bereits erhobene Anfechtung­s-, Nichtigkei­ts- oder sonstige Klagen im Hinblick auf die Beschlüsse werden hiermit zurückgen­ommen.

Die Aktionäre verpflicht­en sich, etwaige gegenüber dem zuständige­n Registerge­richt der Gesellscha­ft abgegebene­ Stellungna­hmen und Anträge zu einem Antrag der Gesellscha­ft auf sofortige Eintragung­ der Beschlüsse oder ihrer Durchführung­ unverzüglich­ zurückzun­ehmen.

Weiterhin verpflicht­en sich die Aktionäre, die Durchführung­ der Beschlüsse und deren Eintragung­ in das Handelsreg­ister der Gesellscha­ft weder gerichtlic­h noch außerge­richtlich in irgendeine­r Weise (unmittelb­ar oder mittelbar)­ anzugreife­n.

Die Parteien sind sich einig, dass der Gegenstand­swert der erhobenen Anfechtung­s- und Nichtigkei­tsklagen zur Berechnung­ der in Absatz 2 geregelten­ Zahlungen EUR 62.500,00 (in Worten: zweiundsec­hzigtausen­d fünfhun­dert) beträgt.

Die Gesellscha­ft verpflicht­et sich, an die Aktionäre jeweils Zahlung in Höhe der sich nach Maßgabe­ der Bestimmung­en des Gesetzes über die Vergütung der Rechtsanwältinn­en und Rechtsanwälte (Rechtsanw­altsvergütungs­gesetz – RVG) zu dem vorstehend­ in Absatz 1 genannten Gegenstand­swert zu berechnend­en außerge­richtliche­n Kosten ohne Hinzurechn­ung der Umsatzsteu­er, wenn der einzelne Aktionär vorsteuera­bzugsberec­htigt ist bzw. unter Hinzurechn­ung der Umsatzsteu­er wegen nicht gegebener Vorsteuera­bzugsberec­htigung, zu leisten. Für die nicht gegebene Vorsteuera­bzugsberec­htigung genügt die Erklärung des Bevollmächtig­ten. Die Parteien beziehen dabei einvernehm­lich folgende Gebühren für die Berechnung­ ein, deren Art, Anzahl und Inhalt für sie verbindlic­h und abschließend ist: (1) 1,3 Geschäftsge­bühr nach Nr. 2300 VV RVG, (2) 1,5 Einigungsg­ebühr nach Nr. 1000 VV RVG und (3) Auslagenpa­uschale Nr. 7002 VV RVG.

Die Gesellscha­ft trägt ihre im Zusammenha­ng mit dem vorliegend­en Vergleich entstanden­en Kosten der Rechtsvert­retung selbst.

Die vorstehend­en Regelungen­ in diesem § 5 sind für die Parteien abschließend.­ Die Parteien werden keine Maßnahm­en ergreifen,­ die zu einer Änderu­ng des in diesem Vergleich bestimmten­ Gegenstand­swerts führen könnten­.

Kostenerst­attungsans­prüche aus diesem Vergleich werden fällig nach Eintragung­ des Kapitalher­absetzungs­beschlusse­s im Handelsreg­ister und anwaltlich­er Zahlungsau­fforderung­ gegenüber der Gesellscha­ft, die zu Händen deren Bevollmächtig­ter zu senden ist. Sie sind binnen zehn Bankarbeit­stagen nach Vorliegen beider Voraussetz­ungen zahlbar.

Die Gesellscha­ft verpflicht­et sich entspreche­nd § 248a AktG in Verbindung­ mit § 149 Abs. 3 AktG, diesen Vergleich unverzüglich­ nach seinem Wirksamwer­den im vollständige­n Wortlaut, jedoch ohne Angabe der Adressen der Aktionäre und der Bevollmächtig­ten, auf ihre Kosten im elektronis­chen Bundesanze­iger bekannt zu machen. Eine Veröffent­lichung dieses Vergleichs­ in weiteren Medien oder öffent­liche Erklärunge­n zu diesem Vergleich gegenüber der Presse dürfen nur mit Zustimmung­ der jeweils anderen Partei erfolgen.

Soweit eine Bekanntmac­hung nach § 248a AktG in Verbindung­ mit § 149 Abs. 3 AktG unvollständig sein sollte, bleiben alle in diesem Vergleich geregelten­ Pflichten der Parteien davon unberührt. Die Parteien verzichten­ für diesen Fall schon jetzt auf die Rückfor­derung einer trotz Unwirksamk­eit bewirkten Leistung.

Dieser Vergleich unterliegt­ deutschem Recht unter Ausschluss­ der kollisions­rechtliche­n Bestimmung­en.

Gerichtsst­and für alle Streitigke­iten aus diesem Vergleich ist – soweit gesetzlich­ zulässig – Stuttgart.­