Bundesregierung beim Lügen erwischt
| eröffnet am: | 12.08.15 13:31 von: | Nurmalso |
| neuester Beitrag: | 12.08.15 19:36 von: | potzzzblitz |
| Anzahl Beiträge: | 16 | |
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| davon Heute: | 1 | |
bewertet mit 7 Sternen |
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12.08.15 13:31
#1
Nurmalso
Bundesregierung beim Lügen erwischt
Kanzleramt darf Selektorenliste laut USA freigeben
Obama-Mitarbeiter widersprechen der Bundesregierung: Die Offenlegung der Selektorenliste vor dem NSA-Untersuchungsausschuss sei nie untersagt worden, sagten sie der ZEIT.
...
Das Weiße Haus habe zwar Bedenken geäußert, doch sei der Bundesregierung nicht untersagt worden, den Geheimdienstausschüssen des Bundestags die Liste zur Einsicht vorzulegen. Die letzte Entscheidung über eine Freigabe sei der Bundesregierung überlassen worden. Auch sei es eine "absolute Mär", dass die US-Regierung mit einer Einschränkung der Geheimdienstkooperation gedroht habe, sollte die Liste öffentlich werden.
...
Unter anderem möchte die G10-Kommission des Bundestags die Selektorenliste einsehen, was die Bundesregierung mit dem Argument verweigerte, die Offenlegung sei ohne Zustimmung der USA ein Verstoß gegen das Völkerrecht.
http://www.zeit.de/digital/2015-08/...bundesregierung-selektorenliste
Offenbar gehört es aber zum Selbstverständnis der Regierung in Washington den Berliner Marionetten etwas verbieten zu können. Das jedenfalls impliziert diese Aussage: “Das Weiße Haus habe zwar Bedenken geäußert, doch sei der Bundesregierung nicht untersagt worden, den Geheimdienstausschüssen des Bundestags die Liste zur Einsicht vorzulegen.”
Obama-Mitarbeiter widersprechen der Bundesregierung: Die Offenlegung der Selektorenliste vor dem NSA-Untersuchungsausschuss sei nie untersagt worden, sagten sie der ZEIT.
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Das Weiße Haus habe zwar Bedenken geäußert, doch sei der Bundesregierung nicht untersagt worden, den Geheimdienstausschüssen des Bundestags die Liste zur Einsicht vorzulegen. Die letzte Entscheidung über eine Freigabe sei der Bundesregierung überlassen worden. Auch sei es eine "absolute Mär", dass die US-Regierung mit einer Einschränkung der Geheimdienstkooperation gedroht habe, sollte die Liste öffentlich werden.
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Unter anderem möchte die G10-Kommission des Bundestags die Selektorenliste einsehen, was die Bundesregierung mit dem Argument verweigerte, die Offenlegung sei ohne Zustimmung der USA ein Verstoß gegen das Völkerrecht.
http://www.zeit.de/digital/2015-08/...bundesregierung-selektorenliste
Offenbar gehört es aber zum Selbstverständnis der Regierung in Washington den Berliner Marionetten etwas verbieten zu können. Das jedenfalls impliziert diese Aussage: “Das Weiße Haus habe zwar Bedenken geäußert, doch sei der Bundesregierung nicht untersagt worden, den Geheimdienstausschüssen des Bundestags die Liste zur Einsicht vorzulegen.”
12.08.15 13:33
#2
Nurmalso
Im Vertuschen sind sie groß. Hier: Steinmeier
Ex-BND-Chef belastet Steinmeier in NSA-Affäre
Jahrelang hat der BND Daten abgefangen und an die USA weitergegeben. Gegenüber der ZEIT sagte Uhrlau, Ex-Kanzleramtschef Steinmeier habe schon 2003 davon erfahren.
http://www.zeit.de/digital/2015-08/...ationen-frank-walter-steinmeier
Jahrelang hat der BND Daten abgefangen und an die USA weitergegeben. Gegenüber der ZEIT sagte Uhrlau, Ex-Kanzleramtschef Steinmeier habe schon 2003 davon erfahren.
http://www.zeit.de/digital/2015-08/...ationen-frank-walter-steinmeier
12.08.15 13:34
#3
DerWerbepartner
tja...
"bundesregierung bei der wahrheit erwischt" wäre eh auch die unwahrscheinliche variante...
12.08.15 13:34
#4
seltsam
"sei der Bundesregierung nicht untersagt worden"
den Satz muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.
12.08.15 13:45
#5
ablasshndler
ich beantrage wahlrecht in den usa -
schließlich wird ja auch da unsere politik gemacht.
12.08.15 13:49
#7
Lucky79
Ich sag nur....
hohoho... haben Feurerstock...
große Geheimnis... nicht weitergebenn UHuuuu!!
Die Liste mit den paar Google Suchbegriffen, können die lt.
NSA zum Ar.chputzen hernehmen!!!!!!
große Geheimnis... nicht weitergebenn UHuuuu!!
Die Liste mit den paar Google Suchbegriffen, können die lt.
NSA zum Ar.chputzen hernehmen!!!!!!
12.08.15 14:04
#9
rotgrün
Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten.
oder, ich gebe Ihnen mein Ehrenwort. Lügen soweit man schaut.
YouTube Video
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12.08.15 14:08
#10
potzzzblitz
#1 Vielleicht hat es einfach so lange gedauert,
eine neue NSA-Selektorenliste anzufertigen, mit der die Öffentlichkeit dann abgespeist werden soll.
Der Beweis ist heute fast nichts mehr wert. Zu viel Zeit ist vergangen, in dem diese Liste manipuliert werden konnte. Und sie wurde mit Sicherheit manipuliert.
Der Beweis ist heute fast nichts mehr wert. Zu viel Zeit ist vergangen, in dem diese Liste manipuliert werden konnte. Und sie wurde mit Sicherheit manipuliert.
12.08.15 14:19
#12
exquisit
ich glaube...nein, eigentlich bin ich überzeut,
sie führt das aus, was ihr befohlen wird. Dass sie dabei jetzt immer öfter erwischt wird, das stört die "anderen" nicht die bohne - und ihr scheint hier "irgendetwas" wert zu sein sich so zu verhalten - aber was ises?
12.08.15 14:46
#13
Alarm
Man beachte,
70% der Deutschen stehen hinter dieser Person und das Parteiübergreifend. Da steh ich einfach nur noch mit offenem Mund da und mir droht, die kalte Kotze aus dem Maul zu schießen.
12.08.15 19:36
#16
potzzzblitz
#15 Du bist auch schon eine Million mal von den-
selben Leuten angelogen worden und glaubst ihnen noch immer.
