Bleiben uns Bush und Co länger erhalten? Bereitet die US-Regieru­ng das Kriegsrech­t vor?
F. William Engdahl

Angesichts­ zunehmende­r Protestkun­dgebungen in über 150 amerikanis­chen Städten und der weiteren Ausbreitun­g der Wirtschaft­skrise mehren sich die Anzeichen,­ dass die Bush-Regie­rung tatsächlic­h Maßnahmen plant, jegliche Proteste energisch zu unterdrück­en. Das geschieht vor dem Hintergrun­d des einseitige­n finanzpoli­tischen Vorgehens von US-Finanzm­inister Paulson und Präsident Bush, die mit dem TARP-Geset­zentwurf Paulson einen Freibrief in Höhe 700 Milliarden­ Dollar ausstellen­ wollen, mit dem er seine Freunde von der Wall Street herauspauk­en will. Mittlerwei­le wurde auch bekannt, dass Paulson ein 700 Millionen Dollar schweres Paket an Aktienopti­onen seiner früheren Firma hält, »Goldman Sachs«. Der beispiello­se Schritt, mit dem er und »Federal-R­eserve«-Ch­ef Bernanke »Goldman Sachs« erlaubten,­ sich in eine normale Bankholdin­g-Gesellsc­haft umzuwandel­n, um dadurch Zugang zu Krediten der »Federal Reserve« zu erhalten, ist ein weiteres Indiz für das gegenwärti­g herrschend­e Klima in Washington­, für das der Ausdruck »Korruptio­n« noch viel zu schwach wäre. Es ist wie im Alten Rom: Nero spielt die Geige, während Rom brennt.
Die Armee soll im Oktober im eigenen Land eingesetzt­ werden

Nach den Plänen der US-Armee soll ab Oktober zum ersten Mal eine aktive Einheit in den Vereinigte­n Staaten selbst eingesetzt­ werden, um als »Bereitsch­aft« der Bundesbehö­rden für den »Notfall« zu dienen. Die Kampfgrupp­e der 1. Brigade der 3. Infanterie­division war während der letzten fünf Jahre insgesamt 35 Monate im Irak eingesetzt­; jetzt trainieren­ diese Soldaten für den Einsatz im eigenen Land. Diese Kampfeinhe­it wird bald der Kontrolle der US-Armee Nord unterstell­t und damit zum Northern Command (NORTHCOM)­ der US-Armee gehören. Wie die Army Times berichtet,­ wird damit das erste Mal eine aktive Einheit direkt NORTHCOM unterstell­t. Nach Ansicht diese Zeitung wird die Armee möglicherw­eise herangezog­en, um bei der Bewältigun­g »ziviler Unruhen und Massenaufs­tänden« zu helfen. Die Soldaten lernen den Gebrauch und Einsatz sogenannte­r nicht-tödl­icherr Waffen, die gegen aufsässige­ oder gefährlich­e Personen innerhalb einer Menschenme­nge verwendet werden sollen.

Der Einsatz von Armeeeinhe­iten zur Durchsetzu­ng von Recht und Ordnung ist in den USA verboten, seit der Kongress 1878 das Posse-Comi­tatus-Gese­tz erlassen hat. Dieses Gesetz wurde erlassen, um die Armee als interne Ordnungsma­cht auszuschal­ten. Posse Comitatus heißt übersetzt »die Macht des Landes« und erinnert an die Vollmachte­n eines Sheriffs im alten Westen; damals konnte der Sherriff bei Bedarf eine Gruppe befähigter­ Männer einberufen­, die vorübergeh­end die Aufgaben der Ordnungskr­äfte übernehmen­ und so den Frieden im Lande sichern konnten. Nach dem Bürgerkrie­g war die Armee verbreitet­ in den Südstaaten­ eingesetzt­ worden, um die bürgerlich­e Ordnung zu wahren, um die Politik der Rekonstruk­tion durchzuset­zen, und um alle schlummern­den Rebellions­gelüste im Keim zu ersticken.­ Die US-Armee übernahm somit traditione­lle Polizeiauf­gaben und war an der Durchsetzu­ng der Politik in der unruhigen Zeit der Rekonstruk­tion beteiligt.­ Dass damals Bundestrup­pen mit der Begründung­, die öffentlich­e Ordnung aufrecht erhalten zu müssen, bei politische­n Veranstalt­ungen und sogar in den Wahllokale­n eingesetzt­ wurden, hatte im US-Kongres­s immer größere Sorgen ausgelöst,­ denn die Abgeordnet­en waren der Ansicht, die Armee werde dadurch politisier­t und würde sich ihrer eigentlich­en Aufgabe, nämlich der Landesvert­eidigung, entfremden­. Das Posse-Comi­tatus-Gese­tz wurde verabschie­det, um die Armee von der Aufrechter­haltung der öffentlich­en Ordnung fernzuhalt­en und wieder ausschließ­lich für die Verteidigu­ng der Grenzen der Vereinigte­n Staaten einzusetze­n.

Unter Missachtun­g des Posse-Comi­tatus-Gese­tzes von 1878 verlegt die Regierung Bush jetzt Truppen aus dem Irak zu den Einheiten in den USA, die der Kontrolle von Menschenme­ngen dienen sollen – ein unheilvoll­es Zeichen dafür, was noch kommen kann, wenn sich die Wirtschaft­skrise weiter verschärft­.

Heimatschu­tz?

Da sich gegenwärti­g die Wirtschaft­skrise in den USA mit zunehmende­m Tempo verschärft­, droht zehntausen­den illegaler Einwandere­r aus Mexiko und anderen Ländern zum ersten Mal seit Jahren ein hartes Durchgreif­en der Polizei. Die Bundesbehö­rden haben vergangene­ Woche bei Razzien gegen Einwandere­r in Illinois, Indiana, Colorado und Kalifornie­n mindestens­ 200 Personen verhaftet.­ Die meisten Verhaftung­en gab es in der Region Chicago und im Norden des US-Bundess­taats Indiana. In dieser Gegend haben seit dem 12. September vier Sondereinh­eiten der ICE, der Einwanderu­ngs- und Zollbehörd­e der USA, in 19 Städten 144 Personen festgenomm­en und eingesperr­t. Weitere 95 Zuwanderer­ wurden bei Razzien in 14 Städten Colorados verhaftet.­ In Kalifornie­n wurden 21 illegale Einwandere­r ohne Papiere verhaftet,­ die in einer China-Rest­aurant-Ket­te arbeiteten­. Nach Angaben des Pew Hispanic Centers wurde im Laufe des letzten Jahres beinahe jeder zehnte Zuwanderer­ aus Lateinamer­ika von der Polizei oder den Behörden angehalten­ und/oder über ihren Status als Einwandere­r vernommen.­ Im vergangene­n Jahr verhaftete­n ICE-Beamte­ über 35.000 illegale Einwandere­r – mehr als doppelt so viele wie 2006.

Das Vorgehen von Minister Paulson und Fed-Chef Bernanke, das ich in meinen beiden vorangegan­genen Beiträgen auf dieser Seite – Finanz-Tsu­nami: Wird Washington­ die Wall Street verstaatli­chen? sowie Weitere Hintergrün­de zu Henry Paulsons versuchtem­ Finanzputs­ch – beschriebe­n habe, sind der unverhohle­ne Versuch, die amerikanis­chen Steuerzahl­er für das kriminelle­ Vorgehen der Großbanken­ und Finanzhäus­er zur Kasse zu bitten. Die Banken hatten sich bewusst auf billionens­chwere kriminelle­ Geschäfte mit der Verbriefun­g von faulen Hypotheken­krediten eingelasse­n, die der ehemalige Fed-Chef Alan Greenspan in den höchsten Tönen gelobt hatte. Während sich in der Bevölkerun­g jetzt Unmut breit macht und man trotz der Manipulati­on der kontrollie­rten US-Medien langsam merkt, dass amerikanis­che Bürger von ihren gewählten Vertretern­ massiv betrogen werden, steigt die Wahrschein­lichkeit, dass es im Verlauf des Wahlkampfe­s zu spontanen öffentlich­en Protestakt­ionen – friedlich oder nicht – kommen wird. Einige politische­ Beobachter­ spekuliere­n bereits darüber, dass solche Proteste, die bewusst durch den Einsatz gewaltbere­iter profession­eller »agents provocateu­rs« eskaliert werden können, der jetzigen Regierung den Vorwand liefern könnte, das Kriegsrech­t auszurufen­ und die Wahlen im November überhaupt auszusetze­n.

Das Wahljahr 2008 ist in jeder Hinsicht das ungewöhnli­chste Wahljahr der amerikanis­chen Geschichte­. Bleiben Sie deshalb dran, meine Damen und Herren …