Indien: Wahlsieg mit Dämpfer
05.06.24 17:30
Helaba
Frankfurt (www.aktiencheck.de) - Indien hat ein neues Parlament gewählt, so die Analysten der Helaba.
Auch in den kommenden fünf Jahren werde Premierminister Narendra Modi die wirtschaftlichen Geschicke des Landes lenken.
Es sei eine echte Wahl der Superlative gewesen: Sechs Wochen lang seien im bevölkerungsreichsten Land der Erde knapp eine Milliarde Menschen - darunter alleine 18 Millionen Erstwähler - aufgerufen, über ein neues Parlament abzustimmen. Mehr als eine Million Wahlkabinen seien hierfür errichtet worden und rund 15 Millionen Wahlhelfer im Einsatz gewesen. Drei Tage nach dem letzten Wahltag seien die Abstimmungen ausgewertet.
Anders als in den Exit Polls prognostiziert, habe die hindu-nationalistische Bharatiya Janata Party (BJP) keinen Erdrutschsieg verbuchen können und sei unterhalb der Mehrheitsmarke von 272 Sitzen geblieben. Dagegen habe die oppositionelle Kongresspartei mit ihrem INDIA-Bündnis besser abgeschnitten als erwartet. Letztlich könne die Koalition der National Democratic Alliance (NDA) unter Führung der BJP für fünf weitere Jahre an der Macht bleiben. Mit voraussichtlich 293 von 543 Sitzen in der Lok Sabha, dem Unterhaus im Parlament, verliere das Bündnis allerdings 36 Mandate im Vergleich zur vorigen Amtszeit - ein klarer Dämpfer für den amtierenden Premierminister Narendra Modi. Er sichere sich zwar eine dritte Amtszeit, was seit der Unabhängigkeit Indiens erst ein einziges Mal vorgekommen sei, das selbstbewusste Ziel von 400 NDA-Sitzen sei aber klar verfehlt worden.
Nichtsdestoweniger sei und bleibe der 73-jährige Modi die politische Schlüsselfigur des Landes und genieße in der indischen Bevölkerung große Unterstützung, nicht zuletzt dank seines beeindruckenden Aufstiegs vom Teeverkäufer bis zum Premierminister. Seine Zustimmungsquote habe Umfragen zufolge zuletzt bei 74% (Jüngste Umfrage des US-amerikanischen Business Intelligence Unternehmens Morning Consult Anfang Mai 2024) gelegen, womit er auf der Beliebtheitsskala globaler Staats- und Regierungschefs mit deutlichem Abstand den ersten Platz einnehme.
Modi könne auf beträchtliche wirtschaftliche und soziale Erfolge blicken und werde vom Volk als der Mann wahrgenommen, der Indiens Weg zur selbstbewussten, globalen Wirtschaftsmacht bereitet habe. Die BJP genieße auch dank umfangreicher Sozialprogramme große Zustimmung und habe ihre Unterstützung in der Bevölkerung zuletzt erfolgreich auf Frauen und marginalisierte Gruppen ausgeweitet. In ihrem Wahlprogramm habe die BJP vor allem auf ihre bisherigen Errungenschaften verwiesen. Die Regierung Modi habe im vergangenen Jahrzehnt einen starken Fokus auf Infrastrukturinvestitionen gelegt, um das Wachstum anzukurbeln, die Wettbewerbsfähigkeit Indiens zu stärken und ausländische Investitionen anzuziehen.
Diese Anstrengungen hätten Früchte getragen. Das Bruttoinlandsprodukt habe während Modis zehnjähriger Amtszeit im Durchschnitt preisbereinigt um 6% zugelegt - trotz der Verwerfungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Aktuell sei Indien die am stärksten wachsende große Volkswirtschaft weltweit. Die am 31. Mai durch das indische Statistikamt veröffentlichten BIP-Zahlen würden dies eindrucksvoll untermauern: Im ersten Quartal des laufenden Jahres habe das reale BIP-Wachstum im Jahresvergleich bei 7,8% gelegen, was vor allem auf die starke Investitionsnachfrage und eine Erholung des Konsums zurückzuführen sei. Dieser Wert habe die Konsensschätzungen deutlich übertroffen und für das gesamte Fiskaljahr 2023/24 ergebe sich ein ebenfalls klar über den Erwartungen liegendes Plus von 8,2% gg. Vj.
Modis Wiederwahl sorge für politische Stabilität. Da die BJP allerdings zum ersten Mal seit zehn Jahren eine eigene Mehrheit verfehlt habe, sei sie bei der Regierungsbildung auf Verbündete angewiesen. Dies könnte die Umsetzung umstrittener Reformen erschweren. Die Analysten der Helaba würden jedoch damit rechnen, dass die wirtschaftspolitische Reformagenda grundsätzlich fortgesetzt und neue Initiativen vorangetrieben würden - vor allem zur weiteren Modernisierung der Infrastruktur. Gleichzeitig sollten zusätzliche Anreize geschaffen werden, um die industrielle Produktion und den Export zu fördern. Dies dürfte nicht nur das Investitionsklima verbessern, sondern auch die Produktivität steigern und Indiens Position als Wirtschaftsmacht und globaler Handelspartner festigen. Zu den ambitionierten Programmen, die im Wahlkampf beworben worden seien, gehöre auch "Viksit Bharat 2047". Hinter diesem Begriff, der mit "Entwickeltes Indien 2047" übersetzt werden könne, verbergesich der Fahrplan der NDA, um Indien in den nächsten fünf Jahren zur drittgrößten Volkswirtschaft und bis 2047 zu einer vollständig entwickelten Industrienation zu machen - genau 100 Jahre nach der Erlangung der Unabhängigkeit.
Hauptziel der Regierungskoalition sei aber die Schaffung von Arbeitsplätzen. Denn während die realwirtschaftlichen Daten das Bild des beeindruckenden Aufschwungs untermauern würden, gebe es weiterhin große Herausforderungen. Aufgrund des starken Bevölkerungswachstums herrsche enormer Druck auf dem indischen Arbeitsmarkt. Trotz staatlicher Initiativen mangele es noch immer an offiziellen, geregelten Arbeitsplätzen, besonders für gering qualifizierte Arbeitskräfte. Schätzungen des IWF zufolge seien mehr als 80% der Erwerbstätigen im informellen Sektor beschäftigt. Gleichzeitig variiere die Qualität von Bildungs- und Berufsabschlüssen stark und es herrsche sowohl im akademischen als auch im nicht-akademischen Bereich ein großer Fachkräftemangel. Die Jugendarbeitslosigkeit - mit fast 25% eine der höchsten Quoten im asiatischen Raum - bleibe eines der drängendsten Probleme des Landes. Dabei sei die Demografie Indiens potenziell größter Trumpf, denn fast 70% der Bevölkerung würden sich im erwerbsfähigen Alter befinden. Doch es bedürfe guter und ausreichender Jobs, um diese demografische Dividende nutzen und in der Breite der Gesellschaft Wohlstand generieren zu können.
Die Kritik der Opposition setze unter anderem hier an: Sie wirft der NDA vor, zu wenig Arbeitsplätze zu schaffen und die Ungleichheit im Land nicht zu mindern. Gleichzeitig werde die BJP der Wahlmanipulation, einer Aushöhlung der Gewaltenteilung und Unterdrückung der Opposition beschuldigt. Vor allem aber stehe Modis nationalistische Agenda, die auf die Mehrheit der Hindus (80% der Bevölkerung) ausgerichtet sei, immer wieder in der Kritik. Menschenrechtler würden mahnen, dass mit dem Sieg der BJP der restriktive und diskriminierende Kurs gegenüber religiösen Minderheiten fortgesetzt werde.
Der Opposition sei es gleichwohl nicht gelungen, diese - durchaus berechtigten - Kritikpunkte im Wahlkampf für sich zu nutzen. Trotz großer Zugewinne liege die Kongresspartei abgeschlagen auf dem zweiten Platz. Ungeachtet der wirtschaftspolitischen Erfolge der Regierungspartei und der Popularität des Staatsoberhaupts müsse angemerkt werden, dass vor allem die innerparteilichen Querelen der Opposition und ihr unzureichendes Grundsatzprogramm dazu beigetragen hätten, dass die BJP zum dritten Mal in Folge stärkste Partei im Parlament habe werden können. Letzten Endes müsse man anerkennen, was Modi und der BJP in den vergangenen Jahren gelungen sei: Ein in höchstem Maße heterogenes Land mit all seiner kulturellen Diversität, gesellschaftlichen Machthierarchien und einer für westliche Verhältnisse schier unvorstellbaren Bevölkerungsgröße hinter sich zu vereinen und mit Reformeifer und ambitionierten wirtschaftspolitischen Entscheidungen zur fünftgrößten Volkswirtschaft der Welt zu machen. Im laufenden Fiskaljahr 2024/25 dürfte Indiens BIP um 6,8% gg. Vj. zulegen und damit an die beeindruckende Wachstumsdynamik der Vorjahre anknüpfen. Die kommende fünfjährige Amtszeit der NDA unter Modis Führung werde zeigen, ob die ehrgeizigen Reformen und Initiativen erfolgreich umgesetzt werden könnten. Inwiefern der Rückschlag bei der Parlamentswahl für ein Umdenken bezüglich der religiös-ideologischen Politik und der teils aggressiven hindu-nationalistischen Rhetorik sorgen werde, iseist unklar. Für einen nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung, der in allen Teilen der Gesellschaft ankomme, und die soziale Entwicklung Indiens wäre es auf jeden Fall die bessere Strategie. (05.06.2024/ac/a/m)
Auch in den kommenden fünf Jahren werde Premierminister Narendra Modi die wirtschaftlichen Geschicke des Landes lenken.
Es sei eine echte Wahl der Superlative gewesen: Sechs Wochen lang seien im bevölkerungsreichsten Land der Erde knapp eine Milliarde Menschen - darunter alleine 18 Millionen Erstwähler - aufgerufen, über ein neues Parlament abzustimmen. Mehr als eine Million Wahlkabinen seien hierfür errichtet worden und rund 15 Millionen Wahlhelfer im Einsatz gewesen. Drei Tage nach dem letzten Wahltag seien die Abstimmungen ausgewertet.
Anders als in den Exit Polls prognostiziert, habe die hindu-nationalistische Bharatiya Janata Party (BJP) keinen Erdrutschsieg verbuchen können und sei unterhalb der Mehrheitsmarke von 272 Sitzen geblieben. Dagegen habe die oppositionelle Kongresspartei mit ihrem INDIA-Bündnis besser abgeschnitten als erwartet. Letztlich könne die Koalition der National Democratic Alliance (NDA) unter Führung der BJP für fünf weitere Jahre an der Macht bleiben. Mit voraussichtlich 293 von 543 Sitzen in der Lok Sabha, dem Unterhaus im Parlament, verliere das Bündnis allerdings 36 Mandate im Vergleich zur vorigen Amtszeit - ein klarer Dämpfer für den amtierenden Premierminister Narendra Modi. Er sichere sich zwar eine dritte Amtszeit, was seit der Unabhängigkeit Indiens erst ein einziges Mal vorgekommen sei, das selbstbewusste Ziel von 400 NDA-Sitzen sei aber klar verfehlt worden.
Nichtsdestoweniger sei und bleibe der 73-jährige Modi die politische Schlüsselfigur des Landes und genieße in der indischen Bevölkerung große Unterstützung, nicht zuletzt dank seines beeindruckenden Aufstiegs vom Teeverkäufer bis zum Premierminister. Seine Zustimmungsquote habe Umfragen zufolge zuletzt bei 74% (Jüngste Umfrage des US-amerikanischen Business Intelligence Unternehmens Morning Consult Anfang Mai 2024) gelegen, womit er auf der Beliebtheitsskala globaler Staats- und Regierungschefs mit deutlichem Abstand den ersten Platz einnehme.
Diese Anstrengungen hätten Früchte getragen. Das Bruttoinlandsprodukt habe während Modis zehnjähriger Amtszeit im Durchschnitt preisbereinigt um 6% zugelegt - trotz der Verwerfungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Aktuell sei Indien die am stärksten wachsende große Volkswirtschaft weltweit. Die am 31. Mai durch das indische Statistikamt veröffentlichten BIP-Zahlen würden dies eindrucksvoll untermauern: Im ersten Quartal des laufenden Jahres habe das reale BIP-Wachstum im Jahresvergleich bei 7,8% gelegen, was vor allem auf die starke Investitionsnachfrage und eine Erholung des Konsums zurückzuführen sei. Dieser Wert habe die Konsensschätzungen deutlich übertroffen und für das gesamte Fiskaljahr 2023/24 ergebe sich ein ebenfalls klar über den Erwartungen liegendes Plus von 8,2% gg. Vj.
Modis Wiederwahl sorge für politische Stabilität. Da die BJP allerdings zum ersten Mal seit zehn Jahren eine eigene Mehrheit verfehlt habe, sei sie bei der Regierungsbildung auf Verbündete angewiesen. Dies könnte die Umsetzung umstrittener Reformen erschweren. Die Analysten der Helaba würden jedoch damit rechnen, dass die wirtschaftspolitische Reformagenda grundsätzlich fortgesetzt und neue Initiativen vorangetrieben würden - vor allem zur weiteren Modernisierung der Infrastruktur. Gleichzeitig sollten zusätzliche Anreize geschaffen werden, um die industrielle Produktion und den Export zu fördern. Dies dürfte nicht nur das Investitionsklima verbessern, sondern auch die Produktivität steigern und Indiens Position als Wirtschaftsmacht und globaler Handelspartner festigen. Zu den ambitionierten Programmen, die im Wahlkampf beworben worden seien, gehöre auch "Viksit Bharat 2047". Hinter diesem Begriff, der mit "Entwickeltes Indien 2047" übersetzt werden könne, verbergesich der Fahrplan der NDA, um Indien in den nächsten fünf Jahren zur drittgrößten Volkswirtschaft und bis 2047 zu einer vollständig entwickelten Industrienation zu machen - genau 100 Jahre nach der Erlangung der Unabhängigkeit.
Hauptziel der Regierungskoalition sei aber die Schaffung von Arbeitsplätzen. Denn während die realwirtschaftlichen Daten das Bild des beeindruckenden Aufschwungs untermauern würden, gebe es weiterhin große Herausforderungen. Aufgrund des starken Bevölkerungswachstums herrsche enormer Druck auf dem indischen Arbeitsmarkt. Trotz staatlicher Initiativen mangele es noch immer an offiziellen, geregelten Arbeitsplätzen, besonders für gering qualifizierte Arbeitskräfte. Schätzungen des IWF zufolge seien mehr als 80% der Erwerbstätigen im informellen Sektor beschäftigt. Gleichzeitig variiere die Qualität von Bildungs- und Berufsabschlüssen stark und es herrsche sowohl im akademischen als auch im nicht-akademischen Bereich ein großer Fachkräftemangel. Die Jugendarbeitslosigkeit - mit fast 25% eine der höchsten Quoten im asiatischen Raum - bleibe eines der drängendsten Probleme des Landes. Dabei sei die Demografie Indiens potenziell größter Trumpf, denn fast 70% der Bevölkerung würden sich im erwerbsfähigen Alter befinden. Doch es bedürfe guter und ausreichender Jobs, um diese demografische Dividende nutzen und in der Breite der Gesellschaft Wohlstand generieren zu können.
Die Kritik der Opposition setze unter anderem hier an: Sie wirft der NDA vor, zu wenig Arbeitsplätze zu schaffen und die Ungleichheit im Land nicht zu mindern. Gleichzeitig werde die BJP der Wahlmanipulation, einer Aushöhlung der Gewaltenteilung und Unterdrückung der Opposition beschuldigt. Vor allem aber stehe Modis nationalistische Agenda, die auf die Mehrheit der Hindus (80% der Bevölkerung) ausgerichtet sei, immer wieder in der Kritik. Menschenrechtler würden mahnen, dass mit dem Sieg der BJP der restriktive und diskriminierende Kurs gegenüber religiösen Minderheiten fortgesetzt werde.
Der Opposition sei es gleichwohl nicht gelungen, diese - durchaus berechtigten - Kritikpunkte im Wahlkampf für sich zu nutzen. Trotz großer Zugewinne liege die Kongresspartei abgeschlagen auf dem zweiten Platz. Ungeachtet der wirtschaftspolitischen Erfolge der Regierungspartei und der Popularität des Staatsoberhaupts müsse angemerkt werden, dass vor allem die innerparteilichen Querelen der Opposition und ihr unzureichendes Grundsatzprogramm dazu beigetragen hätten, dass die BJP zum dritten Mal in Folge stärkste Partei im Parlament habe werden können. Letzten Endes müsse man anerkennen, was Modi und der BJP in den vergangenen Jahren gelungen sei: Ein in höchstem Maße heterogenes Land mit all seiner kulturellen Diversität, gesellschaftlichen Machthierarchien und einer für westliche Verhältnisse schier unvorstellbaren Bevölkerungsgröße hinter sich zu vereinen und mit Reformeifer und ambitionierten wirtschaftspolitischen Entscheidungen zur fünftgrößten Volkswirtschaft der Welt zu machen. Im laufenden Fiskaljahr 2024/25 dürfte Indiens BIP um 6,8% gg. Vj. zulegen und damit an die beeindruckende Wachstumsdynamik der Vorjahre anknüpfen. Die kommende fünfjährige Amtszeit der NDA unter Modis Führung werde zeigen, ob die ehrgeizigen Reformen und Initiativen erfolgreich umgesetzt werden könnten. Inwiefern der Rückschlag bei der Parlamentswahl für ein Umdenken bezüglich der religiös-ideologischen Politik und der teils aggressiven hindu-nationalistischen Rhetorik sorgen werde, iseist unklar. Für einen nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung, der in allen Teilen der Gesellschaft ankomme, und die soziale Entwicklung Indiens wäre es auf jeden Fall die bessere Strategie. (05.06.2024/ac/a/m)